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Das deutsche Grundgesetz – Artikel 14

https://dejure.org/gesetze/GG/14.html

Art. 14

(1) 1Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) 1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) 1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Kann man kurz machen Abs 1 Satz1 kann bleiben. Der Rest bis Abs 3 S 1 weg und bei der Enteignung muß man extrem hohe Anforderungen stellen.

All das passiert nicht, dieser Artikel ist mal wieder eine glatte 5

Eigentumsrecht ist eines der fundamentalen Rechte überhaupt und kommt erst in Art 14. Im Grund kann man aber so gut wie alle Rechte auf Eigentum zurückführen. Man könnte im Grunde alles bis Art 13 Streichen und da bei Art 1 anfangen.

Eigentumsrechte beinhalten z.B. die Niederfassungsfreiheit, freie Berufswahl, keine Zwangsarbeit und Zwangsdienste, gleiche Recht für alle 2 Geschlechter,  Meinungsfreiheit (ist ist eben auch die “eigene Meinungsfreiheit”, freie Presse, vor Allem begründete es auch dass Recht sich mit was auch immer für andere Menschen hilfreich zu machen.

Es ist wahrscheinlich das zentrale Recht was es aus liberaler Sicht gibt (von Mises nenn es noch Sondereigentumsrecht an Produktivmitteln)

Abs 2 kann nur Satz 1 bleiben aber mit einer ganz klaren Bedeutung. Eigentum verpflichtet eben einen Schaden zu übernehmen den man jemanden anders zufügt. Damit könnte man auch die Verschwendungssucht von staatlichen Angestellten begrenzen. Wenn nämlich Politiker auch wie jeder andere haftbar für Dinge wären die sie so fabrizieren.  Alle Prestigeobjekte mit massiven Kostenüberschuss würden negative Auswirkungen auf das Eigentum von staatlichen Angestellten haben.

In einer wirklichen Verfassung sollte das für das Grundgerüst aller Gesetze dienen. Immer die Frage, wie greift man in die Eigentumsrechte der Bürger ein. Eine prominentere Stellung des Eigentums hätte in jedem Staat und unter jeder Regierungsform wohlstandsfördernde Wirkung und IMMER auch Begrenzung der Übergriffigkeit von Staatsangestellten. Es wäre auch ein bessere Schutz gegen jede Art von Krieg.  Nichts steigerte auch das Verantwortungsbewusstsein stärker als starke Eigentumsrechte.

Insgesamt lehne ich mich so weit aus dem Fenster und behaupte. Die Qualität eines Staates kann man direkt an der Stellung des Eigentums ablesen. Diesen Gedanken bitte ich mal auf die verschiedenen Verfassungen anzuwenden und zu schauen ob es das nicht eine direkt Korrelation mit Wohlstand aber auch Frieden gibt.

Im Grundgesetz ist das Eigentumsrecht schwach geschützt und damit kann man sehen, warum Deutschland so geworden ist, wie es sich gerade präsentiert. Nur Dank dieser untergeordneten ja dienenden Stellung des Eigentums auch gegenüber Staat, kommen wir zu dem  Wohlstandsystem mit 1/3 Sozialausgaben (wo immer noch gejammert wird, es sei nicht genug) durch Verletzung von Eigentumsrechten kommt man zu Gesetzen wie der “Mietpreisbremse” mit so schwachen Eigentumsrechten kommt der Staat auf über 2 Billionen an Schulden und nur dank so schwacher Eigentumsrechte gibt es “gesetzliche Zahlungsmittel” und damit eine permanente Inflation die das Eigentum massiv jede Jahr entwertet. Bei 2  % Inflation beträgt der Schaden für die Bürger allein in D schon mindestens 60 Mrd, und da die Inflation wie Zinseszins wirkt, wird es um so schlimmer je länger es dauert. Der Schaden durch die “normale” Inflation in Deutschland die noch deutlich über 2 % liegt ist In heutigen EUR werten ungefähr 61 * 60 = 3600 Milliarden oder über 3 Billionen !

Da ich ja weiter oben schreibe. An der Stärke der Eigentumsrechte kann man eine ganze Verfassung messen. So bleibt für das Grundgesetz insgesamt nicht mehr als eine 5 und damit mangelhaft.

