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Ich befürchte, der Zyniker in mir wiehert gerade vor Lachen

“Ibiza” Affaire.

Es beweist erst einmal, daß sich Politiker teilweise viel zu wichtig nehmen und das sie es
insgesamt als “Kaste” sind. Was spielte es in einem gerechten System für eine Rolle ob jemand einen Politiker erpresst oder nicht? Es spielte keine Rolle, denn die Politik würde sich grundsätzlich aus so gut wie allem heraus halten. Sie hätten viele weniger Macht über jeden einzelnen in einem Land lebenden Bürger.
Das nächste was es beweist, daß manche einfach zu blöd sind Bestechung nett zu verpacken. Also ob es in der SPÖ oder anderen Linken Parteien keine Bestechung gäbe, also ob nicht der Zweck in den aktuellen “Demokraturen” ist, gerade auch Wähler zu bestechen. Ich kenne wirklich nur eine Partei, die explizit dagegen ist. Und die wird von so gut wie keinem Deutschen unterstützt.  Offensichtlich will lieber jeder irgendwo die Hand in die Tasche des Nachbars stecken, und weil man selber dazu niemals den Mumm hätte oder es auch nur mit seinem Gewissen vereinbaren könnte, wird das an den Staat delegiert.

Nur als Information, egal wer raubt, es ist falsch. Es wird auch nicht richtiger wenn man den Raub umettiketiert.

Was haben wir also gelernt: Ein FPÖler- verlangt nach Bestechungsgeld und sagt dann, wenn ihr mich bestecht werde ich mir Mühe Euch gefällige Gesetze zu beschließen. Was nur zeigt, die Gesetze also Politiker bestimmen über viel zu viele Teile unseres Lebens:

Nun, da ich das im Grunde schon immer verabscheue und mir dem auch irgendwie bewußt war, kann mich das nicht wirklich erschüttern. Politik ist Erpressung und genau darum hilft da nur so wenig Politik wie irgend möglich. Das wirkliche Problem ist: Es wird immer mehr.

Der Zyniker in mir muß dem Respekt zollen. Das Bemühen Verbrechen “gut” aussehen zu lassen, darin haben es die Politiker sehr weit gebracht und wo man eben einfach nur zuschauen kann: Es funktioniert. Statt weniger Macht für die Politiker, wird deren Macht mit jedem Missbrauch noch gestärkt. Eine Perfektionierung von Verbrechen, der Zyniker in mir muß dem gratulieren, der Liberale in mir muß sich fremdschämen. Schämen für den verbrecherischen Politiker und fremdschämen für die/den Wähler der das mit Wiederwahl honoriert…

Statt einer “Herrschaft” des Volkes wäre

es besser die Herrschaft von Recht zu haben. Recht ist keine Mehrheitsentscheidung, und Gesetze haben mit Recht durchaus nur
noch am Rande etwas zu tun. So die Grundlage für Recht kann man auf sehr wenig zurückführen.In allererster Linie das Recht am eigenen Leben.
Ein Staat sollte nur dazu da sein diese Recht weitgehend anzuerkennen und dort jeden zumindest versuchen zu beschützen. Das geht aber grundsätzlich nun mal
in der heutigen Zeit ohne Waffen nicht. Somit ist als unser Waffen”recht” grundsätzlich ungerecht und damit korrekterweise ein Waffenunrecht.

Betrachtet man aktuell ein paar Punkte stellt man fest:
– Schulzwang gilt nur wenn es sich um normale Tage handel. Sobald es pol. opportun ist, darf auch eine Bundekanzlerin diese Gesetzebrüche beklatschen.
– Die Übernahme von Schulden von einzelnen Länder durch die EU, steht in Gesetzen. Wurde/wird aber ignoriert
– Wir haben kein Geld und damit unterliegen alle staatlicher Willkür. Willkür ist mit Recht unvereinbar
– Es ist festgeschrieben, daß die EZB keine Staaten finanzieren darf. Das gilt auch nicht, denn es wurden und werden auch Staatsanleihen von der ZB aufgekauft …

Wir haben sehr viele Gesetze aber immer weniger Recht. Oder wie es Tacitius festhielt:

Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen. (Tacitus)

Weiterhin ist es Unrecht wenn ein Staat oder vielmehr ein Staatsangestellte entscheiden darf, ob jemand auf einem Markt etwas anbietet oder nicht.  Aber  auch da haben schon Weisere und Klügere festgehalten:

Dieser ganzen fanatischen Verteidigung von Planwirtschaft und Sozialismus liegt oft nichts anderes zu Grunde als das insgeheime Bewusstsein der eigenen Minderwertigkeit und Ineffizienz. Menschen, die sich ihrer Unfähigkeit im Wettbewerb bewusst sind, verachten ‚dieses kranke Konkurrenzsystem’. Wer seinen Mitmenschen nicht zu dienen in der Lage ist, will sie beherrschen. (Ludwig von Mises)

Leider ist es das offensichtlich Ziel selber  nicht mehr sich für Kunden einzusetzen sondern  was  zu klauen oder anderen vorzuschreiben was die zu tun oder lassen haben.

Wir haben auch keine Demokratie mehr sondern es handelt sich “nur”noch um eine Herrschaft von Bürokraten, und in der EU wurde das noch weiter getrieben.

Ich habe mich politisch entschieden für eine Herrschaft des Rechts zu streiten. Das solle m.E. jeder für sich auch so entscheiden. Nicht den Erpressungen, Drohungen der Bürokraten nachgeben sondern die Macht von eben diesen durch Recht zu beschränken.

Ganz viel Ärger dafür – von mir

https://sciencefiles.org/…/nach-der-inszenierung-fridayfor…/

Inzenierung kommt hin. Ich behaupte mal Zweifel ist die Quintessenz von Wissenschaft. Ich bin mir auch sicher der Mensch hat zumindest Einflusse auf das Klima in bestimten Berichen. So z.B. dürfte unser ganze Städebau das Klima in der Stadt gegenüber dem des Umlands verändern. Das wir alleine für etwaigen Temperatur-anstieg oder -niedergang ist mit fast 100 % Sicherheit falsch (der Rest sind einfach Zweifel und man-kann-nie-genau–wissen-was-die-Zukunft-bringt)

Was aber ganz klar ist, wie selektiv Gesetze inzwischen gelten. Ich behaupte mal kein Mensch weiß mehr was noch gilt, war nur mit Einschränkungen gilt und was gar nicht. Gerade mal Schulzwang, der ist natürlich mit diesen Demos unvereinbar. Lesen Sie von der Polizei die dort vorstelllig wird? zum urlaubsbeginng Somme 2018 stand genau da über Plizeit an Flughäfen..

