Schlimmer geht immer

EU-Kommission plant Gemeinschaftsschulden

Was ein eklatanter Verstoß gegen den Vertrag von Lissabon ist:
Siehe: http://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.

Ich schrieb ja schon, was sind die ersten Nachrechtstaatlichen Dinge. Hier haben wir eins. Bestehendes Recht wird offen gebrochen. Somit hat sich die EU selber als Verbund von Rechststaaten abgeschafft. Nun ja ich schaue mich schon nach nicht EU Ländern um in denen Gesetze gelten… Diese EU kann man nur noch als Ordoneosozialistischfaschistische Union sehen.

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