Schlimmste Probleme für/in einem Staat

Zwei Sachen sind in einem Staat besonders schlimm:
1) Ungerechte Gesetze
2) Korruption

Was sind ungerechte Gesetze? Nun es sind die, die nicht für alle gleich gelten. So gibt es in unserem StgB ja Raub aber wenn es Steuern sind wird aus einmal Recht daraus. Das ist falsch. Wenn Raub falsch ist, dann ist er speziell für staatliche Angestellte – wenn es denn ginge – falscher. (Kann man das
überhaupt steigern ? ) Wir haben z.B. in unsere Grundgesetz schon ungerechte Gesetze:

Ganz vorne, weil ausschließlich für Männer geltend: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12a.html

Das ist ungerechte weil es ganz klar einem vorherigen Artikel widerspricht nämlich Art. 3. Es kann auch mit biologischen Fakten nicht begründet werden. (So sind natürlich Gesetze für den Schutz von werdenden Müttern Recht, ganz einfach weil Sie eben nur Frauen betreffen können)

Auch unsere Artikel über Eigentum ist bis auf Satz 1 unrecht. Es ist außerdem sehr bedenklich das Eigentum so spät in unserem GG berücksichtigt wird. M.E. gehört das in den Artikel 1.

Artikel 1 fällt mir schwer unter Recht einzuordnen, ganz speziell Satz 1: “(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”

Niemand weiß was die Würde des Menschen wirklich ist. Irgendwie ist das Alles und Nichts. Wie kann man ein Recht an Nichts haben wie ein Recht an Allem? Nein das ist zu unklar. Man weiß einfach nicht was gemeint ist. Wie soll man sich an etwas halten von dem man keine Ahnung hat was damit gemeint ist?

Diebstahl ist da sehr einfach. Wenn ich einen 100 – er in der Hand habe und den nimmt mir jemand weg, dann ist es ein Dieb und der ist im Unrecht.

Bei den geschriebenen Grundlagen sollte es klar sein, was gemeint ist, das ist in unserem GG nicht gegeben. Es macht es minimal nötig es zu verbessern oder auf eine wirklich solide Grundlage zu stellen. Die Präambel ist auch so ein Problem: “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.”

Jeder kann sich raus suchen wo da die Problem lesen. Das m.E. auffälligste, kein Deutscher außer Abgeordnete hat je darüber abgestimmt. Wie kann man da vom Deutschen Volk schreiben?

Zugegeben Mist wird wenn er 70 Jahre rumliegt besser, aber diese Worte treffen nun mal in kleinster Weise den Kern und vor allem wird dem dt. Volk hier eine Position eingeräumt die es in der BRD NIEMALS hatte.

Es macht das Grundgesetz zu keinem guten Gesetz.

Zu Punkt 2. Dazu kann man nur schreiben. Wenn ein Rechtsstreit danach ausgeht wer dem Richter mehr bezahlt dann werden hier eklatant Rechte der Gegenpartei verletzt. Korruption wäre in einem Staat wie er mir vorschwebt ein Grund den Bestochenen fristlos ohne jeden finanziellen Anspruch zu kündigen. Derjenige der besticht bekommt eine Strafe aufgebrummt die ihn so gut wie ruiniert. Jeder muß klar wissen wird bestochen, hat das die ernstesten Konsequenzen.

Betrug und Korruption zusammen sind genau der Nährboden für jedes Mißtrauen gegenüber staatlichen Organen. In einem korrupten Land kann es keinen allgemeinen Wohlstand geben, sondern es muß unweigerlich eine kleine Gruppe von Ultrareichen geben, für die Gesetze schon mal kaum mehr gelten und Recht schon mal gar nicht.

Es gibt für einen Staat nichts was die Legitimation (egal wie stark oder schwach) mehr mindert als Korruption. Wenn man weiß. schmiere ich den oder den nicht, wird es mit meinen Plänen überhaupt nichts.

Korruption ist die Geisel jeder Demokratie und deren Extreme kann man in den meisten afrikanischen Ländern”bewundern”. Lohnt sich Korruption ist eine Abwärtsspirale nicht aufzuhalten. Genau hier sehe ich derzeit das größte Problem für die EU aber auch Deutschland alleine. In der EU und Deutschland haben staatliche Angestellte zu viel Macht und können die normale Bevölkerung viel zu einfach gängeln. Das kann niemals gut gehen (siehe auch: https://www.mises.de/public_home/article/74, https://www.mises.de/public_home/article/70/2)

 

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