Auch ein anderes Gesetz was nicht mehr gilt oder nur noch selektiv: https://dejure.org/gesetze/AufenthG/3.html

ESM widerspricht: https://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html

Die ganzen Rettungspakete hatten mit geltenden Gesetz nichts zu tun und waren natürlich reine Willkür!

Recht und/oder Gesetze

Es gibt da einen Unterschied:

https://www.sueddeutsche.de/politik/holocaust-leugner-hitlerliebe-1.4062821
– 
Nix Unrecht, es gibt dafür nur ein Gesetz:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetze_gegen_Holocaustleugnung
– 
Recht wird darauf noch lange nicht. Nur weil etwas irgendwo auf dem Papier steht ist es damit noch lange nicht Recht. Davon abgesehen auch wenn was in Gesetzen steht, heißt es auch noch nicht, daß es auch verfolgt wird. Beispiele -§123 und -§125 AEUV
– 
Und das es mit Gesetzen diverse Probleme gibt, wurde auch in D schon mal “gesehen:”
– 
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger#Die_Filbinger-Aff%C3%A4re
– 
Also etwas mehr Vorsicht mit Recht und Gesetzen. Man könnte als Zeitung zumindest mal darauf hinweisen.

Von Früher

da konnte man noch so was auch in der Mainstream Presse finden:
https://www.welt.de/print-welt/article669663/Wir-haben-einfach-zu-viele-Gesetze.html

In der Tat-  und das wirklich wahnsinnige daran. Wir möchten die Auswirkung von zu vielen Gesetzen mit noch mehr Gesetzen begrenzen.

Tips, Fakten, Richtlinien

Wer hier mehr als einmal vorbeigelesen haben sollte, dem sollte aufgefallen sein, daß ich streng zwischen Recht und Gesetzen unterscheide. Weiterhin müsste auffallen, daß ich mich frage welche Gesetze gelten eigentlich und in welchem Umfang.

Lassen Sie mich trotzdem noch ein Fakt vorher festhalten:

Hinter jedem Gesetz steht am Ende die Todesdrohung und tödliche Gewalt von Staatsorganen.

Zur groben Orientierung sind folgende Punkte aus/hinreichend:

  1. Wie groß ist die Bedrohung, durch wenn auch immer, für das staatliche Gewaltmonopol?
  2. Wie groß ist die Bedrohung für Organe des staatlichen Gewaltmonopols

Die Regeln sind daher doch recht einfach einzuordnen

Wer gegen die aktuelle Ordnung angeht wird direkt mit den drakonischsten Strafen bedroht (Ermordung eingeschlossen) https://www.menschenrechtskonvention.eu/todesstrafe-9382/. Nur eine Regel dort hat mit Recht zu tun. Nämlich die Selbstverteidigung mit Todesfolge alles andere ist über den Bestand des Staates uns seiner Organe

Je kleiner im generellen die Bedrohung durch den Gesetzesbrecher für die Organe, desto eher werden die Gesetze auch durchgesetzt.

Wenn Sie Gesetze unter diesen Gesichtspunkten betrachten, können Sie am Besten feststellen welche denn noch wie wohl gelten könnten.

Im Grund einfach nur reden / schreiben von Recht kann man hier nicht.

Zu Gesetzen und Recht

Auf diese Aussage:
“Gesetze sind niemals Recht, sondern ein Herrschaftsinstrument zur Disziplinierung.”

Antwortete ich:
In der absoluten Form ist es falsch. Es gibt Gesetze über Recht. Ich habe gerade eins zur Hand:
https://dejure.org/gesetze/StGB/32.html

Das ist Recht (jedenfalls zum größten Teil) Wenn Dir jemand ohne Grund an’s Zeug flicken will, dann hast Du jedes Recht Dich zu verteidigen. Da stimmen Gesetz und Recht überein.

Ein anderes Beispiel Mord ist ein Verbrechen. Es ändert gar nichts daran ob es Gesetze gibt die das straffrei stellen und / oder Orden nach sich ziehen.

Diebstahl und Raub ist Unrecht

Es gibt wirklich eine ganze Menge Gesetze die Recht festhalten. Diese Gesetze sind aber nicht das Problem. Das Problem sind Gesetze wie dieses: https://dejure.org/gesetze/BGB/1631d.html

Übergriffe auf die körperliche Unversehrtheit bei Kindern ist Unrecht. Trotzdem gibt es solche falschen Gesetze.

Art 14 ist genau so falsch (jedenfalls die Abs 2 und 3)

Problem man findet heute zu viele Gesetze die Recht verunstalten, deformierten, pervertieren. Das sind die Probleme. Diese Gesetze müssen unbedingt abgeschafft werden !

Frage in die Runde: Welche Gesetze gelten eigentlich noch?

Ich habe gestern im Radio etwas gehört wie. Irgendwo haben 200 Afrikaner verhindert das ein Kongolose? abgeschoben werden konnte. Es wäre zu gefährlich für die Polizei geworden. Der Mann sei nun untergetaucht.

Heißt das wir brauchen ab jetzt “nur” noch die Polizei bedrohen um Ruhe vor ihr zu bekommen?
-§ 113
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
3. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.

(3) 1Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. 2Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

(4) 1Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (-§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. 2Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (-§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

War die “Diensthandlung” etwa nicht rechtmäßig? Weil die 200 Leute es nicht annehmen konnten – daß man des Landes verwiesen wird? War es den 200 Leuten nicht zuzumuten ob man hätte anders vorgehen können?

Kann ich mich als Dt. auch auf konnte man nicht wissen oder es ist mir nicht zuzumuten einen anderen Weg einzuschlagen berufen?

Oder darf man sich inzwischen dank multiplem Staatsversagen auch auf Art 20 Abs 4 des GG berufen. Dürfen sich auch Leute ohne dt. Staatsbürgerschaft darauf berufen?

Auch frage ich mich, wenn denn die Polizei doch für die Durchsetzung von Gesetzen sein soll. Warum haben die dann in 2015 an der Grenze nicht kontrolliert?

Kurz; kann mir mal eben jemand ein kurze Aufstellung geben, welche Gesetze noch gelten und welche man ignorieren kann. Kann mir auch jemand sagen ob ich mich auf eben Artikel 20 Abs 4 berufen kann. Sagen wir mal in dem ich anfange meine Steuern nicht mehr zu bezahlen?

Darf ich mich dann auch mit allen Mitteln gegen die kommenden Polizeibesuche wehren?

Gilt also der Folgeparagraph zum obigen auch nicht mehr:

-§ 114
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) -§ 113 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) -§ 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des -§ 113 Absatz 1 ist.

Dumme andere Frage, warum laufen eigentlich noch die meisten Steinewerfer auf Polizisten herum? Warum sind einige Häuser immer noch besetzt und nicht geräumt.

