Habe heute eine Mail vom Finanzminsterium bekommen

Entweder von einem Robot oder einem Mitarbeiter unseres Finanzminsters.

Tenor, glauben Sie Wichtigtuer wirklich Herr Schäuble hätte sich nicht intensiv mit den Hilfen für Griechenland beschäftig. Ich habe angefragt ob ich das so in’s Blog stellen darf. Wenn ja werde ich es unkommentiert tun.

Frage ist wie oft sind denn unsere Strategen schon zurückgepfiffen worden. Was war den mit der Vorratsdatenspeicherung. Haben das nicht versierte Leute nachgehalten.

Ich wüsste gerne einmal wie man das hier “staatsrechtlich” verstehen muß.

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

Ob Sie sich auf die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens rausreden? Das Vorhaben wird dann als “Verhinderung der Pleite eines EU Staates” deklariert? Dann behaupte ich mal haben die Politker von Anfang an billigend in Kauf genommen das jeder einzelne Steuerzahler gelinkt werden darf. Das sollte man dann bei der nächsten Wahl beachten.

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