Hier der Vorschlag einer Exekutivdiktatur durch eine Staatssekretärin.
Dazu unser (kaum mehr beachtetes Grundgesetz)
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Sie wollen wissen, wie man in einer Diktatur landet – genau so!
HIer was von Mises schreibt:
Liberalismus ist nicht Anarchismus; Liberalismus hat mit Anarchismus nicht das geringste zu tun. Der Liberalismus ist sich darüber ganz klar, daß ohne Zwangsanwendung der Bestand der Gesellschaft gefährdet wäre, und daß hinter den Regeln, deren Befolgung notwendig ist, um die friedliche menschliche Kooperation zu sichern, die Androhung der Gewalt stehen muß, soll nicht jeder einzelne imstande sein, den ganzen Gesellschaftsbau zu zerstören.
Man muß in der Lage sein, den, der das Leben, die Gesundheit oder persönliche Freiheit anderer Menschen oder das Sondereigentum nicht achten will, mit Gewalt dazu zu bringen, sich in die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu fügen.
Das sind die Aufgaben, die die liberale Lehre dem Staat zuweist: Schutz des Eigentums, der Freiheit und des Friedens.
Der deutsche Sozialist Ferdinand Lasalle hat die Beschränkung der Aufgaben der Regierung dadurch ins Lächerliche zu ziehen gesucht, daß er den nach den Ideen der Liberalen eingerichteten Staat den Nachwächterstaat genannt hat. Doch es ist nicht einzusehen, warum der Nachtwächterstaat lächerlicher oder schlechter sein sollte als der Staat, der sich mit der Sauerkrautzubereitung, mit der Fabrikation von Hosenknöpfen oder mit der Herausgabe von Zeitungen befaßt.
Also der Staat “muß” sein. Mises ist da IMHO nicht konsequent was die Begründung angeht.
.. soll nicht jeder einzelne imstande sein, den ganzen Gesellschaftsbau zu zerstören.
Dazu braucht es keinen Staat. Es ist einfach eine Frage einer Gruppe die diesen Einzelnen aufhält. Und vor allem zieht es die Selbstverteidigung eines Einzelnen nicht mit in Betracht. Es ist rechtens sich gegen Übergriffe zu verteidigen und ein Einzelner kann gegen einen anderen gewinnen es kann aber auch sein, daß dem Angegriffen andere zu Hilfe kommen. Es könne ein Abkommen bestehen was sagt, wirst Du überfallen komm ich Dir zur Hilfe. Das kann ein privatrechtlicher Vertrag sein.
Nur das sind eben liberale Grundsätze und Du wirst das auch bei Baader so finden. Beide sind keine Anarchisten und auch LIbertäre kann man sie nicht nennen, jedenfalls nicht so wie ich und Rothbard oder auch Hoppe es verstehen.
Nur egal ob Staat oder nicht, der erste Weg hat zu sein, Staat auf Minimalismus runter zu fahren. Wie weit man dann wird gehen können/wollen sollte man die Leute ausprobieren lassen. Aber Liberalismus erst mal ablehnen nur weil der einen Staat in bestimmten Bereichen für unverzichtbar hält ist einfach sehr dogmatisch.
Man stelle sich doch einfach mal einen starken, weil nicht intrusiven Staat vor. Ein Staat, der sich wirklich um die absolut nötigsten Dinge kümmert. Man stelle sich einen Staat vor, in dem nicht die Hälfte des Einkommen durch und an Staatsbedienstete geht sondern nur vielleicht der Zehnt….
Es sieht aber für mich aus als ob die Freiheit der USA gerade in den Großstädten zu Grabe getragen wird. Wer die freiheitsliebende Amerikaner sucht ist dort sicherlich völlig falsch aufgehoben. Wer es bevorzugt auf Staatskosten zu leben, den dürften die Großstädte geradezu magisch anziehen. Wieder bewahrheitet sich, fördert man asoziales Verhalten bekommt man mehr Asoziale
Keine Überraschung, Die verkleiden sich so wie üblich unter Sachen wir Proud for, BLM , social justice und ähnlichem und die können nur in Städten überleben wo für Sie gesorgt wird durch den “guten Sozialstaat” und es zeigt sich mal wieder nichts daran ist gut. Weder bei uns noch hier. Es schmerzt zu sehen wie die Ideen der Verfassung gerade in den Großstädten komplette pervertiert werden.
Ich hoffe die USA erneuern sich aus den freieren Gegenden ansonsten wird es bald viel mehr Drecklöcher in den USA geben.
In keiner Realität besteht ein Vermögen nur aus Schiulden und in keiner Welt werden Aufwendungen zu Vermögen:
NIchts an Sondervermögen ist wahr. Tatsächlich
Es wird nicht mehr auch nur versucht den Schein von Recht zu bewahren. In keiner Welt ohne staatliches Gewaltmonopol, könnte man es so nennen oder auch nur so finanzieren. So gut wie alle würden abwinken.
ist hier – leider – ein wiederkehrendes Thema:
https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=Heuchler
Und lleider vorherrschend bei der Politik jedes Landes, eingebaut in Verfassungen und supranationalen Leitfäden:
Siehe:
https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=Grundgesetz
Oder: https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=UNO
Oder auch verschärft:
https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=H%C3%B6cke
Man kommt einfach nicht um diese Heuchler herum. “Hehre” Ziele mit der Mentalität von KZ Gaskammerbetreibern.
Ich hoffe diese Verbrecher müssen bald für Ihre Verbrechen bezahlen.
