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warum ich so mit der aktuellen Politik und deren Vertreter “durch”-  bin. Heute festgehalten in den BNN Nr 279 S.12 rechts unten. Überschrift “Scharfe Kritik nach Presseausschluß”.

Es wird arg ungemütlich, wenn man genauer hinliest und eine Idee hat was Demokratie wirklich heißt.

Der Justizminister Wolf-  soll gesagt haben:

“Wer die Presse ausschließt, der scheint nicht nur etwas zu verbergen zu haben – der hat auch die Grundprinzipien unseres freiheitlichen Staates nicht verstanden. Der wendet sich bewusst gegen einen Grundpfeiler unsere Demokratie”

Harmlos? Bei weitem nicht. Mir scheint hier ein eklatantes Verständnis von Gesetzen, Parteien und Presse vorzuliegen.-  Kritik eins ist, einen Staat gehen viele Sachen nicht an in der er sich trotzdem einmischt. Aber mal im Einzelnen. Im Grundgesetz steht für was Parteien da sein sollen:-  https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html Grundsätzlich hat für Parteien zu gelten: ” Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.” Das ist erstmal alles.

Die Grundpfeiler der Demokratie sind, nach Wikipedia die man da durchaus mal zitieren “darf”:

https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie Unterpunkt: “Wesentliche Merkmale der Demokratie”. Ich zitiere von dort: Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Gerichten (Judikative). Zu was bitte gehört die Presse? Sicher keines drei Elemente somit hat Herr Wolf behauptet Presse ist ein Grundpfeiler der Demokratie- was so ausgedrückt schlicht falsch ist.

Was wurde auf dem Parteitag entschieden? Genau wie die Landesliste auszusehen hat und das erfolgt innerparteilich durch Wahlen. Also hat die AfD die demokratisch vorgeschriebenen Regeln erfüllt. Bleibt uns also nur noch ein Blick in das Parteiengesetz und dort findet man über Parteitage nur: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html

-§ 9– Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)

(1) Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung “Parteitag”, bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung “Hauptversammlung”; die nachfolgenden Bestimmungen über den Parteitag gelten auch für die Hauptversammlung. Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.
(2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angehörige des in -§ 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einer Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem Fall nur bis zu einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein.
(3) Der Parteitag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien.
(4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.
(5) Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und faßt über ihn Beschluß. Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch Rechnungsprüfer, die von dem Parteitag gewählt werden, zu überprüfen.

 

Es steht dort nicht mal etwas über öffentlich, d.h. es ist legitim wenn ein Parteitag nicht öffentlich zusammen tritt. Davon abgesehen, bei unseren Parteitagen von der PDV hat sich bisher noch nie ein Pressevertreter sehen lassen. Also kann es wohl auch keinen Zwang dazu geben.

Spielt das alles eine Rolle? Gesetze? Nein – noch nicht einmal die Eckpfeiler einer Demokratie sind dem Justizminister in BW bekannt?-  Es gibt hier Behauptungen die durch gar nichts haltbar sind.-  Die AfDler haben jedes Recht auch von der Presse bei Ihren internen Sachen nicht gestört zu werden.

Wie gestört die Ideen einer Demokratie bei den anderen Parteien schon sind, steht auch in diesem Bericht:-  Ein Grüner:

“… wenn Ihnen die Meinungen der Journalisten nicht passen und dass Veranstaltungen und Parteitage öffentlich sind.

Das ist wie oben bewiesen falsch. Kein Deut besser ein FDPler:

“… wenn Menschen für ein öffentliches Amt wie für ein Bundestagsmandat aufgestellt würden, habe die Öffentlichkeit auch ein Recht…”

Nein, egal wer auf der Liste steht niemand geht es etwas an wie dieser jemand auf diese Liste gekommen ist. Schon gar nicht kann auf welche Weise auch immer ein Recht für die “Öffentlichkeit” konstruiert werden.

Das die etablierten Parteien so reagieren ist bezeichnend und IMHO ein Armutszeugnis. Das ein Justizminister nicht mal mehr die Grundpfeiler einer Demokratie richtig zusammen bekommt ist ein Offenbarungseid. Solchen Menschen soll man vertrauen?