Hätte ich mir gestern den Aufwand mit dem Straßenverkehrsamt schenken können? Oder gelten die Gesetze da noch?

Gesetzestexte von: https://dejure.org/

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/femen-aktivistin-springt-bei-weihnachtsgottesdienst-nackt-auf-altar-a-940838.html

-§ 167
Störung der Religionsausübung

(1) Wer

1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder
2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.

Darf ich das jetzt auch wenn ich mag einfach rumpöbeln oder nackt vom Altar springen? Weiß eigentlich jemand wie es dieser Frau weiter ergangen ist?

Fragen zu “Flüchtlingen”

– Mich interessieren da einige Fragen: In 2015 stellte sogar der ÖR folgendes fest: https://www.tagesschau.de/…/rechtslage-pass-fluchtlinge-101…

Festgehalten wurde auch das hier: https://www.augsburger-allgemeine.de/…/80-Prozent-der-Fluec…

Nun seit zumindest September sitzt die AfD im Bundestag. Warum wurden das bestimmte Anfragen bzgl, dieser Praxis nicht gestellt und/oder warum kann ich mich nicht erinnern, daß die AfD hier mal versucht hätte eine gerichtl. Klärung herbeizuführen.

Als Erinnerung, das folgende steht im Ausländergesetz:
“Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)
-§ 3 Passpflicht
(1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (-§ 48 Abs. 2).
(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.”

Wo ist die Rechtsverordnung über diese Einreise ohne Pass. Wie könne die Leute sowieso hier rein kommen wenn man beachtete:
“Nach Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention haben sich die vertragsschließenden Staaten (also auch Deutschland) allerdings verpflichtet, keine Strafen wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts gegen Flüchtlinge zu verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten. Voraussetzung ist, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.

Mir wäre nicht ein Nachbarland bekannt in dem das Leben der Flüchtlinge bedroht wäre. Das mit der Freiheit, weiß man nicht so genau denn was wäre wennn es in unseren Nachbarländern ähnliche Gesetze wie bei uns gäbe.

Und wo ich gerade beim Fragen bin. Warum werden diese Frage nicht uns unserem “unabhängigen” ÖR gestellt? Man die kriegen sich nicht mehr ein bei Phantomgesetzen wie Feinstaub etc. und schwadronieren jedes mal immer von mindesten ein paar tausend Toten (natürlich unbegründet) … Bei jedem neuen Eingriff gegen die Freiheiten des Bürgers sind Sie an vorderster Front und fordern noch mehr. Aber hey unbequeme Gesetze und unbequeme Fragen… Da guckt man lieber nach woanders.

Egal hier die nächste Frage. Wo fragt der ÖR nach der rechtlichen Grundlage für die 10 000 neuen “Flüchtlinge” die nun nach D kommen sollen/dürfen/müssen? https://www.afp.com/…/eu-deutschland-nimmt-mehr-als-10000-f…

Ok, ich frag mal nicht warum wir “freiwillig” noch mal auf einer völlig unbekannten rechtlichen Grundlage aufnehmen wenn doch D ganz klar die meisten in der ganzen EU aufnimmt und da nicht erst seit 2015 (siehe: https://www.welt.de/…/Deutschland-ist-das-Fluechtlingsheim-…)
Und wie sieht es derzeit aus? https://derstandard.at/…/Deutschland-erteilt-60-Prozent-all…

Ich möchte jetzt mal nicht über diese Bescheide “nachdenken”, nur meine Frage. Wo genau sieht man die AfD hier Ihre Möglichkeiten ausschöpfen? Warum lassen die nicht mal klären auf welcher gesetzlichen Grundlage hier “hantiert” wird.

Auf dem Weg in dunkle Zeiten

Ich weiß, liebe Nochleser ich wiederhole mich, seit nunmehr fast 10 Jahren wie Sie feststellen können. Die Gefahren wurden erkannt, sie werden aber nicht gebannt.
Hier Zahlen von einer Regierungsperiode (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/46598866_kw37_statistik/213446)

900 Gesetzentwürfe in Bundestag und Bundesrat

Nur gut die Hälfte aller dem Bundestag und dem Bundesrat vorgelegten Gesetzentwürfe sind tatsächlich in das Bundesgesetzblatt eingegangen. Insgesamt hatten sich beide Kammern mit 900 Gesetzesvorhaben zu befassen, von denen 491 auf die Bundesregierung zurückgehen, 278 im Bundestag initiiert wurden und 131 als Gesetzesanträge der Länder im Bundesrat eingebracht wurden.

Beim Bundestag gingen 843 Gesetzentwürfe ein, neben 484 Regierungsvorlagen und den 278 Initiativen aus dem Parlament selbst noch 81 Vorstöße der Länderkammer. Von den 278 Vorlagen aus dem Parlament gingen 75 auf das Konto von Bündnis 90/Die Grünen, 84 auf das Konto von CDU/CSU und FDP, 52 auf das der SPD und 41 auf das Konto der Linksfraktion.

Jeder hat diese Gesetze zu kennen, die Kosten alleine für das Lesen (Annahme 1 Stunde pro Gesetz) ergeben folgende Summe: (Kosten siehe: 0.07 * 80 000 000 * 60 * 900 =- 302 400 000 000) . Ja macht niemand aber das wären die Kosten die damit verbunden wären über 300 Millionen. Völlig unproduktiv!

Zahlen dafür: BIP ca 3 000 000 000 000
Bev: ca 80 000 000
BIP/Minute = 3000000000000 / 80000000 / 365 / 24 / 60 =- – 0.07134703196347032 € / Min

Wie können also grob überschlagen was jedes Jahr an Gesetzen auf uns zu kommt
900 in 4 Jahren sind 900 / 4 = 225 pro Jahr. In 10 Jahren also 2250 Gesetze. Es ist wahrscheinlich keine lineare funktion ist aber auch egal. Wir müssen also mehr als 225 * 70 = 15 750 reine Gesetze haben. Wer soll die kennen?

Somit haben wir also immer mehr Gesetze, Gesetze enthalten in 95% der Fälle Verbote. Diese Verbote müssen von staatlicher Seite (eigentlich) überwacht werden und eigentlich müssten diese Gesetze befolgt werden. Es ist wahrscheinlich, daß jeder Deutsche in den 10 Jahren mal gegen irgendein Gesetz verstoßen hat. Tja allein zu schnell fahren ist ja ein Gesetzesverstoß.

Das sind aber “kleinere” Probleme. Der Staat mischt sich in immer mehr Bereiche ein und monopolisiert Sie. Schulen sind ein Staatsmonopol. Klar es gibt private Schulen, aber diejenigen die die besuchen bezahlen für andere Schulen auch mit. Das KV system ist komplett unter der Fuchtel des Staates die GÖA (Gesetze sind bindend für Abrechnungen von Ärzten).

