Ich fass’ es nicht. Auf DIP21
http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/search/find_without_search_list.do?selId=22719&method=select&offset=0&anzahl=100&sort=3&direction=desc
Wahnsinn…
Wir haben die DDR wirtschaftlich an die Wand gefahren, nun lasst es uns mit dem Rest auch noch machen….
@erstaunen.
“Der Bundespolitik würde ich überhaupt kein Geld mehr anvertrauen, das hat sich spätestens mit dem Bankraublegitimierungsgesetz”, tschuldigung ich meinte natürlich “Bankenrettungsgesetz” ohnehin erledigt. Ich sehe da als Ausweg nur die Sezession (ohnehin, warum sollten Badener für Stuttgart21 blechen?)
“
Darüber könnte man m.E. reden nur die Wahrscheinlichkeit dafür ist wohl dicht an 0. Es ist ja noch nicht einmal klar wie ganze Staaten aus der “EU” austreten können. Vorgesehen ist das nicht.
“
Bezüglich der Bahn stellt sich die Frage, in wie weit überhaupt privatisiert werden müsste.”
Ich schriebe ja nur, wenn Die Bahn privatisiert werden sollte. Dann steht uns Steuerzahlern mind. 200 Mrd zu. Schließlich haben wir über die Jahrzehnte dafür gezahlt. Im Augenblick sehe ich aber die Bahn bei sagen wir mal 20-50 Mrd, und das Geld würde der “Staatskasse” zufallen. Somit wären wir doppelt gelackmeiert. Etwas was mehr Wert ist und dessen Gegenwert uns zusteht wird verkauft und der Gegenwert noch nicht einmal uns zugeschrieben. Sondern in irgendwelchen “Finanzdesastern” versenkt.
Wie ich ja schrieb die Politiker nehmen in 1 Jahr fast den gesammmten Gegenwert der Deutschen Bahn (in > 50 Jahren gesammmel) in nur einem Jahr als Kredit auf.
Das ist krank
Der Bundespolitik würde ich überhaupt kein Geld mehr anvertrauen, das hat sich spätestens mit dem Bankraublegitimierungsgesetz”, tschuldigung ich meinte natürlich “Bankenrettungsgesetz” ohnehin erledigt. Ich sehe da als Ausweg nur die Sezession (ohnehin, warum sollten Badener für Stuttgart21 blechen?)
Bezüglich der Bahn stellt sich die Frage, in wie weit überhaupt privatisiert werden müsste.
Siehe die Schweizer:
Die Deutsche Bahn tut alles, um an die Börse zu kommen.
Die Schweizerische Bahn tut alles für ihre Kunden.
http://www.brandeins.de/uploads/tx_brandeinsmagazine/034_schweizer_bahn.pdf
Das liberale Credo: Der Staat kanns einfach nicht sehe ich nicht als unbedingt an. In den meisten Fällen mag das stimmen, bei der Bahninfrastruktur bin ich da skeptisch. Ob nicht eine Zentrale Behörde mit genau definierten Machtbefugnissen und einem Handlungsspielraum, der auch Entscheidungen auf regionaler Ebene zulässt die beste Möglichkeit wäre.
Gestern habe ich zufällig ein wennig im Fernseh mitbekommen. Es soll wohl ein Schwarzbuch Bahn geben. Die Zahlen für da Vermögen der Bahn werden auf 150 Mrd EUR “geschätzt”
Also wer di Bahn haben will sollte mindestens 200 Mrd bieten. Also damit hätte ich kein Problem, aber wo wird das Geld dann wohl landen? “Dir HRE-Rettun” hat ja bisher nur 100 oder so Milliarden gekostet… und wir haben ja auch nur die Aussicht auf 100 Mrd neue Schulden in einem Jahr.
