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Das deutsche Grundgesetz – Artikel 24

Von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/24.html

Art. 24

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.

(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.

(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.

Es gilt dasselbe wie bei Art23. Sehr wenig Volsk, und nur Exekutive. Abs 2 ist interessant, was wenn sich überstaatliche Zusammenschlüsse als kriegstreibend erweisen?

Abs 3 ist der einzige der Sinn ergibt. Für internatinale Vereinbarungen ist nicht unbeding ein dt. Gericht das Geeignete. Nur auch hier wieder die Frage was wenn sich die supranationale Einrichtung irrt oder gar diktatorisch wird?

Weitrhin müssen wir klären was sind Hoheitsrechte? Und woher kommen die, wir sehen ja zumindesst in D nimmt sich der Staat diese “Rechte” einfach und setzt Sie mit Gewalt (durchaus auch mit Todesfolge) durch….

Insgesamt riecht es notenmässig gesehen vielleicht tür eine 5.

Das deutsche Grundgesetz – Art 23

Art 23

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

K: Nun dafür das in D eine Demokratie sein soll steckt da so gut wie kein Volk hin. Der  Bund kann also Hoheitsrechte übertragen die dumme Bevölkerung braucht dazu nicht gefragt werden.

(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.
K: Wie großzügig der Bundestag und Bundesrat “dürfen” beim EUGH klagen.
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

K: So so Bundestag und Bundesrat sind zu informieren, es steht dort mal wieder nichts vom Volk.

 

(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
K: So so die Regierung gibt dem Parlament gehört, dort steht explizit nichts davon, daß der Bundestag letztendlich entscheidet.
(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.
K: Gleicher Kommentar wie zu 3
(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

K: Der Bund hat Priorität, soviel zu Subsidarität.

(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

K: Oh gucke mal bei Bildung gilt auf einmal Subsidarität.

(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

K: Wenn beide sich einige sind, wer braucht dann schon den  Souverrän fragen.

Die ohnehin schwachen Grundrechte werden hier noch weiter geschwächt und vor alem in HInblick auf Demokratie kann man es nur reinen Hohn nenenn. Man sieht sogar die verheerende Entwicklung der EU mit durchschimmern.

Note: Besser als 5 ist nicht drin.

Heute schon verhöhnt worden?

Vermissen Sie es? Ich kann Ihnen helfen:
Wem ist das auch entgangen?
http://www.bpb.de/…/kultusministerkonferenz-staerkung-der-d…

Und dazu die nackte Verhöhnung !
https://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/

“Die Demokratie lebt aber vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern, sie sind die Basis der Staatsgewalt. In Wahlen und Bürgerentscheiden, durch gesellschaftliches und politisches Engagement, und durch ihr Interesse für die diskutierten Themen legen sie die Grundlage für einen funktionierenden Staat.”

Basis der Staatgewalt sind also die Bürger …., nun ja fragen wir mal wie viele parteilose Bürger sitzen in den diversen staatlichen Entscheidungsgremien? Die derzeitig richtige Antwort – maximal eine Handvoll. Das sind diejenigen die aus einer Partei ausgetreten sind. Sie 1949 gibt es nicht einen einzigen parteilosten Bürger der in den Parlamenten einzog.

Es steht Ihnen natürlich frei sich verhöhnen zu lassen. Es steht ihnen aber genauso frei sich das nicht gefalllen zu lassen und es es steh jedem (noch) frei für Recht zu streiten…

Frage in die Runde: “Wie verständlich ist das”?

Hier kann man sehen wie es gehen soll:

Flußdiagramm "Ordentliches Gesetzgebungsverfahren"
(Infochart: Peter Diehl, München)

Soweit erst mal klar. (siehe:http://www.europarl.europa.eu/germany/de/die-eu-und-ihre-stimme/ordentliches-gesetzgebungsverfahren) Dennoch tauchen gleich Fragen auf. Wieso hat das Parlament kein Intiativrecht für EU-Verordnungen/Richtlinien (aka Gesetze)?

