Wahlbeobachtung

da war jemand etwas schneller als ich: http://opposition24.com/die-wirren-thesen-des-herrn-fuchs-zur-wahlbeobachter-initiative/285216

Es zeichnet unsere Systemparteien aus, sich zu empören wenn jemand von seinen gesetzlich zugesicherten Rechten auch Gebrauch macht.-  Speziell in diesem Fall -§54 BWo

Dort steht:

-§ 54 Öffentlichkeit

Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Noch mal zum verstehen, jeder der-  will kann im Grund auch dabei sein.-  Heute in den BNN gab es dazu die ärmlichste “Begründung” seit langem. Wahlfälschung sei eine Straftat – ja und damit ist es völlig ausgeschlossen, daß diese Straftat auch begangen wird?

Vielleicht sollten sich unsere Parteibonzen mal darüber Gedanken machen: http://sciencefiles.org/2016/03/02/umfrage-zu-bundestagsparteien-miserable-politik-miserables-personal/

Es ist so typisch für unsere Systemparteien. Alles was wir machen ist rechtens, alles was Andere machen ein Angriff auf die “Demokratie” (die s faktisch in D nicht gibt !)

 

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