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Zu Gesetzen und Recht

Auf diese Aussage:
“Gesetze sind niemals Recht, sondern ein Herrschaftsinstrument zur Disziplinierung.”

Antwortete ich:
In der absoluten Form ist es falsch. Es gibt Gesetze über Recht. Ich habe gerade eins zur Hand:
https://dejure.org/gesetze/StGB/32.html

Das ist Recht (jedenfalls zum größten Teil) Wenn Dir jemand ohne Grund an’s Zeug flicken will, dann hast Du jedes Recht Dich zu verteidigen. Da stimmen Gesetz und Recht überein.

Ein anderes Beispiel Mord ist ein Verbrechen. Es ändert gar nichts daran ob es Gesetze gibt die das straffrei stellen und / oder Orden nach sich ziehen.

Diebstahl und Raub ist Unrecht

Es gibt wirklich eine ganze Menge Gesetze die Recht festhalten. Diese Gesetze sind aber nicht das Problem. Das Problem sind Gesetze wie dieses: https://dejure.org/gesetze/BGB/1631d.html

Übergriffe auf die körperliche Unversehrtheit bei Kindern ist Unrecht. Trotzdem gibt es solche falschen Gesetze.

Art 14 ist genau so falsch (jedenfalls die Abs 2 und 3)

Problem man findet heute zu viele Gesetze die Recht verunstalten, deformierten, pervertieren. Das sind die Probleme. Diese Gesetze müssen unbedingt abgeschafft werden !

Das ideale Steuersystem

nach nunmehr langer Zeit und nachdem ich über 50 geworden bin, ist mir klar wie das ideale Steuersystem aussieht. Das ideale Steuersystem ist es keine Steuern zu haben. Was? Ich höre hier jemand buhen. Was denkt der verrückte Dominicus sich eigentlich? Gemach, gemach, kann ich durchaus schlüssig erklären.

Erst einmal sind Steuern eine Zwangsabgabe (was an sich schon problematisch ist) , nur und das sticht hervor. Steuern sind nicht zweckgebunden. Vergleichbar mit folgendem. Sie gehen in ein Autohaus und kaufen dort etwas und bekommen einen Staubsauger (Mercedes-Benz Sauger de Luxe). Oder Sie bezahlen einen Handwerker um Ihr Bad zu renovieren, der deckt Ihnen aber da Dach ab….. Klar absurd, genauso absurd wie Steuern.

Nun holen Sie die Keule heraus und fragen: Wie bitte soll der Staat denn für seine Kosten aufkommen. Frei nach Friedrich dem Großen (leider ein Namensvetter von mir)

Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß.

Friedrich II., der Große

” (1)
Klar wenn man meint der Staat muß so sein und dann noch so groß… Wie auch immer, er hat Recht Dienste die man in Anspruch nimmt sind zu bezahlen. Nun wie kann man das eben für öffentliche Dienste machen? Durch Abgaben, ergo bin ich für ein System von Abgaben statt Steuern. Steuern können verschlampt werden für alles was es so gibt. Aber hier hat Crocket recht https://www.zerohedge.com/news/2013-07-04/not-yours-give

It’s not yours to give, because it’s not yours you give (2)

Es ist absolut nicht richtig wenn Steuern für die Ausgaben der “Herren” eingesetzt werden. Ist aber nun mal so in D, die Abgeordneten werden vom Staat und damit von Steuern bezahlt.  Warum? Warum gibt es keine Abgaben die eben “Gehalt für Abgeordnete” heißt? Und warum dürfen die Ihr Gehalt selber festlegen? Was ist deren produktive Leistung? Steht nicht irgendwo was mit dem Volk dienen, Schaden abwenden?

Und selbst wenn man meint Steuern müssen sein, dann darf man Sie nur an einer Sache festmachen. Entweder einmalig auf der Einnahmenseite oder eben beim Verbrauch.  Es muß unbedingt ein Deckel rein und der sollte unter 10 % liegen. Es gibt Bezahlungen, die sind einfach keine Staatsaufgaben., z.B. die Bezahlung von Lehrern ist KEINE Staatsaufgaben. Es ist absolut nicht verständlich warum es mehrere Handwerker für einen Beruf gibt, die sich um Kunden bemühen aber dieses bemühen für Lehrer nicht nötig sein sollte. Es ist absolut nicht verständlich welchen Mehrwert Berufe wie Steuerberater oder Steuer-beamter oder -angestellter haben. Es ist absolut nicht produktiv herauszufinden wie man Steuern vermeiden kann und es ist nicht verständlich warum die Steuereintreiberei ein ehrenwerter Beruf sein sollte. Ist es nicht. Es ist ein Werteverzehr OHNE jeden Nutzen. Der einzige Nutzen ist Verschleierung und das man zeigen kann wer das sagen hat. Es ist falsch – nicht ein bisschen sondern von Grund auf.

