Archiv der Kategorie: Recht

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ttps://www.misesde.org/2026/04/das-chinesische-wirtschaftswunder-die-unternehmer-sind-die-ursache-nicht-der-staat/ Man sollte speziell folgende Dinge beachten (m.E.)

1) Sonderhandelszonen
Die Sonderwirtschaftszonen (Sonderhandelszonen) in China wurden 1980 offiziell eingerichtet — die ersten vier waren Shenzhen, Zhuhai, Shantou (alle in Guangdong) und Xiamen (in Fujian). Grundlage war Deng Xiaopings Reform- und Öffnungspolitik („Gaige Kaifang“) ab 1978.

Zum Thema Eigentumsrechte – das ist in China ein eigenes Kapitel, weil Boden formal bis heute Staats- bzw. Kollektiveigentum bleibt:

1982 – Die Verfassung legt fest: städtischer Boden = Staatseigentum, ländlicher Boden = Kollektiveigentum. Privates Bodeneigentum bleibt ausgeschlossen.

1987/1988 – Entscheidender Schritt in den Sonderwirtschaftszonen: Shenzhen versteigert 1987 erstmals Landnutzungsrechte (使用权, shiyongquan) auf Zeit an ein Unternehmen. 1988 wird die Verfassung entsprechend geändert (Art. 10), sodass Landnutzungsrechte übertragbar werden. Das ist de facto der Beginn eines handelbaren, eigentumsähnlichen Rechts an Boden – zuerst erprobt in den SWZ, dann landesweit ausgerollt.

2) Eigentumsrechte:
2004 – Historische Verfassungsänderung: „Das legale Privateigentum der Bürger ist unverletzlich“ (Art. 13). Erstmals seit 1949 wird Privateigentum verfassungsrechtlich gleichberechtigt geschützt.

2007 – Sachenrechtsgesetz (物权法): Staatliches, kollektives und privates Eigentum werden rechtlich gleichgestellt. Nach 14-jähriger Debatte verabschiedet.

2020 – Zivilgesetzbuch (民法典, in Kraft seit 1.1.2021): Bündelt und erweitert den Eigentumsschutz im Zivilrecht.


3) Es bleibt ein Sozialismus. Wer in Ungnade fällt wird enteignet und, schreiben ich mal so: Zum Schweigen gebracht.
Wichtige Präzisierung vorab: Gezielte „Ermordungen“ von Unternehmern durch den chinesischen Staat sind nicht dokumentiert. Was es gibt, sind Verhaftungen, Zwangsverschwinden, Enteignungen, lange Haftstrafen und in seltenen Fällen Todesstrafen wegen „Korruption“ oder „Finanzverbrechen“. Viele dieser Verfahren gelten westlichen Beobachtern als politisch motiviert. Hier ein Überblick seit 2004 – mit deutlicher Zäsur ab Xi Jinpings Machtantritt 2012:

Wichtige Fälle verschwundener, inhaftierter oder enteigneter Unternehmer

Guo Guangchang (Fosun, „Chinas Warren Buffett“) – verschwand im Dezember 2015 kurzzeitig, offiziell um „bei Ermittlungen zu assistieren“ Quartz, tauchte wenige Tage später wieder auf.

Xiao Jianhua (Tomorrow Group) – kanadisch-chinesischer Milliardär, 2017 von chinesischen Sicherheitskräften aus dem Four Seasons Hotel in Hongkong im Rollstuhl entführt Quartz. 2022 zu 13 Jahren Haft wegen Betrugs und Korruption verurteilt CNBC; Tomorrow Group wurde zerschlagen.

Wu Xiaohui (Anbang Insurance) – einer der größten Versicherer Chinas. Im Juni 2017 verschwand er; im März 2018 begann ein Prozess, im Mai 2018 Verurteilung zu 18 Jahren Haft wegen Finanzbetrugs und Amtsmissbrauchs. Anbang wurde nach seinem Sturz vom staatlichen Versicherungsregulator übernommen Quartz – de facto eine Verstaatlichung.

