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Rechtsstaat und/oder Demokratie?

Hier hatten wir vor kurz einen Thread mit Rechtsstaat und Demokratie. Ich: „Demokratie“ kann ein Rechtsstaat sein muß es aber nicht, oder andersherum, Demokratie ist keine Übermenge für Rechtsstaat oder auch nur Grundlage.

Nur wir haben in Deutschland keine Demokratie! Unser System heißt repräsentative Demokratie und nun lautet die Frage – natürlich – kann eine repräsentative Demokratie ein Rechtsstaat sein? Oder die Grundlage dafür bilden?

Ich tendiere hier zu einem Nein, was ich logisch so begründe: In einer repräsentativen Demokratie sollten diverse Teile der Bevölkerung ungefähr so vertreten sein. Indessen gilt aber in Deutschland: So gut wie jeder Abgeordnete gehört einer Partei an, die wenigen, die inzwischen parteilos sind, waren es beim Einzug nicht. Die Suche nach einem Abgeordneten ohne Parteizugehörigkeit ergab, es gab nur einen während der gesamten Geschichte seit 1945 im Bundestag gewesen.

Was wir aber klar wissen, in D sind nur ungefähr 1-2 % der Leute in Parteien organisiert, 99 % der Abgeordneten sind aber Parteimitglieder, es ist völlig klar, daß nicht Parteimitglieder hoffnungslos unterrepräsentiert sind oder noch besser gar nicht repräsentiert sind.

Weiterhin hat auch niemals die gleiche Möglichkeit, überhaupt gewählt zu werden, das gilt nicht mal für Parteien. Wie man das dann mit „Rechtsstaat“ vereinbaren kann? Ich weiß es nicht.

Man hat auch keine Möglichkeit, Einfluss auf die Listung der Politiker zu nehmen, nicht mal die Parteimitglieder haben es. Wenn es nämlich einen Delegiertenparteitag gibt, hat nicht mal jeder in der Partei eine Stimme, man kann sich wohl aufstellen lassen, aber man kann sich nicht mal selbst wählen. Und die Wahl der Liste ist eine Wahl der Delegierten und das sind auch wieder nur vielleicht 1- 2 % der Parteimitglieder. Kurz nur um allein auf die List zu kommen, entscheiden in D nur 0,01 * 0,01 = 0,001 % der Bevölkerung.

Wir haben also keine Vertreter von Parteilosen, und die Auswahl der Vertreter erfolgt durch irgendetwas im Promillebereich.

Damit ist für mich sehr klar, einen Rechtsstaat gibt es in einer repräsentativen Demokratie nicht. Wir wissen ja auch, daß es maximal ein Gesetzesstaat ist und das gilt eben auch nur. Es ist ein Gesetzesstaat mit den Gesetzen, die auch eingehalten bzw. verfolgt werden. Wir wissen seit 2008, daß nicht alle Gesetze gelten und schon gar nicht, daß Gesetzesverstöße auch geahndet werden. Gewaltenteilung ist auch perdu, seit dem 18.11.2020 kann nur ein Ministerium per Rechtsverordnung neues „Recht“ (korrekt neue Gesetze schaffen)

Harte Kritik

an die viel zu vielen Heuchler da draußen. Speziell auch Liberale und noch freiheitlicher Gesinnten. Warum feiern Sie die Erfolge von Leuten, die für mehr Freiheit im Ausland eintreten? Und warum wählen Sie weiter sozialdemokratische Parteien mit der Drohung von Schwarz/Grün, Grün/Schwarz, Schwarz/Rot, Rot/Schwarz im nächsten Monat?

Wieso haben Sie nicht einmal auf Liberale im eigenen Land gehört und sich schon lange dafür entschieden, da mitzumachen?

Bittere Genugtuung

https://www.waz-online.de/lokales/wolfsburg/wolfsburg-kunden-halten-sich-zurueck-weihnachtsgeschaeft-laeuft-schlecht-JSEN34PUH5A63BNTMFONV7GJ64.html?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1734082954

Eine gewisse Genugtuung kann ich mir nicht verkneifen.