Die Perversion von Recht, hat sich in den letzten Jahren vervielfältigt. Die letzten Heucheleien waren “wegen der Gesundheit” und immer aktuell. die Lüge, daß Sanktionen, Zölle, Handelsbehinderungen kein Problem wären.
Am klarsten steht die Heuchelei in den Büchern der Staatsschulden. Seit Jahrhunderten sind es Schulden von Regierenden, die die Menschen in’s Unglück stürzen und diese Heuchler behaupten ohne ihre Regierung wäre alles “viel schlimmer”
Ich bin es so leid!
Herzlich willkommen, einen Tag näher am Zahl- und / oder Abrechnungstag. Wieder rücken wir dem tatsächlichen Wert von gesetzlichen Zahlungsmitteln näher, wieder ein Tag, in der Ihnen ganz groß 4 / 365 Prozent Ihres vielleicht noch vorhandenen Geldes genommen wird. Dazu die Pläne für eine RGG Regierung. Noch wird nur sondiert, aber keine Angst, wir bekommen eine Regierung. Eine Regierung, für die zumindest ich nicht gewählt habe. Aber hey, da ist ja nun nichts wirklich Neues.
Ach ja nur als Erinnerung in 2020 gab es irgendwo zwischen 150 – 200 Mrd neue Schulden und die Bilanz der EZB enthält anno 2021 mehr als 1/3 aller je gemachten Schulden in den EU-Ländern. Nach Jahrhunderten wo es nur immer einzelne Staaten und deren gesetzliche Zahlungsmittel erwischte, haben die EU – Granden und Sie, die diese Wählenden es auf mehr als 20 Länder ausgedehnt. Wie sagt der Held der Steine so schön? Es wird “wunderbar”.
Ach ja, viele von Ihnen werden sich wundern, wie das passieren konnte. Ich kann Ihnen versichern, speziell Liberale können es ihnen erklären und die Erklärungen sind schon seit Hunderten, ja sogar Tausenden Jahren bekannt.
Geld drucken und Inflation machen nicht reich. Sie potenzieren nur die Schaden! Ach ja, dort, wo noch vor gar nicht langer Zeit Geld verdient wurde, weil man Produkte herstellte, die die Leute haben wollten, gehen die Lichter gerade aus. Aus einfachen Gründen
1) einem Staat, der Produktion verbietet und behinder
2) Bürokraten, die die “tollen” Gesetze aus 1) umsetzen
3) 90 % der Wähler, die dem zustimmten.
Die Lüge, daß Wahlen nichts ändern könnten, ist einfachiderlegbar. Hören Sie auf sozialdemokratisch zu wählen. Es wird den Absturz derzeit nicht mehr verhindern, denn die Fallhöhe wurde seit 2008 – Sie erinnern sich noch ? “too big too fail” erhöht. Wir haben wirklich Billionen mehr an Schulden in so gut wie jedem Land dieser Erde. Die Ursache ist Gelddruckerei und die Schulden der Staaten und damit wird der Niedergang nur umso schlimmer. Daran kann niemand mehr was ändern. Mit Liberalen gibt es aber genau einen Ausweg:
” Doch der „finale Kollaps“ sei nicht zu vermeiden. „Die Alternative ist nur, ob die Krise durch einen freiwilligen Ausstieg aus der Kreditexpansion früher kommt oder ob sie später als totale und finale Katastrophe des Währungssystems eintritt“, schreibt Mises.
”
Das ist eine Wahrheit, für die es keine Ausnahme gibt. Es ist nur eine Frage der Zeit und es ist völlig klar, daß so fast alle Weltreiche untergingen. Lesen Sie über die Verschlechterung der Sesterze nach.
Ich gratuliere Ihnen, haben Sie “gut” gemacht. Genießen Sie jeden Tag, denn Ihr Zahltag rückt näher. Meiner – leieder – auch, mein Vorteil, ich habe keine Schulden! Auf der anderen Seite, das wird mich teuer zu stehen kommen.
daß es für mich heißen wird: Mitgefangen – mitgehangen.
Ich will die aktuelle Politik nicht. ich will keinen Staat der mich jederzeit wegsperren oder gar ermorden kann. Ich will nicht mehr als die Hälfte meines Einkommens an Abgaben und Steuern leisten. Ich will keine schwachsinnigen Inzidenztralalagesetze, ich will einen kleinen Staat der seine Kernaufgaben gut und günstit erfüllt.
Dafür reicht allemal der Zehnt und das will ich als höchste Steuerabgabe für IMMER. Ich will keine EU, die keine Legitimation hat nur eben die Exekutive der Länder als Handlanger für Untagen, ich will keine einzige Subvention… ich will kein Kindergeld, ich will keine Gesetze wegen Ehe oder nicht. Ich will keine Politik deren einziger Sinn darin besteht Menschen schlecht zu machen, es sei denn man ist/hat die “richtige” Gesinnung es darf auch nicht die rechte Gesinnung sein, daß haben wir ja auch schon gelernt die Gesinnung muß links sein. Ich will nicht, daß Normalität verteufelt wird und ich will schon gar nicht die Idiotie von 6000 erdachten Geschlechtern, immer wieder auf’s Brot gestrichen haben.
