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Zustand Deutschland 2018

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Deutsch(sch)land 2018
– Sarazzin soll aus der SPD ausgeschlossen werden. Sein “Verbrechen” Bücher schreiben und dort Fakten reinschrieben
– Frankfurter Polizeiskandal 5 “Rechtsextreme” Polizisten Anzahl der Mitarbeiter 3700 prozentuale Anzahl von “Rechten” 0,14%
– Nur in 2016 über 300 Ermordungen durch Flüchtlinge (also nimmt man nur an das seit ungefähr gleich geblieben sind es (2018 – 2015) * 300 = 1800, ein hinzunehmender Kollateralschaden?
– https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/mehr-sexualdelikte-durch-fluechtlinge-14993901.html
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Ach auch bei den sexuellen Übergriffen Zuwachs durch Flüchtlinge, auch nur ein hinzunehmender Kollateralschaden?
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Wo genau sind die Taten der Exekutive diesem Treiben entgegenzutreten.
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Man muß kein besonderer Freund der Deutschen sein nur um festzustellen, die Abgeordneten sind kein besonderer Freund der Deutschen….
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Na und kaum schaue ich mich mal ein wenig in meinen regelmässig besuchten Blogs:
https://sciencefiles.org/2018/12/17/spinnennetz-der-richtigen-gesinnung-eine-welt-promotorinnen-programm/
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Tja Gesinnung ist derzeit wieder ganz besonders wichtig. Wer die fallsche hat wie unter anderem Gesetze haben für Ale zu gelten der hat eben die falsche. Die “richtige” Haben so Personen wie Maas: https://www.facebook.com/Freiheizfackel/posts/1951688491533845?
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Die meisten Abgeordneten sowieso, denn die waren es die für den ESM und andere Rettungspakete stimmten. Die EZB hat auch die rechte Gesinnung und finanziert die Regierenden mit der “richtigen” Gesinnung.
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Und die Wähler wählen auch die “richtige Gesinnung” Kurz wer die “richtige Gesinnung” hat wird derzeit was in Schlandland – der Rest ist so gut wie vogelfrei.
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Ah und PPQ springt mir auch noch bei: http://www.politplatschquatsch.com/2018/12/kleiner-
waffenschein-ein-honigtopf-fur.html
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“was man vom Gemeinwesen denkt” …. Ohne Kommentar.
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Tja und manche scheinen sich mit “Kollateralschaden” nicht abfinden zu wollen: https://www.tagesschau.de/inland/kleiner-waffenschein-111.html, das sind ganz erstaunliche Steigerungsraten.

von FB hier her geholt:- https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=505869706592808

Beschämend

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die Forderungen wie Gesetze zu gelten haben. Und beschämend auch wie Frau Merkel etwas macht, was Sie gar nichts angeht.

Betrachten wir dazu das GG:

-§1 GG Abs 1 Satz 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Nun wenn sich jemand in der Würde “angetastet” fühlt ist es sein Recht denjenigen der ihn antastet zu verklagen. Ob und wie weit es da eine Strafe gibt hängt am Urteil von Richtern.

Für unseren Bundespräsidenten gilt bei Verunglimpfung sogar ein spezieller Absatz:

Strafgesetzbuch (StGB)

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (-§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Ich habe natürlich keine Ahnung was verunglimpfen bedeuten könnte. Das unser Bundespräsident eine Zumutung ist, habe ich oft genug schon geschrieben.

Das wir hier in G leben gilt, gibt es mit Sicherheit auch ein Gesetz für ausländische “Staatsmänner” Und in der Tat:
Strafgesetzbuch (StGB)
-§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (-§ 11 Abs. 3) begangen, so ist -§ 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

Somit ist es klar eine Sache der Justiz. Wurde hier beleidigt oder wurde hier eine fr. Meinung vertreten?

Was so beschämend ist. Hier werden bestehende Gesetze angewendet, was beim ESM, ESFS und auch bei der Flüchtlingssachen nicht erfolgte. Somit gelten Gesetze nur sehr selektiv…. Die angebliche oder auch gezeigte Empörung zeigt wie weit Gesinnung heute schon geht. Es ist nach Gesinnungslage zu entscheiden, wurde hier ein “guter” oder ein “böser” kritisiert? Das scheinen inzwischen bestimmte Politiker und Journalisten zu entscheiden. Wir leben tatsächlich ein einer Gesinnungskratur. Die “Guten” entscheiden wann wer zu belangen ist, wann wer wie zu bestrafen ist.

Beschämend ist, das Frau Merkel nicht souverän erscheint sondern getrieben. Sie hätte genau gar nichts machen brauchen. Weder Stellung nehmen zu einer (guten/schlechten) Satire noch hätte Sie ihr ok geben brauchen. Wenn Sie aber anders entschieden hätte wäre offensichtlicher zu sehen gewesen wie abhängig die Justiz wirklich ist.