Nehmen wir einfach mal an die Bahn geäbe es sei 1950 also ca 60 Jahre. Also verzocken unser Politiker ein Vermögen was in 30 Jahren aufgelaufen ist in nur einem Jahr. Wie nachhaltig ist das denn?
wie man das Vermögen der Bahn bewertet, das kann ich beim besten Willen nicht sagen. Bei attac sprach man ja immer vom Unterwertverkauf der Bahn und hatte hochgerechnet was der Steuerzahler über Jahrzehnte für den Aufbau der Infrastruktur bezahlt hat und für welche Summe die Bahn verkauft werden sollte.
Zum Thema Wettbewerb: Die Ausschreibungen im Nahverkehr scheinen ja einigermaßen zu funktionieren. Wir haben jetzt wesentlich mehr anbieter. Allerding sind alle auf diec Infrastruktur angewiesen. Naja auch nicht alle, es gibt ja auch private anbieter, die von der Bahn stillgelegte strecken auf eigene kosten wieder reaktiviert haben.
Es kann jedoch nicht sein, dass einer der Anbieter auf dem markt auch die für den marktprozess nötige infrastruktur kontrolliert. Ich hatte mal ein interessantes gespräch mit Henning Eggers von der Zeitschrift “BahnReport”, der mich darüber aufgeklärt hat mit welch subtilen mitteln die DBAG Mitbewerber gerade beim Güterverkehr behindert. Eine Trennung von Infrastruktur und Verkehrsbetrieb wäre demnach selbst ohne privatisierung sinnvoll.
endloses Thema…. 🙂
Hall Jürgen Du schriebst: “Ich sehe das Problem darin, dass Kollektivgüter in dieser Größenordnung nicht sinnvoll verwaltet werden können. Auf lokaler Ebene geht das schon besser. Deshalb befürworte ich eine Rückführung in kommunales Eigentum.
Um noch auf die Bahn einzugehen: Wie ist denn Deine Meinung als Bruchsaler Bürger zum Karlsruher Nahverkehrssystem. Funktioniert das, oder denkst Du, dass unbedingt privatisiert werden muss? Meine zahlreichen Karlsruher Verwandten haben auch eine Meinung dazu.”
Ich bin grundsätzlich dafür, daß der Staat wenige Dienste anbietet für die es auch einen Markt geben könnte.
Was wir aber hier haben ist etwas, wofür wir alle schon bezahlt haben. Und was sich “staatliche Stellen” ob gut oder schlecht schon lange unter den Nagel gerissen haben.
Darum meine Gegenfrage. Wie soll man die Bahn “bewerten”. Was sind die DB Sachen “wert”?
Diese Frage wurde in Frankreich offentsichtlich für die Autobahnen beantwortet und diese zu einem Ramschpreis an gute Freunde von Chirac verkauft. Nun wenn es so eine Art von Privatisierung geben sollte, dann kann die Antwort nur sein. So nicht.
Was aber die Bahn definitiv braucht ist Konkurrenz, im Augenblick verbindet sich bei der Bahn, das Schlechte aus der Politik mit dem schlechten aus der Wirtschaft.
Wie ich das meine? Es handelt sich um ein politisch protektioniertes Monopol. Das ich damit nicht “glücklich” sein kann, versteht sich von selbst….
Das Karlsruhe System muß man wohl als Erfolg hinstellen, aber es wird dort auch nicht schlecht verdient….
Ich meinte natürlich, dass der Bund den Gemeinden diese Länderein überlässt und nicht verkauft. Der Bund – bzw. die Regierung ist nicht der Eigentümer, denn das sind die Bundesbürger. Die Regierung fungiert nur als Treuhänder. Und ich sehe nicht ein, die Regierung Volkseigentum an Investoren aus Mittel- oder Fernost verkauft, ohne dass die anwohner ein explizites Mitspracherecht haben.
Ich sehe das Problem darin, dass Kollektivgüter in dieser Größenordnung nicht sinnvoll verwaltet werden können. Auf lokaler Ebene geht das schon besser. Deshalb befürworte ich eine Rückführung in kommunales Eigentum.
