Das hier ist die Antwort auf eine Mail dich an das Bundesfinanzministeriumg gerichtet habe.
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Sehr geehrter Herr Dominicus,
glauben Sie allen Ernstes, dass ein verfassungsrechtlich so versierter Politiker wie Dr. Wolfgang Schäuble nicht vorher geprüft hätte, ob die Kreditvergabe zulässig wäre. Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie ihm in dieser Frage mehr vertrauen können, als den teilweise medial verbreiteten anders lautenden Auffassungen.
Dem Vernehmen nach ist eine Klage bekannter Eurogegner vor dem Bundesverfassungsgericht geplant. Sollte die Klageschrift angenommen werden, wäre wenigstens noch das Ergebnis der Klage abzuwarten. Erst dann kann man in dem von Ihnen beschriebenen Sinne urteilen. Bis dahin, bitte ich davon auszugehen, dass die Kreditvergabe rechtlich geprüft wurde und keine Beanstandungen vorliegen. Das ist fair.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Leisinger
– Leitungsstab –
Bundesministerium der Finanzen
Referat für Bürgerangelegenheiten
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—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Lukas Rohleder [mailto:wolfgang.schaeuble.ma02@bundestag.de]
Gesendet: Donnerstag, 29. April 2010 14:40
An: Bürgerreferat
Betreff: WG: [Fwd: Bürgschaften für Griechenland?]
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Rohleder
Büro Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Bundesminister der Finanzen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 – 227 72600
Fax: 030 – 227 76744
——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Bürgschaften für Griechenland?
Datum: Sat, 24 Apr 2010 07:56:16 +0200
Von: Friedrich Dominicus
Organisation: Q-Software Solutions GmbH
An: wolfgang.schaeuble@wk.bundestag.de
Sehr geehrter Herr Schäuble,
Ihnen sind die Paragraphen sicherlich bekannter als mir.
Wie können Sie Bürgschaften für Griechenland zustimmen, wenn Sie sich an Recht und Gesetz gebunden fühlen.
Wie können Sie zustimmen obwohl es:
http://dejure.org/gesetze/AEUV/126.html
und in diesem Fall speziell:
http://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html
gibt?
Mit freundlichen Grüssen
Friedrich Dominicus
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Mit freundlichen Grüßen
Johannes Rothenberger
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Bundesminister der Finanzen
Wahlkreisbüro
Waltersweierweg 5b
77652 Offenburg
Tel.: 0781 9144-0
Fax.: 0781 9144-26
wolfgang.schaeuble@wk.bundestag.de
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