Ein Staat muß klein sein und er darf einfach nicht viel kosten. Unser kostet viel zu viel, sei es an Geld oder an fehlender Freiheit. Das wäre mein wirklicher Wunsch, diejenigen die so einen Staat haben sollen, sollen auch durch genau den gewünschen zu Schaden kommen oder sogar dafür drauf gehen. Ich bin nicht für Morden und Verbrechen, das es aber dieser Staat immer darauf anlagt, soll es die Hetzer treffen. Mögen Sie genau die Hölle erleben, die Sie allen bereiten wollen
Somit reichten mir politisch gesehen sogar drei Sachen
1) ein geld
2) ein Schuldenverbot für Staaten
3) eine Decklung aller Steuern und Abgaben auf 10 %
Das wäre ein Staat der überlleben könnte, ein Staat der den Schutz seiner Bürger ernst nähme, ein Staat dessen erklärtes Ziel nicht Umerziehung wäre, ein Staat der nicht durch 1000 Gesetze besticht sondern durch Gerechtigkeit. Was für eine schöne Vorstellung!
solange Staaten gesetzliche Zahlungsmittelmonopolhalter sind, kann es keinen längeren Frieden geben und es muß auch IMMER zu Auseinandersetzungen kommen.
Nur damit Sie eine Idee haben Staatsquote Deutschland (historisch, siehe: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/249719/umfrage/historische-staatsquoten-ausgewaehlter-laender-im-vergleich/
| 12,9% | 15,1% | 22,4% | 36,9% | 30,8% | 32% | 40,1% | 48,6% |
Frankreich:
| 15% | 14,4% | 21,9% | 29,2% | 28,4% | 34,6% | 38,3% | 54,9% |
etc etc. In allen Demokratien westlichen Vorbilds gibt es eine enorme Steigerung von ganz grob 1/6 Staatsquote zu über 1/2 an Staatsquote. Kurz immer mehr arbeitet jeder einzelne für die Ansprüche der Politiker, Exekutive und nicht für sich. Die Bürokratie wird immer größer und somit auch immer kostspieliger.
Nichts am politischen System wird daran etwas ändern. Politiker versprechen und bestechen die Bürger und die Bürger wollen bestochen werden. Noch einfacher, haben es die alten Römer festgehalten: Brot und Spiele.
Gerade die Demokratie, ist dafür extrem anfällig. Weil ja “jeder” an die Macht kommen kann und jede Bürokratie dazu neigt größer zu werden.
Die Staatsquote ist rezipok proportional zu persönlichen Freiheit. Jede mehr Staat desto weniger Freiheit. Dazu gibt es KEINE Ausnahmen (siehe u.a. auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsquote
Mehr Staat bedeutet so gut wie immer weniger Wohlstand für die breite Bevölkerung.
Es ist auch völlig klar. Die Versprechungen der Politiker werden überwiegend mit Krediten bezahlt und Kredite sind nichts als Steuern in der Zukunft und irgendwann ist man halt in der Zukunft. Wir sind es auf jeden Fall und seit 2020 mehr denn je. 2020 ist das Jahr mit den höchste neuen Schulden und einer Explosion des Bundeshaushaltes: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157795/umfrage/entwicklung-der-ausgaben-des-bundes-seit-1969/
Alles was in 2020 dazu gekommen sind, kam durch neue Kredite, also im Endeffekt mit mehr Steuern. Das macht sich noch nicht bemerkbar, wird aber aktueller in 2-5 Jahren. Die Bestrebungen Steuern zu erhöhen sind unverkennbar, und erklärtes Ziel der Grünen und er Linken.
Da es kein Gegenbeispiel für weniger Staatsquote gibt, kann man durchaus darauf schließen, daß es allgemeingültig ist. Die Tendenz zu mehr Staat gibt es in so gut wie jedem Land und die Ausdehnung des Staates erfolgt weltweit durch Kredit aka neues Geld. Solange also die Staaten Durchgriff auf die Zahlungsmittel haben, wird es immer zu einer Expansion kommen. Man muß also auf Geld ausweichen können, was der Staat nicht kontrolliert und vor allem nicht beliebig neu erzeugen kann.
Da bietet sich nun mal Gold für größere Beträge und Silber für kleinere Beträge an. Wenn man darauf bestehen kann in nicht beliebig vermehrbarem Geld bezahlt zu werden, zügelt es den Expansionsdrang von Staaten.
Das wichtigste ist es ein Geld zu haben. Sehr wichtig wäre auch ein striktes Schuldenverbot für jeden Staat. Nur wenn man die Ausgaben des Staates begrenzen kann, kann man auch dessen Expansion begrenzen.
Wir brauchen:
1) Geld
2) Schuldenverbot für staatliche Einrichtungen
Die Regierungsform ist dann zweitrangig. Definitiv ist Demokratie kein Garant für einen schmalen Staat sondern im Gegenteil, Demokratie ist ein Garant für mehr Staat und damit mehr Willkür.
Ein Staat der alles kann/darf, kann/darf auch morden:
Müssen Sie darüber wirklich nachdenken?
Sie haben meine Unterstützung, die Einschränkung der Grundrechte ist beispiellos und muß kritisiert und rückgängig gemacht werden. Ich selber bin nicht dabei weil ich im Großen und Ganzen große Menschenansammlungen nicht mag. Was ich Ihnen aber anbieten kann ist einer andere – liberale – Politiik. Gehen Sie auf die Straße, aber vergessen Sie nicht, nicht mehr die Parteien zu wählen die für diese Übergriffe verantwortlich sind. Ich kann Ihnen NUR die PDV empfehlen !
Schreibt die Süddeutsche:
https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-twitter-usa-1.4919519?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
“Die Entzweiung zwischen Twitter und US-Präsident Trump war unausweichlich. Sie zeigt auch, was mit einem Land passiert, das keine gemeinsame Basis von Wahrheit und Fakten mehr teilt.”