Man findet dann auch: “Aus diesem Grund ist das Europäische Parlament (EP) im Gegensatz zu nationalen Parlamenten nicht der alleinige Rechtssetzer und Souverän im Institutionengefüge der Europäischen Union. Bei allen Rechtsetzungsakten des so genannten sekundären Gemeinschaftsrechts sind sowohl die Kommission als auch der Rat der Europäischen Union als Vertretung der nationalen Regierungen beteiligt. ”

So so die Legislative darf erst mal auf eigenen Willen nicht aktiv werden. Dazu kommt die Kommission und der Rat der Europäischen Union, das sind Minister aus den EU-Mitgliedsländern also der Exekutive jeden Landes. Trotzdem entscheiden die weitgehend mit, Also diese Leute entscheiden obwohl sie auf EU-Ebene nicht gewählt wurden.- –  Dann haben wir noch den “europäischen Rat”

28 Staats- und Regierungschefs sind Mitglieder des Europäischen Rats – einer aus jedem Mitgliedstaat der EU. Neben der deutschen Bundeskanzlerin sind das beispielsweise der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, die litauische Präsidentin Dalia GrybauskaitÄ— oder der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven.

Hinzu kommt noch Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission. Federica Mogherini, die “Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik” der EU, nimmt an den Sitzungen teil.

Donald Tusk leitet die Sitzungen des Europäischen Rats. Der ehemalige polnische Ministerpräsident ist seit 2014 der Präsident des Europäischen Rats.” (siehe: https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europa/Funktion/europaeische_rat/_node.html9

Hm also diese “Truppe” gibt eigentlich alles vor. Wie wurden die auf EU-Ebene demokratisch legitimiert? Gar nicht….

Um sich mehr zu informieren, ist ein Blick hierauf kein Fehler: https://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42933/prinzipien-des-eu-aufbaus Man beachte speziell:
Die Union baut auf dem Grundsatz der degressiven Proportionalität auf.
Die EU ist ein Zusammenschluss von Staaten mit sehr unterschiedlicher Größe. Malta hat nicht mehr Einwohner als ein Stadtbezirk der deutschen Hauptstadt Berlin. Malta, Luxemburg, Zypern und Estland, also immerhin vier Staaten der EU, sind an ihren Einwohnern gemessen zusammen kleiner als die Stadt Berlin. Da muss man einen Maßstab finden, der es einerseits ermöglicht, die Bevölkerung der größeren Staaten angemessen zu repräsentieren, aber andererseits sicherstellt, dass die kleinen Staaten auch ausreichend vertreten sind. Das ist der Sinn der degressiven Proportionalität, die dem Grundsatz folgt, dass die großen Staaten ein größeres Stimmgewicht als die kleinen haben, dass sie aber relativ gesehen (also auf die Bevölkerung bezogen) weniger Einfluss nehmen können als ihnen zahlenmäßig zustünde.

So steht ein Europaparlamentarier aus Malta für ca. 80.000 Menschen, ein Europaabgeordneter aus Deutschland für 800.000. Das Bundesverfassungsgericht sieht dies insofern kritisch, als es der Ansicht ist, dass dadurch das Europaparlament keine vollwertige Vertretung der EU-Bürger sei, da bei seiner Wahl gegen den Grundsatz der Gleichgewichtigkeit der Wählerstimmen verstoßen werde.

Allerdings ist eine Europäische Union ohne diesen Grundsatz der degressiven Proportionalität wohl kaum überlebensfähig, da den kleinen Staaten sonst der Anreiz zur Teilnahme fehlen würde.

Also unser Gericht stellt korrekt fest.-  Das Parlament ist keine “vollwertige” Vertretung.-  Die kleinen Länder haben überproportionalen Einfluß. Nun könnte man auf die Frage kommen: Was wenn die Kleinen sich zusammentun um die Großen zu Transferzahlungen zu “bewegen”. Hm….

