Es geht schlecht weiter:
Zeile 54. Zwar erforderte die Weltwirtschaftskrise eine vorübergehende stärkere Rolle des Staates“.
Da haben wir schon Grundfehler eins
Mehr Staat als Kur für zuviel Staat.
Eigentlich hat sich damit das Ganze schon erübrigt. Und meine FDP hat da „mitgeschrieben“
Da ich ja ein unverbesserlicher Optimist bin habe ich mir den Rest auch noch durchgelesen. Es ist ein Schreiben was eigentlich wohl nur einen Zweck hat. Den Leuten eine ganze tolle neue Zeit „vorzugaukeln“. Es ist für jeden ein Leckerli dabei. Es soll alles gemacht werden, was es den Menschen komfortabler macht und das zu weniger Kosten als bisher. Ich weiß nicht, was man von so einem Papier erwarten sollte, aber für mich ist es nur ein Haufen Sätze nur mit dem Zweck ein Wohlgefühlt zu verbreiten. Ich fühle mich dabei aber definitv unwohl.
Ganz schlimm sind aber inhaltliche Gegensätze, die meiner Tochter in der Schule bestimmt eine ziemlich miese Note einbrächten. Am eklatantesten:
„Wir setzen uns für weniger Bürokratie ein“ z.B. beim Dauerbrenner Steuerrecht Oder noch etwas expliziter , ok es wird eingeschränkt das wo es möglich ist und da haben wir wieder nahezu unendlich dehnbares „Gummi“
Und dann später bei den Banken
„es darf kein Produkt mehr geben was unreguliert ist“
Und so gibt es viele Stellen wo, mehr und mehr Gesetze angedeutet werden und das alles soll dem Bürokratieabbau gelten….
Es ist sehr bedauerlich, daß die FDP an diesem Papier mitgearbeiet hat. Ok man muß zugeben gewisse liberale Tendenzen sind zu erkennen, aber nur in Nebensätzen nach dem Motto. „Wenn uns gerade nicht Besseres einfällt, dann sind wir für die private Wirtschaft.“
Manchmal ist es interessanter herauszufinden was nicht drin steht. Und hier habe ich ein schwarzes Loch im Ausmaß einer Galaxie gefunden. Das Wort Subvention kommt genau einmal vor. Damit und mit der Tatsache, daß mehr Staat gefordert wird (wenn auch nur „vorübergehen“, ich beiss hier gleich in meine Tischplatte), hat sich dieses Regierung für mich schon erledigt. Es heißt nichts anderes als „wir werden schon Wege finden Euch ans Geld zu gehen“. Speziell für einige dürfte es haarig werden:
„
| Die Bürger empfinden aber nicht nur die Höhe der Steuer- und Abgabenlast als | |
| 75 | demotivierend, sondern auch die Kompliziertheit und Unklarheit des deutschen |
| 76 | Steuerrechts. Deshalb wollen wir, dass Steuern „einfach, niedrig und gerecht“ |
| 77 | sind. Wir streben an, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten (Sozialversi- |
| 78 | cherungsbeiträge) unter 40% vom Lohn zu halten. |
„
Wie Sie das machen wollen wird „sehr interessant“
Was mich ziemlich nervt. Die Schulden werden als Problem gesehen aber nichts weißt darauf hin wie diese Schulden zurückbezahlt werden sollen. Außer in so blumigen Formulierungen wie:
„Die goldenen Regeln“
Für die Bezahler auf der Autobahn dürfte folgendes interssant sein:
„562 – Alle Einnahmen stehen grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung. „
Also liebe LKW Firmen, bitte bezahlt mal schön für eure Konkurrenz der Bahn oder so.
Interssant wird es auch werden zu sehen wie Schulden abgebaut werden sollen wenn dort doch steht:
„
| 572 | CDU, CSU und FDP haben das Anliegen, die krisenbedingten Einnahmeausfälle |
| 573 | für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung aus Steuermitteln aufzufangen. Die |
„
Und wieder fragt sich ein normaler Mensch, wie solll das gehen wo wir doch dieses Jahr ohne Änderungen schon stramm auf 100 MRD NEUE SCHULDEN zurennen.
Besonders interessant wird es auch dabei werden wie der Staat Seine Aufgaben zu erfüllen gedenkt:
„
| 586 | ren. Staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tä- |
| 587 | tigkeiten sind konsequent zu überprüfen und bei nachgewiesener Wirtschaftlich- |
| 588 | keit mit Hilfe des privaten Anbieters umzusetzen. |
„
Wer da nicht das Gruseln bekommt, dem ist wohl nicht mehr zu helfen.
Insgesamt möchte ich mal zusammenfassen. „Wir haben bisher alles ziemlich gut gemacht, gehabt Euch nicht so. Wir wissen schon was wir tun“
Wohl kaum