Schreibt eine Zeitung die beim letztzen voll mit dabei ist. Sie haben ihre Sozialistenwahrheiten und nein Fakten zählen nur genau dann, wenn Sie mit den Wünschen der Redakteuren übereinstimmen. Die merken wirklich nicht, daß Sie an Trump genau das kritisieren, was Sie in D betreiben.
Noch im Januar oder so hatte ich meine Vorhersagen für die Wahl losgelassen. Damals wußte ich von Corona noch nichts, es wäre durchaus eine Möglichkeit gegeben, daß die “Demokrten” das hätten nützen können. Es kann aber auch sein, daß sich die Menschen wie im Krieg verhalten, ich denke das Letztere ist wahrscheinlicher und darum gehe ich davon aus, wird Trump wiedergewählt werden. Man wird uns dann natürlich wieder schreiben wie “gespalten” die USA sind. Ich habe da so meine Bedenken, was den Wahrheitsgehalt angeht. Was ich aber auch weiß die Schulden dieses Jahr auch in den USA stellen sogar den Schuldenweltmeister der USA Obama in den Schatten, bis über 1/3 des Haushalts werden “neue Schulden” sein.
Was ich davon halte habe ich hoffentlich klar gemacht – gar nichts nämlich. Genau wegen dieser Schulden lehne ich daher für mich Trump ab. Ich würde wede den Republikanischen Kandidaten noch den demokratischen wählen – wenn ich denn die Wahl hätte.
und auch nicht “mein Deutschland”
Ist das so? Wer genau von Ihnen hat “Ramadan” gefeiert und /oder mitgemacht?
Ach ja, Steinmeier ist nicht mein Bundespräsident, denn selbst ich als Interessierter, konnte über diesen Menschen nicht mit abstimmen. Er ist genauso schlecht wie die letzten paar anderen Präsidenten, die wir so hatten. Am besten kann man das mit einem Lied beschreiben
https://www.youtube.com/watch?v=IyIUwdcspDM
So wie 99 % aller unsere Abgeordneten und 99,9 % aller Staatsangestellten… Völlig losgelöst nur noch gebunden durch im Endeffekt Gewalt mit Todesdrohungen…
Deutschland war schon mehrfach ein “failed state” und wir sind es im Grund schon wieder …
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10222763630141406&set=a.10222078882183135&type=3&theater
Ach so der Islam hat hier “noch” keine Tradition und es starben dagegen Hunderttausende auf den Schlachtfeldern. Wie schrieb ich aber vor ein paar Tagen darüber, wie fortschrittlich wir sind. wir schaffen es ein Land zu Grunde zu richten, ohne Krieg zu führen. herr Steinmeier zeigt “beeindrucken” wie das geht.
Heute “mal” wieder die Kategorie: ohne Staat
Ohne Staat – keine Soldatenfriedhöfe
Ohne Staat hätten wir nicht genügend junge Leute um diese “schönen” Friedhöfe zu beschicken…..
Ich bin ziemlich genervt. Es gibt Verbrechen und daran ist auch nichts zu beschönigen. Es gibt aber auch Behauptungen von Verbrechen und die damit umgegangen wird ist falsch.
Nennen wir mal das Kapitalverbrechen schlechthin Mord. Ein Mord ist das Schlimmste vergessen, dabei spielt es aber keine Rolle ob dieses Verbrechen von einem Staat oder einer Einzelperson begangen wird. Wenn ein Verbrecher lebend gefangen wurde, dann hat kein Staat das Recht diesen für Verbrechen zu ermorden. Wenn Politiker den Auftrag für Massenmord durch Massenbombardierung geben, dann sind Sie für immer einzusperren.
Wenn jemand vergewaltigt wird, dann ist es ein Verbrechen. Wenn behauptet wird es hatte jemand jemand anders vergewaltigt und das stellt sich als eine Lüge heraus, dann sind dafür auf jeden Fall Gefängnisaufehenhalte als Strafe angemessen.
Wenn nach einem Jahrzehnt behauptet wird, irgendwer seit vergewaltigt worden, dann hat es ach dafür Strafen zu geben. Wenn jemand jemand anders mit Sex erpresst, dann braucht es immer noch zwei die darauf eingehen. Geht man darauf ein kann man das einfach Prostitution nennen und das ist nun mal nicht strafbar, davon abgesehen kann man durchaus so zynisch sein uns sagen in jeder Beziehung mit Sex geht es um Wert und Gegenwert. Lassen wir das aber mal.
Die #meetoto Bewegung ist ein Verbrechen, es greift kaum jemanden direkt an sondern über indirekte Beschuldigungen und, obskure Verallgemeinerungen, ja Lügen. Wenn irgendwer irgendwem zu dich auf die Pelle drückt, dann kann man das nicht in 5 Jahren anfangen es als Übergriff zu sehen. Entweder es ist einer, dann hat man ich direkt dagegen zu wehren, oder man hat dann den Mund zu halten. Weinstein ist sicherlich jemand der seine Position gebrauchte um Frauen in’s Bett zu bekommen, genau das hat aber bekanntermaßen auch ein Herr Kennedy gemacht. Die Frauen die darauf eingingen haben einfach kalkuliert. Ich lass mich von dem bespringen und dafür bekomme ich eine Rolle. Das ist Bezahlung für Sex, also maximal Prostitution. Diese Frauen sind keine Opfer sondern haben sich die Vor/Nachteile überlegt und die Vorteile überwogen die Nachteile. Also haben Sie Sex verkauft. Jede Beschuldigung von sexuellen Übergriffen von erwachsenen Frauen nach x – Jahren, sind eine Lüge. Die Ausnahme sind Aussagen von sexuelle mißbrauchten Kindern, das kann man durchaus auch nach mehreren Jahren noch anders sehen. Aber jemand der bei einem Regisseur vorstellig wurde und sich von dem “private” einladen lässt, der tut das aus Berechnung
Herr Kachelmanss Karriere wurde weitgehend durch eine Lüge beendet,, mir wäre nicht bekannt, daß diese Frau dafür in das Gefängnis kam. Das ist falsch.
