Strafgesetzbuch (StGB)
-§ 34– Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Das kann man natürlich sehr eng oder sehr weit auslegen. Das bei uns eine pelnlich enge Auslegeung gilt, kann man ja alleine schon an all den Gesetzen mit Eigentumseingriffen sehen.

Wenn also jemand angegriffen wird, hat er alle Rechte sich zu verteidigen. Schwierig wird es schon im Fall von Bündnissen. Aber das ist eine ganz andere Frage.

Man muß das aber auch im Zusammenhang mit dem Landerwerb von Staaten sehen. Alles Land in staatlicher Hand wurde irgendwann entweder jemanden mit Gewalt weggenommen oder aber es wurde verschenkt oder verkauft. Da die Geschichte aber voll von Kriegen ist, darf man den Gewaltaspekt nicht zu gering einschätzen. Wahrscheinlich wurden mehr als 90 % aller Ländereien in Staatshand mit Gewalt übernommen.

Gerechte Kriege sind wahrscheinlich nicht immer gut zu erkennen. Aber ich gehe davon aus, daß die Bestrebungen der Südstaaten sich von den USA zu läsen, gerecht waren. Es gibt nämlich kein Bestandsrecht für Staaten. Staaten sind immer Gebilde auf Zeit, wie natürlich alles auf Erden. Gäbe es aber ein Bestandsrecht dürfte Griechenland oder Rom immer noch die Herrscher über Europa sein.

Natürlich wird von den ausmachenden Institutionen eines Staates jede Ablösung als Unrecht angesehen. Man kann vieles behaupten, nur eben auch vieles recht einfach wiederlegen. Wenn eben BW nicht mehr zu Deutschland gehören wollte, dann können und dürfen sich die Menschen von Deutschland auch verabschieden. Es ist eine berechtigte Frage wie klein kann ein sich absplittern wollender Teil werden? Ich denke selbst Stadtebene ist noch nicht klein genug, darüber kann man aber geteilter Meinung sein.

Wäre es BW erlaubt mit Gewalt gegen Deutschland vorzugehen um eben ein eigenes Land zu bilden? Ja, denn das Land in BW gehört eben den Baden-Württembergern. Natürlich kann ein Berliner hier Land erwerben aber das Land kann er nun mal nicht mitnehmen…

Gibt es einen gerechten Krieg gegen demokratisch gewählte Führer? Auch hier ein klares Ja. Demokratie ist immer noch eins Herrschaft und eine Rechtfertigung für Herrschaft lässt sich aus nichts herleiten. Außer aus Eigentumsrechten und Gewohnheit. Wenn eben mir oder meiner Familie Land seit 200 Jahren gehört dann gilt in diesem Land eben mein Recht als Eigentümer und der beinhaltet auch die ausschließende Nutzung. Hat ein Staat irgendwelche Rechte hier die Eigentumsrechte einzuschränken? Eigentlich nein, daß es anders ist und das sich der Staat hier vorhält alles regulieren zu dürfen/können/sollen hat mit Recht nichts zu tun sondern einfach nur mit der Gewalt des Staates.

Nur weil man etwas tut, ist es noch lange nicht Recht oder gar richtig. Dürfte sich nun ein Deutscher auch mit Gewalt gegen seinen Staat wehren. Auch hier ein eindeutiges Ja. Nun wird es aber problematisch, ab wann darf man? Diese Frage kann ich nicht beantworten. Das Problem ist ein generelles.

Artikel 20 GG Abs. 4 stellt dazu nur fest:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Sie sehen wie problematisch dieser Absatz ist? Was ist andere Abhilfe, wann gelten die Gesetze für uns oder Gerichte nicht mehr. Dieser Absatz ist kaum einzugrenzen und sicherlich gibt es schwerlich objektive Gründe. Was ist z.b. wenn unsere Politiker Gesetze beliebig aushebeln?-  Und die Gericht das sanktionieren? Genau in dieser Situation stecken wir ja gerade…. Auch diese Fragen kann ich nicht beantworten.

Nur ändert es an grundlegenden Dingen gar nichts. Und grundlegend wahr ist nun mal ja es gibt gerechte Kriege…..