dem Untergang entgegen. Die meisten Wähler haben keine Ahnung. Es wird hässlich …
Verdient …
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Schlagwort-Archive: Gesetze
Noch vor Corona
Sollte es Bedarf an Vorträgen und/oder Sachen in diese Richtung, oder allgemein im Bereich Libertarismus geben, stehe ich gerne dafür zur Verfügung! Sie können hier im Blog schon einiges dazu lesen:
https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=Herr+H%C3%B6cke
Über einen unsäglichen Sozialpakt:
https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=Sozialpakt+UNO
Über Geld, Banken, Coronamaßnahmen, alles können Sie hier im Blog finden.
Wieder direkt gelogen
Ich weiß nicht, zum wievielten Mal:
Gestern in der BNN (09.02.2023 auf der ersten Seite Bruchsal) folgendes “bewundern”:
“Die hohen Standards, die wir haben, fallen aber nicht vom Himmel. Die macht die Gesellschaft”
Nennen Sie mir nur ein Gesetz, was die “Gesellschaft” erstellte.
Sie werden also wieder einmal belogen, wenn das für sie kein Verhöhnen ist. Und so etwas wählen Sie immer und immer wieder. Ich hoffe, es ist verständlich, warum ich Ihnen generell nichts Gutes mehr wünsche.
Gesetze und Gesetze
Ist es nicht erstaunlich, wie ruhig es um den Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz geworden ist? Man sieht Gesetze gelten nur noch für normale dt. Bürger, bei allen anderen vielleicht oder vielleicht auch nicht ….
Auch hierum scheint sich niemand mehr zu kümmern oder es beachten zu wollen.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Selbst das BVerfG, hat die Tage die Behandlung der Parteienfinanzierung als gesetzwidrig eingestuft. Und das, nachdem sie z.B. der Regierung grünes Licht für den EUR gab, weil u.a folgendes gälte:
Art. 125
(ex-Artikel 103 EGV)
(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
Stichwort ESM
Ein “Rechtsstaat” bei dem niemand mehr weiß, was gilt oder nicht. Und in dem der Staat im Grund alles darf …
Ach ja nirgendwo wurde festgelegt, daß Preisstabilität bei 2 % Inflation vorliegt.
Man sollte immer vorsichtiger sein, wenn man über Afrika lacht …
Subventionen
Kapieren die nicht, dass Subventionen immer mit Bürokratie einhergehen und das es sich für größere Firmen speziell lohnt, diesen Aufwand auf sich zu nehmen? Kapieren die wirklich nicht, daß es sich für 1 000 000 eher lohnt, diesen Bürokratieaufwand auf sich zu nehmen als für 1000 €? Kapieren die wirklich nicht, daß Bürokratie für große Firmen leichter zu erfüllen ist?
Wie kann man als Journalist so wenig von solchen Banalitäten verstehen?
Nach zwei Jahren
So bestätigt zu werden ist erhebend und zugleich so niederschmetternd
https://www.rubikon.news/artikel/amnestie-amnesie-apathie
Immer habe ich die Maßnahmen kritisiert, immer habe ich gegen Zwangsimpfungen geschrieben, immer wurde ich wieder einmal als Spinner oder Schlimmeres dargestellt. Fakt ist, die Verantwortlichenn sitzen noch in den Landtagen und dem Bundestag und die Vollstrecker in ihren Stuben. Ich weiß heute schon, daß die ungeschoren davon kommen. Und man wird wieder hören: “Wir haben doch ‘nur’ Gesetze befolgt”
Auch hier, https://dieunbestechlichen.com/2022/12/jetzt-auch-die-daten-der-bundeswehr-geimpfte-soldaten-wesentlich-oefter-infiziert-als-ungeimpfte/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=jetzt-auch-die-daten-der-bundeswehr-geimpfte-soldaten-wesentlich-oefter-infiziert-als-ungeimpfte, keine Ahnung was dran ist. Ob es je wirklich ans Tageslicht kommt, muß man abwarten, meine Hoffnungen dafür sind nicht allzu hoch.
Banalität
Gesetze sind immer dazu in der Lage formale Eigentumsansprüche zu unterminieren. Und je mehr es davon gibt, desto unfreier ist das ganze Land.
Siehe auch Markt und Preiskontrolle….
Ich befürchte, der Zyniker in mir wiehert gerade vor Lachen
“Ibiza” Affaire.
