Archiv der Kategorie: EU

Zur beliebigen Geltung von Gesetzen:

Ich hatte schon lange nach einer rechtlichen Begründung für 2015 gesucht und heute bin ich fündig geworden. Und schauen Sie mal was ich dort finde:

“10.Wie viele spätere Asylbewerber sind im Jahr 2015 insgesamt a)ohne gültige Reisedokumente aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist bzw. b)mit gültigen Reisedokumenten aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist? Die Fragen 10a und 10b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesrepublik Deutschland führt kein Ein- und Ausreiseregister. Im Übrigen sind an den deutschen Schengen-Binnengrenzen – vorbehaltlich einer vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) – keine Grenzkontrollen zulässig.

Dazu sollte man noch den Art 16 a GG kennen:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Und jetzt kombinieren es und kommen zu folgender Aussage. Es ist zwar nicht ok über die Grenze nach D zu kommen wenn man vom EU-Ausland kommt und dort Asyl beantragen könnte, nur leider leider, kann man die Grenze nicht kontrollieren, weil angeblich EU-Recht gilt.

Tja und Corona zeigt – guck mal geht doch…. Das hat mit Rechts nichts mehr zu tun, und damit bleibt vom Rechtsstaat Deutschland maximal noch Staat Deutschland übrig….

Über den “Nutzen” der EU

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bilanz-vor-der-europawahl-was-uns-das-europaparlament-gebracht-hat-bruessel-strassburg-100.html

1500 Gesetze in nur 5 Jahren das sind
1500 / 5 * 365 = 0.82 Gesetze für jeden verdammten Tag in der EU – fünf Jahre lang.

Freut Euch und denkt daran, wählt “richtig”. Alles andere ist ist – na jedenfalls nicht richtig….

Eine – wie ich finde – berechtigte Meckerei

Es geht auch mal wieder um diesen Blog und dessen Autor. Den Blog führe ic seit 2008, Grund damals die unsäglichen Bankenrettungen. Seit dem ging es, wie ich finde was Recht angeht massiv bergab. Höheupung anno 2020, die Aussetzung von Grundrechten aufgrund einer Krankheit. Die Tendenz ist völlig klar, es gibt seit 2008 masive mehr Gesetze, massiv mehr Eingriffe gegen Eigentum und noch schlimmer Gesetze deren Anwendung davoon abhängen wen es trifft. So wurden alle Verschärfungen des Waffenrechts auch durchgezogen, aber Artikel die die eigene Bevölkerung schützen sollen, speziell von den Gewaltmonopolisten Staat nicht, so gibt es seit ca mehe als 20 Jahren die Staatsfinnanzierung durch die NOtenpresse, ESM ist eine Verallgemeinerung von Schulden,der “Wiederaufbaufond” EU zementiert das nur. Andere Gesetze die offensichtlich gelten, Mietbreisbremse, DSGVP. NetzDG, gelten und werden verfolgt, die Datensammelwut von Staaten wird hingegen kaum gebremst.

Mautdaaten werden nicht nur für die Berechnung der Maut herangezogen, die ganzen Gesetze über Bargeld und den Irrsinn an dt. Banken was die Regeln angeht, gilt auch weiter, und klar weiter gibt es keinen Pargraphen gegen Steuerverschwendung. Es sieht leider so aus, als ob so Riesenversarger wie Frau von der Leyen nach oben befördert werden, obwohl sie ihre Inkompetenz schon klar offenlegte. Und ja schweigen wir von der Einmischen von Bundespolitikern in Landtagswahlen, Schweigen wir vim Abwinken von Steinmeier zu allem wasa kommt.

Und schauen an wie, der Staat immer mehr die Presse besticht, die immer wieder beteuert, wie unabhängig Sie doch wäre, aber das Geld wird “gerne” genommen, mit am Schlimmmsten ist aber die Finnazierung von linksradikalen Stiftungen wie AAS und die Unterstützung für “was-auch-immer-Antifa” ist.

Wir wanden mit Riesenschritten in einen neue Diktatur, das ist die – wie ich finde – berechtigte Meckerei. Ich möchte das Alles nicht, ich lehne diese Politiker grundsätzlich ab. Sie wissen wen ich stattdessen unterstütze, Sie sollten es speziell für die nächste Wahl in 2021 unbeding auch machen. Ansonsten kann ich Ihnen nur alles Schlechte Wünschen, was Sie Anderen zumuten wollen.

