Archiv der Kategorie: Politik

Grundwissen

Könnte/sollte man wissen: Der Unterschied zwischen mafiösen Zusammenschlüssen und Gewerkschaften besteht darin, daß die Letzteren jemanden ohne Risiko erpressen, nötigen und berauben….

Ich war zwar da,

kann aber nicht beurteilen, wie gut / schlecht Milei für Argentinien ist. Es liest sich überzeugend für ein „weniger“ Staat. Vielleicht kann man durchaus schreiben, es hilft ungemein.
Der Punkt ist, daß mir Trump als „ähnlich“ gut verkauft werden soll. Das ist a) entweder großer Unfug, eine b) direkte Lüge oder c) Propaganda. Auch werde ich nicht in die Zustimmung für das „ach-so -gute“ Russland einstimmen. Putin dürfte schon lange nicht mehr Präsident sein, für seine lange Amtszeit wurde die Verfassung geändert. Rußland vor den 1980 war nichts als eine reine Diktatur, mit zusätzlicher Unterdrückung im Ostblock. Nein, die Russen haben Europa keine Freiheit gebracht. Und er und seine Truppe sind für den Krieg in der Ukraine zuständig. Über die Ukrainer kann man durchaus hier nachlesen, es ist ein Nepotismus, das ist völlig klar. Es gibt aber keinem anderen Staat das Recht, diese zu bekriegen. Wenn es ein triftiger Grund für Krieg wäre, dann gäbe es nicht nur 1-5 Kriege sondern Hunderte. (auch größere).

Ich muss weder Putin mögen noch Trump, ich kann auch keinen einzigen Präsidenten oder Politiker schätzen. Wenn ich aber die Wahl habe, zöge ich immer einen Liberalen oder Libertären jeder anderen Richtung vor.

Ich habe Rußland in Afghanistan abgelehnt, ich habe die USA im Nahen Osten abgelehnt, außer beim Krieg zur Befreiung von Kuwait. Ich habe unsere Soldaten in Afghanistan ebenfalls abgelehnt und mehrfach gefordert, dass alle Soldaten in Ihr Land zurückkehren sollten. Man kann auch gerne über meine Kritik über Politiker in AUS, NZ, AU, USA, Kanada, Venezuela, die meisten afrikanischen Staaten und China nachlesen. Ich bin IMMER für wenig Staat und immer gegen einen Staat, der auf Gesetzen beruht, statt auf Recht. Rechte gibt es nur sehr weniger, Gesetze weltweit millionenfach zu viele.

Und ich habe immer auch klargemacht, daß ich diese EU ablehne.

Ein Staat muß klein sein und er hat sich aus dem Leben der Bürger weitgehend herauszuhalten. Alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit und milliardenfache Morde gehen auf Kosten von Staaten. Die einfache Regel ist unveränderlich: „Je größer der Staat, desto tödlicher und ungerechter ist er. „

Hier nur einige Stichworte:
https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslager
https://de.wikipedia.org/wiki/Konzentrationslager
https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsverbrechen


Und das hier ist immer das Ergebnis:
https://duckduckgo.com/?q=Bilder+tote+krieg&t=bravened&ia=web
https://duckduckgo.com/?q=Bilder+tote+krieg&t=bravened&ia=images&iax=images

https://duckduckgo.com/?q=Kriegsverbrechen&t=bravened&iar=images

Ein Staat schützt nur sich selbst und die höchsten Strafen gibt es für Leute, die einen Staat und dessen Regierung stürzen wollen.

Im Namen des Überlebens eines Staates wurden mit Abstand die meisten Verbrechen begangen!

Auch das ist schon hier im Blog behandelt worden:
https://www.q-software-solutions.de/blog/2025/04/was-saaten-tun-verbrechen/

Und hier ein eindrucksvolles Bild von Staat bei der Arbeit. Armut, Elend, Mord, das zu verbreiten sind klare Spezialitäten von Staaten.