So gibt es andere Verbrechen gegen das Eigentum, die auch nicht geahndet werden als Verbrechen sondern diese Übergriffe werden als soziale Wohltat beschreibe, auch das ist falsch.
Alle Gesetze die selektiv jemand bevorzugen und eigentlich Verbrechen zu etwas legalem erklären sind falsch. Wir haben in D viel z viele falsch Gesetze und so kommt es wie es unweigerlich kommen muß. Die Willkür nimmt zu und Art 3 des GG sind nur noch ein paar Worte auf einem Stück Papier, so gut wie ohne Substanz, da von allen Seiten aufgeweicht und gedeutet.
Ich bin darum klar dafür, 90 % der Gesetze abzuschaffen um wieder einmal zurück zu Recht zu kommen.
egal wer es begeht. Vor langer Zeit kam es zu den Anschlägen auf das WTC und was ich damals schrieb ist immer noch gültig. Die USA haben jedes Recht sich zu verteidigen, sie haben kein Recht Terror auf Andere auszüben – auch nicht als Vergeltung.
Hätten die US-Amerikaner aur Ron Paul gehört, wäre der Erde eine Menge Terror erspart geblieben.
Nun Ich war jemand der Trump, der Clinton vorzog, einfach weil er noch kein Krieg vom Zaun gebrochen hat, es sieht danach aus, als ob sich das ändert. Weiterhin ist Mord ein Mord auch wenn es ein Präsident anordnet, ein militärischer Angriff auf ein Land mit dem man nicht im Krieg ist, ist Terror. Einen Menschen ohne Gerichtsverhandlung zu töten (außer in Notwehr und im Krieg) ist ein grundsätzlicher Verstoß gegen das universelle Menschenrecht auf Unversehrtheit des Körpers.
Trump hat es bewilligt, er ist also was das nun angeht keinen Deut besser als Obama. Es ist mir völlig egal was wer von wem häl.t Niemand steht über dem Recht auch kein Trump.
Ron Paul hat immer recht gehabt. Er wollte die Soldaten aus der Welt zurück in die USA holen und aufhören so zu agieren – er hat “mal” wieder recht.
mit so vielen Politkern und den meisten dt. Wählern “durch”
Man muß sich das mal “ganz” genau vorstellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/kommunen-olaf-scholz-verschuldung-schuldenhilfe-gemeinden
Also das gibt es Städte in denen haben die Politiker Schulden noch und nöcher gemacht (ich kenne ein ganz prominentes Beispiel, weil ich von da her komme Hagen in Westfalen).
Es ist gerade in Hagen kein Zufall, daß dort die SPD fast durchgehend regierte und ich wette auch von den 2500 Kommunen um die es geht ist die Mehrheit lange SPD regiert gewesen.
Dann kamen irgendwann die Rückzahlungstermine und upsala, man hatte immer nicht genügend Einanhmen um die zu bezahlen, also “erfand” man Schattenhaushalte oder nahme einige Banken als Kreditgerber (in denen man “zufälligerweise” auch ein Mitspracherecht hatte)
Nun hat auch das nicht funktioniert, teilweise aus eigener Schuld, teilweise aus Schuld des Bundes (Stichwort “Flüchtlinge”)
Nun wir es zutiefst asozial. Diese Schulen beträfen eigentlich nur die Bewohner der jeweiligen Städe, und nu kommt Herr Scholz (“zufälligerweise” auch SPD-ler) dahe und verteilt diese Schulden auf alle Bürger.
Nun das nennt man dann wohl Verantwortungslosigkeit zur perfiden Perfektion zu treiben.
Ich bin mit den meisten Deutschen fertig. Sie wählen diese miesen ….. – nicht ich!
Das Einzige was ich möchte ist von der Politik in Ruhe gelassen zu werden. Ich will keine neuen Gesetze, ich will keine neuen Steuern, ich will weniger Steuern, weniger Abgaben, weniger Poltik in jedem leben ich möchte endlich mal von diesen Verbrechern nicht belästigt werden.
Aus wirklich leider gegebenem Anlass.
Das ich die meisten Politiker für eine fürchterliche Wahl halte, habe ich sicher mehr als deutlich gemacht. Das unser Bundespräsident dazu gehört unterstreicht er mit so gut wie jedem öffentlichen Auftritt.
Halle sei eine Schande für Deutschland. Nun ja wenn ein Syrer einen Tag vorher einen LKW klaut und damit andere anfährt und überfährt, Dann habe ich noch nicht gelesen, daß es eine Schande für Syrien ist: Wie auch? Denn diese Leute sind ja durch die Untätigkeit in unser Land gekommen.
Aber selbst wenn es eine Schande für Deutschland wäre, wie sind wir denn zu dem Deutschland geworden was wir sind. Es war nicht meine Idee die Deutschen massenhaft zu entwaffnen und zu entrechte, es war nicht meine Idee zu behaupten der Staat schütze einen schon. Es waren alles 100 % Politikerentscheidungen.