Kinder müssen zur Schule gehen, es gibt kaum eine Ausweichsmöglichkeit. An der Schule lehren Staatsangesteltle – warum kann Ihnen sicher ein Sozialdemokrat erklären. Weiterhin stehen Delikte wie Waffenbesitz und Drogenbesitz unter Strafe.-  Hölle wir haben 50 000 Männer wegen des -§175 StgB ins Gefängnis gesteckt. Man kann es verkürzen zu viele Gesetze enthalten kein Recht mehr. Sie werden trotzdem von diesem Staat verfolgt. Es ist eine zunehmende selektive Geltung von Gesetzen zu beobachten. Fahren Sie zu schnell und sind in Deutschland gemeldet, kommen Sie an den “Knöllchen” nicht vorbei. Überqueren Sie die deutsche Grenze ohne Paß, passiert(e) diesen nichts. Trotz Gesetzen. Unsere Bundeswehr kann un nicht verteidigen, auch wenn Sie dafür eigentlich existiert. Und-  ja die Polizei kann uns nicht jederzeit und überall schützen, aber Waffenbesitz zur Selbstverteidigung gibt es in D kaum.

Wir haben einen Justizminister der FUD auf die Karte setze. Es werden Artikel gelöscht und Leute mundtot gemach die Ihre Meinung äußern. Es nennt sich dann “Hassrede” Das ist falsch, genau deswegen schreibe ich von auf den Weg in dunkle Zeiten.

Die Warnungen stehen jedem zur Verfügung, jeder kann Sie im Internet nachlesen. Machen Sie nicht weiter wie bisher. sonst werden Sie irgenwann wieder “durch Arbeit befreit”….

Die EU und Spanien zeigen Ihr wahres Gesicht

und es zeigt wie egal Recht inzwischen geworden ist. Wenn die spanische Verfassung keine Abspaltung vorsieht ist das Unrecht und die EU fährt in diesem Fall voll darauf ab, daß dieses Unrecht bestehen bleibt. Auch das der spanische König hier die Katalanen nicht unterstützt ist äußerst bedenklich. Wenn man Teile eines Landes daran hindert auszutreten ist es genauso wie der Schießbefehl an der innderdeutschen Grenze.

Und es zeigt was am Grunde jedes Staates liegt. Gewalt. Es müssen sich nur genügend finden die Unrecht mit Waffen durchsetzen und man hat “einen Staat” – wer mir noch einmal sagt nur durch Staaten kann es recht geben der lügt.

Ich verweise noch mal au folgendes Fundstück: https://www.q-software-solutions.de/blog/2013/09/uberraschender-fund/

Weil es gerade “mal wieder” genau paßt:

“„.. irgendwie und -wo dem Staat, diesem rätselhaften Phantom, das durch die Geschichte der Völker geistert und mit der Vermehrung der Menschheit noch unheimlicher und mächtiger geworden ist als in den Tagen Spartas und des alten Roms.
Eine angeblich menschliche Einrichtung ist er, der sein dämonisches Grundwesen aber nie verbergen konnte, Garant der Kriege, Brecher der Rechte, Träger aller Gewalttaten gegen das Einzellebewesen, vom Einbruch in den Hausfrieden, von Erpressung und Raub bis zur Einkerkerung, Folter und Mord. Es gelingt wohl dem hochstehenden Gesetzgeber, ja manchmal sogar höchstentwickelten Völkern, den Dämon für eine Weile nutzbringend hinter das Joch zu spannen, aber dann ist’s als riefe er andere aus der ganzen Welt zu Hiilfe. Es hat noch kein Dämon dem Glück der Menschheit dauerhaft gedient.
…
Und er (der Staat v. Autor) wendet trotz der gegebenen Garantien allen Scharfsinn auf, das Eigentum zu beschneiden, zu pfänden und am Wachstum zu hindern. Es gibt nur einen Feind des Eigentums, und der heißt Neid
…
„

Was Spanien und EU macht ist Unrecht verteidigen mit Verweis auf Gesetze die offensichtlich nur noch selektiv gelten. Offenbar ist die Abspaltung ein Gesetz was mit der tödlichen Gewalt eines Staates durchgedrückt wird. Dagegen sind Paragraphen zur Finanzierung von Staaten und in Deutschland zur Behandlung von Asylsuchenden so gut wie irrelevant

Noch mal Sie haben am 24.09.2017 ein weiter so gewählt – ich nicht.

Als hätte ich es für diesen Eintrag bestellt: https://qpress.de/2017/10/06/militaerische-befreiung-kataloniens-ante-portas/

Staatsaufgabe(n)

Wie man diesem Blog unzweifelhaft entnehmen kann halt ich von Staat nur in einem begrenzten Bereich etwas. Bisher hatte ich mich an den liberalen Grundsätzen orientiert, die Staatsaufgaben dort sind (IMHO)

  1. Innere/Äußere Sicherheit
  2. Eigentumsschutz
  3. Gerichtsbarkeit

Ich denke inzwischen kann man es durchaus noch abspecken. Und zwar in den Oberbegriff Friedenssicherung, d.h. ein Staat muß m.E. in der Lage sein Frieden waren/schaffen zu können. Das Kuriosa daran Frieden schaffen geht nur wenn man gegen Friedensstörer mit Gewalt vorgehen kann (oder mit List) oder sie irgendwie anders an den Ausführungen Ihrer Tat hindern kann. So ist die Polizei ein Instrument der Gewalt, was solange gut ist, solange diese nicht übergriffig wird. Hier befürchte ich in näherer Zukunft eine Verschlechterung (BTW).

Eigentumsschutz ist in unsere eng besiedelten Ländern auch ein Teil der Friedenssicherung – nur wo es Raum und ähnliches im Überfluss gibt, braucht es viel weniger Eigentumsschutz, man kann ja ausweichen. Ich denke das war/ist ein Merkmal für div. Kulturen die durch die westliche ausgelöscht oder zumindest massiv bedrängt worden sind. Zwar war sicher auch den Indianern der Unterschied zwischen mein und dein geläufig, und Kriegszüge – um Frauen und Tiere zu bekommen zeigen ja das man schon wußte, was man tat war falsch. Bei den Aborigines gab es ja jede Menge Tabus aber keine Kultur des Mein/Dein wie in der westlichen. Ich sehe derzeit nicht wie der begrenzte Raum den wie im Westen so haben anders als durch Eigentum gesichert werden kann.