Um noch auf die Bahn einzugehen: Wie ist denn Deine Meinung als Bruchsaler Bürger zum Karlsruher Nahverkehrssystem. Funktioniert das, oder denkst Du, dass unbedingt privatisiert werden muss? Meine zahlreichen Karlsruher Verwandten haben auch eine Meinung dazu.
Um meine Meinung mal vorwegzunehmen: Ich habe 2006 gegen den Börsengang der Bahn angeschrieben und diskutiert und zusammen mit der attac-Ortsgruppe Jena Informationsveranstaltungen organisiert (ich bin meinen damaligen Mitstreitern immer noch verbunden, jedoch nie selbst attac-Mitglied geworden und sehe deren globale “Lösungen” mit Befremden bis Ekel -siehe z.B. hier: http://erstaunen.wordpress.com/2009/03/25/zeit-fur-attac/)
Die Ambitionen von SPD und Teilen der CDU einen neuen deutschen Global Player zu schaffen lehne ich entschieden ab. Die haarsträubenden Konstruktionen hinsichtlich “wirtschasftliche Einheit von Infrastruktur und Betrieb” und “Gütertrennung” sind doch gerade Einladung zu Korruption und Ausnutzung von Monopolstellung.
Andererseits spricht ja wenig dagegen, die Infrastruktur in Bundeshand zu belassen und den Betrieb zu privatisieren. Wettbewerb funktioniert im Nahverkehr ja eigentlich sehr gut. Es sind allerdings nicht nur Private, die den Zuschlag bekommen (kennst Du ja vom Karlsruher Land). Die FDP hatte ja dieses Model vertreten und auch offensiv angepriesen. Bei meinen Schriftwechseln mit diversen Bundestagsabgeordneten zu diesem Thema, war der Volksvertreter der Liberalen der Einzige, der mir keinen Standardbrief zurückgesandt hat, sondern ausführlich auf alle von mir angeführten Fragen ausführlich eingegangen ist. Pluspunkt für die FDP, trotz allem Negativen.
Zum Thema Bahn möchte ich noch auf folgenden Artikel hinweisen:
http://www.brandeins.de/archiv/magazin/viel-glueck/artikel/die-buergerbahn.html
(laut ef das einzige libertäre Magazin in Deutschland außer ihnen selbst – mag man gar nicht glauben, angesichts solcher Artikel 🙂
Ich denke, dass ein neutraler Netzbetreiber für einene Funktionierenden Wettbewerb unerlässlich ist. Klar kann man das auch privatisieren, allerdings wäre dann eine strenge Kontrolle hinsichtlich Preisabsprachen nötig. Das war übrigens der Aufhänger für attac, die auch für Deutschland eine Bürgerbahn wollen)
Jürgen
Der Original-Link ist noch gültig, einfach auf “anmelden” klicken und den link nochmal in den browser kopieren, dann kommt man zuz der entsprechenden Seite.
Solange es sich bei den Landschaften um Eigentum handeldete, dass sich vor der Gründung DDR in Privatbesitz befand und mit dieser in “Volkseigentum” umgewandelt wurde, wäre es natürlich Recht und richtig, solange der Eigentümer oder dessen Nachfahren noch auffindbar sind. Die Regierung Kohl hatte ja behauptet, dass die UdSSR der Wiedervereinigung nur unter der Bedingung zugestimmt hätte, dass die Enteignungen nicht rückgäng gemacht werden. Da stellt sich ja die Frage ob man sich immer noch daran halten muss oder ob es für den Staat einfach nützlich ist dies als endgültig gehgeben anzusehen.
Wie dem auch sei, “Volkseigentum” zu verkaufen um damit die Staatskasse zu füllen, geht in meinen Augen angesichts des wirtschaftspolitischen Amoklaufs der von Staatsseite veranstaltet wird mal gar nicht. Dann lieber rekommunalisieren, sollen die Anlieger doch entschaeiden, das ist am praktikabelsten, und auf der Ebene ist eine “gerechte” und demokratische Entscheidung noch am ehesten möglich.