Wenn der Attentäter von Halle tot wäre, hätte ich damit genauso wenig Probleme wie mit dem toten Mörder aus Kandel. Wenn den jemand statt zu fotografieren erschossen hätte, wäre meine einzige Reaktion auch nur ein “gut so” gewesen.
Herr Steinmeier gehört genau zu den Menschen die die Deutschen wehrlos machten, generell unter Naziverdacht stellte und so weit links unterwegs sind, daß man eine Unterschiede zu alten DDR Zeiten kaum mehr erkennen kann.
Er uns seinesgleichen spalten die Gesellschaft und bringen Teile der Bürgerschaft gegen sich selber aus. Sie nutzen jeden Tag Gewalt gegen Bürger und Sie legitimieren jedes Jahr hunderte neuer Gesetze die zu 95 % mit Recht nichts mehr zu tun haben. Die Spalter sind nicht die meisten Bürger sondern nur diejenigen die auf Kosten der produktiven Bürger alle Anderen entrechten und ja versklaven.
Ich schreibe es gerne nochmal für die ganz Begriffsstutzigen (die es aber eh nicht lesen werden) . Herr Steinmeier ist nicht mein Bundespräsident und Frau Merkel nicht meine Bundeskanzlerin und keiner der Minister wäre auch nur in die Nähe Ihres Postens gekommen wenn es “meine” wären.
Es wird immer offensichtlicher, diese Politiker repräsentieren nicht mehr “die Deutschen”. Sie distanzieren sich so weit es nur irgend geht und feiern sich als etwas ganz Besonderes.
Und ja sie sind es, das gestehe ich zu Sie sind ganz besonders niederträchtig und weil Sie an der Macht sind so gefährlich.
Ich fordere jeden Lesenden hier auf, mich mit diesen Aussagen durch Fakten zu widerlegen. Wenn das nicht passiert, gehe ich davon aus, daß ich wohl eher richtig oder einfach nur richtig liege.
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.
1) scheint mir eine Selbstverständlichkeit zu sein. Man kann es aber auch als Drohung auffassen, je nachdem
Das mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist im Grund wieder mal ein Persilschein für alle möglichen Übergriffe von staatlicher Seite. Nehmen wir also mal an in sagen wir mal Hamburg fällt der Strom aus, dann kann man “locker” damit rechnen, daß dort Massenweise Staat mit Waffen anrückt
Man kann es auch als etwas Gute ansehen in Fällen wirklicher Not, das eben dann auch Streitkräfte bei der Linderung mitmachen können/dürfen. Siehe Sturmflut Hamburg
Bei 3 ist auch klar, was der Bund vorgibt hat ein Land zu dulden. Es seht dort ja nichts von Güterabwägung.
Note: 4
oder Schrecken ohne Ende?
https://www.heise.de/tp/features/Wirtschaftsklima-Deutsche-Industriefirmen-pessimistisch-wie-2009-4505876.html
Jeder der mein Blog nur ansatweise durchstöbert hat, muß wissen, wie wütend ich auf die Bankenrettungen gewesen bin. Das hat mit Recht nichts mehr zu tun.
Was hat sich seit 2008 geändert? Nun die Schulden sind immer noch so so gut wie alle da (Deutschland) und insgesamt in der EU gestiegen. Die EZB finnaziert seit 2008 die Staatshaushalte indem sie Anleihen aufkauft. Weiterhin gabe es damals noch einen Zins über 3% durch die Verbrechen der Notenbank sind die bei 0 und damit kann es nur noch gehen, wenn man den Leuten irgendwie anders Geld wegnimmt.
Die SPD will es über Vermögenssteuer angehen, auch über Mietpreisbremsen und weitere diktatorische Maßnahmen. Kurz die Geldpolitik wird es nicht mehr reißen können, also erhebt der Staat sein grausames Angesicht und wir werden es zu spüren bekommen.
Ich sage Ihnen dazu nur noch eins: Hören Sie auf CDU/SPD/Linke/Grüne/FDP/AFD zu wählen und beenden Sie diese Schreckensherrsschaft. Tun Sie es nicht, tragen Sie mit die Verantwortung für die kommenden Verbrechen.
Staatliche Aufforderung: Lassen Sie Ihr MIehäuser in Berlin verotten:
Berlin gibt sich alle Mühe DAS Shithole aller Shitholes in D zu werden. Bremen versucht es auch, Berlin liegt aber klar in “Führung”. Sorry Maria, aber leider kann man von außen Berlin nur wirklich ein Dreckloch nenenn. Ihr habt mit den Grün/Rotne mal wieder die …. – karte gezogen. So wie die Ostberliner die SED aka PDS aka die Linke.
Das ist grüne/rote Politik. Diese Leute waren Verbrecher, sind es und werden es auf immmer bleiben. Eigentum existiert für diese nur als Selbstbedienungsladen für Ihre idotische Politik.
von hier:
https://dejure.org/gesetze/GG/29.html
1) 1Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. 2Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.
(2) 1Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. 2Die betroffenen Länder sind zu hören.
(3) 1Der Volksentscheid findet in den Ländern statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll (betroffene Länder). 2Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Länder wie bisher bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll. 3Der Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande, wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen Landes, deren Landeszugehörigkeit im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit der Änderung zustimmt. 4Er kommt nicht zustande, wenn im Gebiet eines der betroffenen Länder eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Gebietsteil, dessen Zugehörigkeit zu dem betroffenen Land geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zustimmt, es sei denn, daß im Gesamtgebiet des betroffenen Landes eine Mehrheit von zwei Dritteln die Änderung ablehnt.