Statt sich hier zu empören, das Gesetze befolgt werden wäre es angebrachter für die Einhaltung von Gesetzen durch die Exekutive zu bestehen. Aber Gutmenschentum ist eben eine Frage der Gesinnung, und dies steht im Augenblick auf Bevormundung, Enteignung und Entrechtung. Wie man sieht wollen die Gutmenschen sogar eine Entgesetzung….

Manche können es besser als ich: http://unbesorgt.de/einer-geht-noch/
Wie lange noch – muß man diese Leute ertragen?

Dieses Zeug hier ist dazu mehr als lesenswert:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/jan-boehmermann-satire-ruecktritt-revisionsrecht-fischer-im-recht/komplettansicht

Man fragt sich wirklich bei manchen Sachen was für Menschen sind Juristen?

Ein weiteres liberales Katastrophenjahr

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geht seinem Ende zu. Schon Anfang des Jahres, war ich mehr als bedient. Was ist seitdem passiert?
1) Notenbanken sind im Finanzierungsmodus für Staaten
2) Grundrechte werden mit den Füßen getreten
3) die MSM sind noch schlechter geworden
4) wenn die Bundeswehr 4 Tornados irgendwohin abstellt sind mehr als ein Sechstel aller noch flugfähigen Flugzeuge im Einsatz
5) es werden in der EU immer mehr Gesetze mißachtet und dabei die Bevölkerung immer mehr terrorisiert
6) Venezuela ist nach 16 Jahren im Sozialismus “fertig”
7) Griechenland ist immer noch Pleite (aber völlig vom Radar verschwunden)
8) Noch nicht einmal die eigenen Grenzen kann Deutschland auch nur annähernd überwachen oder anders herum Merkels Bande will es nicht mal
9) Frankreich ist pleiter als letztes Jahr, macht aber auf dicken Max und damit auf Krieg in Syrien
10) USA bomben erst gegen Assad dann für Assad und kritisieren gleichzeitig Rußland für das Eingreifen für Assad
11) die Afd ist auf dem Vormarsch, eine konservative Sozialdemokratische Partei aber statt auf Freiheit setzen die Leute auf Bevormundung
12) Der Skandal um den NSU Prozeß geht in ein neues Jahr, Farce ist noch nicht mal eine annäherungsweise Beschreibung des Zustands
13) Verfassungsschutz bricht Verfassung und soll glatt noch freigestellt werden Verbrechen zu begehen (oder ist es sogar schon)
14) Die Überwachung ist weiter auf dem Vormarsch
15) Den Terroristen soll es leichter gemacht werden, mehr Leute umzubringen.
16) Gesinnungsjustiz (-§26 StGb)
17) Merkel ist nun 10 Jahre an der Macht und ein Ende – leider – nicht abzusehen
18) Die Grünen liegen der Umfrage für BW bei knapp unter 30 %
19) Mal schießt das Standardgewehr mal nicht, aber wie auch immer nun wird eine neue Waffe angeschaffft
20) Paris hat ein neues Klimapamphlet hervor gebracht, heute schon absehbare Kosten weit im 3 – stelligen Millliardenbereich
21) Eingriffe gegen das Eigentum werden immer zahlreicher (“Mietpreisbremse”, geplante Enteignung von Besitzern halbautomatischer Waffen)
22) Die EU existiert weiter, hat aber außer dem Euro nichts mehr vorzuweisen
23) Rußland wird “bestraft” für etwas was vom Westen immer und immer wieder ausgeführt wurde
24) die USA haben nicht nur die Taliban unterstützt sondern auch die Al-Quaida und IS groß gemacht
25) in Argentinien ist man auch “mal wieder” Pleite
26) Politiker zu sein in Deutschland braucht 0,0 Ausbildung. Lesen wäre hilfreich aber überfordert wohl schon die meisten Abgeordneten
27) Genderismus gehört mit zu einem abstrusen neuen Glauben sowie er Glaube an den menschengemachten Klimawandel
28) Wir sind nicht mal vermessen genug dem Klima vorzuschreiben sich nicht mehr als 2-° zu ändern. Wir haben zwar immer noch keine Ahnung vom Wetter in 14- tagen aber das Klima können wir schon fast beliebig beeinflußen

Ich habe sicherlich das Eine oder Andere vergessen. Nur eines ist sicher. Freiheit gibt’s immer weniger, und Gesinnung wird immer wichtiger. Man beachte wie mit der AfD umgegangen wird, man beachte wie sich die Politiker und Presse an Pegida abarbeitet, man beachte den Skandal um Princis, dem das Wort zu 180-° im Mund verdreht wurde.

Man sehe auch wie der politisch organisierte Liberalismus zermalmt wurde. Es gibt noch Feind/Freund, Gefühle statt Rationalität und entsprechende Gesetze. Eine ganz schlechte Zeit für Vernunft, Wissenschaft, und noch schlechtere Zeiten für Eigentümer und Geldhalter.

Also bleibt auch in diesem Jahr nur festzuhalten. Nur Gold ist Geld alles andere ist maximal ein Schuldschein…..