Was können/dürfen wir vom Bundesverfassungsgericht erwarten?

Nun wenn es nach meinem rechtlichen Verständnis ginge, wäre der ESM niemals beschließbar. Aber nun wir haben auch gesehen wie weit das Bundesverfassungsgericht ging als es um die ersten Rettungsaktionen ging. Das Geld war weg und das Gericht hat das eigentlich “mehr oder minder” abgesegnet.

Auf unsere Politiker “hoffen” und zählen, kann man getrost vergessen. Die werden  allen Horroszenarien des Zusammenbrechens des Euro glauben und die Verschleppung der Insolvenz vorziehen. Immer in der Hoffnung, Sie müssen die Suppe die sie sich einbrockten nicht  auslöffelnd. Solange ist es ja nicht mehr hin zu nächsten Bundestagswahl.

Auch haben Sie immer Lippenbekenntnisse zur Demokratie abgegeben und tun das immer noch. Aber Ihre Taten strafen sie lügen. Verlagerung nach Brüssel aber klar, darüber abzustimmen ist nicht “notwendig”

Ich erwarte also weder von den Politikern noch den höchsten Gerichten viel. Es wäre zwar wünschenswert aber mit wünschen kommt man nicht sonderlich weit.

Was bleibt ist die Realität. Man kann zwar so tun als existierte sie nicht und das auch durchaus einige Jahrzehnte durchhalten. Mann kann auch so tun als ob Schulden klein Problem wären nur irgendwann macht einem da die Realität einen Strich durch die Rechnung. Unsere heutigen Kredite werden in dieser Form vollständig nicht einbringbar sein, Verluste sind unausweichlich. Mit dem Versuch der weiteren Kreditexpansion wird man nicht mehr weit kommen. Man sieht es ja schon an den Anleihen viele Länder, wenige nicht staatliche kontrollierte Banken, Organisationen greifen da noch zu. (Warum sollte man auch wenn man dich die Enteignung der griechischen Privatgläubiger anschaut).

Und Schulden  zu machen um andere Schulden zu bezahlen ist absolut sinnfrei. Und somit wird uns kein Politiker, kein Bundespräsident und auch kein Gericht “retten”. Das Schiff wird untergehen, wie schlimm es wird ist noch offen. Wohl nicht zweifelhaft ist: Je länger noch so getan wird als könnte  man dem Untergang entgehen, desto höhere werden die Verluste an Wohlstand und leider auch Leben sein. Wenn es an die Existenz geht dann gilt der alte Spruch: “Not kennt kein Gebot”. Das heißt wir werden Unruhen bekommen und diese werden nicht friedlich abgehen. Wir werden aber wie immer feststellen, daß man zusammen besser hinkommt als wenn jeder nur jedem Anderen Böses will.

Die Rettung wird ein Markt sein, und die Leute werden “genau” merken ob es wirklich auf Freiwilligkeit basiert oder aber auf Zwang. Jedes sozialistische Land kannte Markt in Form von Nachbarschaftshilfe. Nichts und niemand wird das je völlig verhindern können. tit for tat. Das versteht jeder Mensch der älter ist  als 2 Jahre…

Somit kann ich nur sagen: Ich erwarte nicht viel,  es ist mehr so eine leichtes Hoffen nach dem Motto “So  blöd können die doch nicht wirklich sein”. Nur darauf bauen ist keine Option mehr. Zu oft sind wir hintergangen worden. Zu erwarten das änderte sich in absehbarer Zeit ist zumindest gutgläubig. Ich persönlich möchte eher sagen “dumm”….

Aber egal ob nun der letzte Wahnsinn, wie der ESM durchgeht oder nicht, ist nicht mehr wirklich  “wichtig”. Mit der Ablehnung des ESM würden sich zumindest die Richter tatsächlich als Hüter der Verfassung zeigen. Es wird aber an einem Zusammenbruch wegen Überschuldung nichts mehr ändern. Und es spielt dabei auch keine Rolle mehr ob eine Euroland oder die USA, Japan oder China hier zuerst den Bach runter geht. Jeder andere “Block” wird folgen.

Mit dem ESM werden wir einen brutaleren Untergang “vollführen”, ohne ESM einen immer noch brutalen Untergang. Aber das Ende kommt, es ist  nur noch die Frage wie schlimm wird es…

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