Weil ich das hier fand.
http://www.documentarchiv.de/ns.html

Zitat:

”

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

-§ 1

–  In Deutschland besteht als einzige politische Partei die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei.

-§ 2

–  Wer es unternimmt, den organisatorischen Zusammenhalt einer anderen politischen Partei aufrechtzuerhalten oder eine neue politische Partei zu bilden, wird, sofern nicht die Tat nach anderen Vorschriften mit einer höheren Strafe bedroht ist, mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder mit Gefängnis von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft.”

Kaum subtiler die Sache mit der SED:

Und noch subtiler unsere SED 2.0. alles….

Aber im Endeffekt am wessen der “einzigen dt.” Partei soll auch das dt. Wesen genesen (oder daran zugrunde gehen….)

Und von Nazis lernen heißt siegen lernen
”

-§- 1

–  Die Artikel- 114,- 115,- 117,- 118,- 123,- 124– und- 153– der- Verfassung des Deutschen Reichs– werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.”

Das sind wir “noch” dilettantischer”:- https://www.buzer.de/s1.htm?g=Netzwerkdurchsetzungsgesetz+-+NetzDG&f=1

Aber man sieht woher der Wind weht.