Die Polizei ist NICHT ihr Freund und Helfer, die Polizei ist maximal Vollstrecker von Gesetzen (und auch nur selektiv), wenn es freundlich und hilfreich für Sie ist, ist es nicht mehr als ein Unfall. Wenn Sie mir nicht glauben. Sie durchlebten vor gerade 6 Jahren genau das. Wie hat die Polizei ihrer Grundrechte damals in 2020 geschützt? Fakt – gar nicht!
Ausgehverbote wurden von der Polizei verfolgt. Wen können sie auf einem Spaziergang in einem Wald oder irgendwo auf dem Feld anstecken? 50 000 schwule Männer wurden wegen Ihres Schwulseins in D bestraft! Heute gilt: https://deutsche-bundesgesetze.de/norm/sbgg.html Sie können also für Hochhalten von Biologie bestraft werden.
Die Gesetze für die Polizei kommen von Politikern und die sind klar Ihre Feinde. Auch wenn Sie behaupten, sie würden etwas für Sie tun. Das ist im Großen und Ganzen erstunken und erlogen.
Nehmen wir aktuelle Beispiele Zuckersteuer, Verbrennerverbote, Heizungsverbote. Sie dürfen auf Ihrem eigenen Grundstück nicht machen, was Sie wollen. Sie bezahlen für Ihre Eigentum Substanzsteuern (Grundsteuer) Sie haben keine Wahl bei den Zwangsabgaben und schon gar kein Mitspracherecht. Gehen Sie vor Gericht mit klaren Verstößen gegen Gesetze, lacht man Sie aus (wenn es so wie für die PdV läuft)
Siehe: Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Siehe auch Staatsfinanzierung durch die EZB (Griechenland!)
Für Politiker gelten auch GKV, RV und Ähnliches nicht.
Kurz, Politiker stehen über dem Gesetz und können grundlegend auch erst mal nicht belangt werden. Sie stehen „natürlich“ auf dem Papier nicht darüber, aber solange die Justiz gar nichts macht …. Und raten Sie mal was Politiker und jeder in der Justiz ist? Genau Staatsangestellte .
Und damit schließt sich der Kreis Staatsangestellte sind nicht ihr Freund!