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Das deutsche Grundgesetz – Artikel 24

Von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/24.html

Art. 24

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.

(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.

(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.

Es gilt dasselbe wie bei Art23. Sehr wenig Volsk, und nur Exekutive. Abs 2 ist interessant, was wenn sich überstaatliche Zusammenschlüsse als kriegstreibend erweisen?

Abs 3 ist der einzige der Sinn ergibt. Für internatinale Vereinbarungen ist nicht unbeding ein dt. Gericht das Geeignete. Nur auch hier wieder die Frage was wenn sich die supranationale Einrichtung irrt oder gar diktatorisch wird?

Weitrhin müssen wir klären was sind Hoheitsrechte? Und woher kommen die, wir sehen ja zumindesst in D nimmt sich der Staat diese “Rechte” einfach und setzt Sie mit Gewalt (durchaus auch mit Todesfolge) durch….

Insgesamt riecht es notenmässig gesehen vielleicht tür eine 5.

Verständlich / Unverständlich

Ich schreib das jetzt einfach mal so aus

Wie kann mir etwas gleichzeitig so verständlich und unverständlich sein? Ich verstehe m.E. ziemlich genau wohin wir uns bewegen und gleichzeitig verstehe ich nicht warum wir es tun.

Der Weg geht in die Knechtschaft, genau wie es Hayek festgehalten hat, nur warum juckt es die Mehrheit nicht? Was daraus wird hat man doch immer und immer wieder gesehen. Im Endeffekt hat sich bisher alle Herrschaft nur zu einem bestimmten Punkt ausdehnen können und ist dann an sich selber zugrunde gegangen.

Warum lernt man daraus nicht, daß Herrschaft begrenzt werden muß. Die Wichtigkeit dieser Trennung besteht ja in der Gewaltenteilung – nur gibt es diese ja faktisch nicht. Die Exekutive ist gleichzeitig auch mit der Gesetzgebung beschäftigt, die ausführenden Organe dürfen wählen. Alle Richter werden von der Exekutiven eingesetzt die gleichzeitig auch das Geld eintreibt. Eine faktische Gewaltenteilung wird zwar postuliert aber nicht befolgt.

Ein anderes Beispiel sind Transferzahlungen. Wie kann man es anders nennen als Bestechung? Politiker bestechen bestimmte Gruppen die dann zu Unterstützern dieser Bestecher werden. Warum wird das von den Meisten nicht gesehen? Ich verstehe es einerseits, weil die Profiteure des Systems immer bestreben diese Vorteile auch weiter zu behalten, aber warum man es Ihnen immer so zugesteht verstehe ich nicht.

Was genau ist so toll daran sich das Eigentum andere mit Gewalt anzueignen? Und warum gibt es da nicht mehr Widerstand der Eigentümer.

Wie geschrieben gleichzeitig verständlich und unverständlich. Haben meine Leser da irgendwelche Vorschläge?

Es gibt für die Verlogenheit der Politiker

nur eine wirkliche Grenzen, und nein, es ist nicht die Abwahl. Sondern das einzige Limit was es gibt ist, wenn sich die Exekutive weigert den Finger am Abzug krumm zu machen. Und was das angeht ist die Exekutive weitestgehend untätig. Da heißt es Befehl ist Befehl und damit ist das Schicksal desjenigen der betroffen ist nahezu zu 100 % besiegelt. Ja es gibt rühmliche Ausnahmen und nein von denen hört man grundsätzlich nichts, weil Sie eben die Staatsgewalt in Frage stellen und zwar so weit, daß ihr nicht mehr gefolgt wird. Somit müssen diese Leute totgeschwiegen werden, deren Verhalten könnte ja sonst Schule machen.

Konkret kann man die Lügen derzeit an mehreren Bereichen fest machen. Ich beschränke mich aber erst mal auf die Maut und die Sache mit Griechenland. Bei der Maut (Steuern) kann man sich einen groben Überblick verschaffen: https://de.wikipedia.org/wiki/Steueraufkommen_%28Deutschland%29#Steueraufkommen_nach_Steuerarten

Grob geschrieben sind es um 40 Mrd. (Mineralölsteuer) Nun das ist ja nicht alles. dazu kommt mindestens noch mal 19 % MwSt, also auf die 40 Mrd kommen noch mal rund 8 Mrd an MwSt. Wir reden also über 48 Mrd im Jahr. Ausgegeben für die Straßen werden “nur” 10 Mrd (siehe http://www.berliner-zeitung.de/politik/infrastruktur-fuer-strassen-fehlen-jaehrlich-7-2-milliarden,10808018,24844254.html)
Die Kfz Steuer macht in D noch mal ca 8,5 Mrd also summ summarum rund 56,5 Mrd werden direkt von Autozahlern bezahlt !

