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Andere Zeiten, keine Änderung zur EU

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„Übertragung der Gesetzgebungsbefugnis vom Reichstag auf die Reichsregierung

Reichsgesetze konnten auch von der Reichsregierung ohne Mitwirkung des Reichstags beschlossen werden. Dies galt auch für verfassungsändernde Gesetze, soweit sie die Verfassungsorgane Reichsregierung und Reichstag nicht aufhoben. Verträge mit auswärtigen Staaten konnten auch ohne die Zustimmung des Reichstags abgeschlossen werden. Der Reichstag konnte aber wie bisher beteiligt werden.[32] Von 993 neuen Gesetzen im Nationalsozialismus wurden freilich nur acht Gesetze vom Reichstag erlassen.[33] Die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz war ursprünglich bis zum 1. April 1937 befristet. Sie wurde zweimal durch den Reichstag befristet verlängert und erstmals am 10. Mai 1943 auf unbestimmte Zeit verlängert.[34] Gleichwohl sollte das Ermächtigungsgesetz echte Gesetzgebungskompetenz auf die Regierung übertragen. Bei C. Schmitt lässt sich nachlesen, dass die liberal-verfassungsstaatliche Trennung von Regierung und Gesetzgebung unerwünscht und auf Dauer zu überwinden war.[35] „

Wer darf in der EU Gesetz initieren und wer nicht?

Verständlich / Unverständlich

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Ich schreib das jetzt einfach mal so aus

Wie kann mir etwas gleichzeitig so verständlich und unverständlich sein? Ich verstehe m.E. ziemlich genau wohin wir uns bewegen und gleichzeitig verstehe ich nicht warum wir es tun.

Der Weg geht in die Knechtschaft, genau wie es Hayek festgehalten hat, nur warum juckt es die Mehrheit nicht? Was daraus wird hat man doch immer und immer wieder gesehen. Im Endeffekt hat sich bisher alle Herrschaft nur zu einem bestimmten Punkt ausdehnen können und ist dann an sich selber zugrunde gegangen.

Warum lernt man daraus nicht, daß Herrschaft begrenzt werden muß. Die Wichtigkeit dieser Trennung besteht ja in der Gewaltenteilung – nur gibt es diese ja faktisch nicht. Die Exekutive ist gleichzeitig auch mit der Gesetzgebung beschäftigt, die ausführenden Organe dürfen wählen. Alle Richter werden von der Exekutiven eingesetzt die gleichzeitig auch das Geld eintreibt. Eine faktische Gewaltenteilung wird zwar postuliert aber nicht befolgt.

Ein anderes Beispiel sind Transferzahlungen. Wie kann man es anders nennen als Bestechung? Politiker bestechen bestimmte Gruppen die dann zu Unterstützern dieser Bestecher werden. Warum wird das von den Meisten nicht gesehen? Ich verstehe es einerseits, weil die Profiteure des Systems immer bestreben diese Vorteile auch weiter zu behalten, aber warum man es Ihnen immer so zugesteht verstehe ich nicht.

Was genau ist so toll daran sich das Eigentum andere mit Gewalt anzueignen? Und warum gibt es da nicht mehr Widerstand der Eigentümer.

Wie geschrieben gleichzeitig verständlich und unverständlich. Haben meine Leser da irgendwelche Vorschläge?