Es beweist erst einmal, daß sich Politiker teilweise viel zu wichtig nehmen und das sie es
insgesamt als “Kaste” sind. Was spielte es in einem gerechten System für eine Rolle ob jemand einen Politiker erpresst oder nicht? Es spielte keine Rolle, denn die Politik würde sich grundsätzlich aus so gut wie allem heraus halten. Sie hätten viele weniger Macht über jeden einzelnen in einem Land lebenden Bürger.
Das nächste was es beweist, daß manche einfach zu blöd sind Bestechung nett zu verpacken. Also ob es in der SPÖ oder anderen Linken Parteien keine Bestechung gäbe, also ob nicht der Zweck in den aktuellen “Demokraturen” ist, gerade auch Wähler zu bestechen. Ich kenne wirklich nur eine Partei, die explizit dagegen ist. Und die wird von so gut wie keinem Deutschen unterstützt. Offensichtlich will lieber jeder irgendwo die Hand in die Tasche des Nachbars stecken, und weil man selber dazu niemals den Mumm hätte oder es auch nur mit seinem Gewissen vereinbaren könnte, wird das an den Staat delegiert.
Nur als Information, egal wer raubt, es ist falsch. Es wird auch nicht richtiger wenn man den Raub umettiketiert.
Was haben wir also gelernt: Ein FPÖler- verlangt nach Bestechungsgeld und sagt dann, wenn ihr mich bestecht werde ich mir Mühe Euch gefällige Gesetze zu beschließen. Was nur zeigt, die Gesetze also Politiker bestimmen über viel zu viele Teile unseres Lebens:
Nun, da ich das im Grunde schon immer verabscheue und mir dem auch irgendwie bewußt war, kann mich das nicht wirklich erschüttern. Politik ist Erpressung und genau darum hilft da nur so wenig Politik wie irgend möglich. Das wirkliche Problem ist: Es wird immer mehr.
Der Zyniker in mir muß dem Respekt zollen. Das Bemühen Verbrechen “gut” aussehen zu lassen, darin haben es die Politiker sehr weit gebracht und wo man eben einfach nur zuschauen kann: Es funktioniert. Statt weniger Macht für die Politiker, wird deren Macht mit jedem Missbrauch noch gestärkt. Eine Perfektionierung von Verbrechen, der Zyniker in mir muß dem gratulieren, der Liberale in mir muß sich fremdschämen. Schämen für den verbrecherischen Politiker und fremdschämen für die/den Wähler der das mit Wiederwahl honoriert…
Statt einer “Herrschaft” des Volkes wäre
es besser die Herrschaft von Recht zu haben. Recht ist keine Mehrheitsentscheidung, und Gesetze haben mit Recht durchaus nur
noch am Rande etwas zu tun. So die Grundlage für Recht kann man auf sehr wenig zurückführen.In allererster Linie das Recht am eigenen Leben.
Ein Staat sollte nur dazu da sein diese Recht weitgehend anzuerkennen und dort jeden zumindest versuchen zu beschützen. Das geht aber grundsätzlich nun mal
in der heutigen Zeit ohne Waffen nicht. Somit ist als unser Waffen”recht” grundsätzlich ungerecht und damit korrekterweise ein Waffenunrecht.
Betrachtet man aktuell ein paar Punkte stellt man fest:
– Schulzwang gilt nur wenn es sich um normale Tage handel. Sobald es pol. opportun ist, darf auch eine Bundekanzlerin diese Gesetzebrüche beklatschen.
– Die Übernahme von Schulden von einzelnen Länder durch die EU, steht in Gesetzen. Wurde/wird aber ignoriert
– Wir haben kein Geld und damit unterliegen alle staatlicher Willkür. Willkür ist mit Recht unvereinbar
– Es ist festgeschrieben, daß die EZB keine Staaten finanzieren darf. Das gilt auch nicht, denn es wurden und werden auch Staatsanleihen von der ZB aufgekauft …
Wir haben sehr viele Gesetze aber immer weniger Recht. Oder wie es Tacitius festhielt:
Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen. (Tacitus)
Weiterhin ist es Unrecht wenn ein Staat oder vielmehr ein Staatsangestellte entscheiden darf, ob jemand auf einem Markt etwas anbietet oder nicht. Aber auch da haben schon Weisere und Klügere festgehalten:
Dieser ganzen fanatischen Verteidigung von Planwirtschaft und Sozialismus liegt oft nichts anderes zu Grunde als das insgeheime Bewusstsein der eigenen Minderwertigkeit und Ineffizienz. Menschen, die sich ihrer Unfähigkeit im Wettbewerb bewusst sind, verachten ‚dieses kranke Konkurrenzsystem’. Wer seinen Mitmenschen nicht zu dienen in der Lage ist, will sie beherrschen. (Ludwig von Mises)
Leider ist es das offensichtlich Ziel selber nicht mehr sich für Kunden einzusetzen sondern was zu klauen oder anderen vorzuschreiben was die zu tun oder lassen haben.
