Wer mein Blog nur ein wenig verfolgt, weiß, daß ich unseren Staat nur noch für reine Willkür halte. Ohne Anspruch an Vollständigkeit:
1) Gesetze gelten selektiv und viele gar nicht mehr. Beispiele Finanzierungsverbot von Staaten der EU, mit dem ESM perdu, und vorher, mit dem “indirekten Kauf” von Anleihen durch die EZB, ob die EZB direkt die Anleihen vom Staat nimmt oder es den Banken abkauft, ist kein Unterschied. Das ist Staatsfinanzierung

2) Die ganzen Screening Sachen der EU sind reine Schikane. Es soll zum Schutz der Bevölkerung sein, es ist wie immer gelogen.

3) Art 3 des GG wird massiv verletzt https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html. Eine Quote ist mit Recht unvereinbar und reine Willkür. Es ist außerdem auffällig, daß die Quote nur für wenige Bereiche gilt, und zwar für größere private Firmen. Keine Quote in typischen Männerberufen für Frauen (Müllmänner, Ingenieure, Forstarbeiter, oder kurz allem, was mit harter körperlicher Arbeit zusammenhängt) nein für einen Job im Management gibt es Quote. Es gibt auch keine Quote für Männer in typischen Frauenberufen (Erzieher, Grundschullehrer etc) . Es ist halt reine Willkür.

4) Die ganzen Corona-Maßnahmen waren bisher die schwersten Verletzungen von Rechten der Bürger in fast der ganzen EU. Reine Schikane und Willkür

5) Verbot von Verbrennermotoren, Verbot von Gas- und Ölheizungen. Auch hier gibt es kein einziges Recht zu finden, sondern nur Willkür in Gesetze gegossen.

6) Lieferkettengesetz, nur Bürokratie kein Wert

7) Entwicklungshilfe nach wohin auch immer, reine Schikane und noch schlimmer dient der Stütze von komplett korrupten Regimen und Diktaturen

8) Diverse Überwachungsapparate im Auto, wieder nur reine Willkür.

Es weist sich wieder einmal, wie wahr ein Jahrtausend alte Erfahrung ist:
“Je näher der Zusammenbruch des Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze.” Cicero
Die Sozialdemokratie fährt mit Karacho an die Wand und ich gehe davon aus, daß es eine neue sehr extreme Weltwirtschaftskrise geben wird. Die Schulden, die die Staaten angehäuft haben, sind viel zu hoch und die Gesetze werden immer willkürlicher und immer mehr.

Ich schließe mit Tacitus:

Unser Staat ist sehr verdorben und wird immer verdorbener, wir sind auf dem Weg zu einer Korruption, die auch die afrikanischen Staaten arm hält. Die Verarmung der Deutschen ist gewiss.

Kurios, gerade von gestern gefunden: https://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2024/01/der-rechtsstaat-brd.html