Vorhersagen

Frei nach “super forcasting”
1) Die Zentralbanken werden auch in 2020 die Zinsen nicht merklich erhöhen (W-keit > 90 %)  (Merklich > 1%)
2) In Österreich beginnt der Abstieg heute, erste Auswirkungen dürften schon dieses Jahr zu sehen sein (W’keit um 70 %)
3) Die SPD wird sich weiter radikalisieren, also nach Links rücken (W’keit > 80 %)
4) Die Mietpreisbremse in Berlin wird modifiziert (W’keit > 60 %), wenn nicht dieses Jahr dann auf jeden Fall in den nächsten 5 Jahren)
5) Die Meinungsfreiheit in D wird weiter eingeschränkt (W’keit um die 55 %)
6) Die linkeren Parteien (CDU/SPD/FDP/Grüne/Linke) werden näher zusammmenrücken um es der AfD möglichst schwer zu machen (W’keit 60 %)
7) Bei der Wahl in BW werden wohl die Grünen zulegen und weiter der stärkere Koalitionspartner bleiben (W’keit > 60 %)
8) Die Politik in der EU wird rigider und diktatorischer (Frau von der Leyen hat IMHO ein Händchen für so was)) ( W’keit > 60 %)
9) Ich denke das der DAX in diesem Jahr noch mal um 5-20 % zulegen wird (W’keit um die 66 %) (Grund, siehe auch 1))
10) Möglicherweise gibt es im Nahen Osten einen neuen Krieg – leider (W’keit um 55 %)
11) Afrika rutscht weiter in die sozialistisch Diktatur (W’keit um 60%), dabei wird es zu Problemen mit der Wasser und Stromversorung kommen (W’keit um 70 % unter der Prämisse vom Anfang dieses Eintrags)
12) Sollte es in D Wahlen geben, wird die SPD weiter an Stimmen einbüssen (W’keit > 80 %)
13) Trump wird im Amt bestätigt werden (Wkeit > 75%)
14) AfD wird bei Wahlen in D zulegen (W’keit > 70 %)

Mal sehen was davon nächstes Jahr raus kommen wird….

BREXIT / EU / etc

Nun denn folgende Sachen werden  nicht passieren:
1) GB wird nicht im Meer versinken
2) Der Erfolg wird von den unterlassenden Interventionen der EU und GB bestimmt werden

Dabei gilt die einfache Regel, je mehr die britische Regierung eingreifen wird, desto teurer  werden die Anpassungen werden und umso länger wird es dauern. Die Briten waren ein Weltreich und den Commonwealth gibt es immer noch. Reichtum und Wohlstand ist auf’s Engste mit Handel verbunden. Es gilt die einfache Regel, Je ungehinderter der Handel desto höher der allgemeine Wohlstand.

Im Gegensatz zu GB hat Deutschschland zwei Dinge zu fürchten
1) die eigene Regierung. Denen ist der Schutz des Einzelnen maximal noch ein Lippenbekentnis wert

2) der übergriffigen EU. Ich befürchte, es wird massiv unterschätzt wie intrusiv sich die EU für die Deutschen schon erweist.

Und ja es kommen noch speziell ein Dinge dazu. Denunziantentum ist mit ein Meister aus Deutschland, derzeit wahrscheinlich nur getoppt durch Nordkorea, China, Kolumbien und andere sozialistische/kommunistische Länder.

Man hat in  den derzeitigen Staaten hauptsächlich eine Gruppe zu fürchten. Das sind die Volks(ver)treter.  Wer und was uns regiert ist leider nicht die Creme, sondern das was sich absetzt weil es für eben  nicht schwimmt oder es auch nur kann.