Wir haben auch keine Demokratie mehr sondern es handelt sich “nur”noch um eine Herrschaft von Bürokraten, und in der EU wurde das noch weiter getrieben.
Ich habe mich politisch entschieden für eine Herrschaft des Rechts zu streiten. Das solle m.E. jeder für sich auch so entscheiden. Nicht den Erpressungen, Drohungen der Bürokraten nachgeben sondern die Macht von eben diesen durch Recht zu beschränken.
Ganz viel Ärger dafür – von mir
https://sciencefiles.org/…/nach-der-inszenierung-fridayfor…/
Inzenierung kommt hin. Ich behaupte mal Zweifel ist die Quintessenz von Wissenschaft. Ich bin mir auch sicher der Mensch hat zumindest Einflusse auf das Klima in bestimten Berichen. So z.B. dürfte unser ganze Städebau das Klima in der Stadt gegenüber dem des Umlands verändern. Das wir alleine für etwaigen Temperatur-anstieg oder -niedergang ist mit fast 100 % Sicherheit falsch (der Rest sind einfach Zweifel und man-kann-nie-genau–wissen-was-die-Zukunft-bringt)
Was aber ganz klar ist, wie selektiv Gesetze inzwischen gelten. Ich behaupte mal kein Mensch weiß mehr was noch gilt, war nur mit Einschränkungen gilt und was gar nicht. Gerade mal Schulzwang, der ist natürlich mit diesen Demos unvereinbar. Lesen Sie von der Polizei die dort vorstelllig wird? zum urlaubsbeginng Somme 2018 stand genau da über Plizeit an Flughäfen..
Auch ein anderes Gesetz was nicht mehr gilt oder nur noch selektiv: https://dejure.org/gesetze/AufenthG/3.html
ESM widerspricht: https://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html
Die ganzen Rettungspakete hatten mit geltenden Gesetz nichts zu tun und waren natürlich reine Willkür!
Recht und/oder Gesetze
Es gibt da einen Unterschied:
https://www.sueddeutsche.de/politik/holocaust-leugner-hitlerliebe-1.4062821
–
Nix Unrecht, es gibt dafür nur ein Gesetz:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetze_gegen_Holocaustleugnung
–
Recht wird darauf noch lange nicht. Nur weil etwas irgendwo auf dem Papier steht ist es damit noch lange nicht Recht. Davon abgesehen auch wenn was in Gesetzen steht, heißt es auch noch nicht, daß es auch verfolgt wird. Beispiele -§123 und -§125 AEUV
–
Und das es mit Gesetzen diverse Probleme gibt, wurde auch in D schon mal “gesehen:”
–
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger#Die_Filbinger-Aff%C3%A4re
–
Also etwas mehr Vorsicht mit Recht und Gesetzen. Man könnte als Zeitung zumindest mal darauf hinweisen.
Von Früher
da konnte man noch so was auch in der Mainstream Presse finden:
https://www.welt.de/print-welt/article669663/Wir-haben-einfach-zu-viele-Gesetze.html
In der Tat- und das wirklich wahnsinnige daran. Wir möchten die Auswirkung von zu vielen Gesetzen mit noch mehr Gesetzen begrenzen.
Tips, Fakten, Richtlinien
Wer hier mehr als einmal vorbeigelesen haben sollte, dem sollte aufgefallen sein, daß ich streng zwischen Recht und Gesetzen unterscheide. Weiterhin müsste auffallen, daß ich mich frage welche Gesetze gelten eigentlich und in welchem Umfang.
Lassen Sie mich trotzdem noch ein Fakt vorher festhalten:
Hinter jedem Gesetz steht am Ende die Todesdrohung und tödliche Gewalt von Staatsorganen.