Gehst Du nicht auf Demos

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tust Du nichts. Frei nach einer Teilnehmerin auf diapora: https://parteidervernunft.com/posts/69484

Ich habe mal so geantwortet: Wieso muß ich irgendwo auf eine Demo sein um dagegen zu sein? Ich dulde die Regierung – erklär’ mir einfach mal welche Wahl ich habe. Wo bist Du denn politisch tätig? Ich versuche zumindest politisch etwas zu ändern indem ich bei einer Partei eingetreten bin (sogar 2 x), das eine Mal wurde ich nach Strich und Faden betrogen und die zweite wird von Menschen wie Dir nicht gewählt.

Ich schreibe seit Anbeginn meines Blogs gegen den Wahnsinn und ganz im Gegensatz zu vielen anderen weiß ich es tatsächlich besser. Und ich kann Dir eins garantieren, je größer der Staat wird desto nachteiliger wird es für jeden Einzelnen.

Erzähl’ doch mal was Du politisch bewegen willst hier in Deutschland ohne eine Partei erzähl’ doch mal in welcher Partei Du dich engagierst. Oder ob es Dir reicht einfach nur dagegen zu sein und zu demonstrieren. Ich bin in einer Partei, wir bieten beweisbar funktionierende Lösungen an und Menschen auch wie Du wählen weiter die bestehenden Parteien. Also erzähl mir nichts von, wo ich war und was ich tue.

Zur Bundeswehr haben wir eine ganz einfach Einstellung NUR zur Verteidigung. Man kann wohl kaum bei den ganzen UN Einsätzen von Verteidigung sprechen. Wir sind als einzige dafür Geld zu benutzen, Menschen wir Dir ist noch nicht einmal klar, was das größte Problem derzeit ist. Ihr hangelt Euch an sozialen Sachen entlang und vergesst dabei das Blut der Wirtschaft. Ihr denkt nicht einmal daran ein Geld zu fordern? Ihr findet es gut wenn der Staat sich in jedes Leben einmischt. Wir nicht und mit dem wir meine ich tatsächlich mir und andere Parteimitglieder. Wir wollen von Euch in Ruhe gelassen werden und Menschen wir Du lassen uns nicht. Nein Euch fällt nur ein, gebt uns mehr damit wir damit “Gutes” tun können.

Ich sag es Dir klipp und klar: Lass mich in Ruhe und ich mache garantiert dasselbe. Zwing mich nicht für diesen Staat allen Sch bezahlen zu müssen. Aber das willst Du ja nicht Du willst “bessere” Politik die dann irgendwie so aussieht. Du entscheidest was gut für mich ist, das hält Du in Gesetzen fest – ob ich gut finde was Du meint gut für mich sein sollte interessiert Dich – ja speziell Dich nicht.

Du willst mehr Staat für das was Dur für richtig hältst, Ich will und arbeite für weniger Staat für jeden. Du willst soziale Gerechtigkeit – ich Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit ist das genaue Gegenteil von gerecht. Wieder entscheide nämlich nicht ich, für was ich mein Zahlungsmittel (von uns gewünscht Geld) ausgebe sondern irgendwelche gewählten Mehrheiten. Oder auch Minderheiten ist doch völlig egal. Hauptsache die Gesinnung stimmt dann heiligt der Zweck alle Mittel.

Friedrich Dominicus

Ach ja warum muß ich auf eine Demo gehen wo Leute sind, denen ich aus dem Weg gehen möchte? So feinen Gutmenschen wie Antifas, linke Weltenverbessererm die nur eines im Sinn haben, selber an die Macht zu kommen und zu sagen wo lang es geht. Warum sollte ich eine noch linker Mehrheit irgendwie besser finden als die jetzt schon linken Mehrheiten. Warum soll ich mit Sozialdemokraten protestieren? Die doch auch nur eins im Sinn, an das Geld andere Leute zu kommen um eigene Ziele zu erreichen, natürlich ohne Gegenleistung mit derartigen Verlogenheiten, daß sich die Zehnägel hoch rollen…

Warum sollte ich auf eine Demo gegen die AfD gehen? Was ändert das, man könnte nicht AfD wählen man könnte es auch sein lassen sozialdemokratische Parteien zu wählen, aber das wollen doch die Menschen nicht. Es ist auch nicht deren Bestreben weniger Herrschaft zu haben sondern bei den Herrschenden möglichst beliebt zu sein, dann fällt bestimmt früher oder später eine “Sozialleistung” an.

Ich will das nicht und je eher die Gutmenschen aussterben umso besser.