Wer dieses Blog auch nur gelegentlich liest, wird hier immer locker Kritik an Gesetzen finden. Und Gesetzen blindlings zu folgen ist nur eins – ein Fehler.
Wie sollten m.E. Gesetze beschaffen sein? Nun ich denke Gesetze sollten Recht festhalten. Damit ist dann die Frage was ist Recht. Diese Frage ist m.E. schon beantwortbar, wie schwierig und kompliziert die Antwort sein wird ist mir noch nicht völlig klar.
Mein Vorschlag ist: Schützt ein Gesetz jemand vor Übergriffen oder nicht. Ein Gesetz für die Rechtfertigung von Übergriffen durch wenn auch immer an wen auch immer kann m.E. nicht Recht sein. Somit fallen bei mir unter anderem folgende Gesetze nicht unter Recht. Sämtliche Steuergesetze (auch Zölle!), sämtliche Gesetze über Drogenverbrauch, sämtliche Gesetze über Sozialabgaben, sämtliche Gesetze über Zwangsdienste, größte Teile des angeblichen “Umweltrechts”. Die Probleme fangen schon im Grundgesetz an: Nehmen wir als Beispiel nur -§2 Absatz 1
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Der Teil nach und ist Gesetz – kein Recht. Wer definiert denn die “verfassungsmäßige Ordnung”, oh Überraschung das sind Angestellte vom Staat. So so….
weiter unter sieht man auch ganz klar Recht <> Gesetz:
“In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.”
-§3 Abs 1 ist eine glatt Lüge:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Es kommt ganz darauf an was für ein Mensch und in welcher Funktion man ist. Es gilt geben nicht Alle Gesetze gelten für jeden. So gelten für mich keine Gesetze für staatliche Angestellte, weil ich nicht staatlich angestellt bin. Ich habe auch keine Recht die Polizisten angeblich haben sollen. Auch diese Eingriffsrechte der Polizei sind maximal Gesetz aber nicht Recht.
Der nächste Absatz ist ein Widerspruch in sich:
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Das ist lächerlich, wenn alle Menschen die gleichen Recht hätten und oder den gleichen Gesetzen unterlägen kann es keine Bevorzugung für welches Geschlecht auch immer geben. Tatsache ist Gesetze sind nicht einmal widerspruchsfrei und damit können die sich widersprechenden Gesetze nicht Recht sein. Wie auch wenn man mal so oder mal so entscheiden kann nur aufgrund von Gesetzen die irgendwer mal aufgeschrieben hat.
Das größte Problem mit den Gesetzen ist, daß sie Gewalt gegen jeden initiieren können. Ein Gesetz was Übergriffe sanktioniert, ist IMMER Unrecht. Und Gesetze die speziell Staaten mehr Mittel für Gewalt an die Hand geben sind nur eins ein Unterdrückungsmittel der staatlichen Angestellten.
Als Maßstab für die Rechtmäßigkeit kann man einfach die Menge an Gesetzen nehmen. Je mehr Gesetze umso weniger Recht gibt es. Eine freiheitliche Gesellschaftsordnung kann mit maximal einer Handvoll oder ein paar Dutzende Gesetzen die Recht festhalten aufgebaut werden.
Wie viele Gesetze etc solle es geben. (siehe evtl. https://de.answers.yahoo.com/question/index?qid=20070218041429AAOv8HT)
“Die Anzahl der Gesetze haben in Deutschland ausuferndes Maß angenommen. So waren im Mai 2005 auf Bundesebene rund 2.100 Gesetze mit knapp 46.000 Einzelvorschriften und 3.140 Rechtsverordnungen mit fast 41.000 Einzelvorschriften in Kraft,
und es kommen immer mehr neue Gesetze hinzu.
Den bisherigen Spitzenwert gab es in der 13. Legislaturperiode (1994-1998) mit 1013 Gesetzesvorhaben!!”
Kurz es ist unmöglich auch nur näherungsweise die Gesetze zu kennen die für einen gelten. Wie kann etwas Recht sein von dem man nicht mal wissen kann?
Und dann stolpere ich über das hier: http://www.wgvdl.com/rechtsbankrott
”
Zitiat aus: Juristisches Wörterbuch, für Studium und Ausbildung, von Prof. Dr. Gerhard Köbler, das Werk ist Teil der Reihe: Vahlen Studienreihe Jura:
„Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den
Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung
offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen
lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren,
Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser
zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen
Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein
anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen
(z. B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).“
Ohne weiteren Kommentar.