Wir werden mal sehen ob sich diese Benotung bis zum Ende wird beweisen können.

Über Nanny-Staaten

Mir egal wie viele hier Fans von Südkorea sind: Es geht einen Staat verdammt noch mal nichts an was wer wo trinken möchte:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nachrichten-am-morgen-die-news-in-echtzeit-a-1224582.html
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Wenn bei irgendeeinem Kaffeee diese Wirkung hat, dann soll er einfach keinen Kaffee trinken. Es geht mir um Freiheit vor Bevormundung und genau das bietet Südkorea eben auch nicht, auch wenn es zu den wirtschaftlich freiesten und damit klar wohlhabendsten Ländern dieser Erde gehört. Freiheit ist für Staat natürlich immer Manovriermasse, für einen Liberalen wie mich nicht. Als Liberale muß man m.E. immer und auch unter unbequemste Umständen für Freiheit eintreten. Nicht für Freiheit wenn einem gerade nichts besseres einfällt zu sein.
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Es ist eine grundsätzliche Entscheidung – IMO. Die muß jeder für sich treffen, es muß aber auch jeder einem anderen die Freiheit geben diese Entscheidung treffen zu können.
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Sind Sie für ein staatliches Bildungssystem, dann können Sie ruhig dafür sein, Sie können/sollten aber niemanden zwingen Ihnen da zu folgen. Wer kein staatliches Bildungssystem will der muß die Wahl haben. Wer ein staatliches Geld haben will, kann es ja gerne benutzen, aber er sollte nicht von jemand anders fordern oder gar vorschreiben es auch zu wollen/benutzen.
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Freiheit heißt für sich selbst zu entscheiden, auch Dummes gehört dazu. Wer aber betreutes Denken fordert und fördert begeht ein Verbrechen gegen die Freiheit, der beschränkt damit auch das denken und er greift gegen die Freiheitsrecht eines Anderen ein. Das wird immer und überall zu Gegengewalt führen. Und das ist es auch sehr einfach: Je mehr man verbietet umso mehr werden auch bewußt dagegen verstoßen.
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Sie sehen genau wie so was derzeit in D abläuft. Verbote und Gebote, wird es dadurch ein Jota besser?

2 Fragen, die man stellen könnte/sollte

Die erste Frage: Was bedeutet Amerika zuerst?

Die zweite (entscheidendere) Frage: Was versteht der neue Präsident der USA darunter?

Objektiv gesehen ist es sinnlos in Krieg wo auch immer auf dieser Erde zu ziehen, weil es dort nur um Zerstörung geht ob die Eigene oder die von Anderen ist egal. Objektiv falsch sind auch Handelshindernisse, da sie die Kosten unweigerlich nach oben treiben somit also wohlstandsvermindernd wirken.

Nur subjektiv falsch kann auch objektiv richtig bedeuten. Das Problem von außen, man kennt die subjektiven Werte eines Menschen nicht. Es ist eine Welt die jedem verborgen bleibt, was gerade jemand denkt wenn er irgendetwas sagt kann in die gleiche Richtung gehen es kann das Gegenteil enthalten und es kann eine klare Lüge beinhalten.

So wie es sich derzeit präsentiert sieht es nicht nach einem Rückzug der US-Truppen aus den Konflikten dieser Erde aus. Es sieht auch nicht ao aus als würden Zölle Import / Exportbeschränkungen fallen. Also sieht es für mich objektiv nicht nach “USA zuerst” aus.

Derzeit sieht es eher danach aus als meinte Trump höhere Kosten für ALLE Verbraucher zum Vorteil viel weniger dort Arbeitenden. Somit also ein Wohlstandsverlust der abgemindert wird durch mehr Kaufkraft im eigenen Land.

Kann ich als Liberaler dafür sein? Die einfache Antwort ist nein. Für Liberale zählt ganz bestimmt nicht das Staatswohl und dem Wohl der Angestellten am stärksten. Sondern für den Liberalen steht der Einzelne im Mittelpunkt. Nur wenn dieser unbehindert und unsanktioniert Seiner Linie folgen kann – solange keine Anderen Linien —  davon negativ berührt werden, kann es ein Liberaler richtig finden. Alle Liberale die vorgeben, daß irgendwelche Gruppeninteressen höher zu stehen haben als der Einzelne sind per Definition keine Liberalen. Sie nennen sich ja selber auch nicht so, dann wird daraus ganz schnell die “sozialen Liberalen” oder Sozialliberale – siehe FDP.

