Archiv der Kategorie: Willkür

Gibt es – leider – immer öfter als Recht

Kritische Beurteilung der Aussagen von Herrn Höcke (Teil 4)

Der Poet Peter Rosegger hat einmal bemerkt, daß eigentlich vernünftige Leute – sobald sie aufs Kampffeld der politischen Parteien kommen – zu »blinden Zänkern, Spitzbuben und Toren« werden. Dieses Grundübel von Parteien trifft man leider auch bei uns in der AfD an. Die Verantwortung liegt in erster Linie bei den Führungspersonen, denn die große Mehrheit der Mitgliederbasis hat kein Verständnis für innerparteiliche Machtkämpfe, weil sie nur das Außenbild schädigen und wertvolle Energien verschwenden, die wir woanders dringender benötigen. Aber wie gesagt: die Partei hat verschiedene politische Strömungen und einige sehr ambitionierte Protagonisten. Das ist einerseits eine Stärke, weil mit der politischen Bandbreite auch die Projektionsfläche für die frustrierten Bürger größer wird. Andererseits macht die Polyphonie der Spitzenakteure eine konsistente Führung schwierig. In der jetzigen Oppositionsphase ist das nicht weiter schlimm und beispielsweise mit einer dualen Spitze regelbar, wie wir es ja auch in der Bundespartei und in der Bundestagsfraktion gelöst haben. Da haben wir bisher über die verschiedenen Länder und innerpateilichen Gruppen hinweg eine erfreuliche Geschlossenheit gezeigt und es ist zu wünschen, daß das in Zukunft so bleibt. Wenn man in absehbarer Zukunft auch Regierungsverantwortung übernehmen möchte, ist die Form der Doppelspitze jedoch eher hinderlich, es bedarf dann einer zentralen Führungsfigur, die auch als einzelne Person in der Lage ist, die innere Einheit der Partei herzustellen. Sie muß einigermaßen frei von Konkurrenzangst sein, vermitteln können, integrativ wirken und alle Strömungen repräsentieren, die von einem geläuterten Patriotismus überwölbt werden. Kurzum: es braucht eine starke Persönlichkeit und eine feste Hand an langer Leine, um die zentrifugalen Kräfte zu bändigen und zu einer politischen Stoßkraft zu bündeln. Aber dieser innere Ausgleich darf niemals dazu führen, daß die AfD ihr patriotisches Profil verliert und ihrem Erneuerungsauftrag untreu wird. Dafür werde ich, solange ich in dieser Partei wirken kann, kämpfen.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Eine Partei, eine Führung,  eine Meinung?

Also die Mitglieder wollen nur eins ? Geschlossenheit egal für was.  Scheint mir doch eine sehr dumme Idee zu sein.

In der Daueropposition werden sie aber keine politische Wende herbeiführen. Die Opposition ist auch nur der erste Schritt zu einer politischen Wende: Wir müssen uns als Bürger und Patrioten natürlich gegen die Zumutungen der heutigen Politik mit allen legalen Mitteln wehren. Dieser Widerstand hat verschiedene Ebenen, er kann auf der Ebene des Straßenprotestes wie bei Pegida oder auch im parteipolitischen Rahmen geschehen. Die »Festung der Etablierten« muß von mindestens zwei Seiten in die Zange genommen werden: von der protestierenden Bürgerbasis her und von uns als parlamentarischer Speerspitze der Bürgeropposition. Wichtig wäre noch eine weitere Front aus den frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates heraus, die die Wahnsinnspolitik der Regierenden ausbaden müssen und auf das Remonstrationsrecht zurückgreifen könnten.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Was für ein Sarkasmus eine sozialdemokratische Partei will andere sozialdemokratisch Parteien aufmischen, dazu im Kontext mit extremen Gegnerschaft von Herr Höcke zu Kapitalismus. Nope, das wird keinen Wechsel geben.

Würden Sie sich selbst als einen Populisten bezeichnen? Wenn man mit diesem Begriff eine besondere Volksnähe zuschreibt, dann ja.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Stichwort: Brot und Spiele. Für einen Liberalen ist das kein Argument, denn “das” Volk gibt es nicht. Ist aber für Liberale kein Problem weil die einfach nur eine Richtlinie haben (Stichwort Baader Menschenrecht auf in Ruhe gelassen zu werden) .  Kein Liberaler braucht Führer oder  “das” Volk weil für uns der Einzelne einfach für sich entscheiden soll.