Jack Ma (Alibaba/Ant Group) – nach kritischer Rede im Oktober 2020: Börsengang von Ant Group in Höhe von 37 Milliarden Dollar gestoppt Kazmir, Ma verschwand jahrelang aus der Öffentlichkeit, Milliardenstrafen gegen Alibaba, Zerschlagung des Ant-Konzerns. Seit 2025 tritt Ma wieder öffentlich auf, nachdem Xi Jinping Wirtschaftsführer in Peking empfing NPR.

HNA Group – Luftfahrt-/Tourismuskonzern. Im Februar 2021 in Konkursverwaltung gesetzt; Gläubiger stimmten einer Restrukturierung von 1,1 Billionen Yuan (172 Mrd. USD) zu; in vier Einheiten aufgespalten MSN.

Bao Fan (China Renaissance) – prominenter Tech-Investmentbanker, verschwand Februar 2023, Unternehmen später bestätigt, dass er bei Ermittlungen kooperiere.

Hui Ka Yan (Evergrande) – einst reichster Mann Asiens. Ende September 2023 wurde bekannt, dass gegen ihn wegen „illegaler Verbrechen“ ermittelt wird Business Insider; 2024 ordnete ein Hongkonger Gericht die Liquidation des mit über 300 Milliarden Dollar verschuldeten Konzerns an ZDF.

Hingerichtete im Wirtschaftskontext

Lai Xiaomin (Huarong Asset Management) – am 5. Januar 2021 zum Tode verurteilt, am 29. Januar 2021 hingerichtet, 24 Tage nach der Urteilsverkündung Wikipedia, offiziell wegen Bestechung (rund 277 Mio. USD), Unterschlagung und Bigamie. Menschenrechtsorganisationen werteten dies als Abschreckungssignal an die Wirtschaftselite. Hinweis: Lai war Chef eines staatlichen Asset-Managers, kein klassischer Privatunternehmer.

Strukturelle Muster

Superreiche Unternehmer waren in den letzten Jahren wenig gelitten, weil sie der KPCh gefährlich werden könnten Cicero. Die Methoden seit ca. 2015/17 verschärft unter Xi:

  • „Verschwindenlassen“ (留置/双规-System) – wochen- bis monatelange Haft ohne Anwaltszugang
  • Erzwungene Restrukturierungen mit faktischer Staatsübernahme (Anbang, HNA, Baoshang Bank)
  • Milliardenstrafen gegen Tech-Konzerne (Alibaba: 2,8 Mrd. USD Strafe 2021; Didi: 1,2 Mrd. USD)
  • Branchenweite Zerschlagung: Nachhilfeunternehmen wurde 2021 verboten, Gewinne zu erzielen – die gesamte Branche wurde praktisch zerstört Wikipedia
  • „Freiwillige“ Spenden: Alibaba und Tencent kündigten Milliardenspenden für wohltätige Zwecke an Wikipedia nach Druck der „Gemeinsamer Wohlstand“-Kampagne
Das chinesische „Wirtschaftswunder“: Die Unternehmer sind die Ursache, nicht der Staat

Es wird bei uns leider auch eher chinesischer. Nominell hat man Rechte ….
Praktisch immer abnehmender.

Schon interessant

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was Libertäre und Liberale so von sich geben. Klare Empfehlung an Trump, Xi Jinping und Kim Jong-Un ebenfalls festzunehmen. Viel Glück damit!

Mal sehen, wie man die Annexion von Grönland verteidigen wird. Recht? Ach komm, Macht ist alles, was zählt!

Gönne ich allen Chinesen die Entfernung des „Führers“ – ja. Gönne ich es den Nordkoreanern? – ja
den Deutschen – ja
den Italienern – ja
den Franzosen – ja
den Briten – ja
den Russen – ja
den Chinesen – ja
den Kanadiern – ja
den US-Amerikanern – ja
den Mittelamerikanern – ja
den Südamerikanern – ja
den Afrikanern – ja
den Asiaten – ja
den Ozeaniern – ja
den Europäern – ja

Die Frage ist, wer „macht“ es?

Eindrucksvoll bestätigt

1 Antwort

Nur Macht kann andere Macht begrenzen. Und dabei spielt das Recht keine Rolle. Wer’s sich nehmen kann und damit davonkommt, kann es quasi ungestraft tun. Mir fiele jetzt keine Ausnahme ein, nur unzählige Bestätigungen.

