Gesetze und Recht

Je länger man sich das erbärmliche Schauspiel der entwickelten Staaten anschaut umso deutlicher wird es. Gesetze haben mit Recht nur noch peripher etwas zu tun. Die Rechte der Bürger auf ein unbelästigtes Leben sind dahin. Der Staat schützt mit den Gesetzen nicht mehr die Bürger sondern sich und seine Angestellten, oder Abhängigen, kommt halt darauf an, wie man es sieht.

Wer in der normalen Welt etwas zusagt, kann sich dieser Zusage nicht entziehen. Für Staaten ist es einfach ein neues Gesetz. Wie z.B. die CAC Klauseln in Anleihen von Ländern. Was ja nur heißt der Schuldner bekommt eine leichtere Möglichkeit den Gläubiger zu enteignen. Wer also heute Staatsanleihen kauft, kann ruhig damit rechnen dieses Geld nie wieder zu sehen. Weil es eben Gesetze gibt, die das erlauben. Das hat mit Recht nichts zu tun.

Weiter geht es mit Gesetzen und Recht. Es hat jeder das Recht sich selber zu verteidigen, aber er/sie darf es in D eben nur ohne Waffen. Was natürlich ein Problem ist wenn derjenige der einen angreift bewaffnet ist. Nun wer darf Waffen tragen? Soldaten und Polizisten… Was ja nur heißt Waffen in den Händen vom Gewaltmonopol sind “gut” alle anderen “böse”.

Dann haben wir eine ganz große Grauzone, dessen Schwärze niemand wirklich kennt. Was passiert mit einem wenn einen das Gewaltmonopol ergreift? Wer hilft dann? Per definition sind die Polizisten die Guten und derjenige den sich die Polizisten schnappen der Böse und was wenn nicht? Wer überprüft was mit Verdächtigen in Verhören passiert? Ob es da nicht auch mal technische Problem geben könnte?

Das größte Unrecht ist und bleibt aber, daß der Staat ein gesetzliches Zahlungsmittel beschließt. Was nichts weiter ist als ein Weg an jedes Eigentum zu kommen. Sie haben heute 100 € und was ist es nächstes Jahr noch wert. Wieviel davon dürfen Sei allein in gesetzliche Kassen einbezahlen? Diebstahl ist unrecht und sogar gegen das Gesetz. Aber Steuern sind es nicht. Was ja nur heißt Gesetze stellen nicht ein Recht fest sondern das was die Mehrheit der Gesetzgeber so haben möchte. Natürlich sind einige Gesetze ein niedergeschriebenes Recht, viele aber eben nicht.

Beispiele gibt es zu Hauf. Sie können sich wohl ein Wasser kaufen, aber nicht einfach ein Medikament oder eine “sogenannte” Droge es sein denn das Gesetz erlaubt es. So ist es für Erwachsene ein Recht und gesetzlich erlaubt Alkohol zu kaufen. Auch Zigaretten sind kein Problem, aber andere Drogen sind “gesetzlich” verboten. Das hat ja nun nichts mit Recht zu tun sondern nur noch mit Gesetzen.

Und so verschwindet das Recht verbogen bis zur Unkenntlichkeit hinter Gesetzen. Und die meisten NGOs drehen den Spiess einfach um. Recht ist was das Gesetz erlaubt. So einfach ist das und so verlogen. Die Grundgesetzschreiber wußten es, daher haben Sie den -§20 eingeführt. Das Recht auf Widerstand. Es bleibt ein Abgrenzungsproblem, wo hört Recht auf und wo fängt Willkür an. Schaue ich auf den ESM kann ich da kein Recht mehr erkennen sondern “nur” noch ein Gesetz. (Was man wahrscheinlich auch mal wieder nicht beachten muß, sondern höchstenns kann)

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