Und noch mal Hm
Es gibt also das-  Parlament aber dem gegenüber stehen 3 nicht demokratisch auf EU-Ebene legitimierte andere Organe, die Kommision, das sind Beamte/Angestellte der EU. Der europäische Rat, das sind die Regierungschefs, die z.B. für Deutschland weder auf EU-Ebene noch Landesebene gewählt wurden, es ist die Exekutive der Länder. Dazu kommt dann noch der Rat der Europäischen Union, das sind – man höre und staune – die Fachminister der Länder. Auch hier gilt in D diese werden weder auf EU-Ebene noch Ebene Deutschlands gewählt und wieder Organe der Exekutive. Kurz dem eigentlichen legislativen Organ stehen 3 Exekutivorgane entgegen, und die Legislative hat kein Recht von sich aus Gesetze auf den-  Weg zu bringen. Die Stimmrechte sind nicht gleichmässig verteilt und die Exekutive der Länder kann über die EU-Verordnungen Gesetze beschliessen, die dann wieder automatisch entweder nationales Recht werden und/oder durch Rechtsakte in nationales Recht umgesetzt werden müssen. (Wenn es nicht passiert, kann der dt. Bürger dennoch an dt. Gerichten dagegen Klage erheben)

Für Bürger in D sind nicht mehr nur die Gesetze des eigenen Landes bindend sondern man muß die Verordnungen auch kennen. Kurz: Haben Sie mal wieder eine Frage, dürfen Sie nicht zuerst in deutsche Gesetze schauen.

Wie demokratisch ist die EU? Tja bei einer 1:3 Unterlegenheit der Legislative gegen Exekutivorgane der EU und der Länder, die dazu nicht mal gewählt werden durch die EU-Bürger, bleibt als Antwort wohl nur: Spurenelemente von Demokratie sind noch zu finden.

Wem ist das so klar? Was bedeutet es nun wenn man dem Weg von Herrn Macron folgen wollte? So wie es hier naheliegt: http://www.zeit.de/politik/2018-04/emmanuel-macron-eu-reformen-grosse-koalition-5vor8

Die EU ist ein Machwerk der Regierenden…

Erstaunlich (,) schwer zu ertragen

Es gibt da einen vielleicht bekannten Spruch:

Gott, gib mir die Gelassenheit,
Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann,
den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann,
und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.

Geht auch ohne Gottesbezug – geschenkt.-  Mein Problem, ich weiß das ich etwas ändern könnte aber durch unser System daran gehindert werde. Und ja, ich hätte kein Problem das zu ändern was geändert werden müsste. Leider erkenne ich auch die Probleme, die sich mir da entgegen stellen.

Klar es geht um Politik. Ich weiß es besser, nur eben seht davor die “Demokratie” und die meisten Leute wissen es nicht besser, wollen es nicht besser wissen oder profitieren vom Status-quo. Wie ich das sehe, kann man hier seit fast 10 Jahren nachhalten.

Ich weiß, daß unsere Gesetzgebung nicht mehr dem Schutz des Einzelnen gilt sondern dem Schutz der Herrschenden. Ich habe und andere haben es mehrfach versucht hier gegenzuhalten. Wie man aber auch nachlesen kann, ist es mit der angeblichen Unabhängigkeit der Justiz nicht weit her. Da gelassen zu bleiben geht nicht weil ich a) weiß wie es sein sollte, b) keine Möglichkeit habe es zu ändern und c) das genau weiß. Deshalb die Überschrift.

Nur ein Beispiel unter vielen. Gestern wurde geklagt über die erloschene Zulassung von Diesel-PKW in bestimmten Städten. Die Antwort der Richter war “bezeichnend” “Wir haben den Willen der Abgeordneten zu respektieren” – unglaublich. Ok, es war genauso idiotisch die Abgaswerte so festzusetzen wie sie halt sind. Aber üblicherweise geht es so. Hat ein Produkt nicht die zugesicherten Eigenschaften, ist das nachzubessern und wenn es halt nichts hilft zurückzunehmen.

