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Schäuble, AfD, “gute Menschen”, Presse

Sie ahnen sicher nichts Gutes  – Sie haben recht

Schäuble äußerte sich so: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/09/schaeuble-einwanderung-soll-europa-vor-inzucht-und-degeneration-retten/
 
Die AfD nagelt ihn und andere da mit einer Anfrage fest. Es ist ein selten dämlicher Kommentar von Herrn Schäuble gewesen, weil es in Europa insgesamt rund 350 Mio Menschen gibt.. Selbst in D gibt es rund 80 Mio. Nach Forschungen ist bekannt geworden wir sind einmal durch ein Nadelöhr von nur um die 50 000 Individuen gegangen, (http://www.scinexx.de/wissen-aktuell-11126-2010-01-25.html) Die man so als Stammväter aller nachfolgenden Menschen ansehen muß. Die Frage war selten dämlich und zeigt, den meisten Politikern ist nur eines wichtig Macht und deren Ausdehnung in dem man eine Agenda aufstellt und alles dafür tut diese “real” werden zu lassen.
 
Die AfD hat diese unfassbar bornierte Anmerkung m.E. mit der Anfrage ganz hervorragend an’s Licht gezerrt. Wo waren damals die Aufschreie in der Zeitung über einen solchen Blödsinn? Wo die Kritik?
 
Nun wenn denn die “Inzucht” eine Gefahr sein sollte, dann sollte man schon wissen wie groß die Gefahr ist. Die kleine Anfrage der Afd kann man hier nachlesen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/014/1901444.pdf
 
Ich finde die AfD hat mit diesem Antrag durchaus berechtigte Fragen aufgeworfen, die man speziell im Licht des Kommentars und der Ansichten von Herrn Schäuble schon fast stellen muß.
 
Man könnte natürlich auch den Blödsinn der Regierung einfach stehen lassen. So wie es scheint ist da was die “üblichen” Zeitungen und der ÖR bevorzugen..

Fragen zu “Flüchtlingen”

 Mich interessieren da einige Fragen: In 2015 stellte sogar der ÖR folgendes fest: https://www.tagesschau.de/…/rechtslage-pass-fluchtlinge-101…

Festgehalten wurde auch das hier: https://www.augsburger-allgemeine.de/…/80-Prozent-der-Fluec…

Nun seit zumindest September sitzt die AfD im Bundestag. Warum wurden das bestimmte Anfragen bzgl, dieser Praxis nicht gestellt und/oder warum kann ich mich nicht erinnern, daß die AfD hier mal versucht hätte eine gerichtl. Klärung herbeizuführen.

Als Erinnerung, das folgende steht im Ausländergesetz:
“Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)
§ 3 Passpflicht
(1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2).
(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.”

Wo ist die Rechtsverordnung über diese Einreise ohne Pass. Wie könne die Leute sowieso hier rein kommen wenn man beachtete:
“Nach Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention haben sich die vertragsschließenden Staaten (also auch Deutschland) allerdings verpflichtet, keine Strafen wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts gegen Flüchtlinge zu verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten. Voraussetzung ist, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.

Mir wäre nicht ein Nachbarland bekannt in dem das Leben der Flüchtlinge bedroht wäre. Das mit der Freiheit, weiß man nicht so genau denn was wäre wennn es in unseren Nachbarländern ähnliche Gesetze wie bei uns gäbe.

Und wo ich gerade beim Fragen bin. Warum werden diese Frage nicht uns unserem “unabhängigen” ÖR gestellt? Man die kriegen sich nicht mehr ein bei Phantomgesetzen wie Feinstaub etc. und schwadronieren jedes mal immer von mindesten ein paar tausend Toten (natürlich unbegründet) … Bei jedem neuen Eingriff gegen die Freiheiten des Bürgers sind Sie an vorderster Front und fordern noch mehr. Aber hey unbequeme Gesetze und unbequeme Fragen… Da guckt man lieber nach woanders.

Egal hier die nächste Frage. Wo fragt der ÖR nach der rechtlichen Grundlage für die 10 000 neuen “Flüchtlinge” die nun nach D kommen sollen/dürfen/müssen? https://www.afp.com/…/eu-deutschland-nimmt-mehr-als-10000-f…

Ok, ich frag mal nicht warum wir “freiwillig” noch mal auf einer völlig unbekannten rechtlichen Grundlage aufnehmen wenn doch D ganz klar die meisten in der ganzen EU aufnimmt und da nicht erst seit 2015 (siehe: https://www.welt.de/…/Deutschland-ist-das-Fluechtlingsheim-…)
Und wie sieht es derzeit aus? https://derstandard.at/…/Deutschland-erteilt-60-Prozent-all…

Ich möchte jetzt mal nicht über diese Bescheide “nachdenken”, nur meine Frage. Wo genau sieht man die AfD hier Ihre Möglichkeiten ausschöpfen? Warum lassen die nicht mal klären auf welcher gesetzlichen Grundlage hier “hantiert” wird.