Was folgern Sie daraus? Ein verantwortungsvoller Politiker darf sich bei aller Bürgernähe nicht von den schwankenden Stimmungen des Volkes abhängig machen, zumal diese manipuliert sein können. Auch bei einer wiederhergestellten inneren Einheit muß er ein Sensorium für die »volonté generale« besitzen und notfalls auch gegen die aktuellen öffentlichen Befindlichkeiten und für das Volk die richtigen Entscheidungen treffen – also nicht selbstherrlich-autokratisch, sondern im dienenden Sinne. Das zeichnet einen Staatsmann gegenüber einem reinen Populisten aus, der immer ochlokratisch abzustürzen droht.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Wieder, es ist also egal was das Volk will aber man hat für das Volk zu entscheiden, da fragt man ich wie drückt “das Volks “seinen Willen aus.  Das ist ausgemachter Blödsinn und ein Widerspruch in sich man kann nicht populistisch sein und gleichzeitig gegen das Volk entscheiden wenn es einem genehm ist. A

 

Diese Mittelschicht bröckelt allerdings nach Aussagen der Soziologen und ist abstiegsgefährdet. Das betrifft sicher eine wachsende Gruppe in unserem Land, aber eben nicht die genannten Protagonisten der Partei, zu denen ich mich als verbeamteter Oberstudienrat auch zählen würde. Wir pflegen allerdings keinen arroganten Klassendünkel, der mit asozialer Schnoddrigkeit gegen den »Eckenstehergroll der Abgehängten und Modernisierungsverlierer« vom Leder zieht, wie man es von einigen Qualitäts-Journalisten und selbst von Vertretern der Linken hören konnte. Leute wie Gauland, Meuthen und Weidel haben – obwohl selbst noch nicht direkt betroffen von den negativen Effekten des Neoliberalismus – ein Verantwortungsgefühl über Klassengrenzen hinweg auch zu den sozial schwächeren Schichten, die ohne Zweifel unter den Auswirkungen der Globalisierung und der Massenmigration zunächst am meisten zu leiden haben. Das hebt sie von der Klassenarroganz etablierter bürgerlicher Kreise ab. Es ist offenkundig, daß die multikulturelle Gesellschaft ein Reichen-Projekt ist, denn nur sie können mit ihrer Finanzkraft die Vorteile der grenzenlosen Vielfalt genießen und den häßlichen Begleiterscheinungen ausweichen – im Gegensatz zu den mittleren und einfachen Schichten. Diese Globalisierungsgeschädigten, die auch einen erheblichen Teil der Trump-Anhänger stellen, werden dort von den Vertretern des polit-medialen Establishments kollektiv als rassistischer, dumpfer »white trash« verunglimpft. Das erinnert mich an einen ätzenden Autoaufkleber, der in den Neunzigern im Westen kursierte: »Eure Armut kotzt mich an«. Kein Wunder, daß die AfD vor allem von dem »kleinen Mann« gewählt wird, bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg waren es 30% der Arbeiter!

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Was für ein ausgemachter Blödsinn. Daran stimmt nur ein die Mittelschicht wird bedrängt, gegen den Grund geht auch die afD nicht for. Eine extremen Steuer und Abgabenlast. Auch die AfD ist für Sozialhilfe, aber natürlich für “Deutsche”.  Die AfD will genau so neoliberalistisch in die Märkte eingreifen, die befreien ist speziell bei Herrn Höcke  nicht angesagt. Er wil internationalen Handel minimieren und eine nationale Wirtschaftspolitik haben. Kurz er will, daß nicht der Einzelne für sich entscheiden mit wem und was er handelt. Sondern nur national mit entsprechender Umverteilung. Der “kleine “Mann profitiert auch in D massiv von den Exporterfolgen Deutschlands, nur eine nationale Wirtschaft kann nicht wohlstandsfördernd sein. Was man ja einfach nachvollziehen kann:
In D gibt es um 83 Millionen Kunden, weltweit sind es theoretisch über 7,3 Mrd. Kurz der Wohlstand kann locker um auf ein Bruchteil des heutigen Schrumpfen wenn man den Handel behindert.