Nun zu Gerichtsbarkeit. Ich habe bis vor kurzem die Begriffe positives und überpositives Recht nicht gekannt. Lehne für mich aber positives Recht eher ab. Nur weil Menschen beschliessen etwas sei Recht, wird es kein Recht. Aber ich habe direkt auch Ausnahmen im Kopf. So z.B. die StVo die sich ja einfach nicht aus “natürlichen” Rechten ergibt. So muß man positives Recht m.E. immer prüfen. Gibt es einseitige Bevorzugungen? Wenn ja ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Recht. Ich sehe heute nicht mehr ein warum Gerichtsbarkeit durch staatliche Angestellte zu erfolgen hat. Und das positives Recht IMHO sehr problematisch ist, sehe ich natürlich jedes heutige Gesetz als sehr problematisch an. Ich denke, das was Verbrechen ist, ist relative klar. Was aber heute noch so als Verbrechen behandelt wird ist größtenteils nur noch Gesetz aber kein Recht mehr. So z.B. der – Verbot von Handel mit “harten Drogen”. Es gibt kein – Recht irgendwem vorzuschreiben was er zu sich nehmen darf und – was nicht. Das Waffenrecht ist ebenfalls kein Recht da ein übergeordnetes Recht. das Recht am eigenen Leben dem vorgeht. Jeder der sich nichts hat zuschulden kommen lassen mit Waffengebrauch hat das Recht sich selbst zu verteidigen und den schwächeren helfen nur Waffen die den Stärkeren Paroli bieten können. Daher hat jeder das Recht sich auch mit Waffen zu verteidigen. Das ist in D verboten und daher kein Recht, es ist nur positives Recht oder aber einfach nur ein Gesetz.

Gesetze von Menschen erdacht und gesetzt gegen die grundlegenden Rechte eines Menschen sind kein Recht. Recht bedeutet einen Ausgleich zu schaffen zwischen demjenigen der Recht verletzt und dessen Rechte verletzt wurden. Gesetze die einen Verletze über Gebühr benachteiligen sind schlecht. Was über Gebühr ist, ist IMHO eine pol. Diskussion die man aber nicht alleine den staatlichen Angestellten überlassen darf. Sowieso sehe ich in der Bevorzugung der staatlichen Angestellten eine massive Verletzung von Recht. Diese sind absolut keine “besseren” Menschen, das sie soviel zu entscheiden und Spielraum haben ist falsch. Die staatliche Willkür muß durch Private begrenzt werden, sonst kommt dabei etwas heraus was wir heute sind keine Demokratie sondern eine Herrschaft der Staatsangestellten. Das ist falsch.

 

Zum Anfang vom Ende des NSU – Prozesses

was man maximal da raus ziehen kann. Dem “Rechtsstaat” vertrauen ist ein Fehler.

Mehr braucht man dazu nicht schreiben – haben aber andere durchaus umfangreicher getan: https://www.nsu-watch.info/ Und ja wer da nicht nachdenklich wird: http://www.epochtimes.de/politik/welt/raetselhaftes-zeugensterben-geht-weiter-sechste-nsu-zeugin-kurz-vor-anhoerung-verstorben-leichnam-bereits-eingeaeschert-a2046375.html

Angeblich sollen-  die Akten etc. 120 ! Jahre unter Verschluß kommen. Ich gehe davon aus(kann es aber nicht beweisen), in diesem Prozeß haben staatliche Organe gründlich versagt und/oder Verbrechen begangen. Es paßt irgendwie zu sehr zum Zeitgeist, eine Hexenjagd auf “Rechte”, die in D alles sind – nur kein Problem.

Fefe mag Ahnung über IT haben

aber über Wirtschaft nicht, und zwar liegt er nicht manchmal ein bisschen daneben sondern meist sehr weit:

https://blog.fefe.de/?ts=a78cf8af

Frage dort: “Wieso hat denn eigentlich die unsichtbare Hand des Marktes nicht den Diesel-Skandal verhindert?”

Auf sehr vielen Ebenen falsch

  1. es gibt bei den Abgasgesetzen keine unsichtbare Hand – nur die Gesetzeskeule der staatlichen Angestellen
  2. Was ist denn genau der “Skandal” das Gesetze nicht befolgt werden. Hallo Fefe, sagt Ihnen ESM etwas? Sagt Ihnen Griechenlandrettung etwas? Sagt Ihnen Kauf von Staatsanleihen etwas?

Es ist doch völlig klar, daß sich diese Absprachen lohnen weil es eben nicht um Markt geht. Auf einem Markt könnten sich die Leute frei entscheiden welche und wie viel Abgasreinigung man wollte. Wenn aber alle die Gesetze nicht einhalten können/wollen wäre es denkbar, daß es technisch einfach zu aufwendig wäre und was für ein zentrales Problem ist der Dieselverbrauch von Privatautos.

Es zeigt sich mal wieder der Markt wird für etwas verantwortlich gemacht, was-  er gar nicht ändern kann. Er kann die Gesetze nicht ändern und da es meist nur noch Gesetze sind statt Recht sind die Gesetzgeber schuld, die ja so gut wie IMMER gegen die unsichtbare Hand regieren wollen….

Liberale Totengräber

Warum nur Ihr Liberalen beteiligt Ihr Euch so gegen die Freiheit? Warum nur Ihr Liberalen wählt Ihr mit sozialdemokratische Parteien? Warum Ihr Liberalen tretet Ihr nur mit Worten und Beschwerden gegen die Sozialdemokratie? Warum nur glaubt Ihr es gebe einen Mittelweg für Freiheit?

Leider wiederholt sich Geschichte doch. Liberale suchen sich Bindestriche. Zur Zeiten der Enstehung des dt. Reiches war man national-lliberal. Zur Zeiten des Kaisers war man ebenfalls ein Unterstütze dieses Kaisers. Nach dem ersten Weltkrieg bracht man eine liberale Verfassung auf dne Weg und dann wählte man als Liberaler wieder lieber konservativ. Dann bevorzugte man offensichtlich zu 1/3 auch Nationalsozialisten aus Angst vor Sozialisms – wie blöd kann man nur sein?

Nach der Machtergreifung war dann erst mal ganz ruhig. Wieviele-  Liberale beteiligten sich am Widerstand gegen Nationalsozialisten. Nein, die Attentate wurden von sehr konservataiven ausgeführt. Nach dem 2 WK brach alles zusammen und im ehemaligen dt. Reich verhungerten Menschen. Deutschland lag in Trümmern und was viel den Liberalen wieder ein. Man setzte sich für einen Sozialstaat ein nur im Bereich der Wirtschaft gab es einen Liberalen. Diesem haben wir, wegen seiner Einstellung zu verdanken, daß man wieder wohlhabend werden konnte. Wie dankten es die Liberalen? Indem Sie sozialliberal oder “neoliberal” wurden. Man postulierte das Primat der Politik. War nur Ihr Liberalen hat uns bloß in die Untergänge geführt. Einzelne Spinner oder ein genügend große Gruppe von Gewalttätern.

