Eines wurde – leider – wieder bestätigt, die Regierung kann sich auf die abhängige Justiz verlassen und spezieller auf das BVerfG.
Es war vor der Einführung des EUR so, es war beim ESM, es war so beim Rettungsschirmen, es war so bei Corona und es ist wieder so bei den Schulden außerhalb des Haushalts.
Das BVerfG tritt immer wieder die Rechte des Bürgers, daß sie eigentlich garantieren soll, in die Tonne. Bisher am schlimmsten für die EU und bei Corona.
Es wurde wieder einmal – nur – bestätigt.
Man kann ein Land, das so organisiert ist, bestimmt mit vielen Namen benennen, Rechtsstaat gehört aber nicht dazu.