Zur groben Orientierung sind folgende Punkte aus/hinreichend:
- Wie groß ist die Bedrohung, durch wenn auch immer, für das staatliche Gewaltmonopol?
- Wie groß ist die Bedrohung für Organe des staatlichen Gewaltmonopols
Die Regeln sind daher doch recht einfach einzuordnen
Wer gegen die aktuelle Ordnung angeht wird direkt mit den drakonischsten Strafen bedroht (Ermordung eingeschlossen) https://www.menschenrechtskonvention.eu/todesstrafe-9382/. Nur eine Regel dort hat mit Recht zu tun. Nämlich die Selbstverteidigung mit Todesfolge alles andere ist über den Bestand des Staates uns seiner Organe
Je kleiner im generellen die Bedrohung durch den Gesetzesbrecher für die Organe, desto eher werden die Gesetze auch durchgesetzt.
Wenn Sie Gesetze unter diesen Gesichtspunkten betrachten, können Sie am Besten feststellen welche denn noch wie wohl gelten könnten.
Im Grund einfach nur reden / schreiben von Recht kann man hier nicht.
Zu Gesetzen und Recht
Auf diese Aussage:
“Gesetze sind niemals Recht, sondern ein Herrschaftsinstrument zur Disziplinierung.”
Antwortete ich:
In der absoluten Form ist es falsch. Es gibt Gesetze über Recht. Ich habe gerade eins zur Hand:
https://dejure.org/gesetze/StGB/32.html
Das ist Recht (jedenfalls zum größten Teil) Wenn Dir jemand ohne Grund an’s Zeug flicken will, dann hast Du jedes Recht Dich zu verteidigen. Da stimmen Gesetz und Recht überein.
Ein anderes Beispiel Mord ist ein Verbrechen. Es ändert gar nichts daran ob es Gesetze gibt die das straffrei stellen und / oder Orden nach sich ziehen.
Diebstahl und Raub ist Unrecht
Es gibt wirklich eine ganze Menge Gesetze die Recht festhalten. Diese Gesetze sind aber nicht das Problem. Das Problem sind Gesetze wie dieses: https://dejure.org/gesetze/BGB/1631d.html
Übergriffe auf die körperliche Unversehrtheit bei Kindern ist Unrecht. Trotzdem gibt es solche falschen Gesetze.
Art 14 ist genau so falsch (jedenfalls die Abs 2 und 3)
Problem man findet heute zu viele Gesetze die Recht verunstalten, deformierten, pervertieren. Das sind die Probleme. Diese Gesetze müssen unbedingt abgeschafft werden !
Frage in die Runde: Welche Gesetze gelten eigentlich noch?
Ich habe gestern im Radio etwas gehört wie. Irgendwo haben 200 Afrikaner verhindert das ein Kongolose? abgeschoben werden konnte. Es wäre zu gefährlich für die Polizei geworden. Der Mann sei nun untergetaucht.
Heißt das wir brauchen ab jetzt “nur” noch die Polizei bedrohen um Ruhe vor ihr zu bekommen?
-§ 113
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
3. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.
(3) 1Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. 2Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
(4) 1Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (-§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. 2Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (-§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
War die “Diensthandlung” etwa nicht rechtmäßig? Weil die 200 Leute es nicht annehmen konnten – daß man des Landes verwiesen wird? War es den 200 Leuten nicht zuzumuten ob man hätte anders vorgehen können?
Kann ich mich als Dt. auch auf konnte man nicht wissen oder es ist mir nicht zuzumuten einen anderen Weg einzuschlagen berufen?
Oder darf man sich inzwischen dank multiplem Staatsversagen auch auf Art 20 Abs 4 des GG berufen. Dürfen sich auch Leute ohne dt. Staatsbürgerschaft darauf berufen?
Auch frage ich mich, wenn denn die Polizei doch für die Durchsetzung von Gesetzen sein soll. Warum haben die dann in 2015 an der Grenze nicht kontrolliert?
Kurz; kann mir mal eben jemand ein kurze Aufstellung geben, welche Gesetze noch gelten und welche man ignorieren kann. Kann mir auch jemand sagen ob ich mich auf eben Artikel 20 Abs 4 berufen kann. Sagen wir mal in dem ich anfange meine Steuern nicht mehr zu bezahlen?
