Zu schade nur für einen Kommentar

Marcel Elsener hat sich sehr ausführlich auch über Rechstaat ausgelassen: Der Eintrag unter dem der Kommentar erschien: http://www.freiewelt.net/blog/ihr-status-als-kontoinhaber-10068786/#comments

Ich hole den mal hier in’s-  Blog. Weil das ist mehr als bedenkenswert:

@Dirk S.
Ich gebe Ihnen vollumfänglich Recht. Der wahre anarchische Akt heutzutage liegt darin, dass man nicht mehr blind jeder (rechts)staatlichen Regelung Folge leistet sondern sehr genau darauf achtet, was diese Regelungen überhaupt beinhalten und dann selbst entscheidet, ob man sich daran hält oder nicht. Allerdings muss man allenfalls die Konsequenzen tragen, sofern man erwischt wird. Freiheit ist eine beinharte Angelegenheit, und war es auch schon immer.

@Friedrich Dominicus

>Aber es gibt eben Schließfächer nicht nur bei Banken und wie geschrieben sollte man auf jeden Fall Bargeldreserven auch im direkten Zugriff haben.

Gewiss. Das eine tun und das andere nicht lassen sei das Panier. Bargeldreserven, Besitz von physischem Gold/Silber, Wertpapiere, Bankkonten im Ausland etc.; es ist vernünftig, zwecks Risikominimierung nicht alle Eier in einen Korb zu legen. Auch ein Kreis von Freunden/Vertrauten ist sehr nützlich; denn wenn das heutige Währungssystem zusammenbricht, dann werden solche zwischenmenschliche Verbindungen schlagartig überlebenswichtig werden.

>Gold kann verboten werden ja, aber dafür hat man ja die Möglichkeit das Gold außerhalb Deutschlands oder der E zu lagern. Weltweit wird es gleichzeitig wohl eher nicht zu einem Goldhalteverbot kommen.

Hier sage ich ganz einfach, dass der Bürger sich keineswegs an alle Gesetze zu halten hat (siehe auch meine Antwort an Dirk S.). Wenn der Staat beispielsweise den Besitz von Gold verbietet, muss der Bürger sich keineswegs daran halten. Allerdings empfiehlt es sich, die eigene Ungehorsamkeit nicht in die Welt hinauszuposaunen. Manchmal ist es besser, wenn man den Mund hält und einfach in aller Stille sein eigenes Ding durchzieht. Nur Sklavengemüter gehorchen blind dem Staat. Und nur Dummköpfe präsentieren ihr ganzes Leben der Öffentlichkeit.

>Aber noch mal zurück auf Rechtstaat. Bedenken Sie es mal ganz in Ruhe und fragen sich dann. Ist es nicht ein Oxymoron?

Auweia! Da reissen Sie jetzt eine philosophische Grundsatzdebatte an, werter Friedrich Dominicus.

Freiheit und Recht(sstaat) stehen offensichtlich in einem Spannungsverhältnis zueinander. Freiheit wird durch das Recht immer eingeschränkt. Insofern ist ‘freiheitlicher Rechtsstaat’ eigentlich ein Oxymoron. In der Umgangssprache meint man mit freiheitlichem Rechtsstaat einen prinzipiell unfreiheitlichen Rechtsstaat, in dem der Freiheitsgrad des Individuums jedoch trotzdem immer noch hoch ist.

>Was verstehen Sie denn unter Rechtsstaat?

Ein Rechtsstaat ist ein auf Macht fussendes Ordnungsgebilde, in dem allgemeinverbindliche Regelungen in einer für jeden einsehbaren und verstehbaren Form bestehen, und sich alle an ebendiese Regelungen zu halten haben. Das kann übrigens auch eine totalitäre Diktatur sein. Rechtsstaat besitzt für sich allein betrachtet weder eine ethisch-sittliche Qualität noch lässt sich daraus irgendetwas über die institutionelle Staatsform (Monarchie, Aristokratie, Theokratie, Diktatur, Demokratie, Ständestaat etc.) ableiten.