Will ich auch nicht. Ich warne seit mehr als 15 Jahren – sollen sie halt die Suppe auslöffeln, die sie sich selbst einbrockten.

Null Mitleid und wenn nur mit gerade 10 % von denen, die anders wählten.

Es ist frustrierend zu sehen, wie das eintritt, vor dem man so lange schon warnte. Auf der anderen Seite, wie konnte ich es vor 15 Jahren schon wissen? Hier kann man nur sehen, wie zeitlos und richtig Liberalismus ist. Und wie grundfalsch Sozialdemokratie.

Mal sehen, was passieren wird

Ich traue den Deutschen „locker“ zu, wieder für eine Mehrheit von
1) Schwarz/Rot
2) Schwarz/Grün

zu stimmen.

Auch ein Rot/Rot/Rot/Grün ist in D allemal drin.
(SPD/Linke/BSW/Grüne)

Vielleicht ist hier der Wunsch der Vater des Gedankens, ich traue der FDP durchaus zu unter 5 % zu fallen. Und wenn Sie darüber kommen, machen die bestimmt bei irgendeiner Schweinerei in der Regierung wieder mit.

Da die Wahl im November in den USA

leider aus entweder Frau Harris oder Herrn Trump hinausläuft. Wäre es wohl besser, wenn Trump gewänne. Normalerweise sollte es auch so passieren, aber hey, das letzte Mal ist es auch Biden geworden.

Selbstredend wäre es mir am liebsten, der libertäre Kandidat würde gewinnen: Chase Oliver. Aber die Amis sind beim Wählen mindestens genauso dumm wie die Deutschen, daher wird es mit 99 % – iger Wahrscheinlichkeit nichts mit jemandem der den Staat massiv verkleinern will. Wie auch in D sind des nur noch nominal die Präsidenten oder Gewählten, die regieren, in Wirklichkeit sind es Bürokraten und der tiefe Staat.

Für Propaganda ist nichts zu dumm/verlogen

„Erfurt/Dresden – Top-Ökonomen und Verbände warnen nach den Erfolgen von AfD und BSW bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor wirtschaftlichen Konsequenzen. Für die sächsischen und thüringischen Unternehmen, die auch im globalen Wettbewerb stünden, könne sich der Arbeitskräftemangel weiter verschärfen, sagte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer der Nachrichtenagentur Reuters. „Unternehmensnachfolgen würden erschwert, gegebenenfalls könnte das zu Firmenaufgaben führen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates.“

Wegen eines AfD Sieges, wer glaubt denn so etwas?

Zu den Wahlen im Osten

Yepp, Sachsen und Thüringen existieren noch. In den BNN sondert ein Kommentator im ersten Absatz erst mal alles ab, was es schon immer zur AfD gab. Es fängt an mit rechtspopulistische und geht bis H … = H … Alles was man zu Rechten schreiben darf, steht dort auch noch. Und dann schaut man auf das Ergebnis und sieht 1) die AfD ist die stärkste Partei 2) die dedizierte Linke + SPD liegt damit gleichauf und darauf folgt 3) eine CDU, AfD Regierung wäre möglich aber genau so eine CDU/SPD/BSW/Linke und zuletzt 4) 2/3 der Ampelparteien sind draußen.

Am Bemerkenswertesten für mich sind zwei Dinge, die totale Schlappe für die Ampel (sehr gut) und wenn man im Rechts/Links Spektrum bleibt, die gleich starke Linke und „Rechte“

Aus liberaler Sicht ist Thüringen und Sachsen ein Totalausfall. Und das zählt für mich so gut wie alleine, ob ich unter nationale Diktatur, EU-Diktator oder internationaler Diktatur leben muß, macht keinen Unterschied.

