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Abrechnung mit unseren Politikern

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Aus wirklich leider gegebenem Anlass.

Das ich die meisten Politiker für eine fürchterliche Wahl halte, habe ich sicher mehr als deutlich gemacht. Das unser Bundespräsident dazu gehört unterstreicht er mit so gut wie jedem öffentlichen Auftritt.

Halle sei eine Schande für Deutschland. Nun ja wenn ein Syrer einen Tag vorher einen LKW klaut und damit andere anfährt und überfährt, Dann habe ich noch nicht gelesen, daß es eine Schande für Syrien ist: Wie auch? Denn diese Leute sind ja durch die Untätigkeit in unser Land gekommen.

Aber selbst wenn es eine Schande für Deutschland wäre, wie sind wir denn zu dem Deutschland geworden was wir sind. Es war nicht meine Idee die Deutschen massenhaft zu entwaffnen und zu entrechte, es war nicht meine Idee zu behaupten der Staat schütze einen schon. Es waren alles 100 % Politikerentscheidungen.

Wenn der Attentäter von Halle tot wäre, hätte ich damit genauso wenig Probleme wie mit dem toten Mörder aus Kandel. Wenn den jemand statt zu fotografieren erschossen hätte, wäre meine einzige Reaktion auch nur ein “gut so” gewesen.

Herr Steinmeier gehört genau zu den Menschen die die Deutschen wehrlos machten, generell unter Naziverdacht stellte und so weit links unterwegs sind, daß man eine Unterschiede zu alten DDR Zeiten kaum mehr erkennen kann.

Er uns seinesgleichen spalten die Gesellschaft und bringen Teile der Bürgerschaft gegen sich selber aus. Sie nutzen jeden Tag Gewalt gegen Bürger und Sie legitimieren jedes Jahr hunderte neuer Gesetze die zu 95 % mit Recht nichts mehr zu tun haben. Die Spalter sind nicht die meisten Bürger sondern nur diejenigen die auf Kosten der produktiven Bürger alle Anderen entrechten und ja versklaven.

Ich schreibe es gerne nochmal für die ganz Begriffsstutzigen (die es aber eh nicht lesen werden) . Herr Steinmeier ist nicht mein Bundespräsident und Frau Merkel nicht meine Bundeskanzlerin und keiner der Minister wäre auch nur in die Nähe Ihres Postens gekommen wenn es “meine” wären.

Es wird immer offensichtlicher, diese Politiker repräsentieren nicht mehr “die Deutschen”. Sie distanzieren sich so weit es nur irgend geht und feiern sich als etwas ganz Besonderes.

Und ja sie sind es, das gestehe ich zu Sie sind ganz besonders niederträchtig und weil Sie an der Macht sind so gefährlich.

Ich fordere jeden Lesenden hier auf, mich mit diesen Aussagen durch Fakten zu widerlegen. Wenn das nicht passiert, gehe ich davon aus, daß ich wohl eher richtig oder einfach nur richtig liege.

Beschämend

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die Forderungen wie Gesetze zu gelten haben. Und beschämend auch wie Frau Merkel etwas macht, was Sie gar nichts angeht.

Betrachten wir dazu das GG:

-§1 GG Abs 1 Satz 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Nun wenn sich jemand in der Würde “angetastet” fühlt ist es sein Recht denjenigen der ihn antastet zu verklagen. Ob und wie weit es da eine Strafe gibt hängt am Urteil von Richtern.

Für unseren Bundespräsidenten gilt bei Verunglimpfung sogar ein spezieller Absatz:

Strafgesetzbuch (StGB)

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (-§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Ich habe natürlich keine Ahnung was verunglimpfen bedeuten könnte. Das unser Bundespräsident eine Zumutung ist, habe ich oft genug schon geschrieben.

Das wir hier in G leben gilt, gibt es mit Sicherheit auch ein Gesetz für ausländische “Staatsmänner” Und in der Tat:
Strafgesetzbuch (StGB)
-§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (-§ 11 Abs. 3) begangen, so ist -§ 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

Somit ist es klar eine Sache der Justiz. Wurde hier beleidigt oder wurde hier eine fr. Meinung vertreten?

Was so beschämend ist. Hier werden bestehende Gesetze angewendet, was beim ESM, ESFS und auch bei der Flüchtlingssachen nicht erfolgte. Somit gelten Gesetze nur sehr selektiv…. Die angebliche oder auch gezeigte Empörung zeigt wie weit Gesinnung heute schon geht. Es ist nach Gesinnungslage zu entscheiden, wurde hier ein “guter” oder ein “böser” kritisiert? Das scheinen inzwischen bestimmte Politiker und Journalisten zu entscheiden. Wir leben tatsächlich ein einer Gesinnungskratur. Die “Guten” entscheiden wann wer zu belangen ist, wann wer wie zu bestrafen ist.

Beschämend ist, das Frau Merkel nicht souverän erscheint sondern getrieben. Sie hätte genau gar nichts machen brauchen. Weder Stellung nehmen zu einer (guten/schlechten) Satire noch hätte Sie ihr ok geben brauchen. Wenn Sie aber anders entschieden hätte wäre offensichtlicher zu sehen gewesen wie abhängig die Justiz wirklich ist.