Muß manchmal sein

Von FB direkt hier hin übernommen (weiß man was FB so streichen wird?)

Zitat: ”

Nazis überall nur Nazis….
https://lepenseur-lepenseur.blogspot.de/…/irgendwie-erschut…

Afd , minimal rechtspopulistisch aber bestimmt auch irgendwo Nazi. Alternativen zur Alternativlosigkeit – bestimmt auch irgendwo Nazi.

Nazi hin, Nazi her, Nazi sein ist gar nicht schwer. Sie brauchen nur kurz nicht aufpassen woher der politische Wind weht und schon sind Sie es – -Nazi.

Gegen die Vorherrschaft des Staates, muß irgendwie Nazi sein. Denn wie kann man nur glauben der Staat und dessen Angestellten täten etwas Böses? Nein, nein machen die nicht, das machen nur die Anderen die Nazis.

Nazi, Nazi, Nazi, die Guten nicht Nazis, benutzen genau diesselben Mittel, Verleumdung, Überwachung Denunziantentum. Stiftungen für “vediente SED” Spitzel, finanziert durch staatliche Stellen. In Wirklichkeit Nazis im Antinazi-kostüm. Merke man kann selber Nazi sein, muß nur darauf bestehen Antinazi zu sein. Untaten im Namen, das Anti macht es “zu etwas gerechtem” Morden von Nazis aber klar wenn mann denn Antinazis ist. Vergötterung von sozialistischen Mördern die auch wieder das gleiche machen. Ich sag nur Nazi, Nazi, Nazi.

Das erklärt alles, das diffamiert Alles. Alles was nicht auf Multikulti, “Kuschelmaxima” steht ist Nazi. Hinter jedem Schild mindestens ein Nazi, die Polizeit, garantiert von Nazis unterwandert. Embleme mit einem Adler der dann noch ein bisschen weitere Federn hat, Nazi.

Nazi, Nazi, Nazi. Kein Tag ohne Nazi basching und ernsthaft? Keine nationalsozialistische Partei in Sicht nur noch alles internationale oder zumindest EU Nazionale. EU ein Superstaat als “Antinazi” Instrument. Ein System was in jedes Einzelne leben jedes einzelnen EU-Bürgers eingreift, statt “nur” in einem Land der EU.

Ich wiederhole mich: http://www.q-software-solutions.de/…/ziehe-ich-mal-aus-den…/
oder https://www.q-software-solutions.de/blog/2016/07/terror/

Eine EU wie Sie unseren Politikern vorschwebt ist ein Triumpf für jeden Nazi. Es gibt dann gar kein entrinnen mehr in Europa. Alle für die Großmachtsphantasien unsere Delebets , der Volkstreter der Nazis im Kostüm der Antinazis

Die einzigen Nazis die zu fürchten sind sind diejenigen die in der Politik gerade die Macht haben. Überwachung (siehe Mautdaten) Netzwerkdurchsuchungsgesetz, Gesinnungparagraphen

Alles Mittel die die Nazis zu so großem Unheil anwandten. Wer die gleichen Mittel benutzt ist auf einmal kein Nazi mehr?

Wirklich?

Man schaue sich hie mal die Kommentare zu den Vorhaben in Schweden an. Was sonst als das Primat der Politik in jedem verdammten Leben zu jedem verdammten Augenblick ist das Ziel? Wie will man noch mehr Nazi sein? Der “Staat” ist Alles und wer Teile des Staates in Frage stellt ist – soll sein ein Nazi? Wie verdammt soll das gehen? Die Nazis wie die Sozialisten sind für den “starken” Staat, ein Staat der permanent mit dem Tode droht für jeden Mist. Es gibt nur eine Strömung die nicht sozialistisch oder nationalsozialistisch ist, das ist der Liberalismus. Nur der stellt den Schutz des Einzelnen vor Staatswillür ganz nach oben. Was machen unsere Parteien, Primat der Politik überall. zu jeder Zeit, nichts darf unreguliert blieben (O-Ton. FDP)

Merkt eigentlich noch irgendwer außer Liberalen etwas? Jeder der die aktuellen Parteien wählte stellt die Macht des Staats über Alles und speziell auch über das Recht am eigenen Leben für jeden der hier lebt. Und klar nachher will es mal wieder keiner gewesen sein. Zu über 90 % tragen die Wähler diese Weg ins Verbrechen mit. Hauptsache man selber ist “der Gute” nicht wahr. Das Gute erlaubt bestimmt auch Verbrechen im globalen ausmaß.