Was haben uns unsere Gesetze zu ESM Zeiten genutzt?

Was waren unsere Rechte aus dem Grundgesetz zu Corona-Zeiten wert?

Was hatte Recht mit den Kriegen in Afghanistan zu tun? Welches Recht gilt im nahen Osten, in der Ukraine? Rechte, die man nicht durchsetzen kann, sind nichts wert.

Welche „Rechte“ gelten für die russischen Soldaten in der Ukraine oder deren Verteidiger. Wird nicht auf beiden Seiten permanent Recht gebrochen? Auf der einen Seite aber der Aggressor und selbst da wird ja behauptet, die wirklichen Schuldigen sei die NATO und der arme Putin hätte doch gar keine andere Möglichkeit. Hört sich sehr nach, „lassen“ wird doch Hitler Tschechien, damit wird ganz „bestimmt“ Frieden gelten.
Wie viele Russen gehen freiwillig dort unter, weil sie sich verpflichteten und wie viele wurden gezwungen? Wie viele der Ukrainer verteidigen sich aus eigenem Antrieb und wie viele wurden auch dort kassiert? Für die meisten der dort Mordenden und Ermordeten gilt mal wieder: „Dein Staat ist nicht dein Freund“.

Und das sind sich unsere viel zu viele Politiker einige. Meine 4-Es kommen wieder und immer wieder zum Tragen. https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=Enteignugn+Entleibung+Entwaffnung+Entrechtung

Wurde Israel durch den Iran bedroht? Ja, permanent.
Wurde Israel durch die Palästinenser bedroht? Ja, permanent.

Was hat Israel irgendein Recht geholfen? Nichts.
Achtet Israel die Rechte der eigenen Bevölkerung? Natürlich nicht!

Ob man Gesetze bricht oder nicht, ist irrelevant. Relevant ist nur, ob man damit durchkommt oder nicht. Und zu oft verliert das Recht!

So war es für beim 1. WK, beim 2. WK. Nehmen wir mal eine extreme Ausnahme. Den Golfkrieg: https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Golfkrieg Hier fanden sich einige Länder, um Kuweit zu befreien.

Was wird im Iran passieren? Ich weiß es nicht, was aber wahrscheinlich ist, egal wie es ausgeht, daß Land wird mit sich selbst beschäftigt sein. Wer wird sich durchsetzen und „Recht“ bekommen? Je nachdem, wird es als Befreiung oder als Diktatur angesehen werden.

Fazit: Macht „setzt“ Recht und „ihr Staat ist nie ihr Freund!“

Und was immer bleibt. Die Überlebenden haben gewonnen!

Au weia: Blitzmerker bei der Arbeit:

„Fast“ hätte ich ihn vermisst, den Hohn

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Strobel (unser Innen-Idiot). „Die Jugend radikalisiert“ sich gegen Achtung. Ausländer, queere und Homosexuelle. Nun ja wie soll ein Politiker auch etwas über Reaktion und Gegenreaktion wissen. Die machen einfach nur Gesetze und meinen, es läuft dann genau im Sinne der Gesetze. Er lässt auch aus, daß uns diese „guten“ Menschen seit Jahren terrorisieren und und das Leben zu Hölle machen und am Schlimmsten, man muß für alle Politiker, Staatsangestellte (inzwischen 5,4 Mio) und deren kranken Ideen (Pride month!) bezahlen. Aber man radikalisiert sich „rechts“.
Selbst das Konzept von Recht überfordert schon unseren Innen“minister“ und gerade das sollte er sich auskennen.

Dazu gerade auf FB gefunden:
Die Justiz ist im Wesentlichen linksextrem, da wir uns in einer linksextremen Diktatur befinden.

Wie sollte es anders sein?

Ist möglicherweise ein Bild von 1 Person und Text „„Wir sollten lernen, den bedingungslosen Glauben an die die Justiz zu verlieren: Denn wie andere Institutionen unserer Gesellschaft ist auch die Justiz zumindest in Teilen von Linksradikalen und Linksextremisten unterwandert worden." Hans-Georg Maaßen Verfassungsschutzpräsident a.D. im Juni 2025 in der Jungen Freiheit“



Trotzdem als Erinnerung, Herr Maaßen hat für die Exekutive gearbeitet … und ist rausgeflogen, als er nichts von „rechten“ Sturmläufen im Osten wissen wollte: https://www.nordbayern.de/franken/hans-georg-maassen-chronik-einer-entlassung-1.9695910
https://www.deutschlandfunkkultur.de/jurist-ueber-moegliche-entlassung-von-maassen-das-ist-ein-100.html

Aber er hat mitgemacht am Unrecht in D!