Dieser Begriff wird aber in der Geschichte eher mit einem politischen Übelstand verbunden. Das Establishment will mit dem Verweis auf die Weimarer Republik, wo es unter dem Schlagwort »Querfront« zu vereinzelten Annäherungen zwischen Kommunisten, Konservativen Revolutionären und auch Nationalsozialisten kam, die Volksopposition diskreditieren, indem es suggeriert, es handele sich hierbei um ein Bündnis von »Extremisten« und Exponenten des »lunatic fringe«. Das ist natürlich Unsinn: Die heute entstehende Widerstandskoalition entwickelt sich nicht von den politischen Rändern her, sondern hat ihre Hauptbasis in den Mittelschichten des Bürgertums.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Keineswegs, wir haben klar die gleiche Konstellation wie am Ende der Weimarer Republik. Nich die Mitte bestimmt sondern derzeit die linken Ränder und  auf der anderen Seite als auch schon sehr linke Partei steht die AfD, die steht für alles für den nationalen Staat und dessen Funktionäre. Darin unterscheidet sich die AfD überhaupt nicht von anderen sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien.

Fazit für heute: Herr Höcke formuliert Widersprüche die einem auffallen müssen
1) er bezeichnet sich als populistisch behauptet aber das bedeutet auch, daß man auch gegen das “Volk” entscheiden muß
2) die Klasse “das Volks” steht über allem, kurz individuelle Rechte und Entscheidungen von Einzelnen sind nicht was ihm vorschwebt (irgend wie will er eine “Elite”-regierung)
3) Er hat keine Idee, was es bedeutet wenn die Wirtschaft auf nationale Grenzen begrenzt wird. Er meint, mit weniger Handel gibt es mehr Wohlstand

Die Widersprüche sind eklatant und hat sich für einen Liberalen als unwählbar präsentiert.”

Lügen heute, Beispiel PKV und GKV

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-02/krankenkassen-privatkassen-gesundheit-zwei-klassen-medizin

Meine Güte. Privatpatienten werden so zur Kasse gebeten wie es die KVs für angemessen halten. Weiterhin bezahhlen Privatpatienten üblicherweise mehr für Leistungen und quer finanzieren damit GKV Leute.

Weiterhin ist die GKV überhaupt nicht am Risiko des Versicherungsnehmers orientiert sondern zu 100 % am Einkommen.

Die Entlastung käme einfach über die extrem hohen Beiträge der gut verdienenden Privat KV Versicherten. Da auch diese im Alter kranker werden, kommt der Zusammenbruch trotzdem – nur etwas später.

Ist doch nicht mehr normal, was die sich zurecht lügen.

Hier geht der Irrsinn noch weiter:
https://taz.de/Neue-Studie-zur-Krankenversicherung/!5661321/

“Würde man die Privatkassen auflösen, eine Bürgerversicherung einführen und den Ärzten die Honorarverluste ausgleichen, die durch den Wegfall der Privatpatienten entstünden, käme man auf diese vier Euro pro Versichertem.”

Tja und die bezahlt der Privatpatient.

Und ja worum es eigentlich geht:
Eine neue Bertelsmann-Studie hat ausgerechnet, dass pro gesetzlich Versichertem vier Euro im Monat gespart würden, müssten die meist besser verdienenden Privat versicherten in eine gesetzliche Kasse.

Klar die mehr bezahlen müssen, bekommen a) schlechtere Leistungen und b) müssen die Anderen mit aushalten.

Und was soll es nach Taz richten?
“Durch Termin­servicestellen soll der Facharzt-Zugang für gesetzlich Versicherte verbessert werden. Die Kassenverbände müssen für eine faire Arztdichte in den Regionen sorgen.”

Genau Zentralismus. Nix mit freier Wahl nix mit Freiwilligkeit, alles zentralisiert.

Machen Sie mit Ihrem Geld

was Sie wollen und lassen Sie ihre dreckigen Finge von meinem Geld. Das gilt für JEDEN!
Herr Blomberg kann gerne mit seinem Geld machen was er will. Er soll seinen Mund über das Geld Andere halten.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/us-wahlkampf-mike-bloomberg-steuern-reiche?cid=51384658#cid-51384658

Er möchte bessere Bildung, Na bei über 5 MRD “Vermögen” da wird er schon einiges bauen können. Soll er doch machen. Er soll es mit seinem eigenen Geld machen und mich und andere Steuerzahler damit in Ruhe lassen.