Die EU zeigt was den BREXIT angeht ihr Wahres Gesicht. Es ist das Gesicht des Interventionismus und der völlig unangebrachten Bevormundung. Die Personen die derzeit dafür hauptsächlich verantwortlich sind: Macron und Merkel, man sieht zumindest in anderen europäischen Ländern einen Umdenken was den Schutz der eigenen Bevölkerung angeht, das in D kann man getrost als  Feigenblatt bezeichnen. Wie auch immer D zeigt was bei noch mehr Macht von der EU drohen wird. Von den EU-Auflagen kann sich GB weitgehend ausklinken allerdings ist es sehr gut möglich, daß die EU Sanktionen gegen GB in Gang setzen wird. Ich garantiere Ihnen es wird heißen – zu unserem Schutz (also dem Schutz der EU-Unteranen) – das ist eine real drohende und sicherlich eintretende Lüge der EU und seiner “Granden” – es ergibt sich “zufälligerweise” das der Chef der Kommission eine (unfähige) Deutsche ist…..

Über diese EU

Ich habe Herrn Friedrich, schon harsch kritisiert. Im Großen und Ganzen hat er und sein Kollege aber ganz gute Analysen (nur die Rezepte zur Lösung sind leider oft zu fehlerhaft)
So auch hier:
https://www.freiewelt.net/blog/das-ende-der-demokratie-der-eu-wurden-wir-waehler-betrogen-10078454/

Ich bin inzwischen ein Gegner der EU. Jedenfalls in dieser Form. Ich muß jeden auffordern es so wie ich zu sehen.

Im Grunde ist das bei mir erst nach 2008 so richtig gekippt diese Änderung wurde aber – leider – immer wieder bestätigt.

Die EU ist undemokratisch, die Gewaltenteilung der EU ist ein schlechter Witz. Die automatische Übernahme von EU-Gesetzen ist ein Zumutung, die Regelungswut der EU hat nichts mehr mit Recht zu tun. Die EU-Granden beugen und ignorieren die selbst gegebenen Gesetzen nach belieben
ESM, ESFS, und wie diese E’s alle heißen

Wurden wir betrogen – ja mit einigen Dingen schon aber das ist ja nicht mal das zentrale Problem. Wer wurde in de EU wirklich gefragt ob er dafür sei? Wir in D jedenfalls nicht. Wer wurde gefragt ob er für den EUR sei? Wir in D jedenfalls nicht. Wurden Sie gefragt als die Rettungspakete in Kraft traten? Wurden Sie gefragt als die Milliarden nach Irland, Portugal, Griechenland gingen? Wurden Sie über eine Subvention befragt?

der EUGh bemängelt mangelnde Gewaltenteilung in D aber die fehlende Gewaltenteilung in der EU?

Wir sollten diese EU abschaffen und durch einen vernünftigen EWG Raum ersetzen und dann kann meinetwegen jedes Land nach seiner Fasson glücklich oder unglücklich werden….

BTW: Ich war sogar mal der Meinung der EUR ist besser als die DM. Warum? Weil Währungsstabilität beim EUR oberste Priorität hat. Kein Ankurbeln von Konjunktur, Arbeitsplätzen etc. Konnte man wissen, daß 2 % Entwertung Stabilität bedeutet? Ich damals nicht, wie habe ich mit täuschen lassen. Nun da ich es weiß gilt “trick me once – shame on you, trick me twice – shame on me.

Soweit ich es beurteilen kann steht das zweite mal “leg mich rein” noch aus … Ok gut, vielleicht ist es schon passiert, aber bei den Rettungspaketen für Länder war ich schon völlig dagegen… Nur eben haben die Wähler es abgenickt – ironischerweise sind es die gleichen Wähler die das den Abgeordneten vorwerfen….

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 24

Von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/24.html

Art. 24

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.

(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.

(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.

Es gilt dasselbe wie bei Art23. Sehr wenig Volsk, und nur Exekutive. Abs 2 ist interessant, was wenn sich überstaatliche Zusammenschlüsse als kriegstreibend erweisen?

Abs 3 ist der einzige der Sinn ergibt. Für internatinale Vereinbarungen ist nicht unbeding ein dt. Gericht das Geeignete. Nur auch hier wieder die Frage was wenn sich die supranationale Einrichtung irrt oder gar diktatorisch wird?

Weitrhin müssen wir klären was sind Hoheitsrechte? Und woher kommen die, wir sehen ja zumindesst in D nimmt sich der Staat diese “Rechte” einfach und setzt Sie mit Gewalt (durchaus auch mit Todesfolge) durch….

Insgesamt riecht es notenmässig gesehen vielleicht tür eine 5.