(4) Wird in einem zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat, von einem Zehntel der in ihm zum Bundestag Wahlberechtigten durch Volksbegehren gefordert, daß für diesen Raum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werde, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird, oder daß in den betroffenen Ländern eine Volksbefragung stattfindet.
(5) 1Die Volksbefragung ist darauf gerichtet festzustellen, ob eine in dem Gesetz vorzuschlagende Änderung der Landeszugehörigkeit Zustimmung findet. 2Das Gesetz kann verschiedene, jedoch nicht mehr als zwei Vorschläge der Volksbefragung vorlegen. 3Stimmt eine Mehrheit einer vorgeschlagenen Änderung der Landeszugehörigkeit zu, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird. 4Findet ein der Volksbefragung vorgelegter Vorschlag eine den Maßgaben des Absatzes 3 Satz 3 und 4 entsprechende Zustimmung, so ist innerhalb von zwei Jahren nach der Durchführung der Volksbefragung ein Bundesgesetz zur Bildung des vorgeschlagenen Landes zu erlassen, das der Bestätigung durch Volksentscheid nicht mehr bedarf.
(6) 1Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt. 2Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, daß Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können.
(7) 1Sonstige Änderungen des Gebietsbestandes der Länder können durch Staatsverträge der beteiligten Länder oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, nicht mehr als 50 000 Einwohner hat. 2Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. 3Es muß die Anhörung der betroffenen Gemeinden und Kreise vorsehen.
(8) 1Die Länder können eine Neugliederung für das jeweils von ihnen umfaßte Gebiet oder für Teilgebiete abweichend von den Vorschriften der Absätze 2 bis 7 durch Staatsvertrag regeln. 2Die betroffenen Gemeinden und Kreise sind zu hören. 3Der Staatsvertrag bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land. 4Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der Länder, kann die Bestätigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschränkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. 5Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt; das Nähere regelt ein Bundesgesetz. 6Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages.
Insgesamt einer der besten Artikel im GG. Hier wird zumindest mal geregelt wie sich die Länder organisieren und umorgansieren können. Es sollte aber jedem auffallen, daß ein völlig fehlt.
Ich lasse das mal offen stehen und hoffe auf etwaige Leser, die dieses Lücke auch sehen.
Note: 3 (warum meinen Sie)
https://dejure.org/gesetze/GG/16.html
(1) 1Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. 2Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) 1Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. 2Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.
Kurzfassung: Sie gerhören einem Staat und der Staat muß mit Staatsangehörigkeit immer mit Ihnen sein. Interessanterweise aber ein Artikel von dem man mit am wenigsten mitbekommt – außer gerade bei der Diskussion über die Unterstützung des IS.
Das mit dem “Ausliefern” ist nicht so gemeint und was genau de “rechtstaatlichen Grundsätze” sind – ja das können Sie und ich wieder nur vermuten.
Insgesamt kann man sich vielleicht zu einer 3 “aufraffen”. Und damit setzt sich dieser Artikel im Notenspiegel an die Spitze. Mal schauen ob es besser geht.
Heute kommen wir zu einer massiven “Premiere”:
https://dejure.org/gesetze/GG/12a.html
Ich zitieren nur den Anfang:
”
(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
(2) 1Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. 2Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. 3Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.
”
Eklatanter Widerspruch zu Arti 3 Gleichberechtigung und gegen Art 12, von wegen keiner Zwangsarbeit.
Es muß jeden verwundern, wie das in das GG rein kommen konnte und, das es galt und kein Gericht dagegen vorging.
nur von heute morgen:
https://dushanwegner.com/der-deal/
Pfingstwochenrückblick: Die Löcher in den Socken sind Robert Habecks Stigmata
Grüne-Klima-Welle in Deutschland – ein Klassiker einer kriegspsychologisch geführten Kampagne
Und manche benutzen auch den korrekten Begriff Faschisten:
Na ja wer mag kann ja diesen Randblog im großen weiten Web mal durchstöbern…
Ansonsten kann man den Deutschen nur sarkastisch gratulieren: “Gut gemacht” – aus nie wieder Faschismus wurde – endlich mal wieder Faschismus. Mit schlechtesten Grüssen an die Grünenwähler.
Auch direkt vom Denker:
“Dass über ein Viertel der Deutschen die bekennenden linksradikalen Deutschlandhasser der Grünen und Linken wählen, zeugt vom Erfolg derer illegaler Meinungsmanipulationen Marke Rezo und Greta. Die Linkspopulisten und Linksradikalen haben die Chancen der direkten Beeinflussung junger Menschen über die virtuellen Netzwerke gut erkannt und genutzt. Die gleichen, die permanent kreischen, der pöse Putin würde Pöses planen – die tun genau das. Und es wirkt, wie es scheint. Die Jugend wählt ihre eigene Zukunft, also bitte, passt schon. Wenn die nächste Generation den Hass auf das eigene Land und die eigene Identität bereits so tief verinnerlicht hat, naja, dann sollen‘s nicht jammern, wenn sie einst alt sind und all das, was ihnen ihre Jugend erst ermöglicht hat, zerstört am Boden liegt. Wer sein Haus freiwillig abbrennt, der endet eben obdachlos. Ist logisch, ist bekannt, also auch hier: nicht jammern, wenn geliefert wird, was bestellt wurde. Ihr habt es nicht anders gewollt.