Was ist daran so schwer zu verstehen? Gelder von Steuerzahler sind nicht “yours to give”

https://fee.org/resources/not-your-to-give/

Das Geld wurde den Steuerzahlern und Androhung von Gewalt abgepresst. Warum soll das in Ordnung sein? Ist es nicht, war es nicht und wird es auch NIE sein!

Ich bin diese ekelhaften Menschen so leid.

Lesen Sie bitte auch hier im Blog

über die Problemorganisation UNO

Faschismus gedeiht bei der UN – Klima-Kommunisten wollen individuellen Wohlstand zerstören

https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=UNO

Ich kann nur warnen, die UNO als Weltregierung, kann den Menschen nichts Gutes bringen. Es wäre die totalistärste Diktatur, die vorstellbar ist. Nichts kann eine Erddiktatur toppen.

Die UNO ist gefährlich….

Juden – ist mir heute erst aufgefallen

Ich weiß nicht, warum ich so blind war. Zu dem was mir auffällt. Wer genau hat die Juden zu Untermenschen gemacht? Es war die NSDAP und Ihren Apparat und natürlich dann auch die Judikative und Exekutive. Kurz: Die Juden wurden durch den Vorgängerstaat Deutschlands 1) entrechtet 2) enteignet 3) ermordet. Ich frage mich warum wenden die sich an den Nachfolgestaat und fordern von dem “Schutz”? Wieso kommen die überhaupt noch auf die Idee das gerade der deutsche Staat sie schützen wollte? Es ist auch merkwürdig wenn unser Bundespräsident in Holocaust Gedenkstätten auftritt, mit was? Mit reden die eigentlich im Großen und Ganzen die Deutschen nieder machen.

Man frage sich schon wie viele Deutsche waren aktive dafür und haben aktiv an der Ermordung mit gemacht und ja wie viele von denen waren Privatpersonen. Und dann bleibt die Frage, warum kommen Deutsch die mit Nazis nicht zu tun haben wollen und auch mit Sozialisten nicht, in Sippenhaft? Warum sollen sich “die Deutschen” schämen? Was genau hätten denn die “Deutschen” gegen die Gewalt des eigenen Staates tun können? Was genau können die Deutschen heute gegen die Gewalt des eigenen Staates tun? Gerichte sind es nicht, denn die geben den Politikern extrem viel Spielraum und alte Warnungen, die kriminalisiert man geradezu. Wie viele waren gegen den EUR? Was hat unsere Justiz daraus gemacht und was aus dem was eigentlich die Bevölkerung schützen hätte sollen?

Heute sind wir doch wieder so weit, der Staat übt zunehmend Gewalt gegen Teile der Bürgerschaft aus. Wo ist der Unterschied ob man Juden enteignet oder Nicht-Juden (wie es eben die meisten Deutschen immer noich sind) Wieso ist Gewalt gegen eine Volksgruppe damals was Schlimmeres als Gewalt gegen Volksgruppen heute? Wo genau ist der Unterschied. Der einzige Unterschied ist derzeit noch 3, nur wie viele Leute sitzen in den Gefängnissen, die dort tatsächlich nicht hingehören?

Aber wie können die Juden hoffen, daß der einzige Gewaltmonopolist nicht wieder auf die Idee kommt irgendeine Gruppe zu kriminalisieren. Wie wäre es z,B, mit den “angeblich Rechten”?

Wieder was gelernt

Wenn Politiker Gewalt gegen jemanden ausüben ist es – Politik
Wenn Politkern und dessen Anhang Gewalt angedroht wird ist es – Verrohung
Wenn die eigenen Taten oder die der eigenen Berufsgruppe auf einen selber zurückfallen:
https://www.focus.de/…/kinder-bekommen-es-zu-spueren-nach-d…

Gleich und gleicher, ein perfektes Beispiel

“Vorratsdatenspeicherung”

Eigentlich klar: https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-Generalanwalt-Nationale-Gesetze-zur-Vorratsdatenspeicherung-rechtswidrig-4638596.html

Aber macht doch nichts, irgendetwas wird schon gehen. Erst mal machen, wer will später schon nachvollziehen ob Urteile auch vollstreckt werden? Haben Sie von den Kontrollen von Firmen gehört, nachdem die Vorratsdatenspeicherung verboten wurde?

Sie können gerne glauben, daß sich unsere Behörden und Staatsangestellten an Gesetze halten. Glaube ist schließlich auch in D noch nicht verboten.