Es gibt für Liberale nur einen Maßstab kann sich der Einzelne frei entscheiden oder muß er sich auswärtigem Druck beugen? Eine Handelsbschränkung ist etwas was ein Liberaler nie gut heißen kann, egal ob es dem Einzelnen schadet oder nicht, es gilt nur das Friedensgebot. Keinem anderen mit Gewalt etwas aufzwingen – es sei denn dieser andere hat irgendetwas versprochen und will/kann/möchte es nicht halten. Also nehme ich aus einem Geschäft etwas mit ohne zu bezahlen,hat der Geschäftsinhaber das Recht mich solange festzuhalten, bis ich a) das was ich mitnehmen wollte wieder abgegeben habe b) dafür bezahlt habe. Dann besteht für die Andere Seite kein Grund mehr mich aufzuhalen.

Anderes Beispiel: Mein Waffenbesitz schränkt keinerlei Recht Andere ein, darum ist ein derartig reglementiertes Waffenbesitzrecht wie in D Unrecht. Auch hieran wird man auch Trump messen können. springt er auf den Zug Obamas und andere – man muß es so nennen – Gutmenschen —  auf und wird gegen das 2 Amendement vorgehen, ist er objektiv im Unrecht. Und es bring die USA in keinster Weise nach vorne.

Weitere Beispiele: Abschaffung der Zentralbanken wäre ein klares Signal für Amerika zuerst. Dann würde er nämlich den Geldbesitzern den Vorzug vor den Schuldenbenutzern geben kurz Eigentumsrechte akzeptieren und das ist immer ein Vorteil für Alle .Nur wo es Unklarheiten über Eigentum gibt fangen die Konflikte an. Siehe die div. Nachbarschaftsstreite.

Amerika zuerst würde auch bedeuten die Steuern zu minimieren, da Sie das Eigentum schmälern.-  Und dieses Geld wird nicht von denjenigen ausgegeben die es verdient haben sondern von welchen die dafür genau gar nichts getan haben.

Jede Bankenrettung wäre ausgeschlosse, da es der Allgemeinheit ganz und gar nicht nützt dafür bezahlen zu müssen.

Jede Staatsverschuldung muß abgelehnt werden, da hier ganz klar Geschäfte zu Lasten Dritter gemacht werden und zwar den nachfolgenden US-Amerikanern.

Somit kann man objektiv feststellen ob Trump es objektiv richtig macht oder eben seiner subjektiven Einschätzung folgt. Ganz einfacher Maßstab wie liberal wird Trump auftreten? Hier habe ich ganz klare Bedenken gegen Herrn Trump – ich werde es erleben und wenn ich Glück habe auch überleben.

Wo auch immer

wann auch immer von wem auch immer. Ich werde an der Bereitschaft zu Frieden und damit Eigentumsschutz für Alle die gleichen Maßstäbe ansetzen. Ich werde die Massenbombardierungen im WK II nicht auf der einen Seite als Mord und auf der anderen Seite als etwas anderes bezeichnen. Ich werde keiner Fiat-Währung je den ihr etablierten Betrug nicht eben auch Betrug nennen. Es ist mir völlig egal welche Währung “angeblich” stark ist, auch ob es sich um eine Diktatur, Demkratur oder gar Demokratie handelt macht keinen Unterschied. In keinem Land dieser Erde in dem es Gesetze gibt in denen fest liegt Banken nehmen Einlagen und und verliehen diese werde ich je als Recht bezeichnen. Ich werde Rechtsbrüche von wem auch immer auch so nennen. Sei es die USA in Guantanamo, sei es die Staatsfinanzierung durch die Notenbanken, sei es die Kriege der NATO im nahen Osten, oder gar Europa (ja auch in Europa gab es Krieg nach dem II WK), sei es die Angriffe der Palästinenser auf Israel, seien es die Angriffe von Moslems auf Christen (was derzeit eher üblich ist).