Darf ich mich dann auch mit allen Mitteln gegen die kommenden Polizeibesuche wehren?
Gilt also der Folgeparagraph zum obigen auch nicht mehr:
-§ 114
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) -§ 113 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) -§ 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des -§ 113 Absatz 1 ist.
Dumme andere Frage, warum laufen eigentlich noch die meisten Steinewerfer auf Polizisten herum? Warum sind einige Häuser immer noch besetzt und nicht geräumt.
Hätte ich mir gestern den Aufwand mit dem Straßenverkehrsamt schenken können? Oder gelten die Gesetze da noch?
Gesetzestexte von: https://dejure.org/
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/femen-aktivistin-springt-bei-weihnachtsgottesdienst-nackt-auf-altar-a-940838.html
-§ 167
Störung der Religionsausübung
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.
Darf ich das jetzt auch wenn ich mag einfach rumpöbeln oder nackt vom Altar springen? Weiß eigentlich jemand wie es dieser Frau weiter ergangen ist?
Fragen zu “Flüchtlingen”
– Mich interessieren da einige Fragen: In 2015 stellte sogar der ÖR folgendes fest: https://www.tagesschau.de/…/rechtslage-pass-fluchtlinge-101…
Festgehalten wurde auch das hier: https://www.augsburger-allgemeine.de/…/80-Prozent-der-Fluec…
Nun seit zumindest September sitzt die AfD im Bundestag. Warum wurden das bestimmte Anfragen bzgl, dieser Praxis nicht gestellt und/oder warum kann ich mich nicht erinnern, daß die AfD hier mal versucht hätte eine gerichtl. Klärung herbeizuführen.
Als Erinnerung, das folgende steht im Ausländergesetz:
“Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)
-§ 3 Passpflicht
(1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (-§ 48 Abs. 2).
(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.”
Wo ist die Rechtsverordnung über diese Einreise ohne Pass. Wie könne die Leute sowieso hier rein kommen wenn man beachtete:
“Nach Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention haben sich die vertragsschließenden Staaten (also auch Deutschland) allerdings verpflichtet, keine Strafen wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts gegen Flüchtlinge zu verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten. Voraussetzung ist, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.
Mir wäre nicht ein Nachbarland bekannt in dem das Leben der Flüchtlinge bedroht wäre. Das mit der Freiheit, weiß man nicht so genau denn was wäre wennn es in unseren Nachbarländern ähnliche Gesetze wie bei uns gäbe.
Und wo ich gerade beim Fragen bin. Warum werden diese Frage nicht uns unserem “unabhängigen” ÖR gestellt? Man die kriegen sich nicht mehr ein bei Phantomgesetzen wie Feinstaub etc. und schwadronieren jedes mal immer von mindesten ein paar tausend Toten (natürlich unbegründet) … Bei jedem neuen Eingriff gegen die Freiheiten des Bürgers sind Sie an vorderster Front und fordern noch mehr. Aber hey unbequeme Gesetze und unbequeme Fragen… Da guckt man lieber nach woanders.
Egal hier die nächste Frage. Wo fragt der ÖR nach der rechtlichen Grundlage für die 10 000 neuen “Flüchtlinge” die nun nach D kommen sollen/dürfen/müssen? https://www.afp.com/…/eu-deutschland-nimmt-mehr-als-10000-f…
Ok, ich frag mal nicht warum wir “freiwillig” noch mal auf einer völlig unbekannten rechtlichen Grundlage aufnehmen wenn doch D ganz klar die meisten in der ganzen EU aufnimmt und da nicht erst seit 2015 (siehe: https://www.welt.de/…/Deutschland-ist-das-Fluechtlingsheim-…)
Und wie sieht es derzeit aus? https://derstandard.at/…/Deutschland-erteilt-60-Prozent-all…
Ich möchte jetzt mal nicht über diese Bescheide “nachdenken”, nur meine Frage. Wo genau sieht man die AfD hier Ihre Möglichkeiten ausschöpfen? Warum lassen die nicht mal klären auf welcher gesetzlichen Grundlage hier “hantiert” wird.
Auf dem Weg in dunkle Zeiten
Ich weiß, liebe Nochleser ich wiederhole mich, seit nunmehr fast 10 Jahren wie Sie feststellen können. Die Gefahren wurden erkannt, sie werden aber nicht gebannt.
