oder auch nicht.

Habe ich heute hier
http://rz.koepke.net/?p=4646

und hier gelesen
http://blog.odem.org/2010/02/bmi-anweisung.html

So wie ich das verstehe, heißt das. Das Gesetzt wurde verabschiedet und ist gültig, aber das BKA wird angewiesen nicht nach diesem Gesetz zu handeln, die Auswirkungen sind auf dem letzteren Link nachzulesen.

Fakt ist. Die Exekutive wird angewiesen, legale Gesetze zu ignorieren. Sage da mal einer unser politisches System ist “gesund”.