Ergo ein Abgabensystem. Gedeckelt auf eine maximale Quote. Alles Andere ist Unrecht. Nun müssen wir noch grundsätzlich werden und Fragen, was sind die absolut notwendigsten Grunddienste eines Staates? Straßenbau meine lieben Leser gehört nicht dazu. Eisenbahnbau gehört nicht dazu. Versorgung mit Strom, Wasser, Elektrizität gehört nicht dazu. Sozial-was-weiß ich gehört aus (1,2) nicht dazu. Es gibt schließlich auch kein Grundrecht auf Schuhe durch den Staat. Es gehört nicht dazu irgendwas was mit andere Umverteilung zu tun hat. Zuschuß zur RV beispielsweise.  Der Besitz von was-auch-immer aus welchem Grund auch immer (ohne das klare Ziel jemand zu schädigen) ist ebenfalls keine Staatsaufgabe.

Minimal ist es der Unterhalt einer Armee (wobei man auch hier durchaus erwarten kann, daß alle in einem Land bereit sind, sein sollten es auch zu verteidigen), selbst bei Polizei und Justiz sollte man genau hinschauen. Wie kann es “öffentliches” Recht geben in dem Initiator, Überwacher und Richter durch staatliche Angestellte erfolgt.  Das ist so als ob ein Mitspieler einer Fußballmannschaft bei einem Spiel mit einer anderen Mannschaft den Schiedsrichter stellt.

Weiterhin ist die Steuer genau ein Mittel für staatliche Organe sich in jedes Detail einzumischen, auch das ist Unrecht.

Keine Steuern wären am richtigsten, ansonsten zweckgebundene Steuern und die nennt man nun mal Abgaben. Es muß ein Deckel für die Ansprüche des Staates sein, die nicht durch einfache Mehrheit oder 2/3 Mehrheit geändert werden können. Es darf keinen Unterschied machen woher man das Einkommen bezieht. Und vor allem darf es nicht zu Mehrfachbesteuerungen kommen. All das kann eine Steuer auf Einnahmenseite oder Ausgabenseite leisten. Es ist klar eine Steuer auf Einnahmeseite ist “einmalig”, es darf da nichts geben wie VST, MwSt, Schenkungssteuer, schon gar nicht so was wie Grundsteuer, Gewerbesteuer, Grunderwerbssteuer, Mineralälsteuer und wie sie alle heißen mögen. Da das System schon, steht bin ich dafür, alles über eine Indirekte Abgabenquote über maximal 10% MwSt abzudecken. Mehr darf es nicht sein. Wer mehr haben will, hat sich eben am Markt zu bedienen… Die Finanzverwaltungen sind aufzulösen oder auf maximal der  5% der aktuell dort Arbeitenden zu beschränken. Es gibt keie Ausnahmen für die Steuer aus welchem Grund auch immer. Wenn wir merken, es geht mit weniger als 10 % dann ist diese Steuer oder Abgabe zu senken. Neue Ansprüche werden grundsätzlich nicht vom Staat übernommen. Kommunale Betriebe sind erlaubt, dürfen aber nicht mit Steuergeldern unterhalten werden. Wenn also eine Bürgerversammlung meint man brauche einen eigenen Müllbetrieb haben die dafür zu bezahlen die diesen Müllbetrieb haben wollen. Wer das nicht will nimmt eben eine andere Firma.

Grundlage sollte immer sein… Was Unrecht für einen Privaten ist, ist auch Unrecht für einen staatlichen Angestellten. Raub ist ein StgB Delikt und Steuern sind Raub. Etwas worauf man so gut wie keinen Einfluss hat und für das man keine Gegenleistung bekommt allenfalls ein diffuses, wir machen das und da dafür. Soldaten in Afghanistan bezahlen z.B. wo unsere Soldaten nichts verloren haben… Wer meint da müsse man was machen soll Söldner bezahlen.

