Noch mal was Positives

auch wenn  Herr Gauck prinzipiell keine Problem mit dem ESM sieht. Er respektiert zumindest das Bundesverfassungsgericht und lässt das mit der Unterschrift erst mal sein.

Das heißt zwar nicht, daß er es später nicht nachholt aber zumindest stehen wir nach dem 29.06.2012 nicht vor vollendeten Tatsachen. Das ist zumindest ein bisschen etwas.

Mir wäre  es zwar lieber gewesen, er hätte von sich aus Bedenken geäußert aber immerhin, er hat zumindest die Bedenken berücksichtigt. Das ist eine gute Nachricht.

2 Gedanken zu „Noch mal was Positives

  1. Friedrich

    Nun es geht soweit mir bekannt um beides. Der Fiskalpakt ist m.E. der “unwichtigere” denn der ist darauf ausgelegt “gebrochen” zu werden. Den ESM zu “brechen” wird nicht nötig sein. Bei einer derartigen Konzentration aller Gewalten in einer Hand, braucht dort niemand irgend etwas zu fürchten, außer vielleicht dem Vorgesetzten auf die Füße zu steigen.

    Der Liquiditätsfalle kann ich ganz und gar nichts abgewinnen, jedenfalls kann nicht sehen, daß die Zentralbanken irgendetwas tun um Liquidität vom Markt zu nehmen. Im Gegenteil es wird gedruckt wie noch (fast) nie zuvor in der Geschichte und zwar weltweit.

    Dieses System kapitalistisch zu nennen verbietet sich m.E.. Es handelt sich um ein völlig durchreguliertes System mit mehr Beschränkungen als man sich das vorstellen kann.

    Und wo die Staaten sich mehr als 50 % des BSP “krallen” kann man nur von einem Staatskapitalismus ausgehen. Es kommt auch nicht zu einer Umverteilung von Arbeit auf Kapital sondern von Sparern zu Gläubigern im Endeffekt Betrügern. Das Geldsystem ist eine IOU System mit nichts als Gegenwert als Gesetzen des Gebiets/Gewalt/Geld monopols. Es gibt genau dort wo es am wichtigsten wäre keinen Markt. Sondern nur große Behörden, und einen übergroßen Staat.

    Und ja der Gauck selber hatte schon bald nach der Wahl mitgeteilt, er sähe im ESM “kein Problem”

    Auch das habe ich schon vor der Wahl hier notiert.

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  2. Stefan Wehmeier

    Bei der Entscheidung von Herrn Gauck geht es weniger um den ESM, sondern mehr um eine mögliche Verschiebung des Fiskalpaktes (Spardiktat). Beide Maßnahmen dienen zunächst einmal dazu, das “Vertrauen der Anleger” zu erhalten, auch wenn dieses nur auf Aberglauben beruht. Das Spardiktat führt aber umso schneller in die deflationäre Abwärtsspirale, sodass durch eine Verschiebung oder Aufweichung des Fiskalpaktes die globale Liquiditätsfalle noch etwas hinausgezögert und damit das (noch) bestehende, kapitalistische System – auf Kosten höherer Staatsverschuldung – möglicherweise ein paar Monate länger überlebt.

    Als studierter Theologe wird Herr Gauck mit traumwandlerischer Sicherheit alles tun, um die systemische Ungerechtigkeit der Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz (Kapitalismus) so lange wie irgend möglich aufrechtzuerhalten:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/08/grande-finale.html

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