Wie mich diese Gralshüter der “reinen Lehre” ankotzen, kann ich nicht mehr zivil ausdrücken. Frei nach wem auch immer wollt Ihr den totalen Staat? Wollt Ihr ihn totaler als es je zuvor der Fall war — dann wählen Sie weiter so.

Mögen Sie dann an dieser Wahl als Erstes verrecken.”

Und damit bin ich wohl auch dem hier nachgekommen: 

Wahrscheinlich neuer Rekord 95 % der Wähler erwischt – well done.

Fremdschämen

diesmal – leider – mal wieder über die etablierten Parteien. Wie mit der AfD umgegangen sind ist einfach nur zum fremdschämen, wenn man dazu im Vergleich die Behandlung von der Linke aka PDS aka SED anschaut, dann umso mehr.

Möge der Tag bald kommen an dem diese “Volksvertreter”  ihre m.E. gerechte Strafe bekommen.

Wert hier zu stehen

Wer grenzt ganz massive die AfD-ler aus? Also die anderen Parteien dürfen das, die AfD nicht. Sehe ich nicht ein, genauso wenig sehe ich aber ein der AfD auf den Leim zugehen. Wenn tatsächlich jemand meint mit der AfD käme ein prinzipieller Wandel, der wird recht bald erkenne wie falsch er liegt. Allein nur wenn man 50 % des Grundsatzprogramms (der AfD) traut ändert sich maximal marginal etwas. Irgendwer wird belastet werden auf Kosten Andere, da wird die AfD keine Ausnahme sein.

Nehmen wir mal die Lieblingsthemen der AfD, Einführung einer DM, die durch wen wieder kontrolliert werden soll – genau eine Zentralbank – wie originell. Das mit den Ausländern ist eine einfach Sache, nur wenn die aktuellen Gesetze angewandt worden wären, wäre es niemals zu einem solchen Flüchtlingsstrom gekommen. Und da wurde noch nicht ein Gesetz in irgendeiner Form verschärft. Allein schon die sichere Drittlandregel hätte jeden Flüchtlingsstrom geblockt.

Man kann sich gerne darüber streiten wie gut oder schlecht (ich bin eher der Meinung diese Regel ist schlecht) diese Regel ist, im Augenblick wäre Sie aber geltendes Gesetz, Wenn nun die Parteien meinen diese Gesetze beliebig missachten zu können, dann sollte man sich ja denken können als Otto Normalo kann man das ja auch machen. Pustekuchen die legalen werden erpresst und beraubt, daß die Schwarte kracht über das andere wirft man das Mäntelchen der Nächstenliebe und beschwert sich über die, die nur fordern aktuelle Gesetze auch zu achten.

Die Verlogenheit ist bei den Linken und Rechten die gleiche. Man “schwadroniert” mit Nächstenliebe, Moral etc aber mit Recht – nein bewahre. Die einen meinen rein mit all den Ausländern die anderen meinen raus mit allen Ausländern und beide arbeiten rein auf emotionaler Basis. Die armen Flüchlinge, die armen Deutschen die “verdrängt” werden. Die ach so gesetzestreuen Ausländer die ach so hetzigen Dunkeldeutschen. Wenn man nicht mitten in diesem Wahnsinn steckte, könnte man sich ja einfach umdrehen und ignorieren, aber dies Idioten verpfuschen Millionen von Leben. Da sind dann wohl die Kollateralschäden…

Wäre so schön wenn ich allen sagen könnte. leckt mich mal …

Original: https://pod.geraspora.de/posts/6914836#4ca39f40875201351be4101b0e8ace24

Fremdschämen

Zwei Beispiele von heute:
https://www.freitag.de/autoren/abfuture/wer-ist-schuld-an-der-afd

Und https://www.facebook.com/felixkoschar7/posts/830274473800307
Zitat des Letzteren:
Jeder der nicht Afd gewählt hat ist schlimmer als jemand der damals nicht gegen Hitler gewählt hat.

Ich habe es relativ gelassen kommentiert. Tenor mit so wenig Ahnung AfD gewählt wurde dann Gnade uns wer-auch-immer

Halte ich noch einmal fest

Gerade gestern hielt ich hier bei FB fest: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=264606227385825&id=100015093497279&pnref=story

Nun dann lese ich gestern noch so weiter und heute auch noch in den BNN

Zur SPD. Es gibt Bedenken bei einem Berliner! Gericht ob die Mietpreisbremse rechtens sei. Die SPD, das ist alles schon in Ordnung und wenn wir an die Macht kommen sollten, dann werden wir dieses Gesetz verschärfen.