Verantwortung

Nun wie unterschiedlich das gehandelt wird, kann man an Schlecker sehen. Ist es korrekt, daß die ehemaligen Eigentümer teilweise Haftstrafen bekommen. Ich denke schon, nur warum passiert das nicht für die BER Verantwortlichen, warum nicht für die dt. Politiker die auch Recht brechen?

Warum geht ein Air Berlin Manager mit ein paar Millionen nach Hause während die Firma pleite geht?

Warum wird mit so vielen Maßstäben in D gemessen?

Wie kommt es auch, daß  die Politik immer mehr Auflagen an’s Eigentum stellen kann ohne finanziellen Ausgleich für diese Anforderungen? Warum kann ein Bauer nur noch fremdbestimmt wirtschaften muß aber das ganze finanzielle Risiko allein tragen?

Warum müssen Politiker nicht unter den gleichen Gesetzen wie alle Leben? Nehmen wir mal die Bürgerversicherung der SPD, wie kommt es, daß die Abgeordneten davon ausgenommen sind?

Wie kommt es, daß Transfernettoemfpänger alles mögliche nicht machen müssen und trotzdem weiter unterstützt werden.

Es stimmt in D einiges nicht, eines der zentralen Probleme ist IMHO die Missachtung von Eigentum. Wie es sein könnte kann man eben auch an den Schleckers sehen. Warum also trifft die ein hohes Strafmaß während Beck und Konsorten nach Riesenpleiten einfach weiter Politik machen können? Wie kommt es, daß sich ein Herr Schulz über Siemens mokiert, aber selber seit Jahrzehnten nur von Transferzahlungen Deutschlands lebt? Und besser als so mancher der unternehmerisches Risiko trägt….

Nur mal so – 3-mal-Sozialismus

in verschiedenen Stadien des Niedergangs und des Weges dorthin:
https://newyorck.net/files/2014/08/Die-H%C3%A4user-denen-die-drin-wohnen.pdf

Klare Eigentumsfeinde mit gewaltsamer Besetzung.

Handel unter sozialistischen “Brüdern”
http://www.taz.de/!5459427/

Und auch die taz

http://www.taz.de/!5459489/

Wohnungsbau durch Steuerzahler für den Nutzen von einigen Mietern.

Immer und immer wieder zerschellen die Dystopien der Sozialisten an der Realität und fast immer ist das Ergebnis bekannt: Enteignung, Armut, Ermorderung. Bisher erst wirklich “gut” gegangen mit dem Untergang de DDR nur was haben unsere Politiker und die dt. Wähler daraus gelernt – so gut wie nichts.

Eigentum wird immer mehr diskreditiert und damit ist auch klar die Armut wird nicht weichen sondern sich wahrscheinlich weiter ausbreiten und einher geht damit so gut wie immer Gewalt.  Wenn eben noch jemand was hat dann “darf” man ja denen was wegnehmen….

Und am Ende bleibt dann für niemanden etwas übrig. Und so kann das erdölreichste Land nicht mal mehr Erdöl exportieren. Unfassbar so unglaublich dumm und die Deutschen wollen den gleichen Weg gehen.

Warum brauchen Sozialisten/Sozialdemokraten so viele Worte

weil Sie verschleiern wollen, daß jeder das Recht hat die Früchte seiner Arbeit auch zu ernten.

Eine Banalität die sich einfach aus dem Recht an sich “selbst” ergibt. Ein Mensch muß nun mal etwas tun um zu überleben, wie jedes andere Lebewesen auch. Der Mensch hat nur massive Vorteile gegenüber den Tieren, seine Flexibilität. Und ja eine weitere geniale Idee des Menschen war die Einführung von Geld. Damit wurde Handel massiv vereinfacht und so kann jeder aus seinem Bereich etwas beisteuern.

Genau das stört ja die Sozialdemokraten, denn Sie brauchen ja etwas Größeres als das Recht des Menschen an seiner eigenen Arbeit, daher “erfinden” die Sozialdemokraten andere Rechte. Interessanterweise tun das auch die Christen obwohl die 10 Gebot hier eindeutig sind. Diebstahl wird in keinem der 10 Gebote sanktioniert.

