Dazu: Neue Gesetze seit 2000
Ein Überblick über die wichtigsten Gesetze gegen Extremismus und Terrorismus in Deutschland seit 2000 – wobei die meisten davon nicht komplett neue Gesetze, sondern sogenannte Artikelgesetze sind, die zahlreiche bestehende Gesetze auf einmal ändern.

Die Anti-Terror-Pakete nach dem 11. September 2001

Den Auftakt bildeten die „Sicherheitspakete I und II“ der rot-grünen Koalition unter Innenminister Otto Schily. Mit dem ersten Paket wurde unter anderem die Mitgliedschaft und Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen unter Strafe gestellt (§ 129b StGB), und das Vereinsgesetz wurde verschärft (Wegfall des sogenannten Religionsprivilegs). Anwalt.org

Das zentrale Stück war das Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG) von 2002, medial „Otto-Katalog“ genannt. Es war ein umfangreiches Artikelgesetz, das 17 Einzelgesetze und fünf Verordnungen änderte – vor allem die Gesetze über Verfassungsschutz, MAD, BND, Bundesgrenzschutz und BKA. Das Gesetz wurde am 11. Januar 2002 verkündet, trat rückwirkend zum 1. Januar 2002 in Kraft und war zunächst auf fünf Jahre befristet. Es erlaubte den Sicherheitsbehörden erweiterte Auskunftsrechte (etwa bei Banken, Fluglinien, Telekommunikationsunternehmen) und die Speicherung biometrischer Daten in Ausweisdokumenten. FriedensratschlagGerman Bundestag

Ausbau und Verlängerung 2005–2008

• 2005: Das Luftsicherheitsgesetz trat in Kraft; die darin enthaltene Erlaubnis zum Abschuss entführter Passagierflugzeuge wurde 2006 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.
• 2007: Mit dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz wurden die befristeten Regelungen nicht nur verlängert, sondern inhaltlich erweitert. Dabei wurden Geheimdienstbefugnisse, die sich zunächst nur auf Terrorverdächtige bezogen, auf Extremisten ausgedehnt, die Gewalt fördern; Befugnisse, die zunächst nur für den Verfassungsschutz galten, wurden auf BND und MAD ausgeweitet. Im selben Jahr entstand das Antiterrordateigesetz (ATDG) als gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten. taz.de
• 2008: Einführung der Vorratsdatenspeicherung (später vom BVerfG bzw. EuGH mehrfach beanstandet).

Wehrhafte Demokratie gegen Parteien: Grundgesetzänderung 2017

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 die NPD zwar als verfassungsfeindlich einstufte, aber nicht verbot (mangels Erfolgsaussichten), wurde Artikel 21 GG geändert. Nach dem neu eingefügten Absatz 3 sind nun Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen, die darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen; über den Ausschluss entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Abs. 4), und die steuerliche Begünstigung entfällt. Damit wurde erstmals eine mildere Sanktion unterhalb eines vollständigen Parteiverbots geschaffen. Legal Tribune Online

Ebenfalls 2017 trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft, das große Plattformen zur schnellen Löschung offensichtlich strafbarer Inhalte verpflichtete.

Fokus Rechtsextremismus und Hasskriminalität 2020/2021

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität änderte StGB, Bundesmeldegesetz und NetzDG. Zentrales Element war ursprünglich eine Meldepflicht der Plattformen ans BKA. Das Gesetz musste allerdings vor der Verkündung geändert werden, weil einzelne Regelungen inhaltlich denen entsprachen, die das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 für verfassungswidrig erklärt hatte. Inhaltlich wurden u. a. der Straftatbestand der Bedrohung ausgeweitet und die Strafbarkeit des Billigens noch nicht begangener schwerer Taten (§ 140 StGB) eingeführt. Wikipedia

Kurz darauf, zum 22. September 2021, kam ein weiterer Schub gegen Online-Extremismus: Das Führen sogenannter „Feindeslisten“ wurde nach § 126a StGB unter Strafe gestellt. Zudem wurden antisemitische Beweggründe ausdrücklich als strafschärfendes Motiv in § 46 StGB aufgenommen. HateAid

Sicherheitspaket nach Solingen 2024

Nach dem islamistischen Messerangriff in Solingen (August 2024) beschloss der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems. Es wurde am 30. Oktober 2024 verkündet und trat am 31. Oktober 2024 in Kraft. Wichtige Punkte: BMI

• Ausweitung des Straftatenkatalogs für die absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit auf bestimmte staatsgefährdende und extremistische Straftaten, sowie Einbeziehung von Bundespolizei und Zollkriminalamt in die Zuverlässigkeitsabfragen. BMI
• Ein gesetzliches Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten und im öffentlichen Personenfernverkehr – unabhängig von der Klingenlänge – sowie die Möglichkeit der Länder, Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten. BMI

Ein zweiter Teil des Pakets („Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“, u. a. mit biometrischer Gesichtserkennung) wurde vom Bundesrat nicht gebilligt und ging in den Vermittlungsausschuss. BMI

Begleitend nutzt der Staat verstärkt ein bereits bestehendes Instrument: Vereinsverbote gegen rechtsextreme und islamistische Vereinigungen.

Jüngste Verschärfung 2026

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit ist Anfang April 2026 in Kraft getreten. Neu ist vor allem, dass gefährliche Alltagsgegenstände wie Fahrzeuge und Messer in den Katalog des Strafgesetzbuchs aufgenommen werden und wer einen Anschlag damit plant, sich künftig wegen Vorbereitung einer terroristischen Straftat strafbar macht. Außerdem wurde mit dem neuen § 87a StGB die „Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit“ unter Strafe gestellt. Bundesregierung + 2

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Ein roter Faden zieht sich durch die 25 Jahre: Fast jede Terror- oder Extremismustat wurde mit einem neuen „Sicherheitspaket“ beantwortet, und diese Pakete wurden bei Verlängerungen regelmäßig erweitert statt nur fortgeschrieben – bei mehreren zentralen Bausteinen (Rasterfahndung, Luftsicherheit, Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft) hat das Bundesverfassungsgericht jedoch korrigierend eingegriffen.

Möchtest du, dass ich einen bestimmten Bereich vertiefe – etwa die strafrechtlichen Änderungen (StGB) im Detail, die verfassungsgerichtlichen Korrekturen oder speziell den Bereich Rechtsextremismus?

Weiter Entwaffnung vor normalen Leuten, Kriminalisierung von Meinungen etc. Wir haben kein Extremsimusproblem (wenn aus einer ganz anderen Ecke, den Moslems und dem extrem linkslastigen Regierungen (Stadt, Bundesland, Bund)) , wir haben ein massives Problem mit Staatsverbrechen und schwachsinnigen Gesetzen und klaren Grundrechtsverletzungen, darunter das Verbot Waffen für die Selbstverteidigung zu besitzen.

Der Staat schützt nur seine Organe, NICHT die Bürger