Was soll ich schreiben? Ach ja: q.e.d.
So das war’s von meiiner Seite.
Beim Denker finde ich: http://lepenseur-lepenseur.blogspot.com/2019/05/der-drops-ist-gelutscht.html
”
Ich rechne mit keinen Änderungen.”
Dem kann ich mich anschließen…
Vergessen hat der Denker hauptsächlich Griechenland aber hey, wer weiß schon noch wo das liegt und wo wir so eine halbe Billion an Steuern aus den EU-LÄndern versenkten…
Recht auf Abtreibung. Wer hätte das gedacht…
Aber in unserem Zeitalter der verordneten und geforderten Verantwortungslosigkeit, sollte einen das nicht wundern. Und wir lernen zur Würde des Menschen gehört zumindest mal das Recht zu leben nicht.
Und wenn es denn ein Staat wagt dieses Recht zu verneinen, dann ist aber was los – siehe Alabama.
Also warten wir ab was für schöne neue Recht die Zukunft noch bringen wird….
Immer noch der beste aller Vorschläge.
Unter anderem hier gefunden: https://www.azquotes.com/quote/1024767
es besser die Herrschaft von Recht zu haben. Recht ist keine Mehrheitsentscheidung, und Gesetze haben mit Recht durchaus nur
noch am Rande etwas zu tun. So die Grundlage für Recht kann man auf sehr wenig zurückführen.In allererster Linie das Recht am eigenen Leben.
Ein Staat sollte nur dazu da sein diese Recht weitgehend anzuerkennen und dort jeden zumindest versuchen zu beschützen. Das geht aber grundsätzlich nun mal
in der heutigen Zeit ohne Waffen nicht. Somit ist als unser Waffen”recht” grundsätzlich ungerecht und damit korrekterweise ein Waffenunrecht.
Betrachtet man aktuell ein paar Punkte stellt man fest:
– Schulzwang gilt nur wenn es sich um normale Tage handel. Sobald es pol. opportun ist, darf auch eine Bundekanzlerin diese Gesetzebrüche beklatschen.
– Die Übernahme von Schulden von einzelnen Länder durch die EU, steht in Gesetzen. Wurde/wird aber ignoriert
– Wir haben kein Geld und damit unterliegen alle staatlicher Willkür. Willkür ist mit Recht unvereinbar
– Es ist festgeschrieben, daß die EZB keine Staaten finanzieren darf. Das gilt auch nicht, denn es wurden und werden auch Staatsanleihen von der ZB aufgekauft …
Wir haben sehr viele Gesetze aber immer weniger Recht. Oder wie es Tacitius festhielt:
Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen. (Tacitus)
Weiterhin ist es Unrecht wenn ein Staat oder vielmehr ein Staatsangestellte entscheiden darf, ob jemand auf einem Markt etwas anbietet oder nicht. Aber auch da haben schon Weisere und Klügere festgehalten:
Dieser ganzen fanatischen Verteidigung von Planwirtschaft und Sozialismus liegt oft nichts anderes zu Grunde als das insgeheime Bewusstsein der eigenen Minderwertigkeit und Ineffizienz. Menschen, die sich ihrer Unfähigkeit im Wettbewerb bewusst sind, verachten ‚dieses kranke Konkurrenzsystem’. Wer seinen Mitmenschen nicht zu dienen in der Lage ist, will sie beherrschen. (Ludwig von Mises)
Leider ist es das offensichtlich Ziel selber nicht mehr sich für Kunden einzusetzen sondern was zu klauen oder anderen vorzuschreiben was die zu tun oder lassen haben.
Wir haben auch keine Demokratie mehr sondern es handelt sich “nur”noch um eine Herrschaft von Bürokraten, und in der EU wurde das noch weiter getrieben.
Ich habe mich politisch entschieden für eine Herrschaft des Rechts zu streiten. Das solle m.E. jeder für sich auch so entscheiden. Nicht den Erpressungen, Drohungen der Bürokraten nachgeben sondern die Macht von eben diesen durch Recht zu beschränken.
Sieht man nun klar wer die Wohltaten des Staates bezahlt:https://www.welt.de/wirtschaft/article189283761/Sparverhalten-der-Deutschen-Fast-jeder-Dritte-hat-am-Monatsende-kein-Geld-mehr.html
So, so, warum bin ich darüber nicht überrascht? In einem Land wo Sparen von den Politikern und Weltenklempnern verteufelt wird? Wo der einzige Sinn des Sparend darin besteht, diese Ersparnisse den Staatsangestellten übereigenen zu müssen?
Es ist so verdient… Es trifft zu über 90 % genau diejenigen die für diese Parteien wählten, die wirklih meinten, der Stadt könnte irgendwie etwas erschaffen und nicht nur wegnehmen.
Es sein dem Drittel von ganzem Herzen gegönnt. Es ist auch klar dieses Drittel wird genau der Hammer sein der auf diejenigen niederahren wird die noch sparen. Genau diejenigen werden mehr für sich fordern. Diese sind das schlummernde Gewaltpotential für die Verbrecher die sich mit wählten.
Ein “genialer” Keislauf der Verbrechen….
Sicht eines Sozialisten: https://www.heise.de/…/Venezuela-Der-lang-geplante-Regime-C…
“Lang geplant” als ob es nötig wäre den Untergang eines Sozialismus zu planen. Als ob Sozialismus eine überlebensfähige Staatsform sein könnte. Selbst in ehemaligen rigiden Ländern des Sozialismus kommt man auf die Idee Privateigentum zu zulassen.