Nun behaupten Sozialisten eben es gäbe höherer Ziele. Um von den fundamentalem Recht abzulenken braucht man ein ganzes Gerüst von “Superrechten” aus denen man dann für sich “herleiten” darf, Steuern sind schon in Ordnung, Reiche zu bestehlen sei ein “soziales” Werkt. Kurz die Verbrecher brauchen so viele Worte um Ihre Verbrechen zu verschleiern. …

Gerade jetzt finde ich dazu auf Facebook:
Das Recht auf Leben ist der Ursprung aller Rechte – und das Recht auf Eigentum ist ihre einzige Durchsetzung. Ohne Eigentumsrechte sind keine anderen Rechte möglich. Da der Mensch sein Leben durch eigene Anstrengungen erhalten muss, hat man ohne das Recht auf das Produkt seiner Anstrengungen keine Möglichkeit, sein Leben zu unterhalten. Wer produziert, während andere über sein Produkt verfügen, ist ein Sklave.
Ayn Rand

Siehe: https://www.facebook.com/groups/neuesforum.freiheit/permalink/923656224466245/

Die EU und Spanien zeigen Ihr wahres Gesicht

und es zeigt wie egal Recht inzwischen geworden ist. Wenn die spanische Verfassung keine Abspaltung vorsieht ist das Unrecht und die EU fährt in diesem Fall voll darauf ab, daß dieses Unrecht bestehen bleibt. Auch das der spanische König hier die Katalanen nicht unterstützt ist äußerst bedenklich. Wenn man Teile eines Landes daran hindert auszutreten ist es genauso wie der Schießbefehl an der innderdeutschen Grenze.

Und es zeigt was am Grunde jedes Staates liegt. Gewalt. Es müssen sich nur genügend finden die Unrecht mit Waffen durchsetzen und man hat “einen Staat” – wer mir noch einmal sagt nur durch Staaten kann es recht geben der lügt.

Ich verweise noch mal au folgendes Fundstück: https://www.q-software-solutions.de/blog/2013/09/uberraschender-fund/

Weil es gerade “mal wieder” genau paßt:

“„.. irgendwie und -wo dem Staat, diesem rätselhaften Phantom, das durch die Geschichte der Völker geistert und mit der Vermehrung der Menschheit noch unheimlicher und mächtiger geworden ist als in den Tagen Spartas und des alten Roms.
Eine angeblich menschliche Einrichtung ist er, der sein dämonisches Grundwesen aber nie verbergen konnte, Garant der Kriege, Brecher der Rechte, Träger aller Gewalttaten gegen das Einzellebewesen, vom Einbruch in den Hausfrieden, von Erpressung und Raub bis zur Einkerkerung, Folter und Mord. Es gelingt wohl dem hochstehenden Gesetzgeber, ja manchmal sogar höchstentwickelten Völkern, den Dämon für eine Weile nutzbringend hinter das Joch zu spannen, aber dann ist’s als riefe er andere aus der ganzen Welt zu Hiilfe. Es hat noch kein Dämon dem Glück der Menschheit dauerhaft gedient.

Und er (der Staat v. Autor) wendet trotz der gegebenen Garantien allen Scharfsinn auf, das Eigentum zu beschneiden, zu pfänden und am Wachstum zu hindern. Es gibt nur einen Feind des Eigentums, und der heißt Neid

Was Spanien und EU macht ist Unrecht verteidigen mit Verweis auf Gesetze die offensichtlich nur noch selektiv gelten. Offenbar ist die Abspaltung ein Gesetz was mit der tödlichen Gewalt eines Staates durchgedrückt wird. Dagegen sind Paragraphen zur Finanzierung von Staaten und in Deutschland zur Behandlung von Asylsuchenden so gut wie irrelevant

Noch mal Sie haben am 24.09.2017 ein weiter so gewählt – ich nicht.

Als hätte ich es für diesen Eintrag bestellt: https://qpress.de/2017/10/06/militaerische-befreiung-kataloniens-ante-portas/

Ex cathedra Journalismus

Heute in den BNN 12.09.2017; “Journalist” Peter Gliies Kommentar S. 2 unter “Der Spaltpilz”

Es geht um die Abstimmung zur Unabhängigkeit von Katalonien:

“Das verstößt nicht nur gegen die Verfassung, sondern – mehr noch – gegen die Vernunft”

Eine Verfassung die die Abspaltung verbietet verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Und wie vernünftig hoch organisierte Staaten sind haben ja die Weltkriege gezeigt.