#afd#wahlen#spd#grüne, #sachsen, #thüringen, #diktatur

Wie passend, zur Wahl im Osten

“Dies ist die Psychologie von Menschen, die, wenn ein Land zu einer Diktatur geworden ist, schreien: ‚Ich bin nicht schuld! Ich wollte nur, dass die Regierung die Preise, die Löhne, die Gewinne, die Industrie, die Wissenschaft, das Gesundheitswesen, die Kunst, das Bildungswesen, das Fernsehen und die Presse kontrolliert! Ich war nie für eine Diktatur!‘“”

Wir standen und stehen immer als bessere Partei als Alternative bereit, es liegt am Wähler diese zu nutzen!

Aus liberaler Sicher ist der Osten völlig verloren. Wer wirklich meint, die AfD seine eine liberale Partei, hat deren Programm a) nicht gelesen oder b) nicht verstanden. Im Osten kämpfe nur zwei Gruppen mit dem gleichen Kern – der Staat kann und darf alles. Wenn eine Person wie Herr Höcke (ein klarer nationaler Sozialist) so populär ist, dann ist man für Diktatur. https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=Herr+H%C3%B6cke

Er macht daraus kein Hehl und für ihn ist ein starker Staat einer, der das macht, was seine Führer für richtig halten.

Man kann nur festhalten, autoritärsten Parteien sind die Einzigen, die zur Wahl stehen. Die nennt man „fälschlicherweise“, bürgerlich, oder rechts oder links. Alle eint eines, der Staat darf und kann sich in alles einmischen.
Wir werden nicht erleben, daß die AfD regieren wird – weiterhin nicht. Dazu sind die Wähler insgesamt zu feige. Man könnte zumindest dann sehen, daß a) die AfD anders ist oder b) es im Ende doch nicht ist.

Solange die nicht regiert, kann man nur aus den Programmen und Äußerungen entnehmen, wo sie steht.

Jahrzehntelanges wählen des „kleineren“ Übels oder der „sozialen“ Variante

Elfriede hat 47 Jahre lang „sozial gewählt“ und damit meinte Sie CDU/SPD/FDP/Grüne. Elfriede war nicht besorgt oder wenn nur wie man, wen noch mehr abnehmen kann. Elfriedes Zahltage sind gekommen.

Es ist nicht so, daß nicht schon vor 50 Jahren gewarnt wurde. Dazu braucht man nur Erhard lesen.

Taktisches und strategisches wählen

Im Osten sieht es nach einer herben Schlappe für die Ampel aus, leider landen offenbar wieder sehr viele Stimmen bei der CDU und mindestens genauso schlimm beim BSW.
Frau Wagenknecht ist ein Sozialist, warum an die wählte – keine Ahnung.
Die CDU hat das ganze Elend in D seit der Gründung der BRD mit geleitet, es ist eine besch.. schlechte Idee CDU zu wählen.
Wenn man es taktisch und strategisch angeht, muß man – leider – AfD – wählen. Für mich als Liberaler ist es eine Katastrophe. Speziell, da ich ja das Buch von Herrn Höcke gelesen habe.
Ich werde nicht verstehen, warum es diesen Drang zu Despotie gibt und warum man einen „starken Führer“ haben will.
Korrekt die Ampel abzuwählen, nicht korrekt für andere autoritäre Parteien zu wählen.

Armut im Alter

Heute wird in den BNN „mal wieder“ auf die Tränendrüsen gedrückt. 1⁄5 der Rentner sind „armutsgefährdet“ – was für ein Wort. Was wird nicht erwähnt?
Genau wie diese Leute seit Jahrzehnten für „soziale Gerechtigkeit“ wählen. Die ist nun mal nicht sozial, sondern asozial und dazu kommt noch das Unrecht durch Politiker, Beamte und Staatsangestellte.
Auch die Rentner haben diese immer wieder bestätigt und in die Regierung gewählt. Selbst schuld und daher kein Mitleid von mir!