Zur CDU. Mich hauen immer wieder sorry “angeblich” Libertäre an und wollen mir erklären Nichtwählen sei keine Bestätigung für ein wie auch immer geartetes Wahlergebnis. Herr Altmaier stellt fest: https://www.welt.de/…/Eine-Stimme-fuer-die-AfD-ist-fuer-mic… . Kurzfassung nicht wählen ist besser als Afd wählen. Warum sollte da so sein wenn Nichtwählen doch bedeuten sollte – ich bin für keine Partei?

Herr Altmaier sagt es Ihnen noch mal ganz klar. Wenn Sie nicht wählen unterstützen Sie schon mal nicht die AfD – weil eben nur eine abgegebene Stimme zählt. Er weiß auch, daß die AfD diesmal keine Mehrheit bekommen wird, ergo wählen Sie nicht die AfD “legitimieren” Sie gerade wieder die kommende Regierung.

Somit ist für mich diese Diskussion beendet. Ich hatte/habe beweisbar recht und wer sich Fakten widersetzt ist nun mal maximal ein Gläubiger. Wer also glaubt nicht wählen, sei ein Misstrauensvotum – glaubt eben nur.

Und noch etwas ist für mich daher “erledigt”: “Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“” . Wer das behauptet zeigt eben nur er hat es ebenfalls nicht verstanden. Wer halt zufrieden weiter wählt was bisher regierte, will eben KEINE Änderung.

Und damit bin ich aus jeder Diskussion, was wählen oder nicht wählen angeht, draußen.

Wird langsam langweilig wenn ich unter allem nur ein q.e.d schreiben muß

Jeder kann sich mein Blog durchlesen und jeder kann meine Meinung zur AfD finden. Es wurde nur mal wieder bestätigt, nämlich wehrpflicht wieder einführen. Ja die Liberalen in der AfD durften “mal wieder” die  … -Karte ziehen. Da ich gönnnen kann, es sei ihnen gegönnt. Der Mensch ist auch bei der AfD im Ende nur ein Staatsangehöriger über den offensichtlich die Politik verfügen darf wie es ihr gefällt. Sehe ich durchaus anders und als Liberaler habe ich immer geschrieben. Keine AfD für mich und wieder kann ich nur drunter schreiben q.e.d.

NRW – Grüne und SPD verlieren

die Grünen massiver ( – 40%) als die SPD mit “nur” (ca 17%), Gewinne für die CDU + ca 20 %, FDP gewinnt tatsächlich fast ein Drittel (warum? https://sciencefiles.org/2017/05/13/von-wegen-german-mut-freie-demokratische-feiglinge/) und die AfD landet bei IMHO schwachen 7,4 %. Ist zwar damit der größte Gewinner- nur das war es auch schon. Man wählt also SPD ab um SPD zu bekommen – Wahllogik. Klar es “reichte” rechnerisch für CDU/Grüne/FDP, es reichte auch für CDU/Grüne/AfD oder CDU/AfD/Grüne, nur wird es damit was? Ich habe da so meine Zweifel. Wenn CDU/FDP gerade 1 Sitz Mehrheit haben sollten, wird jede kommende Wahl richtig knapp.
Interessant wie stark doch Bindestrich-Liberale sind. Natürlich gibt es bei allen Parteien keine wirkliche liberale Partei – nein die FDP nennt sich zwar “Die Liberalen” – sie sind es nicht.

Insgesamt kann man aber ein leichtes Aufflackern von liberal erkennen, AfD und FDP zusammen sind immerhin fast 20 %. Das ist so ungefähr das maximale was zum Teil liberale derzeit so erreichen können. D.h. aber auf der anderen Seite wir werden in nähere Zukunft keine Zurückdrängung des Staates sehen, durchaus möglich das die Mißerfolge den “bösen Kapitalisten” aka (Schein)Liberalen angerechnet werden. Dann kann es natürlich für AfD und FDP auch zur Buta nur schlechter werden Die Zuwächse der CDU sind eine “Zumutung”. Eine Partei die im Grund an der Auflösung von Deutschland arbeitet und dabei den “nativen” noch die Waffen aus der Hand nimmt – ist einfach in dieser Form Mist. Die Wähler wählen im kleineren Umfang etwas was im Großen nicht funktioniert. Warum erwartet man nur mit der CDU in NRW eine “bessere” Politik?