Mir sind aus den Fingern gesogene Abgaswerte recht herzlich egal, mir wäre es lieber mein Auto braucht einen Liter weniger Treibstoff, aber egal. Darum geht es nicht, also die Hersteller haben gesagt unser Auto erfüllt dieses und jenes, das stimmte nicht, nun mußten Sie nachbessern und das zieht Verbrauchsänderungen nach sich. All das ist aber egal, denn die Richter machten einfach – nichts. Diegleiche Erfahrung haben wir bei einer versuchten Klage gegen die ungehinderte Zuwanderung gemacht. Es wird “angeblich” kein Gesetz verletzt, auch wenn wir schrieben welche wir als verletzt ansehen und davon abgesehen gibt uns heute ein OLG recht:- https://schluesselkindblog.com/2018/01/16/oberlandesgericht-rechtsstaatliche-ordnung-ausser-kraft-gesetzt/. Nun ich könnte es mit entsprechenden Gesetzen ändern und es bedarf keines besonderen Mutes, nur eben kann ich nicht, weil davor die Wahlen stehen.

Das Konstrukt Demokratie ist etwas was man ändern sollte. Überall gilt, wer die Musik bestellt, bezahlt Sie auch. Nicht in einer-  Demokratie. Die Politiker bestellen die Musiker, schlimmer noch die Henker und es gibt dagegen fast kein Mittel. Die Übergriffe von Politikern kann man nur verheerend nennen, auch hier weiß unter anderem ich es besser, es bedarf nur des Mutes Abgeordnete zu entlassen und wieder weiß ich, das Einzige was dem entgegen steht sind Wahlen.

Klar warum ich schreib schwer zu ertragen – oder?

Herr Gauck hat recht ?!

wenn er meint die Demokratie sei in Gefahr. Durch ihn und seine Räubergesellen. Fakt 1) wir haben in D keine Demokratie sondern eine repräsentative. Die Herrschaft geht in Deutschland von einer kleiner Clique innerhalb einer kleinen Clique aus. Die Möglichkeiten für den Bürger existieren so gut wie nicht

Weiterhin tun Gauck und Konsorten alles um alleine an der Macht zu bleiben. Unser Unwahlrecht ist nur ein Beispiel. Sollten Sie eine Partei haben, kommen Sie nicht automatisch auf die Wahlzettel. Sondern müssen in jedem Land sammeln gehen. Der Wähler hat also nicht einmal die Auswahl zwischen Parteien die bei einer Wahl antreten wollen.

Noch schlimmer die Schergen des Staate setzen das gesetzliche Zahlungsmittel fest und Sie schreiben die Gesetze die es Banken erlaubt Einlagen ohne Nachfrage verleihen zu können und nicht nur die Einlagen sondern weit darüber hinaus.

Herr Gauck ist in jedem Maßstab teil einer Bande von Betrügern und Räubern. Klar das diese durch Demokratie gefährdet sind.

Im Grunde meint der Gauck(ler) nur eins. Das Volk ist eine Bedrohung für Politiker. Möge er uns bald mit frühzeitigem sozialen Frühableben erfreuen.

Feststellung

Ich meine, die kann man nicht widerlegen:

Ich fand mal folgende Forderung:

Wir wollen eine richtige Demokratie !!! Wir wollen Freiheit!!!“

Meine Antwort darauf:

Beides zusammen gibt es nicht. Demokratie = Herrschaft des Volkes und nicht Demokratie = Freiheit des Volkes.

Demokratie bedeutet Herrschaft und die ist das Gegenteil von Freiheit…

Bundeszentrale für politische Bildung stellt fest

ich möchte Sie da nicht auf die Folter spannen.

Die SPD ist rechtsextrem.

Wie kommt die Zentrale darauf? Ihre Definition kann man hier nachlesen: http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41312/was-ist-rechtsextrem?p=0

Ich zitiere von dort:

“‘Unter ‘Rechtsextremismus’ verstehen wir die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklaration ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen.” [3]” sie zitiert hier selber von einem Herrn Jaschke.

Mit entscheidend: Dieser Teil “die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen.”