Und heute sind wir wieder in ähnlichen Zeiten wie vor den beiden Weltkriegen. Der Staat darf und bestimmt so gut wie alles. Und die Liberalen machen zu fast 100% gar nicht dagegen. Das Einzige was ich von mir behaupte ist, daß ich nicht so unbeleckt und gleichgültig zurück schaue und es bedarf keiner besonderen Bildung zu erkennen wohin wir gehen. Warum nur machen Sie das alles mit ohne sich zumindest demokratisch zu wehren?

Warum glauben Sie geht die Geschichte diesmal anders aus. Erklären Sie doch mal wie aus immer weniger Freiheit mehr Freiheit und Gerechtigkeit werden kann. Liberale Ihr müßt Tacitus kennen: “”Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.” -” Warum glauben Sie mehr Gesetze = mehr Recht. Das genaue Gegenteil ist der Falle. Recht ist verhältnismässig einfach und selbst heute noch leben die meisten Menschen friedlich nebeneinander her. Den Menschen gehört etwas und milliardenfch wird getauscht ohne irgendein Problem. Weil es meist klar ist, was Mein und Dein ist. Warum nur arbeitet Ihr-  mit daran diese Klarheit zu trüben? Warum nur Ihr LIberalen glaubt Ihr in sozialdemokratischen Parteien liberale Ideen vertreten und verbreiten zu können. Warum seid ihr so blind was Eure eigenen Fehler und deren Wiederholung angeht.

Leider kann ich nur festhalten – Ihr Pseudoliberalen die nichts gegen die stetigen Freiheitsentzug zumindest versuchen etwa zu tun widert mich an. Es wieder mich an wie Ihr liberale Grundsätze so einfach wegwerft, es wieder mich an wie Ihr sozial-liberal seit. Es wieder mich so an das Ihr behauptet liberal zu sein und dennoch für Raub sei. Es wieder mich an, daß Ihr auf dem Weg in die Knechtschaft mit die Peitsche schwingt.

Jeder Liberale hat gegen nicht sozialdemokratisch zu wählen. Und liberale Ideen werden nicht verbreitet wenn man für einen “Sozialstaat” eintritt. Liberale ist es dafür zu sein, daß jeder nach seiner Fasson —  auf eigene Kosten -glücklich werden kann.

Wer behauptet, es gäbe keine Wahl lügt. Es gibt auch liberale Parteien in Deutschland und es ist Eure verdammte Pflicht als Liberale diese zu unterstützen.-  Freiheit gibt es nicht durch Sozialdemokratie. Freiheit gibt es durch weniger Gesetze und die einzigen die für weniger Gesetze sind, sind Liberale. Liberale und mehr Gesetze ist ein Oxymoron, eine logische Unmöglichkeit. Liberale wissen das so gut wie jedes Gesetz nur mehr Freiheiten nimmt, daher müssen die Gesetze abgeschafft werden und das geht nun mal in einer Demokratie nur über die Parlamente und da könne auch Liberale rein kommen. Wenn Sie denn von Liberalen wirklich unterstützt werden. Warum weigern sich Liberale dem nachzukommen? Seit wann wollen Liberale Sklavenhalter sein? Seit wann ist das Glück eines Liberalen die Unterdrückung von wem auch immer?

Ein einfach/schwerer Eintrag.

Ich weiß noch nicht wie lang er wird. Es lässt sich eigentlich in weniger Worte fassen. Die Gründe hngegen sind schon recht umfangreich. Am leichtesten wird es Ihnen fallen wenn Sie meinen Blog besuchen und dort etwas “umherlesen”: https://www.q-software-solutions.de/blog/

Was ist nun einfach und schwer gleichzeitig. Nun es auszudrücken ist einfach es ist schwer zu ertragen weil es große Teile von fremdschämen enthält.

Grundlage ist: Ich gehe davon aus, die meisten Menschen die man trifft sind einem egal. Kurz ich erwarte von niemanden, daß er/sie mich schätzt. Beispiel gehe ich in den Supermarkt, gehe ich nicht davon aus, daß die Kassiererin an etwas anderem interessiert ist als die Sachen von mir zu nehmen, zu scannen und bezahlt zu werden. Ich erwarte alss nur die normale Freundlichkeit. Ich erwarte nicht von jemanden grundsätzlich betrogen zu werden. Ich denke man lebt so neben sich her und sucht sich halt die “speziellen” Leute raus.

Soweit so gut. Ich erwarte nun aber auch nicht, daß mein Gegenüber meint mir Vorschriften machen zu wollen, was ich zu tun oder zu lassen habe. Ich kenne Ihre Erfahrungen nicht, aber wer von Ihnen erwartet von irgendeinem Fremden auf einmal überfallen zu werden? Ist nicht mein Ding, darüber mache ich mir keine Gedanken.

Dann aber schaue ich in die Politik und sehe, die Meisten sind genau auf einmal dafür mir bestimmte Dinge auf’s Auge zu drücke – ohne jeden Grund. Einfach nur weil man es kann, schreibt man mir vor. Das darfst Du das nicht. Auf einmal werden “normale” Menschen zu Ausbeutern, Lügnern, Betrügern. Und dafür kann ich nichts, ich kann aber auch nichts dafür mich für diese zu schämen. Wie kommt man dahin zu meinen, nur was man selber meint kann ein allgemeingültiger Maßstab sein und selbst wenn man es meint. Warum muß man es in Gesetze gießen? Warum werden dann üble Sachen auf einmal zu etwas Gutem? Wie kommt es, daß Raub ein Straftatbestand ist Steuern aber nicht? Wie kommt es, daß jemand vorschreiben kann, was ich anzubieten habe und was ich dafür alles erfüllen muß. Wenn ich das alles noch verstehen könnte, dann nicht warum manche Sachen gelten – speziell alles was Unterdrückung von “normalen” Menschen angeht aber nicht bindend sind für diejenigen diese Gesetze verabschieden? Wie kann es GKV geben, wovon aber die gesetzgebende überhaupt nicht berührt werden? Warum gibt es so etwas wie Immunität bei Abgeordneten? Warum werden die auf Kosten der Allgemeinheit bewacht, während mir untersagt wird mich selber zu verteidigen?

Und was es nun so schwer macht. Ich habe vor so vielen Sachen gewarnt und nun treffen die Sachen vor denen ich warnte immer mehr ein. Ich warne noch einmal. Auf diesem Weg liegt am vorläufigen Ende ein Krieg. Er lautet Bürger gegen Staatsangestellte – WTF?

Diesen Eintrag habe ich zuerst bei Facebook gepostet, der gehört aber definitiv auch hier hin.