Hm ok Man weißt ja Steuern sind nicht zweckgebunden. Warum ist klar, damit die Politiker nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Dennoch besteht hier eine Diskrepanz von 46 Mrd. Man könnte ja jetzt auf die Idee kommen diese Abgaben für das Straßennetz auszugeben – die Betonung liegt auf könnte. Nein das wird natürlich nicht gemacht sondern gejammert man hätte zu wenig Geld für die Straßen. Das ist gelogen. Nun sollen die Einnahmen durch eine Maut erhöht werden, man darf schon mal fragen warum? Das Argument mit den Ausländern sticht nicht, da auch die hier tanken. Ergo bezahlen Sie schon Ihren Anteil, es wäre noch mehr wenn die Preise in D für Sprit am günstigsten wären. Das wäre auch logisch da Deutschland das Transitland schlechthin in Europa ist. Wir haben die größte Bevölkerung und speziell alle müssen durch D fahren wenn Sie in den Norden von Europa wollen. Von allen Seiten wird durch Deutschland gefahren, In Holland beispielsweise kann von Norden erst mal nichts kommen. In Spanien nichts von Süden und Westen etc. Es ist auch üblich bei größeren Mengen Abschläge zu bekommen. All das trifft nicht auf die Spritpreise in D durch. Deutschland ist mit das teuerste Land was Sprit angeht.

Lassen wir das alles mal beiseite und fragen uns wie könnte man eine Maut einführen? Nun der weg ist einfach in 2015 hätte man die Kfz-Steuer aufgehoben. Und in 2016 hätte man angefangen Pickerl zu verkaufen. Dazu kann man grob den Fahrzeugbestand in D + x % für die Ausländer als Grundlage nehmen. Die Aufteilung der Gewichte dürfte auch bekannt sein, jedenfalls hatte der Zoll bisher keine Schwierigkeiten mir eine Rechnung über meine Kfz-Steuer zu schicken. So gut wie jedes Auto in Deutschland ist erfasst.

Jetzt geht es weiter. wir wollen ja eine “komplette” Kostenübernahme der Straßenbenutzer. Als erstes Mal sollte man ungefähr eine Idee haben wieviel die Instandhaltung bräuchte. Der Artikel gibt eine Idee, man bräuchte rund 17.5 Mrd für die Instandhaltung im Jahr. Das sind die tatsächlichen aktuellen Kosten. Mit ein bisschen Luft berechnet würde man groß mit 20 Mrd rechnen. Nun man weiß welche Autos hier herumfahren und man weiß auch wer wohl weiter fährt und wer die Straßen mehr belastet. Es ist kein Geheimnis, daß LKW nun mal die höchsten Leistungen und Belastungen verursachen. Gerade die können alle Ihre Fahrtkosten natürlich derzeit absetzen !. D.h. aber auch egal wie man es macht, die Kosten der dt. Spediteure werden auf alle umgelegt! Das ändert sich auch nicht durch eine Maut. Im Grund bleiben also nur die privaten Nutzer übrig die tatsächlich die Kosten tragen. Wird das irgendwo auch nur erwähnt? Wie auch immer die maximalen Steuersätze für Speditionen betragen um die 66 %. Geht man davon aus, daß diese 80 % der Kosten verursachen bleiben also grob 20 * 0.8 = 16 Mrd bei denen hängen, die müssten eine Abgabe von dann rund 16 * 1.66 = 26,56 Mrd tragen. Nur dann würden die Kosten verusachtungsgerecht verteilt. Ist davon die Rede?

Nein auch das nicht. Es geht folgendermaßen. Es wird irgendein Limit für jeden km gesetzt und es erfolgt die Totalkontrolle durch Staaten. Die Maut soll ja durch das Einlesen des Nummernschildes bestimmt werden. Der Nebeneffekt: Die totals Überwachung. Die Daten müssen ja irgendwie aufgehoben und/oder übermittelt werden. Was wird passieren wenn ein Autofahrer sagt ich bin dann und dort nicht über die Ax gefahren? Dann muß man die Daten extrahieren können, ergo die werden irgendwo gespeichert. Und mit Sicherheit erfolgt die Anbindung über die typische Infrastruktur des Internet. Somit stehen also irgendwo Server mit all den Daten, was für ein lohnend Ziel für die Exekutive. Man sagt zwar man will es “nur” für die Berechnung der Maut benutzen. Wer das glaubt, glaubt sicher auch, daß der Storch die Kinder bringt. Und selbst wenn die Daten für die Exekutive nicht zugänglich wären, wer wollte denn verhindern, daß sich diese einhacken?

Es geht schlicht nicht Verlogener, aber die Auswirkungen sind egal. Die Exekutive macht weiter den Finger krumm. Damit wird diese Lüge “gedeckt” und ausgeführt.

Nun zu Griechenland. Hier von einer Tragödie zu schreiben verbietet sich. Es ist eine Farce. Es wird so getan als ob hier gewählte Vertreter etwas im Interesse der Bürger ausmachten. Auch hier verweise ich an den Storch und die Kinder. Das ist eine Lüge. Und auch hier spielt es keine Rolle, die Exekutive macht weiter den Finger krumm und daher wird es nicht geahndet.

Ich schrieb ja oben die Grenzen liegen sehr hoch und die Auflehnung gegen Unrecht der Exekutive findet nicht statt. Die Exekutive geht kaum gegen die Legislative vor, ist ja klar denn diese kontrolliert ja die Exekutive. Es gibt in D keine unabhängige Justiz, das Gegenteil behaupten ist eine weitere Lüge oder Schmierentheater was uns vorgeführt wird. Die Illusion das es ein Recht gibt, was von Staaten verabschiedet, bewertet und geahndet wird ist eben das eine Illusion, alle Gewalten arbeiten schön am Weiterbestehen. Warum auch nicht, wo sonst kann man sich selber Rechte geben diese durchsetzen und wenn dagegen einer klagt einen bei sich Angestellten als Richter zu benennen – ist schon klar….