Das Wahlprogamm der SPD für 2013 kann man hier nachlesen: https://www3.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html. Der Titel ist “das Wir entscheidet” und es geht auch gegen ein liberale Demokratie weil: “Ein Land, in dem das wir entscheidet und nicht bloß Gier und Eigennutz. Denn wir sind alle, denen einen gerechte, solidarische und freie Gesellschaft am Herzen liegt. ” Es steht dort mal gar nichts von Demokratie sondern ein obskures wir was jeden einschließt, weiterhin steht dort der Widerspruch solidarisch und frei. Jedenfalls ist es ein Widerspruch das Solidaritär genau das Gegenteil von frei bedeutet, denn die solidarität wird ja auch durch das wir bestimmt. Es ist solidarisch, wenn man dem einen was wegnimmmt um es einem anderen zu geben egal ob mit Gewalt und mit Zustimmung des Eigentümers, denn das wir steht über dem Allen. Da die SPD das so festlegen will geht Sie von einer Unterordnung der Bürger unter die Staatsräson aus.-  Zum Wertepluralismus fällt der SPD das hier ein:

Die SPD tritt an, Deutschland besser und gerechter zu regieren. Besser, weil die jetzige Bundesregierung zu viele Chancen verspielt, die wir in unser aller Interesse nutzen müssen. Und gerechter, weil der Graben zwischen Arm und Reich bei uns immer breiter und tiefer geworden ist – eine Schieflage, die unseren wirtschaftlichen Erfolg und unsere Demokratie bedroht.”

Somit sind deren Werte auf jeden Fall superior, es soll auch gerechter sein wenn weil der “Graben zwischen arm und reich” verkleinert werden soll mit mehr Gerechtigkeit in Form von Umverteilung nehme ich mal an. Betrachtet man die Definition für Armut dann ist jemand arm der weniger als 60% des Durchschnittseinkommen erzielt. Ok wenn es sich also jemand findet dem das reicht, entscheidet aber die SPD es müsse mehr sein. Der Einzelne spielt ja keine Rolle denn was besser und gerechter ist definiert die SPD. Somit steht also die Gemeinschaft der SPDler über dem Einzelnen. Es wird auch nicht toleriert wenn jemand in Ruhe gelassen werden will. Aberwitzig ist wie man Arme und-  Reiche den wirtschaftlichen Erfolg gefährden können und die Demokratie.-  Man fragt sich wenn es keine Leute mehr gibt die etwas übrig haben, wie wird man dann investieren? Und man fragt sich auch wie viele Stimmen hat ein Reicher mehr als ein Armer?

Money for nothing and the gigs are free …. Liebe SPD ihr habt zwar keine Ahnung und wollt Sie auch nicht haben aber, es gilt immer noch: TANSTAAFL

Danke liebe Bundeszentrale für diese Klarstellung was wir von der SPD zu halten haben.

Weiter findet man dort im Lexikon: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/18106/rechtsextremismus Zitat von dort: “dagegen ein autoritäres, menschenverachtendes Weltbild, dessen Fundament i. d. R. ein aggressiver, expansionistischer Staat ist.”

Was die SPD ja auch klar macht, Sie will die Menschen nicht in Ruhe lassen und will das durch Staatseingriffe klar machen. Also ist die SPD eine rechtextreme Partei.

Und gleichzeitig auch linksextrem: Dort im Lexikon seht dazu:

Die Grundeinstellung von Linksextremisten gegenüber dem Staat ist – wie bei den -»Rechtsextremisten-« – von starker Ablehnung bestimmt. Es soll eine andere politische Ordnung errichtet werden, die nicht demokratisch ist. Anders als beim Rechtsextremismus ist der Linksextremismus nicht gegen Ausländer gerichtet und hat auch nicht den Faschismus und Nationalsozialismus zum Vorbild. Gemeinsam ist beiden Einstellungen, dass sie nichts dagegen haben, wenn in der politischen Auseinandersetzung Gewalt gegen Personen und Sachen angewendet wird. Das aber ist in Deutschland verboten.

Interessant wie man hier die Widersprüche sammelt. Oben rechtsextrem steht für einen aggressiven, expansionistischen Staat und weiter unten rechtsextreme lehnen den Staat ab. Ich nehme an bei politischer Bildung stört Logik nur.

