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Fazit: D ist kein Rechtsstaat mehr

Eines wurde – leider – wieder bestätigt, die Regierung kann sich auf die abhängige Justiz verlassen und spezieller auf das BVerfG.

Es war vor der Einführung des EUR so, es war beim ESM, es war so beim Rettungsschirmen, es war so bei Corona und es ist wieder so bei den Schulden außerhalb des Haushalts.

Das BVerfG tritt immer wieder die Rechte des Bürgers, daß sie eigentlich garantieren soll, in die Tonne. Bisher am schlimmsten für die EU und bei Corona.

Es wurde wieder einmal – nur – bestätigt.

Man kann ein Land, das so organisiert ist, bestimmt mit vielen Namen benennen, Rechtsstaat gehört aber nicht dazu.

Wahlbeobachtungen seit 2008

  • Wer Grüne wählt bekommt Grün und damit Diktatur
  • Wer SPD wählt bekommt Grün
  • Wer CDU wählt bekommt SPD
  • Wer FDP wählt bekommt CDU/SPD/Grüne
  • Wer Linke wählt bekommt Diktatur
  • Wer AfD Wählt bekommt bis jetzt nur AfD
  • Wer was anderes wählt wird Kollateralschaden.

Habe ich etwas übersehen?

Extrem schlechte, ja verbrecherische Politik

und die Ergebnisse sind vorhersehbar:
https://www.focus.de/finanzen/news/gastkommentar-von-gabor-steingart-der-deutsche-abschwung-wird-noch-bedenklicher-wenn-man-auf-diese-zahlen-blickt_id_260635927.html

Dieses Blog ist im Großen und Ganzen für genau ein Thema: massive Entstaatlichung
Und es läuft IMMER auf nur eine Sache hinaus:
https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=verbrecherische+Politik

That’s right

Only government intervention can establish monopolies and encase them in concrete.
In a free market, there is not much place for any government, and surely none for legal tender money. Who would use it if you know it looses value with every year? You worked for it and the government makes it worthless.

Bittere Genugtuung

https://www.waz-online.de/lokales/wolfsburg/wolfsburg-kunden-halten-sich-zurueck-weihnachtsgeschaeft-laeuft-schlecht-JSEN34PUH5A63BNTMFONV7GJ64.html?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1734082954

Eine gewisse Genugtuung kann ich mir nicht verkneifen.

Will ich auch nicht. Ich warne seit mehr als 15 Jahren – sollen sie halt die Suppe auslöffeln, die sie sich selbst einbrockten.

Null Mitleid und wenn nur mit gerade 10 % von denen, die anders wählten.

Es ist frustrierend zu sehen, wie das eintritt, vor dem man so lange schon warnte. Auf der anderen Seite, wie konnte ich es vor 15 Jahren schon wissen? Hier kann man nur sehen, wie zeitlos und richtig Liberalismus ist. Und wie grundfalsch Sozialdemokratie.