Als hätte ich es heute für meinen Eintrag bestellt:


Dagegen unser „unabhängige“ Presse:
https://www.fnp.de/politik/immer-mehr-rechtsextreme-jugendgruppen-zr-93788325.html

Manchmal ist es schon verrückt

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Gerade heute grub ich einen alten Artikel von mir aus und postete den auf Facebook:
Den hier:
https://www.q-software-solutions.de/blog/2019/06/das-deutsche-grundgesetz-artikel-7/

Sie können ihn gerne nachlesen und das fand ich danach auf Facebook:
https://freiheitsfunken.info/2025/06/12/23086-oeffentliche-gueter-unlautere-rechtfertigung-fuer-staatliches-eingreifen

Die Haltung der Polizei zu unseren Rechten

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auch.
Sie waren es, die die Corona-Maßnahmen durchdrückten. Sie haben sich kein bisschen für die Deutschen eingesetzt, sondern nur für die Regierung. Sie bekommen es nun auf das eigene Brot geschmiert, das stinkt Ihnen? Ja, und so haben mir die schwachsinnigen und kriminellen Corona-Maßnahmen gestunken. Wann und wo traten sie für unsere Rechte ein? Na?

In den Kommentaren auf FB gefunden

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Klar stimme ich dem zu:


Was soll man zu dieser „fundierten“ Aussage bloß sagen? Das klingt nett fürs sicherheitspädagogische Seminar bei den Grünen, hat aber mit der Realität etwa so viel zu tun wie ein „Waffen verboten“-Schild mit echter Sicherheit.

Erstens: Die Behauptung, im „Normalfall“ könne „jeder eine Waffe mit sich führen“, ist schlicht falsch – und das weiß jeder, der auch nur versucht hat, in Deutschland eine Waffenbesitzkarte oder gar einen Waffenschein zu beantragen. Nach dem Waffengesetz ist der Bürger grundsätzlich entwaffnet. Schusswaffen? Nur mit Erlaubnis, Aufbewahrungspflicht, Bedürfnisnachweis – und fast nie zum Führen. Stichwaffen? Teils verboten. Selbst nichttödliche Mittel wie Reizgas, Teleskopschlagstock oder Taser? Für den Bürger entweder untersagt oder unter Generalverdacht gestellt – während dieselben Mittel in den Händen des Staates selbstverständlich erlaubt sind. Die Vorstellung, man dürfe sich in Deutschland einfach bewaffnen, ist entweder eine Schutzbehauptung – oder pure Unkenntnis.

Zweitens: Das Argument, eine mitgeführte Waffe könne „nicht vor spontaner Gewalt schützen“, offenbart ein tiefes Misstrauen gegenüber Eigenverantwortung, Zivilcourage und mündigem Handeln. Ja, es gibt blitzartige Angriffe – aber das rechtfertigt nicht, dass man jedem Bürger grundsätzlich das Recht auf Selbstverteidigung abspricht. Im Gegenteil: Wer vorbereitet ist – durch Training, Bewusstsein oder Bewaffnung – hat eine reale Chance. Und oft reicht schon die Möglichkeit einer Gegenwehr, um Täter abzuschrecken.

Die Realität ist: Die Polizei kommt im Durchschnitt nach mehreren Minuten – im ländlichen Raum teils nach zehn oder mehr. In dieser Zeit entscheidet sich alles. Die Polizei ist überlastet, unterbesetzt und in kritischen Situationen oft nicht rechtzeitig vor Ort. Der Staat schützt sich selbst mit Personenschützern, Panikknöpfen und Sicherheitszonen – aber lässt den Bürger wehrlos im Regen stehen.