Wie sehr die SPD für Gewalt ist lässt dies hier erahnen:-  https://www3.spd.de/regierung/103130/europa.html

Auch ein Recht

die BREMAIN Leute haben eine Petition gestartet, noch mal wählen zu können/dürfen/sollen. Nehmen wir an das geht durch, wenn dann die BREXIT Gegner auch wieder abstimmen wollen stimmt man dann auch noch mal ab?

Nun man muß wohl schreiben diese Petition ist gefakt http://heatst.com/uk/exclusive-brexit-2nd-referendum-petition-a-4-chan-prank-bbc-report-it-as-real/ .

Soll es hier um eine Wahl gehen die “solange” wiederholt wird, bis eine bestimmte Gruppe die Mehrheit hat? In diesem Fall wählen bis die BREXIT Gegner keinen Bock mehr haben zur Wahl zu gehen?

Man fragt sich wie soll eine Demokratie funktionieren wenn wie jetzt noch mal und noch mal und noch mal über die gleichen Dinge abgestimmt werden soll/darf/kann/muß? Warum genau sollte es überhaupt nötig sein pro/contra EU zu sein? Wenn die EU nicht ein sozialistisches Ungetüme wäre in dem alles zentral bestimmt wird sondern wirklich einfach nur ein Zusammenschluß freier Nationen OHNE jede Gesetzgebungsgewalt gäbe es dieses Problem nicht.

Es könnte so einfach sein. Man stelle sich vor. Jeder Europäer kann in jedem anderen europäischen arbeiten, leben oder auch nur umziehen. Und jeder kann in jedem Teil von Europa mit wem auch immer handeln. Wäre dann für irgendwen die EU ein Problem? Eine EU ohne Brüssel, eine EU ohne EZB, ruhig mit einem goldgedeckten Euro. Auch so könnte die EU aussehen. Wer eben mit anderen nichts zu tun haben will, lässt es eben. Wer als Brite keine dt. Produkte mag, kauf die eben nicht. Wer Deutsche nicht ausstehen kann, bleibt eben weg aus Deutschland.

Warum geht es hier um eine EU die mit Demokratie nun mal gar nicht zu tun habe, auch keine Eigentumsrechte hoch hält aber festschreibt wer wann, was, wie, mit wem, wo machen darf? Warum ein Bürokratie-Ungetüm. Warum genau brauchen wir eine “Union” und nicht einen losen Zusammenschluß?

All diese Fragen kommen mir völlig natürlich in den Sinn, ich kann absolut nicht die Zeitungen und dem ÖR hier folgen. Was genau kann man mit einer EU gewinnen, in der Eigentum und Freiheit nichts mehr zählen? Heute in den BNN gibt es 4 Seiten mit nur einem Thema wie kann man den BREXIT kippen und manche meinen ja es kann nur Verlierer geben? Warum das so ist lässt der Autor David Gillies offen. Wer genau will die Grenzen nach GB komplett dicht machen? Warum hat die EU so ein Problem damit, wenn jemand nicht dabei sein will? Es gibt dafür nur eine mögliche Erklärung, es stellt die Macht der derzeitigen Psychopathen in Frage. Man kann es leider wohl kaum anders schreiben. Die EU ist eine Herrschaft von Psychopathen, diese kennen keinen Anstand geben sich aber durchaus sehr umgänglich. Wer wollte Frau Merkel das absprechen?

Psychopathische Züge hat auch der Glaube an den menschengemachten Klimawandel, warum darf nicht gefragt werden – ob es wirklich ein durch Menschen verursachten Wandel gibt? Psychopathische Züge hat die Idee der Gleichheit die aber wo was von widerlegt wurde, Stichwort Venezuela. Auch die Anzahl der Gesetze kann nur einem Psychopathen gefallen, denn diese wissen ja ganz genau das sich die Meisten an Gesetze halten und das es kein besseres Machtinstrument als eben Gesetze gibt. Es besteht keine andere Möglichkeit als das Politiker im größeren Umfang als normale Menschen psychopathische Züge haben müssen. Ansonsten wollten Sie nicht alles regeln und zwar so, daß der Nutzen bei einem selber landet man aber alle Anderen beherrschen kann.