Meine Maßstäbe richten sich nicht nach Gesetzen sondern nach Recht. Bei Gewalt ist es einfach, jeder darf sich gegen ihn initiierte Gewalt wehren. Es besteht für mich auch ein Recht sich gegen staatliche Übrgriffe zu wehren – einzige Ausnahme Verträge und Abmachungen die man getroffen hat und bricht, erlauben das Aufgreifen und Verurteilen von Vertragsbrüchen.-  Wer eben in einem Haus zur Miete wohnt und seine Miete nicht bezahlt hat kein “Opferbonus”. Wer Sozialabgaben im Umlageverfahren auf jeden ausdehne will ist niemand der für Gerechtigkeit steht sondern für Machtausübung – auch hier begeht nicht derjenige ein Verbrechen der sich diesen Zahlungen verweigert sondern diejenigen die diese Gesetze aufstelle und dann mit Gewalt durchdrücken.

Genau so sind Steuern solange nur Gesetz, solange der Steuerzahler keinerlei Einfluss darauf nehmen kann für was die Steuern zu verwenden sind. Die Absurdität kann man so einfach erkennen.. Das ist genauso als wenn ich vor meiner Haustür fege und dann meinen Nachbarn darauf festnagele er möge mich für meine Arbeitszeit entlohnen. Fege ich hingegen vor seiner Tür, dann ist eine Bezahlung durchaus angemessen – wenn es denn ausgemacht wurde.

Ein Gesetz das Drogenbesitz und Verbrauch unter Strafe stellt ist ein Gesetz kein Recht. Es gibt keine illegalen Substanzen. Illegal werden Sie nur durch eine-  völlig willkürliche Etablierung von Gesetzen in denen steht ” Du darfst nicht…” Schulzwang ist ein massiver Eingriff in die Freiheit aber auch Würde jedes Menschen, es ist unverschämt, daß Kinder von klein auf von staatlichen Angestellten bevormundet werden. Kein Lehrer braucht ein Staatsangestellter zu sein, und wenn Kinderarbeit verboten ist, wie kann dann die Lernarbeit von Kindern in einer Schule rechtens sein. Es gibt kein Recht Kindern zu verwehren nicht arbeiten zu dürfen, wenn Sie es denn wünschen. Es kann aber auch kein Recht sein Kinder zur Arbeit zwingen zu können/müssen. Wenn wir Kindern eine besondere Schutzbedürftigkeit zuerkennen dann hat dieser Schutz ganz klar erst mal über die Eltern zu erfolgen.

Jedes Gesetz was Übergriffe auf Menschen gut heißt die erst mal keine Verbrechen begangen haben ist nur eins. Ein paar Worte auf Papier aber kein Recht. Ein Gesetz was Mord unter Strafe stellt ist eine klar Ansage was man erlaubt. Ein Gesetz was Raubhinterziehung illegal macht ist es nicht. Das eine Mal wird Gewalt jemanden angedroht falls der Gewalt anwendet im anderen wird jemanden Gewalt angedroht der keinerlei Verbrechen begeht außer dem sein Eigentum zu verteidigen.

Jedes Gesetz in welchem Land auch immer unter welchem Regime auch immer was “Sozialabgaben” obligatorisch macht ist Unrecht. Jedes Gesetz was einer Seite besondere Recht einräumt ohne das die Gegenseite Unrecht begeht ist ein Gesetz, aber kein Recht.

Die Unterscheidung in ein Privatrecht und Öffentliches Recht ist nur eins: Willkür. Jedes Gesetz was staatlichen Angestellten übermäßige Recht einräumt (wie Waffenbesitz) ist ein Gesetz hat aber mit Recht nichts zu tun. Jedes Gesetz was eine Unterscheidung zwischen Übergriffen von Privaten und staatlichen Angestellten macht ist eben auch kein Recht.

Legt man diese relativ einfachen Maßstäbe an, wird man darauf kommen das mehr als 99,999999 % aller Gesetze kein Recht darstellen sondern eine Entschuldigung für Übergriffe von Angestellten des Staates.

Gesetze vs/und Recht

Wer dieses Blog auch nur gelegentlich liest, wird hier immer locker Kritik an Gesetzen finden. Und Gesetzen blindlings zu folgen ist nur eins – ein Fehler.