Hier Zahlen von einer Regierungsperiode (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/46598866_kw37_statistik/213446)
”
900 Gesetzentwürfe in Bundestag und Bundesrat
Nur gut die Hälfte aller dem Bundestag und dem Bundesrat vorgelegten Gesetzentwürfe sind tatsächlich in das Bundesgesetzblatt eingegangen. Insgesamt hatten sich beide Kammern mit 900 Gesetzesvorhaben zu befassen, von denen 491 auf die Bundesregierung zurückgehen, 278 im Bundestag initiiert wurden und 131 als Gesetzesanträge der Länder im Bundesrat eingebracht wurden.
Beim Bundestag gingen 843 Gesetzentwürfe ein, neben 484 Regierungsvorlagen und den 278 Initiativen aus dem Parlament selbst noch 81 Vorstöße der Länderkammer. Von den 278 Vorlagen aus dem Parlament gingen 75 auf das Konto von Bündnis 90/Die Grünen, 84 auf das Konto von CDU/CSU und FDP, 52 auf das der SPD und 41 auf das Konto der Linksfraktion.
”
Jeder hat diese Gesetze zu kennen, die Kosten alleine für das Lesen (Annahme 1 Stunde pro Gesetz) ergeben folgende Summe: (Kosten siehe: 0.07 * 80 000 000 * 60 * 900 =- 302 400 000 000) . Ja macht niemand aber das wären die Kosten die damit verbunden wären über 300 Millionen. Völlig unproduktiv!
Zahlen dafür: BIP ca 3 000 000 000 000
Bev: ca 80 000 000
BIP/Minute = 3000000000000 / 80000000 / 365 / 24 / 60 =- – 0.07134703196347032 € / Min
Wie können also grob überschlagen was jedes Jahr an Gesetzen auf uns zu kommt
900 in 4 Jahren sind 900 / 4 = 225 pro Jahr. In 10 Jahren also 2250 Gesetze. Es ist wahrscheinlich keine lineare funktion ist aber auch egal. Wir müssen also mehr als 225 * 70 = 15 750 reine Gesetze haben. Wer soll die kennen?
Somit haben wir also immer mehr Gesetze, Gesetze enthalten in 95% der Fälle Verbote. Diese Verbote müssen von staatlicher Seite (eigentlich) überwacht werden und eigentlich müssten diese Gesetze befolgt werden. Es ist wahrscheinlich, daß jeder Deutsche in den 10 Jahren mal gegen irgendein Gesetz verstoßen hat. Tja allein zu schnell fahren ist ja ein Gesetzesverstoß.
Das sind aber “kleinere” Probleme. Der Staat mischt sich in immer mehr Bereiche ein und monopolisiert Sie. Schulen sind ein Staatsmonopol. Klar es gibt private Schulen, aber diejenigen die die besuchen bezahlen für andere Schulen auch mit. Das KV system ist komplett unter der Fuchtel des Staates die GÖA (Gesetze sind bindend für Abrechnungen von Ärzten).
Kinder müssen zur Schule gehen, es gibt kaum eine Ausweichsmöglichkeit. An der Schule lehren Staatsangesteltle – warum kann Ihnen sicher ein Sozialdemokrat erklären. Weiterhin stehen Delikte wie Waffenbesitz und Drogenbesitz unter Strafe.- Hölle wir haben 50 000 Männer wegen des -§175 StgB ins Gefängnis gesteckt. Man kann es verkürzen zu viele Gesetze enthalten kein Recht mehr. Sie werden trotzdem von diesem Staat verfolgt. Es ist eine zunehmende selektive Geltung von Gesetzen zu beobachten. Fahren Sie zu schnell und sind in Deutschland gemeldet, kommen Sie an den “Knöllchen” nicht vorbei. Überqueren Sie die deutsche Grenze ohne Paß, passiert(e) diesen nichts. Trotz Gesetzen. Unsere Bundeswehr kann un nicht verteidigen, auch wenn Sie dafür eigentlich existiert. Und- ja die Polizei kann uns nicht jederzeit und überall schützen, aber Waffenbesitz zur Selbstverteidigung gibt es in D kaum.
Wir haben einen Justizminister der FUD auf die Karte setze. Es werden Artikel gelöscht und Leute mundtot gemach die Ihre Meinung äußern. Es nennt sich dann “Hassrede” Das ist falsch, genau deswegen schreibe ich von auf den Weg in dunkle Zeiten.