Politiker wollen herrschen und damit wollen Sie genau das was die Meisten nicht wollen. Die Meisten wollen in Frieden leben und Umgang mit denjenigen haben, die man schätzt mag und den Anderen so gut es geht aus dem Weg geben. Die EU setzt die Prioritäten ganz anders, sie möchte das jeder auch mit dem zusammenleben den man nicht schätzt und ganz oben drüber als “Friedenstauben” sitzen die Psychopathen der EU.

Ich kann nur annehmen, daß die BREMAIN Befürworter genau das negieren oder wirklich anders sehen. Ich kann mir auch vorstellen Sie sehen keine andere Möglichkeit, weil sie nicht glauben, daß es Psychopathen sind die herrschen wollen und es auch tun. Wenn alles schön geregelt ist und man sich nur noch entscheiden muß, VW oder BMW oder Samsung oder Apple und das für Freiheit hält wenn man die Sklavenketten als “Schmuckstück” sieht statt als Mittel um die Sklaven festzuhalten, nur dann kann man auf die Idee kommen es sei eine gute Idee diese EU zu fördern und zu fordern.-  Wenn man beherrscht werden will, auch dann ist die EU eine “gute” Idee. Wenn man es schätzt kriminalisiert und herabgewürdigt zu werden – auch dann ist die EU eine gute Idee. Für ein normales Leben mit möglichst unproblematischem Umgang miteinander und nicht dem Wunsch dem anderen den-  Kopf einschlagen zu wollen, genau dann ist die EU eine ganz schlechte Idee.

Ein geschätzter Blog von mir schaut mal auf die derzeit kursierenden Aussagen:
BREXIT-Referendum Petition ist Betrug!

Die Behauptung den Jungen wäre die Zukunft “gestohlen” worden:
BREXIT-Idiotien aus Deutschland: Die Alten verbauen den Jungen die Zukunft

Gelinde ausgedrückt

eigenwillig, scheint mir das richtige Wort für das Demokratieverständnis unsere Kanzlerin. Sie äußerte sich sinngemäß so: “Wir werden den den Willen des britischen Volkes akzeptieren”. ..

Meine Frage dazu warum respektiert man die Entscheidungen andere EU-“Mitgliedsvölker” fragt aber die eigene Bevölkerung gar nicht?

Vielleicht hat Frau Merkel schon verstanden wie blöd generell die Deutschen sind? Oder zeigt es einfach nur, daß Frau Merkel der Ansicht ist. “Was ich will ist der Wille des dt. Volkes”. Liegt m.E. durchaus im Bereich des denkbaren….

Heute so gelaufen

eigentlich wollte ich über einen idealen Staat schreiben und wie auch für libertäre Staat funktionieren könnte. Die BNN hat mir aber einen Strich durch die Rechnung gemach. Speziell sieht man wieder die Auswirkungen von realen Staaten.

Dabei fand ich genau passend zu einem anderen großen Thema heute folgendes Zitat (BNN Ausgabe 244 S 16 v. 22.10.2015) “Wir sind in einer Demokratie, und es ist kein Leben in einer Demokratie möglich, wenn eine Justizentscheidung mit Gewalt infrage gestellt wird”.

Dazu in der Zeitung ein Bericht über die Deportation der Juden aus BW in ein KZ, fast 1000 km weit weg von hier, in dem Juden vernichtet wurden.

Selbstverständlich war Nazideutschland eine Diktatur, nur es wurde genau dann eine als sich 1/3 der Wähler dazu entschieden NSDAP zu wählen !. Auch damals waren es ungefähr 80 Mio Deutsche wenn man also von einer Wahlbeteiligung von 80 % ausgeht, landen wir bei 80 * 0.8 * 0.33 = 21 Mio die demokratisch für die NSDAP gestimmt haben, die Gründe von damals kann man heute durchaus wiederfinden. Ein massiver Druck von außen, dazu noch die Idee man lebe in einem ungerechten Frieden (Frage ist es wahr das es besser ist in einem ungerechten Frieden als einem gerechten Krieg zu sein?). Eine Frage ist also, wann und wie lange ist es eine Demokratie?