Aber der Autor legt ja nach:
“Wohin die Kleinstaaterei führt, spürte Europa nach dem Zerfall Jugoslawiens”.

Muß man sich mal vorstellen was genau spürte Europa, da sich Deppen bekriegen. Sorry das haben mehr auf der Erde im 2 WK auch gespürt und wenn man sich die Opfer betrachtet, ist der Krieg in Jugoslawien mit sehr geringen Opferzahlen bezahlt worden.

Und ja die Schweiz (ein kleiner Staat) existiert seit: https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Schweiz (ca 13 Jahrhundert Vorläuer) der letzte Krieg für die Schweiz war: 1847 also 270 Jahre her. Letzter großer Krieg in Europa eben die Bürgerkrieg in Jugoslawien, gerade mal 20 – 30 Jahre her. Letzter großer Krieg der von Europa ausging war der Weltkrieg II also gerade mal 78 Jahre her. Europa der Garant für Frieden? Sieht irgendwie nicht danach aus.

Alles über die EU in nur einem Satz

Zitat aus der BNN vom7.9.2017 S.1: Es geht um Asyl (Hervorherbungen durch mich) : “Die Mitgliedstaaten sind rechtlich und politisch, ja sogar moralisch, verpflichtet ihren Anteil zu leisten”, sagte…”

Man weiß gar nicht wo man anfangen soll. Erst einmal beruht alles nicht auf Recht sondern auf Gesetzen, Politik ist irrelevant bis sie sich in Gesetzen niederschlägt, ja sogar moralisch impliziert, das es  noch etwas über den Gesetzen gibt. Ergo wird hier munter positives und überpositives Recht betont. Trotzdem ist Moral ein Wisch-Waschi Begriff da sehr subjektiv und es würde mich schon sehr wundern wenn vor unseren Gerichten Moral höher bewertet wird als Gesetze.

Der Satz kann als maximal heißen: “Die Mitgliedstaaten sind gesetzlich verpflichtet..” Eine dreifache Begründung ist absolut hinfällig und verlogen weil es nur auf dieses Eine heraus läuft. Tja und dann werden hier die Rechte einzelner Staaten mit den Füßen getreten. Denn ein Staat hat ein Recht darauf erst mal weiter existieren zu dürfen, solange es die eigene Bevölkerung so möchte. D.h. wird diese Überlebensrecht bedroht, sind die Vertreter des Staates angehalten hier Maßnahmen zu ergreifen. Kann eine ungezügelte Zuwanderung eine solche Bedrohung der Weiterexistenz beinhalten? Auf jeden Fall. Was gilt dann, ja es gilt dann internationales Recht. Nun internationales Recht ist eindeutig:Kein Land MUSS im beliebigen Umfang Asyl oder Zuwanderung gestatten. Und da es bei uns kein Zuwanderungsgesetz gibt, sondern das Asylrecht, gilt hier eine individuelle Bewertung. Jeder Asylantrag ist das eines Individuums, und dafür gibt es sogar Anforderungen, eine glaubhafte (am Besten faktengedeckte) Begründung warum man in seinem eigenen Land mit schwersten Sanktionen ja sogar Drohung mit dem Tod zu rechnen hat.

Es gibt aber in keinem Land einen Anspruch auf/an Asylgewährung. Nun gibt es zwei Möglichkeiten diese Leute nicht in die EU zu lassen: Man sagt schon an der Außengrenze – nein oder man schicke die Leute von dort zurück woher Sie kommen. Was aber passiert ist, die Zuwanderung war an der Außengrenze so gut wie ungesteuert, also gesetzwidrig, und nun soll es ein gesetzlichen Zwang geben die Folgen dieser Gesetzesbrüche akzeptieren zu müssen? Das ist so verquer, daß man es sich überhaupt nicht vorstellen kann. Heruntergebrochen auf einzelne Deutsche.

Mein Nachbar lässt Leute  zu sich in die Wohnung, kommt dann bei mir vorbei und sagt mir, hey Nachbar Du bist gesetzlich verpflichtet mir meine Gäste abzunehmen. Also ein Vertrag zu meinen Lasten ohne ein einziges Recht für mich. Das ist im bürgerlichen Recht ein absoluter no-go Area. Aber hey die EU ist gut für uns Alle – nicht wahr?