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Wieder mal – der Steuerzahler muß zahlen

das ist eines der schlimmsten Dinge in unsere “Demokratur”. Egal was und wie die Abgeordneten entscheiden,, Kosten fallen kaum für Sie an. Also ca 6 Mrd + Zinsen bekommen die AKW Betreiber zurück. Das ist IMO korrekt, was aber nicht stimmt, kein Abgeordneter bekommt da auch nur einen -¢ weniger an Gehalt. Und so summieren sich die Katastrophen zusammen. Die Abgeordneten beschließen die Steuerzahler zahlen. – IMMER.

Das ist so falsch.

Gerade heute dazu: http://www.rottmeyer.de/ein-hauch-von-drama/Traurig und so wahr – das Fazit von dort: “Die Mühlen des Verfassungsgerichtes mahlen langsam, aber noch mahlen sie – gelegentlich.”

Man denke an ESM, man denke an die Vorratsdatenspeicherung, man denke an die Einschränkung der Bürgerrechte uvm.

Manchmal gibt es vor Gericht sogar Recht

Leider zu selten für meinen Geschmack. Man sollte eigentlich davon ausgehen, daß wirklich versucht wird Recht zu sprechen. Es gibt aber zu viele Beweise für eine rabulistische Auslegung selbst nur von Gesetzen. Ganz prominent, Staatsfinanzierung über die EZB ist verboten, da nun die EZB die Anleihen über die Börse kauft gälte keine direkte Staatsfinanzierung ist so ein Beispiel. Die HIlfen für Portugal, Griechenland, Irland sind genauso rechtsverdrehend ausgelegt.

Nur manchmal blitzt das Recht durch. Gestern oder so – das Recht auf Eigentum:

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

 

Der dt. Staat (damit natürlich die Steuerzahler) müssen für die Stilllegung der AKW bezahlen. Korrekterweise müßten es in erster Linie alle Abgeordnete aber die betrifft es ja überhaupt nicht. All deren Gehalt, Abgaben und Steuern müssen ja vom Steuerzahler aufgebracht werden. Richtig wäre eine Enteignung alle Abgeordneter für den Schaden den Sie angerichtet haben.

Und ja leider keine gute Nachricht ohne Beifang. Die BNN meint dazu die Mehrheit der Bevölkerung sei auch dafür gewesen. Was nur eine Behauptung ist denn wie immer wurden wird NICHT direkt befragt. Wie wie ja noch nie direkt Einfluss auf unsere Politiker nehmen konnten (siehe auch https://www.q-software-solutions.de/blog/2016/12/nibelungentreue-hass/) von heute.

Es gibt kein zu blöd

jedes Niveau kann noch unterboten werden.

Man soll sich auf dem G7 auf einen Kohleausstieg geeinigt haben?

Als Unterbietung schlage ich vor, wir verbieten alle Energierträger. Ist eh alles nicht so wichtig, jeder weiß doch der Strom kommt aus der Steckdose. Also was soll schon schief gehen?

Aber schaun wir mal
1) AKW Ende -> In D allemal
2) “erneuerbare” Energien -> was braucht ein Produktionsstandort auch verlässliche Energie, sollen doch die Mühlen wieder von Vieh und am besten gleich noch völlig verblödeten Menschen angetrieben werden
3) Kohle -> weltweit raus. Hey klar geht schon mal gar nicht,daß jedes Land sich seine günstigste Energiequelle aussucht

Es gibt kein zu blöd und es gibt auch kein zu teuer. Kommt immer nur darauf an wenn es trifft.
Der Gipfel soll 140 Mio ! gekostet haben. Zu blöd? Ach wo – zu teuer ? “Gut” Ding kostet halt, habt Euch mal nich so. von den Gipfelkosten hätte man zumindest die 255 neuen Kontrolleure für das Mindestlohngesetz 10 Jahre bezahlen können. Aber hey zu teuer? Garantiert nicht…

Bezeichnend

Schauen Sie mal ganz zum Anfang dieses Blogs. Was ich dort über die Kosten von Atomstrom schrieb.
Nun kommt heraus, die Rückstellungen reichen nicht aus um den Rückbau zu bezahlen. Was für eine Überraschung. Der Staat wollte damals Atomkraft aber die Risiken wollte man nicht. Also beschloss man Gesetze die Haftung auf 2,5 Mrd für alle AKWs zu beschränken. Diese AKWs wurden gebaut, natürlich wurden alle teurer als geplant. Dann konnte man die Dinger betreiben und ordentliche Dividenden ausschütten, Geld was man hätte brauche müssen um Rückstellungen zu bilden. Passierte nicht, hat die Aufsichten nicht gestört und schon gar nicht die Manager von diesen Werken. Und heute stellt man fest, das Geld reicht vorne und hinten nicht. Was macht der kluge Manager? Genau er nimmt den Nutzen für sich in Kauf und will der Allgemeinheit die Kosten auf’s Auge drücken. Das ist halt die Politik und Wirtschaft heute. Man sehe sich die Banken an und man sehe sich alles an wo Staat “reglementiert”. Heute ist die Wirtschaft der Großen. Keinerlei Haftung tragende Manager, aber alles an Gewinnen wird an diese ausgeschüttet. Die Verluste übernimmt dann der gute Kumpel in der Politik. Siehe CB in die 19 Mrd oder so reingesteckt wurden und die heute noch gerade mal 3-4 Mrd wert ist. Hat das Auswirkungen auf die Bezahlung der Manager? Natürlich nicht….

Ach ja das hat ganz und gar nichts mit Kapitalismus zu tun sondern ist reiner Etatismus. Der Staat reguliert, alles und er stellt diejenigen frei die er gerne “beschützt” sieht. Warum wohl kommen manche Politiker in einigen Firmen gleich mal zu hohen Positionen? Alles nur Zufall – oder doch alles mit System. Ach ja man darf dann nicht vergessen die Regulierungsauswirkungen als gut und weise zu bezeichnen. Das hier die Haftung ausgeschlossen wird die im Kapitalismus jeden treffen würde. Nein nein das ist alles schon gut so und man macht das nur um den Kapitalismus zu bändigen. Etwas was höchstens noch in Spurenelementen existiert, aber allemal schuldig genug ist…