Fragen Sie die Wähler, ich kann es nur auf eine Weise verstehen. Grün/rote Politik ist noch schlechter, als schon die schlechte SPD/Grünenpolitik. Fragen die ich lieber vorher mal stellen möchte. Wie wird der nächste Haushalt aussehen? Was genau wird NRW mit den vielen Asylbewerbern machen? Woher soll das Geld für mehr Polizei und mehr Lehrer kommen? Wo wird der Staat zurückgedrängt werden?

IMO kann hier die CDU nicht Überzeugendes vorweisen. Es scheint, das “kleinere Übel” gewählt worden zu sein. Also behaupte ich heute, es wird in NRW keine substantiellen Verbesserungen geben. Und nach der Wahl ist vor der Wahl. Ich gehe davon aus, daß die eher liberalen Ansätze – leider – schon bald einen Dämpfer erfahren werden.
Demokratie ohne starke Grundsätze für Eigentum ein politisches System der Schmarotzer.  Und so wird die Ausbeutung der immer weniger Produktiven weiter vorangetrieben werden. Die Grenzen der Leistungsfähigkeit kenne wir nicht, aber zumindest wissen wir bei ca 38 % Abgabenquote ist das Ende noch nicht erreicht – maximal in Sichtweite….

AfD Teil 4 – Außen – und Sicherheitspolitik

4.1 “Die Vereinten Nationen sind für Fragen der Sicherheitund des Friedens in der Welt unverzichtbar.”
Nein.

“Fürsorgepflicht für im Ausland lebende Deutsche” – nein

4.2 NATO nur zur Verteidigung. Wäre eine gute Sache, wie es aussieht stimmt das aber nicht mehr.

4.3 “OSZE und europ. Sicherheitsstruktur” Länderübergreifende Zusammenarbeit von Sozialdemokratischen Parteien ist im Endeffekt ein Rennen in den Abgrund. Braucht man nicht.

4.4 “Bundeswehr stärken”  Das die Bundeswehr nicht mehr verteidigungsbereit ist, ist IMHO ein offenes Geheimnis. Grundsätzlich haben wir aber erst mal alle unseren Soldaten aus den aktuellen Kriegsgebieten abzuziehen. Eine BW in einem fremden Land sichert nichts sondern zerstört maximal. Es wird nationale Selbstgenügsamkeit und Möglichkeiten bevorzugt wenn man nicht auf das Ausland angewiesen ist. Das kann man so sehen, man kann aber auch sehen, daß es schwierig wird für Deutschland alleine einen neuen Krieg zu entfesseln. Wenn jedes Land auf mehrere Länder angewiesen ist um überhaupt Krieg führen zu können, dürfte das Risiko für Krieg auch sinken. Was Länder vermögen die alles selber haben kann man an den USA sehen. Und die stecken weltweit in nicht erklärten Kriegen….

4.4.1 keine europ. Armee. Das muß man einfach mal abwarten, derzeit eher nicht aber in einer EU mit eine ähnlichen Struktur wieder Schweiz, dabei sind die Länder Katone, könnte durchaus mit einer Vereinbarung zum zusammen stehen verbunden werden. Mit dieser EU – in dieser Form bekommen nicht gewählte Vertretet einfach noch mehr Machtmittel in die Hand. Das kann für die Bevölkerung nur von Nachteil sein.

4.4.2 Wehrpflicht wieder einsetzen. Zwangsdienste für den Staat – 100 % illiberal. Ha und es soll nur die Männer betreffen. – FU

4.5 Entwicklungshilfe. Absolut keine Staatsaufgabe. Weg damit, wer helfen will, soll das bitte mit dem eigenen Geld machen. Ich bin für freie Märkte weltweit.

Fazit für Liberale gibt es hier Bereiche die die AfD “wieder mal” unwählbar machen. Erzwungene Hand und Spanndienste können es ja nicht sein. Es ist auch hier absolut nicht einzusehen warum es “wieder mal nur” Männer treffen sollte. Es zeigt sich für was die AfD wirklich steht. Der Staat hat mehr Gewalt zu haben, für welche Gründe auch immer. Eine starke nationale Einfärbung mit leichten Abschwächungen UN, NATO ist zu sehen. Diese supranationalen Organisationen verursachen aber IMHO mehr Schaden als Nutzen. (Klar sind 10 000 oder mehr Bürokraten sicherlich kein Garant für persönliche Freiheit) . Man such hier im Blog nach Stufen des Terrors.

Ohne Änderung von 4.4.2 kann man hier als Liberaler seine Zustimmung nicht geben. Für den Rest könnte man vielleicht zu 30-40 % sein.