Für mich nicht klar

Normalerweise kann ich mich argumentativ für die Eine oder Andere Seite entscheiden. Das klappt zwar nicht immer – aber meistens. Was ist mein Problem? Nun https://dejure.org/gesetze/GG/20.html Absatz (4) Ich habe darüber schon öfter mal geschrieben und schwadroniert. IMHO ist so gut wie unmöglich dort jemals eine Rechtfertigung zu bekommen solange es noch “Wahlen” gibt.

Nun heißt das es gibt keine Recht auf gewaltsames Vorgehen gegen den Staat? IMHO wäre Absatz 4 so ein Fall. Nun begebe ich mich mal über die Grenze nach Frankreich:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/polizeigewalt-frankreich-paris-banlieues-proteste-wahlkampf

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/frankreich-ausschreitungen-proteste-polizeigewalt

http://www.tagesspiegel.de/politik/frankreich-proteste-gegen-polizeigewalt-in-pariser-vorort-bobigny-eskalieren/19379658.html

Manche sehen es sehr einseitig so: http://www.freiewelt.net/nachricht/paris-brennt-10070147/

Es reicht von ok bis Mob. Was ist es? Wenn die Polizei tatsächlich Übergriffe begeht, hat man dann nicht jedes Recht sich zu wehren? Und wenn man dabei anderer Leute Eigentum beschädigt?

Nun auch dafür gibt es in D Gesetze (ich denke in F wird es auch solche geben)

https://dejure.org/gesetze/StGB/32.html

Nun ja Notwehr gegen Polizei ist natürlich irgendwo eingeschränkt, aber das ändert ja nichts an der Frage, wenn man direkt angegriffen wird wie hier angedeutet: http://www.epochtimes.de/politik/europa/polizeigewalt-in-frankreich-polizei-rammt-22-jaehrigen-schlagstock-in-den-after-und-nennt-es-bedauernswerten-unfall-a2043748.html Ein “Versehen”? Nun wenn sich dieser Mann gewehrt hätte – was dann?

Die Grenze ist IMHO klar. Geht der Angriff vom Polizisten aus, hat man durchaus das Recht sich zu wehren. Es ist-  natürlich die Frage, was wenn man ein Verbrechen begangen hat. Ist es ein Verbrechen Drogen zu besitzen oder ist es “nur” gegen Gesetze?

Gerade heute wurde ich auf ein Zitat verwiesen: http://www.gutzitiert.de/zitat_autor_gustav_heinemann_thema_demokratie_zitat_37201.html

Hm wie ruft man eine Regierung zur Ordnung? Und wann hat man ein Recht sich gegen die eigene Regierung auch mit Gewalt zu wehren?

Wurde dies Grenze in Frankreich überschritten? Ist die Gewalt gegen die Polizei legitim? Ich kann hier für mich kein richtig oder falsch ausmachen. Beide Seiten könnten recht haben. Besser wäre es natürlich es käme nicht soweit. Nur wie soll man es angehen? Fakt ist viele in diesen Vororten leben von der Sozialhilfe und sehr viele wollen sich ja nicht integrieren. Was soll man da machen? Ich sehe es nicht ein Sozialhilfe einfach so zu bezahlen. Ich sehe es aber auch nicht ein, daß es irgendwelche Verbote geben kann seine Arbeit anzubieten. Ich sehe nicht ein warum man alle Gesetze behandeln solle als ging es um Recht? Ich kann auch nicht einsehen warum dann wiederum Gesetze für einige nicht zu gelten scheinen. Warum gab es kein Problem mit der Schuldenübernahme von der EU für div. Länder? Hier haben wir auch so einen Fall. Es ist garantiert ungesetzlich was die dort Kämpfenden machen. Es ist auch ungesetzlich von der Polizei Bürger zu mißhandeln. Nur wer wird im Endeffekt belangt? Was passiert mit den Polizisten was mit denen die gegen diese kämpfen?

Ich sehe mich außerstande hier eine Grenze zu ziehen. Somit wird es wohl beim Macht des Faktischen bleiben. Sollten die derzeit gegen die Polizei kämpfenden gewinnen, werden ihre Aktionen sanktioniert werden, wenn nicht dann auch. Nur eben von der anderen Seite, was also Strafe oder Gefängnis bedeuten wird.

Schauen wir uns mal an was Franklin gesagt haben soll

They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.” (1775)

Hm, schauen wir mal.-  Betrachten wir einfach mal einen Extremfall. Es gibt keine Freiheit mehr. Nun das ist rein theoretisch, in jeder Diktatur gibt es auch noch Freiheiten. In der DDR, hatten die Leute auch “Ihre” Häuser und es gab auch Geld, mit dem man was bezahlen mußte. Kurz auch dort hatte man die Freiheit etwas kaufen zu können oder auch nicht.

Eine komplette Aufgabe der Freiheit ist schlicht und einfach nicht drin. Aber nehmen wir mal sehr eingeschränkte Freiheit. Wer kann diese einschränken? Nun das kann eigentlich nur durch andere Menschen erfolgen. Es muß also Privilegierte geben die auf die irgendeine Weise andere unterdrücken können und das auch wollen. Gut dann gibt es dort auch keinerlei Sicherheit mehr.

Warum? Nun wenn irgendwer in einem anderen Leben entscheiden kann, dann gibt es auch kein Hindernis warum man einen Menschen-  nicht beliebig ermorden kann. Es steht Ihnen “noch” frei auch Ihr Eigentum zu verbrennen oder sich anderweitig zu schaden und so gib es in einem solchen System einen Übermenschen der mit der Gewalt von wem auch immer andere Menschen auch beliebig umbringen kann. Ist das abwegig?

Nein die Nazis haben systematisch andere Menschen ermordet, wer aus der DDR fliehen wollte, konnte und wurde auch beliebig ermordet. Und ja auch in unserem System steht im Grunde hinter jedem Gesetz eine implizite Morddrohung. Machen Sie da nicht, kommen eben die, wehren Sie sich haben “die” im Ende das “Recht” Sie festzunehmen, wehren Sie sich dagegen können sie auch erschossen werden. Kurz selbst in unserem System steht hinter jedem Gesetzt eine Morddrohung.

Somit sind Sie “natürlich” nicht frei. Sie müssen sich in dem Rahmen bewegen der Ihnen möglich ist. Kurz Sie haben weder Freiheit noch Sicherheit. Diese Freiheit wurde nicht mal aktiv von Ihnen aufgegeben sondern Ihnen genommen.-  Fanklin kommt aus ganz anderen Zeiten wo man sich den Grad der Unfreiheit von heute wahrscheinlich nicht vorstellen konnte. Ich denke aber man konnte sehen wieviel mehr Freiheit es gab. War da Leben sicherer? Nicht ernsthaft, wer sich nicht wehren kann/wollte war auch damals Freiwild. Nur eben konnte man sich damals wirksamer wehren – ja auch mit Waffengewalt. Diese Möglichkeit wurde speziell in Deutschland massiv eingeschränkt durch – Diktaturen. Eine massivere Einschränkung von Freiheit, sicherer wurde es dabei nur für Staatsangestellte und genau das zählt. Gesetze schützen Staatsangestellte nicht mehr den Bürger, und mit damit ist auch klar Freiheitseinschränkungen ziehen unweigerlich weniger Sicherheit für jeden Einzelnen nach sich. Es sind nicht die anderen “normalen” Menschen die übergrifft sind/werden sondern Menschen die sich das Recht nehmen zu herrschen und dabei von anderen unterstützt werden.