Gemäss dieser – meiner – Definition ist der (unfreiheitliche) Rechtsstaat auch kein Oxymoron.

Leider wird der Begriff ‘Rechtsstaat’ heute mit jeder Menge Ethik und Gutheit aufgepumpt. Auch mit dem Begriff ‘Demokratie’ wird so verfahren. Damit verstrickt man sich schnell in Widersprüche und blendet sodann einen erheblichen Teil der Wirklichkeit aus, weil man anders der Widersprüche nicht mehr Herr wird. Der Rechtsstaat ist jedoch in seiner Natur janusköpfig und besitzt neben dem schönen Gesicht, dem immer wieder gelobhudelt wird, auch eine sehr hässliche Fratze.

>Gleiches Recht kann es ja nicht sein, denn das gibt es in D nur sehr begrenzt. Was dem einen sein Raub ist dem Anderen seine Steuer….

Nein, gleiches Recht für alle ist keine Eigenschaft des Rechtsstaates. Im Gegenteil! In jeder denkbaren Staatsform wird es Organe geben, die Sonderrechte haben, die andere in ebendiesem Staat nicht haben. In repräsentativen Demokratien beispielsweise kann ein Parlamentarier über Gesetze mitbestimmen, der einfache Bürger kann das in der Regel nicht. Ein Richter kann über einen Delinquenten richten, der einfache Bürger kann das nicht usw. usf.

Deswegen können die einen die anderen berauben und das als Steuerpflicht deklarieren, wenn es denn so in den Gesetzen vorgesehen ist. Der Rechtsstaat deckt das ab. Ob man das gut findet, ist eine völlig andere Frage.

>Steuern hinterziehen ist eine Straftat, Steuerverschwendung ist ….

… in unserem achso gerechten Rechtssystem in der Regel leider keine Straftat. Stellt sich noch die dritte Frage, ob das Recht überhaupt irgendwelche Steuern zu erheben (Installation einer Steuerpflicht), eine Straftat darstellen könnte. Wenn man ein Verbot von Steuern ins Gesetzbuch schriebe, dann wäre es den Machthabern rechtsstaatlich verboten, eine Steuerpflicht zu installieren. Wäre vielleicht einmal ein interessantes Experiment, so etwas zu tun.

>Wie kann man mit Recht beliebige Transferzahlungen vereinbaren? Wenn es denn Recht wäre beliebig zu nehmen und zu nehmen was bleibt dann noch?

Mit dem Prinzip eines Rechtsstaats gemäss meiner Definition lässt sich alles vereinbaren, auch die grösste Widerwärtigkeit. Wie ich schon sagte: Der Rechtsstaat hat für sich allein betrachtet keine ethisch-sittliche Qualität; nur das menschliche Individuum besitzt diese Qualität. Es ist in einem Rechtsstaat legitim, alles in rechtliche Formen zu giessen, wenn es nur öffentlich definiert und in für jeden verständlicher Form vorliegt.

Die Realität freilich sieht heute vollkommen anders aus. Die funktionellen Institutionen (Regierungen, Parlamente und sogar Gerichte) sowohl auf nationaler als auch auf supranationaler Ebene brechen systematisch die geltenden eigenen Gesetze. Wir haben es also nicht bloss mit (gesetzeswidrigem) Fehlverhalten einzelner Funktionsträger zu tun, die in einem unperfekten Rechtsstaat immer mal vorkommen können, aber dann eben entsprechend abgeurteilt werden, sondern wir haben es mit einer Dysfunktion rechtsstaatlicher Gebilde selbst zu tun, wodurch ebendiese zu unrechtsstaatlichen Gebilden mutieren.

Quizfrage: Ist Deutschland (oder auch die EU oder die NATO) nach diesem Gesichtspunkt ein rechtsstaatliches Gebilde oder nicht?

Sehr interessant und einen Blog Eintrag hier wert..

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