Die Warnungen stehen jedem zur Verfügung, jeder kann Sie im Internet nachlesen. Machen Sie nicht weiter wie bisher. sonst werden Sie irgenwann wieder “durch Arbeit befreit”….
Die EU und Spanien zeigen Ihr wahres Gesicht
und es zeigt wie egal Recht inzwischen geworden ist. Wenn die spanische Verfassung keine Abspaltung vorsieht ist das Unrecht und die EU fährt in diesem Fall voll darauf ab, daß dieses Unrecht bestehen bleibt. Auch das der spanische König hier die Katalanen nicht unterstützt ist äußerst bedenklich. Wenn man Teile eines Landes daran hindert auszutreten ist es genauso wie der Schießbefehl an der innderdeutschen Grenze.
Und es zeigt was am Grunde jedes Staates liegt. Gewalt. Es müssen sich nur genügend finden die Unrecht mit Waffen durchsetzen und man hat “einen Staat” – wer mir noch einmal sagt nur durch Staaten kann es recht geben der lügt.
Ich verweise noch mal au folgendes Fundstück: https://www.q-software-solutions.de/blog/2013/09/uberraschender-fund/
Weil es gerade “mal wieder” genau paßt:
“„.. irgendwie und -wo dem Staat, diesem rätselhaften Phantom, das durch die Geschichte der Völker geistert und mit der Vermehrung der Menschheit noch unheimlicher und mächtiger geworden ist als in den Tagen Spartas und des alten Roms.
Eine angeblich menschliche Einrichtung ist er, der sein dämonisches Grundwesen aber nie verbergen konnte, Garant der Kriege, Brecher der Rechte, Träger aller Gewalttaten gegen das Einzellebewesen, vom Einbruch in den Hausfrieden, von Erpressung und Raub bis zur Einkerkerung, Folter und Mord. Es gelingt wohl dem hochstehenden Gesetzgeber, ja manchmal sogar höchstentwickelten Völkern, den Dämon für eine Weile nutzbringend hinter das Joch zu spannen, aber dann ist’s als riefe er andere aus der ganzen Welt zu Hiilfe. Es hat noch kein Dämon dem Glück der Menschheit dauerhaft gedient.
…
Und er (der Staat v. Autor) wendet trotz der gegebenen Garantien allen Scharfsinn auf, das Eigentum zu beschneiden, zu pfänden und am Wachstum zu hindern. Es gibt nur einen Feind des Eigentums, und der heißt Neid
…
„
Was Spanien und EU macht ist Unrecht verteidigen mit Verweis auf Gesetze die offensichtlich nur noch selektiv gelten. Offenbar ist die Abspaltung ein Gesetz was mit der tödlichen Gewalt eines Staates durchgedrückt wird. Dagegen sind Paragraphen zur Finanzierung von Staaten und in Deutschland zur Behandlung von Asylsuchenden so gut wie irrelevant
Noch mal Sie haben am 24.09.2017 ein weiter so gewählt – ich nicht.
Als hätte ich es für diesen Eintrag bestellt: https://qpress.de/2017/10/06/militaerische-befreiung-kataloniens-ante-portas/
Staatsaufgabe(n)
Wie man diesem Blog unzweifelhaft entnehmen kann halt ich von Staat nur in einem begrenzten Bereich etwas. Bisher hatte ich mich an den liberalen Grundsätzen orientiert, die Staatsaufgaben dort sind (IMHO)
- Innere/Äußere Sicherheit
- Eigentumsschutz
- Gerichtsbarkeit
Ich denke inzwischen kann man es durchaus noch abspecken. Und zwar in den Oberbegriff Friedenssicherung, d.h. ein Staat muß m.E. in der Lage sein Frieden waren/schaffen zu können. Das Kuriosa daran Frieden schaffen geht nur wenn man gegen Friedensstörer mit Gewalt vorgehen kann (oder mit List) oder sie irgendwie anders an den Ausführungen Ihrer Tat hindern kann. So ist die Polizei ein Instrument der Gewalt, was solange gut ist, solange diese nicht übergriffig wird. Hier befürchte ich in näherer Zukunft eine Verschlechterung (BTW).