Nun aber zurück zu dem Zitat, was hat Demokatie mit der Justiz zu tu? Egal wie es in einer Demokratie eingeht die Justiz ist “nur” dafür da Gesetze zu behandeln (oder auch nicht je nach Lust und Laune). Es wird doch immmer gesagt die Justiz müsse unabhängig sein. Weiterhin nun ist es zu Gewalt gekommen, gibt es deswegen keine Demokratie mehr? Dieser Satz ist so unsinnig, und verquer und kann m.E. nur unter einem Gesichtspunkt Sinn ergeben.

Und der ist weil die Justiz zum Staat gehört ist alles was die so treibt rechtens. NS-Deutschland hätte dem mit Sicherheit so zugestimmt. Aber die waren ja “so schlau” erst mal alles auszuhebeln, mit einer Minderheit an stimmen dann wurdeen die Gesetze erlassen und natürlich die Gerichte mit Systemkonformen Mördern besetze. Leider kann ich mich nicht erinnern, daß diese Richter irgendwie belangt worden wären…. Wenn es nicht so traurig wäre könnte man ROTFLen.

Dieses Selbstverständnis das der Staat über alle herrschen kann/darf, ist genau das Gegenteil eines “idealen” Staates. Die Vermischung von Elemente auf verschiedenen Ebenen in einem Satz ist beschämend und bezeichnend.

Etwas verstärkt

geht es an der Börse weiter. Rauf und runter ist ja normal, aber ganze 3% in einem Tag runter ist kein alltägliches Ereignis. Gold geht irgendwie in € etwas rauf, muß wohl an dem bisher zu starken € liegen. Warum aber der € gegen den US-$ verliert. Naja offensichtlich führt das Elend gerade gegen Not.

Sonst bemerkenswertes? Ja ich denke eins habe ich noch Pegida, scheint mir zumindest ein ganz schöner Spaltpilz zu sein. Sollte er dazu führen D aufzuteilen, hätte das Ganze etwas Gutes. Nur glaube ich daran nicht, erst einmal sind wir ja im bekämpfen Status, irgendwann wird mann sich wohl arrangieren und Gesetze als Opium für das Volk verabschieden. Darin wird bestimmt betont wie wir doch ein ganz doller Rechtsstaat sein werden, und ein “Hort” der Demokratie, jedenfalls einer Demokratie die Parteien ganz Deutschland aushändigt. Wie schon beim letzten Eintrag geschrieben, macht nicht Hoffnung auf mehr. Eher weniger wäre gut – aber…

Dieser Spruch dürfte

sehr lange Bestand haben:
“So lange die Politikerdarsteller, ganz demokratisch legitimiert, jegliches Recht in sein Gegenteil verwandeln, natürlich ohne jegliche Sanktionen für diese Politiker, so lange, ganz demokratisch legitimiert, jedes Individuum vor den Vorhang der krakeelenden Massen gezogen wird, so lange das Privateste, ganz demokratisch legitimiert, “öffentliches Gut” wird, gibt es keine sichere Häfen.”

Hier gefunden

Nun ja hat ein bisschen gedauert, bis ich das verstanden haben. Aber immerhin seit ca 4 Jahren bin ich (endlich) so weit gekommen.

Le penseur

schlägt mal wieder zu:
“Es ist ein Sittenbild unserer -»Demokratien-«, in denen Abstimmungen und Wahlen nur dann etwas bedeuten, wenn sie nach den Wünschen der herrschenden -»Eliten-« ausgehen. Wagt hingegen das Volk unbotmäßig aufzumucken, wird die Abstimmung halt so lange wiederholt (siehe EU-Abstimmung in Irland), bis das Ergebnis -»paßt-«, oder eben einfach verboten, wie jetzt in Katalanien.

Wenn sich daher der Westen in Sachen Demokratie als arbiter elegantiarum aufspielt, entbehrt das nicht einer gewissen Komik. Um nicht zu sagen: Peinlichkeit …

Wissen Sie nun warum dieses Blog eines derjenigen ist, welches ich regelmäßig ansteure?