Statt sich hier zu empören, das Gesetze befolgt werden wäre es angebrachter für die Einhaltung von Gesetzen durch die Exekutive zu bestehen. Aber Gutmenschentum ist eben eine Frage der Gesinnung, und dies steht im Augenblick auf Bevormundung, Enteignung und Entrechtung. Wie man sieht wollen die Gutmenschen sogar eine Entgesetzung….

Manche können es besser als ich: http://unbesorgt.de/einer-geht-noch/
Wie lange noch – muß man diese Leute ertragen?

Dieses Zeug hier ist dazu mehr als lesenswert:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/jan-boehmermann-satire-ruecktritt-revisionsrecht-fischer-im-recht/komplettansicht

Man fragt sich wirklich bei manchen Sachen was für Menschen sind Juristen?

Wenn es zumindest komisch wäre

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hätte man wenigstens noch etwas zu lachen. Nur Frau Merkel ist überhaupt nicht komisch, die meint anscheinend was sie so von sich gibt. Neueste “geniale” Idee: “Die Afd spaltet die Gesellschaft”. Fiel der “guten” CDU ja niemals ein nicht wahr? Gar keine Spaltkeil sind die diversen Rettungsschirme, ESM, Flüchtlings”politik”, Ideen zu weitegehenden Enteignung und Entrechtung, Übewachungsgesetze, illegale Kriege viel zu weit weg von zu Haus.

Leider dauert es viel zu lang bis diese Runde der Korruption zu Ende geht. Eines ist mal klar, wenn die Afd spaltet, dann sprengt die CDU die Gesellschaft. Ich wünsche speziell der CDU, alles Schlechte und mögen die Splitter sie alleine treffen.

Schreib ich ja Sprengung -> Ergebnis Trümmer

Was war/ist so los?

2 Antworten

In der Politik? Nun erst einmal bleibt alles beim alten Räuber. Der Soli wurde 30 Jahre lang erhoben als “Zuschlag” für den Aufbau Ost. Dabei wurden bis zuletzt jedes Jahr bis 15 Mrd durch den Soli “erbracht”. Betrachtet man geht man mal von 5-15 Mrd aus also grob 10 Mrd im Jahr sprechen wir “mal” eben um 300 Mrd €.

Nach http://de.statista.com/statistik/daten/studie/249230/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-der-ddr/ betrug das gesamte BIP gegen Ende der DDR gerade einmal 150 Mrd €. Man kann wohl durchaus festhalten, die Deutschen haben für die Einheit mehr als genug bezahlt 16 Jahre Kohl, 8 Jahre Schröder und nun schon mehr als 6 Jahre Merkel, ein reichlich hoher Preis.

Spielt aber keine Rolle, die Raubritter machen ungeniert weiter. Der Soli soll bleiben wegen Achtung. “Man kann auf die Einnahmen nicht verzichten” – jeder einzelne Solibezahler anscheinend schon.

Zweite bezeichnende Geschichte. Die CSU verlangt das man überall Deutsch spricht. Mehr Blödheit kann man politisch kaum fordern. Wie bitte soll das kontrolliert werden? Bekommen wir gratis vom Bund in jedem Zimmer Richtmikrofone und am Besten noch Überwachungskameras? Oder dürfen Polizei, Deupapo oder wer auch immer beliebig in ein Haus eindringen und hören was dort gesprochen wird?

Nun noch zur CDU, die man wohl korrekterweise Frau Merkel Wählclub nennen müsste. Politik im Namen des C und D? Aber nein das braucht man nicht, man hat ja Merkel. Die CDU geht mit Wolf gegen Herrn Kretschmann vor, auch da will mein bebend Herz mir gar keine Ruhe gönnen. Damit ist dieser “Drops” gelutscht wenn es nur nach den Personen an der Spitze geht. 70 % der BWler sind offenbar mit Kretschmann “zufrieden”. Na ja, wir wissen ja die “Mehrheit hat immer Recht”, nur muß diese auch wählen gehen ansonsten haben eben die Wählenden recht gehen, da Weltenverbesserer oft die fanatischsten Wähler haben, kann einen das Ergebnis nicht überraschen. Es geht ja um nicht weniger als die Rettung des Planeten. Wenn dabei der Mensch auf der Strecke bleibt, ist man bereit das unter Kollateralschaden zu akzeptieren.

Aus liberaler Sicht schon unbefriedigend aus libertärer der ganz normale Wahnsinn der zu jedem großen Konflikt/Zusammenbruch dazu gehört. Die Bessermenschen haben, mit dem sterben lassen, wenig Probleme.

Frau Merkel findet

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Rußland bricht das Recht. Mir fallen da ein paar spontane Reaktionen ein:
1) WTF?
2) Ach nee?
3) April April?
4) böser Putin, gute EU

Ok, da es mit dem Gedächtnis der Frau so gar nicht mehr zu klappen scheint. ESM, ESM, ESM, ESFS diverse Bailouts für Staaten.
Das ist sicherlich alles Rechtens denn es kommt ja darauf wer was wann wo wie macht und was für “überaus noble” Ziele man so hat nicht wahr?