Für mich nicht klar

Normalerweise kann ich mich argumentativ für die Eine oder Andere Seite entscheiden. Das klappt zwar nicht immer – aber meistens. Was ist mein Problem? Nun https://dejure.org/gesetze/GG/20.html Absatz (4) Ich habe darüber schon öfter mal geschrieben und schwadroniert. IMHO ist so gut wie unmöglich dort jemals eine Rechtfertigung zu bekommen solange es noch “Wahlen” gibt.

Nun heißt das es gibt keine Recht auf gewaltsames Vorgehen gegen den Staat? IMHO wäre Absatz 4 so ein Fall. Nun begebe ich mich mal über die Grenze nach Frankreich:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/polizeigewalt-frankreich-paris-banlieues-proteste-wahlkampf

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/frankreich-ausschreitungen-proteste-polizeigewalt

http://www.tagesspiegel.de/politik/frankreich-proteste-gegen-polizeigewalt-in-pariser-vorort-bobigny-eskalieren/19379658.html

Manche sehen es sehr einseitig so: http://www.freiewelt.net/nachricht/paris-brennt-10070147/

Es reicht von ok bis Mob. Was ist es? Wenn die Polizei tatsächlich Übergriffe begeht, hat man dann nicht jedes Recht sich zu wehren? Und wenn man dabei anderer Leute Eigentum beschädigt?

Nun auch dafür gibt es in D Gesetze (ich denke in F wird es auch solche geben)

https://dejure.org/gesetze/StGB/32.html

Nun ja Notwehr gegen Polizei ist natürlich irgendwo eingeschränkt, aber das ändert ja nichts an der Frage, wenn man direkt angegriffen wird wie hier angedeutet: http://www.epochtimes.de/politik/europa/polizeigewalt-in-frankreich-polizei-rammt-22-jaehrigen-schlagstock-in-den-after-und-nennt-es-bedauernswerten-unfall-a2043748.html Ein “Versehen”? Nun wenn sich dieser Mann gewehrt hätte – was dann?

Die Grenze ist IMHO klar. Geht der Angriff vom Polizisten aus, hat man durchaus das Recht sich zu wehren. Es ist-  natürlich die Frage, was wenn man ein Verbrechen begangen hat. Ist es ein Verbrechen Drogen zu besitzen oder ist es “nur” gegen Gesetze?

Gerade heute wurde ich auf ein Zitat verwiesen: http://www.gutzitiert.de/zitat_autor_gustav_heinemann_thema_demokratie_zitat_37201.html

Hm wie ruft man eine Regierung zur Ordnung? Und wann hat man ein Recht sich gegen die eigene Regierung auch mit Gewalt zu wehren?

Wurde dies Grenze in Frankreich überschritten? Ist die Gewalt gegen die Polizei legitim? Ich kann hier für mich kein richtig oder falsch ausmachen. Beide Seiten könnten recht haben. Besser wäre es natürlich es käme nicht soweit. Nur wie soll man es angehen? Fakt ist viele in diesen Vororten leben von der Sozialhilfe und sehr viele wollen sich ja nicht integrieren. Was soll man da machen? Ich sehe es nicht ein Sozialhilfe einfach so zu bezahlen. Ich sehe es aber auch nicht ein, daß es irgendwelche Verbote geben kann seine Arbeit anzubieten. Ich sehe nicht ein warum man alle Gesetze behandeln solle als ging es um Recht? Ich kann auch nicht einsehen warum dann wiederum Gesetze für einige nicht zu gelten scheinen. Warum gab es kein Problem mit der Schuldenübernahme von der EU für div. Länder? Hier haben wir auch so einen Fall. Es ist garantiert ungesetzlich was die dort Kämpfenden machen. Es ist auch ungesetzlich von der Polizei Bürger zu mißhandeln. Nur wer wird im Endeffekt belangt? Was passiert mit den Polizisten was mit denen die gegen diese kämpfen?

Ich sehe mich außerstande hier eine Grenze zu ziehen. Somit wird es wohl beim Macht des Faktischen bleiben. Sollten die derzeit gegen die Polizei kämpfenden gewinnen, werden ihre Aktionen sanktioniert werden, wenn nicht dann auch. Nur eben von der anderen Seite, was also Strafe oder Gefängnis bedeuten wird.

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