Eigentumsschutz ist in unsere eng besiedelten Ländern auch ein Teil der Friedenssicherung – nur wo es Raum und ähnliches im Überfluss gibt, braucht es viel weniger Eigentumsschutz, man kann ja ausweichen. Ich denke das war/ist ein Merkmal für div. Kulturen die durch die westliche ausgelöscht oder zumindest massiv bedrängt worden sind. Zwar war sicher auch den Indianern der Unterschied zwischen mein und dein geläufig, und Kriegszüge – um Frauen und Tiere zu bekommen zeigen ja das man schon wußte, was man tat war falsch. Bei den Aborigines gab es ja jede Menge Tabus aber keine Kultur des Mein/Dein wie in der westlichen. Ich sehe derzeit nicht wie der begrenzte Raum den wie im Westen so haben anders als durch Eigentum gesichert werden kann.
Nun zu Gerichtsbarkeit. Ich habe bis vor kurzem die Begriffe positives und überpositives Recht nicht gekannt. Lehne für mich aber positives Recht eher ab. Nur weil Menschen beschliessen etwas sei Recht, wird es kein Recht. Aber ich habe direkt auch Ausnahmen im Kopf. So z.B. die StVo die sich ja einfach nicht aus “natürlichen” Rechten ergibt. So muß man positives Recht m.E. immer prüfen. Gibt es einseitige Bevorzugungen? Wenn ja ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Recht. Ich sehe heute nicht mehr ein warum Gerichtsbarkeit durch staatliche Angestellte zu erfolgen hat. Und das positives Recht IMHO sehr problematisch ist, sehe ich natürlich jedes heutige Gesetz als sehr problematisch an. Ich denke, das was Verbrechen ist, ist relative klar. Was aber heute noch so als Verbrechen behandelt wird ist größtenteils nur noch Gesetz aber kein Recht mehr. So z.B. der – Verbot von Handel mit “harten Drogen”. Es gibt kein – Recht irgendwem vorzuschreiben was er zu sich nehmen darf und – was nicht. Das Waffenrecht ist ebenfalls kein Recht da ein übergeordnetes Recht. das Recht am eigenen Leben dem vorgeht. Jeder der sich nichts hat zuschulden kommen lassen mit Waffengebrauch hat das Recht sich selbst zu verteidigen und den schwächeren helfen nur Waffen die den Stärkeren Paroli bieten können. Daher hat jeder das Recht sich auch mit Waffen zu verteidigen. Das ist in D verboten und daher kein Recht, es ist nur positives Recht oder aber einfach nur ein Gesetz.
Gesetze von Menschen erdacht und gesetzt gegen die grundlegenden Rechte eines Menschen sind kein Recht. Recht bedeutet einen Ausgleich zu schaffen zwischen demjenigen der Recht verletzt und dessen Rechte verletzt wurden. Gesetze die einen Verletze über Gebühr benachteiligen sind schlecht. Was über Gebühr ist, ist IMHO eine pol. Diskussion die man aber nicht alleine den staatlichen Angestellten überlassen darf. Sowieso sehe ich in der Bevorzugung der staatlichen Angestellten eine massive Verletzung von Recht. Diese sind absolut keine “besseren” Menschen, das sie soviel zu entscheiden und Spielraum haben ist falsch. Die staatliche Willkür muß durch Private begrenzt werden, sonst kommt dabei etwas heraus was wir heute sind keine Demokratie sondern eine Herrschaft der Staatsangestellten. Das ist falsch.
Zum Anfang vom Ende des NSU – Prozesses
was man maximal da raus ziehen kann. Dem “Rechtsstaat” vertrauen ist ein Fehler.
Mehr braucht man dazu nicht schreiben – haben aber andere durchaus umfangreicher getan: https://www.nsu-watch.info/ Und ja wer da nicht nachdenklich wird: http://www.epochtimes.de/politik/welt/raetselhaftes-zeugensterben-geht-weiter-sechste-nsu-zeugin-kurz-vor-anhoerung-verstorben-leichnam-bereits-eingeaeschert-a2046375.html
Angeblich sollen- die Akten etc. 120 ! Jahre unter Verschluß kommen. Ich gehe davon aus(kann es aber nicht beweisen), in diesem Prozeß haben staatliche Organe gründlich versagt und/oder Verbrechen begangen. Es paßt irgendwie zu sehr zum Zeitgeist, eine Hexenjagd auf “Rechte”, die in D alles sind – nur kein Problem.