Jürgen
Ich habe es mir noch mal durchgelesen.
“Bodenpreise und Verkäufe nach der Höchstgebotsregelung haben zu überpro-
portional ansteigenden Wertfestsetzungen für land- und forstwirtschaftliche
Flächen geführt, die auch auf die Pachtpreise Auswirkungen haben.
“
Habe ich Dich aber falsch verstanden und Du meinst. Die Flächen sollen den Gemeinden gegeben werden und diese können Sie dann verkaufen dann ist das in Ordnung.
Es kann ja nicht sein daß sich der Bund Eigentum unter den Nagel reißt, und davon profitiertt. Aber wenn ich mir das derzeit so anschaue ist ja genau das wohl schon in vielen Fällen “Stand der Dinge!.
Das zeigt einfach nur mal wieder, es kann nicht klappen wenn der Bund sachen beschließt die die Gemeinden auszubaden haben. Ein Grund mehr den Bundestag in dieser Form “zusammenzustutzen”, was sicherlich mit guten Folgen verbunden wäre….
Warum sollte das schlecht sein?
Eben auf Deine ersten Kommentar einzugehen. Warum soll es der “Eigentümer” nicht verkaufen können. Wir haben dafür sicherlich mehrfach bezahlt….
“Wie dem auch sei, “Volkseigentum” zu verkaufen um damit die Staatskasse zu füllen, “
Da stimm’ ich Dir zu. Aber wie will man es “regeln” wenn man z.B die Bahn privatisieren wollte? (wenn es denn je ein solches Ziel geben sollte)
“Welches Recht hat der Staat, oder konkreter die Regierung an diesen Liegenschaften. “
Das ist eine gute Frage…
Leider ist der originale Link wohl ungültig.
Meines Erachtens hat aber die BRD zu wenig getan um die nicht vor der Enteignung in Privatbesitz befindlichen Liegenschaften zurückzugeben. Das ist unter den “Tisch” gefallen deshalb sehe ich das als Festschreibung von Enteignung ab. Somit wurden inzwischen reichlich viele Deutsche bestohlen.
Und das mit “Billigung” und da reagiere ich ziemlich “allergisch”
Als Liberaler finde ich den Antrag der Linken sehr gut, allerdings schießen die wie üblich ziemlich über das Ziel hinaus.
Zur Begründung:
Welches Recht hat der Staat, oder konkreter die Regierung an diesen Liegenschaften. Die Staatsbeamten, welche die Privatisierung beschließen, sind ja nicht Eigentümer derselben, sie sind nur Treuhänder. Der Eigentümer ist der Staat, d.h. alle Staatsbürger. Es wird also über meinen Kopf hinweg entschieden, obwohl mein Eigentum verkauft werden soll. Das ist das Dilemma mit Kollektivgütern. Und es stellt sich die Frage, warum sollte ich als Miteigentümer an einem Acker in MP darüber entscheiden was damit passiert. Wäre es nicht besser, die Anlieger würden darüber entscheiden. Für ein solches Gesetz wäre es demnach wichtig eine Volksabstimmung durchzuführen, ob das Volk in der Mehrheit nichts dagegen hat Volkseigentum in Gemeindeeigentum zu überführen, also denjenigen Bürgern die Verfüghungsgewalt überlassen, welche in nächster räumlicher Umgebung leben.
Der Antrag, das Staatseigentum in Gemeindeeigentum zu überführen ist meiner Meinung nach sinnvoll und gerde NICHT Sozialistisch im Sinne einer Zentralverwaltungswirtschaft, da es sich um eine Dezentralisierung handelt.
Aber da sie nicht ganz ohne können, soll staatlicherseits entschieden werden, dass die Gemeinden nicht privatisieren dürfen, sowie ein Plan zur nachhaltigen Nutzung erstellt werden. DAS wiederum ist natürlich blanker Unsinn. Warum bitte soll der Staat den Gemeinden vorschreiben, was diese mit Ihrem Eigentum anfangen.