Macht ist nichts als ein Faktum, und wer sich gegen Macht auflehnt stirbt meist – es sei denn man kommt selber – wie auch immer – an die Macht und klar es ist viel einfacher zu beherrschen wenn man den Untertanten mehr und mehr Auflagen macht. Und auch hier gibt es nur eine einzige Richtung, je mehr Auflagen desto weniger Freiheit und um so mehr Sicherheit geht verloren, denn Sie können ja gegen Gesetze verstoßen und damit nimmt sich der Staat das Recht Sie noch mehr zu bestrafen.

Es gibt im Grunde nur eine Einschränkung die die Freiheit für Alle maximiert. Nämlich die Abgrenzung, daß man niemandem anderen schaden sollte. Mehr Einschränkungen sollte es nicht geben, da Sie immer mit einem Freiheitsverlust und auch Sicherheitsverlust einher gehen. Einschränkungen müssen für alle “gleichmäßig” gelten. Und davon sind wir LIchtjahre entfernt.

Nehmen wir als Beispiel die StVo. Ja es gibt hier Einschränkungen der Freiheit nur gilt die grundsätzlich, (mit ein paar Ausnahmen) nur damit klappt aber der Verkehr meist so reibungslos. Weil eben jeder in D auf der rechten Seite fährt geht man sich aus dem Weg. Und nur darum können soviele mit doch recht wenigen Unfällen auf so engem Raum reisen.

Sie können auch jeden Tag sehen wie problemlos etwas funktioniert wenn Mein und Dein klar sind. Wann hatten Sie im Supermarkt schon mal ein Problem für Geld etwas zu kaufen? Wann hat Ihnen ein Supermarkt gesagt ich glaube nicht , daß Sie mit “Ihrem” Geld bezahlen. Bei jeder Aktion wo es dort keine Zweifel gibt, geht das alles völlig unspektakulär über die Bühne. Nur in Zweifellfällen geht es eben über ein Gericht. Auch hier darf man sich ruhig fragen – warum sind das staatliche Angestellte und wie kann man das mit dem “Recht” auf die Reihe bekommen wenn staatliche Angestellte auch über Angelegenheiten entscheiden in denen eine Seite der Staat oder staatliche Stellen betroffen sind?

Unabhängigkeit von Gerichten ist eine Chimäre. Das alles fällt aber auch Freiheit zurück. Wir sind nicht frei. Und egal ob wir unfreier werden oder nicht, die Sicherheit wird dadurch überhaupt nicht erhöht. Unser System ist unfrei ungerecht und unsicher. Und kein Bürger gewinnt mehr durch wenige Freiheit sonden nur diejenigen die gegenüber anderen bevorzugt werden. Und das sind nun mal – leider – staatliche Angestellt. Weniger Freiheit bedeutet schlicht mehr Willkür durch staatliche Angestellte.

Franklin hat also uneingeschränkt recht. Betracht man die Extremfälle grenzenlose Freiheit und keinerlei Freiheit gibt es in beiden Systemen keine Sicherheit mehr. Es gibt nur eine Einschränkung der Freiheit des Einzelnen die allen “hilft”. Nämlich diejenige die Andere auch vor den eigenen Übergriffen schützt.-  Aber Franklin-  redet von “Verdienst.” und hier liegt er meines Erachtens falsch. Es ist keine “Verdienst” frei zu sein, man ist es entweder oder man ist es nicht und wir sind es nicht. Er hat aber auch recht, wir verdienen keine Sicherheit, weil wir Sie uns viel zu willentlich haben “abnehmen” lassen. Das werden unsere Politiker aber auch die meisten Deutschen kaum verstehen. Denn man meint wo es Gesetze gibt, gäbe es weniger Unrecht und mehr Sicherheit. Nein liebe Leute, mehr Gesetze bedeutet, mehr Willkür und das hat mit Recht nun einmal nichts zu tun.

Wir sind nicht frei und was am Schlimmsten ist die meisten Deutschen gönnen niemanden freier zu sein. Was man nicht will soll verboten sein. Wie armselig ist das doch im Endeffekt. Und wie verlogen sind dann diejenige die Vielfalt fordern. Wie soll Vielfalt funktionieren wenn man doch als Normalo keine Wahl mehr hat? Ihr Gehalt wird Ihnen einfach gekürzt. Und die Meisten finden das noch gut. Die Meisten finden es auch gut wenn irgend jemand mehr abgenommen wird als einem selber. Es ist schon schändlich Neid wird verbrämt, aber darauf läuft es hinaus.

Manchmal gibt es vor Gericht sogar Recht

Leider zu selten für meinen Geschmack. Man sollte eigentlich davon ausgehen, daß wirklich versucht wird Recht zu sprechen. Es gibt aber zu viele Beweise für eine rabulistische Auslegung selbst nur von Gesetzen. Ganz prominent, Staatsfinanzierung über die EZB ist verboten, da nun die EZB die Anleihen über die Börse kauft gälte keine direkte Staatsfinanzierung ist so ein Beispiel. Die HIlfen für Portugal, Griechenland, Irland sind genauso rechtsverdrehend ausgelegt.

Nur manchmal blitzt das Recht durch. Gestern oder so – das Recht auf Eigentum:

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

 

Der dt. Staat (damit natürlich die Steuerzahler) müssen für die Stilllegung der AKW bezahlen. Korrekterweise müßten es in erster Linie alle Abgeordnete aber die betrifft es ja überhaupt nicht. All deren Gehalt, Abgaben und Steuern müssen ja vom Steuerzahler aufgebracht werden. Richtig wäre eine Enteignung alle Abgeordneter für den Schaden den Sie angerichtet haben.

Und ja leider keine gute Nachricht ohne Beifang. Die BNN meint dazu die Mehrheit der Bevölkerung sei auch dafür gewesen. Was nur eine Behauptung ist denn wie immer wurden wird NICHT direkt befragt. Wie wie ja noch nie direkt Einfluss auf unsere Politiker nehmen konnten (siehe auch https://www.q-software-solutions.de/blog/2016/12/nibelungentreue-hass/) von heute.