Verträge im politischen Sinn

Vor geraumer Zeit hatte ich mich über die “Lösung” mit der Laufzeitverlängerung ausgelassen.
http://fdominicus.blogspot.com/2010/08/ablasshandel.html

Es war ganz klar eine Art Ablasshandel. Mit der Meldung. Sie dürfen weiter AKWs laufen lassen müssen aber extra dafür bezahlen. Vergleichen wir das mal mit “Nich” AKW lösungn. Sie kaufen einen LKW und fahren damit Güter durch die Gegend. Sagen wir mal der LKW wird auf 5 Jahre abgeschrieben. Nun nach 5 Jahren behalten Sie den LKW und fahren weiter.

Nun kommt der “Ablasshandel”. Sie müssen weiterhin Steuern auf Ihre Umsätze mit dem LKW bezahlen (und da es keine Abschreibung mehr gibt, wird es teurer) nebenbei bekommen Sie noch eine Extra-Auflage in einen Fond für sagen wir mal die DB einzuzahlen und außerdem noch eine Extra Straßenbenutzungsgebühr.

Sie meinen: “Das kannn doch nicht sein” nun dann schreiben Sie mir was denn sein kann. Ich bin schon gespannt.

Auch damals wurden schon bestehende Verträge einfach “ausgehebelt”, denn der Ausstieg war ja schon von beiden Vertragsparteien unterschrieben worden. Nun kommt der doppelte Rittberger.
Dieser Vertrag ist hinfällig und wurde auf illegale Weise einseitig gekündigt (Moratorium) und nun bezahlen die Energiekonzerne nicht mehr ein. Und was ist das in Delebets-spreche: “Erpressung” (siehe http://de.finance.yahoo.com/nachrichten/Die-Versorger-Recht-hblatt-1411396558.html?x=0)

Erst mal gibt es im deutschen Recht kein “Moratorium” aber die delebets reden sich ja auf einen Paragrahpen im Atomrecht (oder wie immer das auch heißen mag) heraus. Nämlich mit einer “obskurren” Gefahrenabwehr. ist aber auch egal, nun gilt mit Sicherheit der Vertrag nicht mehr, denn die AKWs produzieren den Strom auf den der Vertrag lautet ja gar nicht mehr. Also warum sollten die Energiekonzerne bezahlen? Es gibt dazu nicht einen Grund und daß passt den Politikern nicht. Denn wir immer wurden die Gelder schon mal -§”verplant” und nun heisst es die bösen Energiekonzerne erpressen? Frage ist was Sie denn erpressen. Sie fordern nichts sondern halten sich einfach an Verträge und reagieren auf die Kündigung von Verträgen aber das ist “pfui”…

Das sind Verträge im politischen Sinn. Alle Vorteile für den Staat und alle Pflichten für den Gegenpart. Das ist so erbärmlich….

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