Jeder Abgeordnete, der dieser Grundgesetzänderung zustimmt, ist nicht nur andere Meinung, sondern ein Feind des Grundgesetzes und stimmt wissentlich gegen die Grundlagen ebendieses Grundgesetzes, und verteidigt es nicht. Der schlimmste Rechtsbruch ist, daß es ein Parlament beschließen soll, was abgewählt wurde.

Dass hier das BVerfG zustimmt, ist ein Rückfall in Zeiten, von denen man behauptet, man wolle sie nie wieder haben. Es stellt das BVerfG auf dieselbe Ebene wie der Volksgerichtshof und das oberste Gericht der DDR. Es ist leider keine Ausnahme, genau das passierte auch zur Einführung des EUR, bei den ESM und bei den Coronamaßnahmen. Das oberste Gericht hat seine Glaubwürdigkeit in meinen Augen völlig verspielt.

D befindet sich in keiner existenziellen Notlage, sondern in einer Notlage, die die Abgeordneten der letzten 10 Regierungsperioden zu verantworten haben.

Es waren CDU/SPD/Grüne, die diese öko faschistische Diktatur errichteten, und dazu von einem Parlament, das schon abgewählt wurde.