Die Gaunereien der Exekutive

Und wieder aus dem endlosen Buch, wie hebele ich Parlamente aus. Eine Geheimgruppe sollte sich treffen um über die Milliarden zu entscheiden. Wer wann wieviel bekommen mag. Alles natürlich im “gesetzlichen” Rahmen. Ist schon klar, Politik im Hinterzimmer und Absprachen zuungunsten von dritten nennt man woanders “organisierte Kriminalität”. Ausnahmsweise haben sich diesmal 2 !!! von über 600 Abgeordneten gewehrt und was selten passiert das Bundesverfassungsgericht hat eingegriffen. Nun ja es wird nicht bei diesem Versuch die Legislative zu umgehen bleiben. Schäuble hat sicher noch einige Gemeinheiten im Sinn…

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