Ein Blick nach Israel zeigt, wie es anders geht: Dort verhindern bewaffnete Zivilisten regelmäßig Anschläge, noch bevor Sicherheitskräfte eingreifen können. Nicht, weil dort Anarchie herrscht – sondern weil dort Vertrauen in den Bürger besteht. Deutschland dagegen kriminalisiert bereits den Besitz eines Elektroschockers zur Notwehr. Selbst der Gedanke, das eigene Kind effektiv verteidigen zu dürfen, wird unterdrückt – aus blindem Glauben an eine allgegenwärtige, allmächtige Staatsgewalt, die im Ernstfall doch nicht da ist.

Drittens: Eine bewaffnete Bürgerschaft ist kein Risiko – sie ist Teil der Lösung. Wer sich bewaffnet weiß, ist nicht das ohnmächtige Opfer im Wartezimmer des Staates, sondern aktiver Teil seiner eigenen Sicherheit. Doch in Deutschland traut man dem Bürger nicht einmal einen Taser zu. Warum? Wenn angeblich „keine Waffe wirklich schützt“ – warum dann für Polizisten? Weil sie wertvoller sind? Oder weil man sehr wohl weiß, dass Waffen schützen – nur eben nicht der Bürger sich selbst?

Man kann es auch hier im Blog nachlesen:https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=more+guns+less+crime

Selbst wenn es anders wäre. Sein Leben zu verteidigen, ist DAS Recht überhaupt.

So, so

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Wenn ich als „Hitler-Versteher“ bezeichnet werde, empfinde ich es nicht als Beschimpfung. Der Westen hat es in den vergangenen Jahrzehnten …

Die Sowjetunion hat über mehr als 40 Jahre ihre Vasallenstaaten geknechtet und Millionen von Toten im eigenen Land gefordert. Putin dürfte ohne Verfassungsänderung schon lange nicht mehr Präsident sein.
https://www.n-tv.de/politik/So-wurde-Putin-zum-ewigen-Praesidenten-article24803093.html

Putin ist federführend daran beteiligt, daß in der Ukraine 1 000 000 Russen ermordet / getötet wurden. Ich soll jemanden „verstehen“ der dafür ist? Leck mich!

Gleiches Recht

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ist was ich möchte. Nicht Privilegien für irgendeine Gruppe:
Ich kann das Problem nicht erkennen:
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/aldi-sued-und-co-diese-firmen-unterwerfen-sich-donald-trump-bei-diversitaetsprogrammen-a-261315c1-9486-4401-9469-b5efcf654bf6?utm_source=firefox-newtab-de-de

Es spricht jeder Gleichberechtigung Hohn, spezielle Programme wegen allem möglichen zu haben. Gleiches Recht bedeutet, gleiches Recht und nicht Privilegien für irgendeine Gruppe.

Was für eine Vorlage!

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Mein Kommentar dazu auf FB:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/238830/umfrage/anzahl-der-selbststaendigen-in-deutschland/

3,5 Mio. Selbständige ca https://de.statista.com/statistik/daten/studie/39187/umfrage/sozialversicherungspflichtig-beschaeftigte-seit-2000/

Also grob 10 % Selbstständigkeit
Zahlen aber 6% der Steuern, prozentual gesehen dürften es 3,6 sein Es sind aber 2,4 mehr also grob, zahlen die also
2,4 / 3,6 * 100 = 66,67 % mehr als die Arbeiter/Angestellten

Bei den Unternehmen dürfte es noch viel mehr sein:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/246358/umfrage/anzahl-der-unternehmen-in-deutschland/

Indeed 3,2 Mio also auch grob 10 % der Angestellten insgesamt
mit 15 % Steuern, Differenz zum Anteil AN 15 – 3.6 = 11.4 oder
11.4 / 3.6 * 100 = 317 % mehr.

Logische Folgerung für Leute, die rechnen können und die Staatseinnahmen erhöhen wollen. Werbung für mehr Selbstständigkeit und Unternehmen.

Sozialdemokraten/Sozialisten/Faschisten: Wir müssen die Selbstständigen und Unternehmen noch viel mehr ausquetschen und am besten zu Angestellten machen. Die Mittel dafür haben Sie Bürokratie und Steuern.

Muß das „beste aller Deutschlande“ sein, daß wir je hatten.
Ach ja, da die meisten Angestellten sind, ist das so sinnvoll wie die Arbeit des Sisyfos.