Haben Sie gehört, ob der Bundestag folgendes beschlossen hat?
“Bundesgesetze können außer in dem im Grundgesetz vorgesehenen Verfahren auch durch die Bundesregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 2, 3, 8 und 19 Abs 2 des Grundgesetz bezeichneten Gesetze.”
Nein? Warum nicht? Da viele von Ihnen ja jetzt Zeit haben schauen Sie sich doch das mal hier an: https://www.youtube.com/watch?v=KhmeZG4eLzs&t=153s
Haben Sie irgend etwas von Parlament in sagen wir mal letzten 14 Tagen gehört? Gelesen?
Denken Sie mal darüber nach. Ihre Mutter oder Vater kommen in die Klinik mit Corivd Verdacht der sich bestätigt. Dürfen Sie bei diesen Menschen sein? In Krankenhäusern?
Ich erinnere an meinen Eintrag von vor ein paar Tagen, Stichworte Baader, Jacobiner und Menschenrechte.
Ich erinnere an meinen Eintrag über die großen Es…
Wir sind für Corvid Alte inzwischen bei Entleibung, zwar nicht aktiv aber alleine. Ach war da nicht noch irgendetwas? Stimmt Art 6 GG Abs 1.
Mögen es die Wähler und Anhänger von sozialdmokratischen Parteien bezahlen müssen.
Den Liberalen alles Gute.