Wieder mal – der Steuerzahler muß zahlen

das ist eines der schlimmsten Dinge in unsere “Demokratur”. Egal was und wie die Abgeordneten entscheiden,, Kosten fallen kaum für Sie an. Also ca 6 Mrd + Zinsen bekommen die AKW Betreiber zurück. Das ist IMO korrekt, was aber nicht stimmt, kein Abgeordneter bekommt da auch nur einen -¢ weniger an Gehalt. Und so summieren sich die Katastrophen zusammen. Die Abgeordneten beschließen die Steuerzahler zahlen. – IMMER.

Das ist so falsch.

Gerade heute dazu: http://www.rottmeyer.de/ein-hauch-von-drama/Traurig und so wahr – das Fazit von dort: “Die Mühlen des Verfassungsgerichtes mahlen langsam, aber noch mahlen sie – gelegentlich.”

Man denke an ESM, man denke an die Vorratsdatenspeicherung, man denke an die Einschränkung der Bürgerrechte uvm.

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