Wie sollten m.E. Gesetze beschaffen sein? Nun ich denke Gesetze sollten Recht festhalten. Damit ist dann die Frage was ist Recht. Diese Frage ist m.E. schon beantwortbar, wie schwierig und kompliziert die Antwort sein wird ist mir noch nicht völlig klar.

Mein Vorschlag ist: Schützt ein Gesetz jemand vor Übergriffen oder nicht. Ein Gesetz für die Rechtfertigung von Übergriffen durch wenn auch immer an wen auch immer kann m.E. nicht Recht sein. Somit fallen bei mir unter anderem folgende Gesetze nicht unter Recht. Sämtliche Steuergesetze (auch Zölle!), sämtliche Gesetze über Drogenverbrauch, sämtliche Gesetze über Sozialabgaben, sämtliche Gesetze über Zwangsdienste, größte Teile des angeblichen “Umweltrechts”. Die Probleme fangen schon im Grundgesetz an: Nehmen wir als Beispiel nur -§2 Absatz 1

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Der Teil nach und ist Gesetz – kein Recht. Wer definiert denn die “verfassungsmäßige Ordnung”, oh Überraschung das sind Angestellte vom Staat. So so….

weiter unter sieht man auch ganz klar Recht <> Gesetz:

“In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.”

-§3 Abs 1 ist eine glatt Lüge:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Es kommt ganz darauf an was für ein Mensch und in welcher Funktion man ist. Es gilt geben nicht Alle Gesetze gelten für jeden. So gelten für mich keine Gesetze für staatliche Angestellte, weil ich nicht staatlich angestellt bin. Ich habe auch keine Recht die Polizisten angeblich haben sollen. Auch diese Eingriffsrechte der Polizei sind maximal Gesetz aber nicht Recht.

Der nächste Absatz ist ein Widerspruch in sich:

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Das ist lächerlich, wenn alle Menschen die gleichen Recht hätten und oder den gleichen Gesetzen unterlägen kann es keine Bevorzugung für welches Geschlecht auch immer geben. Tatsache ist Gesetze sind nicht einmal widerspruchsfrei und damit können die sich widersprechenden Gesetze nicht Recht sein. Wie auch wenn man mal so oder mal so entscheiden kann nur aufgrund von Gesetzen die irgendwer mal aufgeschrieben hat.

Das größte Problem mit den Gesetzen ist, daß sie Gewalt gegen jeden initiieren können. Ein Gesetz was Übergriffe sanktioniert, ist IMMER Unrecht. Und Gesetze die speziell Staaten mehr Mittel für Gewalt an die Hand geben sind nur eins ein Unterdrückungsmittel der staatlichen Angestellten.

Als Maßstab für die Rechtmäßigkeit kann man einfach die Menge an Gesetzen nehmen. Je mehr Gesetze umso weniger Recht gibt es. Eine freiheitliche Gesellschaftsordnung kann mit maximal einer Handvoll oder ein paar Dutzende Gesetzen die Recht festhalten aufgebaut werden.

Wie viele Gesetze etc solle es geben. (siehe evtl. https://de.answers.yahoo.com/question/index?qid=20070218041429AAOv8HT)

“Die Anzahl der Gesetze haben in Deutschland ausuferndes Maß angenommen. So waren im Mai 2005 auf Bundesebene rund 2.100 Gesetze mit knapp 46.000 Einzelvorschriften und 3.140 Rechtsverordnungen mit fast 41.000 Einzelvorschriften in Kraft,
und es kommen immer mehr neue Gesetze hinzu.
Den bisherigen Spitzenwert gab es in der 13. Legislaturperiode (1994-1998) mit 1013 Gesetzesvorhaben!!”

Kurz es ist unmöglich auch nur näherungsweise die Gesetze zu kennen die für einen gelten. Wie kann etwas Recht sein von dem man nicht mal wissen kann?

Und dann stolpere ich über das hier: http://www.wgvdl.com/rechtsbankrott

Zitiat aus: Juristisches Wörterbuch, für Studium und Ausbildung, von Prof. Dr. Gerhard Köbler, das Werk ist Teil der Reihe: Vahlen Studienreihe Jura:

„Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den
Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung
offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen
lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren,
Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser
zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen
Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein
anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen
(z. B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).“

Ohne weiteren Kommentar.