Kann ich einfach nicht nachvollziehen

Wie man vergessen kann, was große Staaten und deren „Präsidenten“ so alles verbrochen haben. Ich kann die Begeisterung für China nicht verstehen, für „Russland“ selbst die USA. China ist eine sozialistische Diktatur. Russlands Präsident kann immer noch Präsident sein, weil man die Verfassung änderte. Die USA sind Opfer der Demokraten und Republikaner, und beide haben zu den höchsten Schulden eines Landes seit 1945 beigetragen. Sie haben mal die eine, mal die andere Gruppe favorisiert und so gut wie alle leben von Transferzahlungen und damit Steuern:
https://www.focus.de/kultur/stars/er-wird-noch-reicher-das-verdient-donald-trump-nun-als-us-praesident_fedcb760-1eaa-4b01-89c3-2d9daee7d290.html

Und dann gibt es noch alle Spesen für Reisen etc dazu. Nennen Sie mir einfach mal einige Sachen, die diese Leute gemacht haben, daß es der eigenen Bevölkerung besser geht. In China war es Sonderhandelszonen und Schutz von privatem Eigentum. Nennen Sie mir die Vorteile der US-Bürger durch die Zölle, nennen Sie mir die Vorteile, die es den Russen bringt, in einem Krieg mit den Ukrainern zu stehen, den der russische Präsident angezettelt hat. In welchen von den Ländern ist Korruption kein Problem?

Ich brauche auch nicht in die Ferne streifen, welche Vorteile hat den Bürgern die Ampel gebracht? Und was sind die zu erwartenden Vorteile der neuen GroKa (Großen Katastrophe) mit SPD und CDU. Was hat sich für die Bürger durch Barzahlungslimits verbessert, was durch Lieferkettengesetz, was durch die Coronamaßnahmen. Was wegen Verboten gegen Öl/Gasheizungen, Verbote von Verbrennermotoren. CO2 Abgaben. Welche Steuer hat irgendetwas zum Positiven für die Produktiven geändert?

Nennen Sie mir klare Vorteile der neuen Gesetze in D in den letzten 10 Jahren.

Jahrzehntelang das kleinere Übel mitwählen

geht eben zunehmend schief.
https://www.chip.de/nachrichten/business,9240/nach-ueber-125-jahren-ist-schluss-ein-deutsches-traditionsunternehmen-stellt-den-betrieb-komplett-ein_aebb5542-028b-4654-92e7-b736e7cbdbaa.html?utm_source=Facebook&utm_medium=Social#Echobox=1746366984

Auch hier – verdient:
https://www.karlsruhe-insider.de/news/hunderte-arbeitsplaetze-naechste-insolvenz-trifft-deutsche-region-244868

Vorgehen gegen die AfD

es ist dich an oder direkt diktatorisch, keine Beweise wegen „geheim“ oder so.

Wenn keine Beweise ausreichen, tätig zu werden, dann ist es eine Gedankendiktatur!
Der Verfassungsschutz muß wegen klarer Verfassungsfeindlichkeit verboten werden. Er verstößt klar gegen:
Art 1 GG
Art 1 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Es gibt kein Gesetz, das Verfahren, ohne Beweise als zulässig erklärt. Die Staatsanwaltschaft muß das aufnehmen und dagegen vorgehen. Und schon gar nicht können nicht geschriebene Gesetze irgendjemanden binden. Der Verfassungsschutz kann/darf auch dir nicht mir nichts neue Gesetze erfinden.

Wie Viele oder Wenige für eine bestimmte Partei sind

sagt nichts über die Verfassungsmäßigkeit dieser Partei aus. Verbrecherisch wird es, wenn es die Exekutive entscheidet!

Wenn die AfD „gesichert“ rechtsextrem ist muss man das klar belegen und kann sich nicht auf ein „geheimes“ internes Dokument beziehen. Ok, falsch formuliert, man kann es, darf aber nicht sein und jedes Gericht muß das verwerfen.

Die SPD kann ja auch zufrieden sein

Verständlich, sie haben mehr gewonnen als die CDU. Und wenn’s schiefgeht, kann man die Schuld auf Merz und die CDU schieben.

Man muß diese Verschlagenheit schon ein wenig bewundern, gerade mal mit 16,4 % mehr bestimmen und im Griff haben als mit über 25 % bei der letzten Wahl. Wenn das so weitergeht, bestimmen die bei knapp über 5% alles.

https://www.focus.de/politik/deutschland/gruenes-licht-cdu-stimmt-dem-koalitionsvertrag-zu-jetzt-fehlt-nur-noch-die-spd_e9c2d8cd-9425-49b8-90ec-dc908ab0ff80.html?utm_medium=social&utm_source=facebook&utm_campaign=focus-online-politik

Was meint verfassungswidrig?

Ich hatte es schon sehr detailliert ausgeführt, ,das GG gibt Platz für einen totalen Minimalstaat bis zu einem totalen (auch totalitären) Maximalstaat. Die Grundidee ist aber eigentlich Schutz des Einzelnen vor beliebiger staatlicher Willkür. Gut einverstanden, es ist nicht mal mehr das Papier wert, auf dem es steht, es ist aber der Grund, den man leider über die Jahre völlig verdrängt hat.