Frage an die Polizisten und Mitarbeitern von Gerichten: “Wann genau planen Sie mit dem Schutz der Bevölkerung anzufangen?” – Danke
Also bis heute machen sie es nicht. Polizei und Gericht arbeiten zu über 90 % für die Regierung und deren Abgeordneten.
Heute kommen wir zu einer massiven “Premiere”:
https://dejure.org/gesetze/GG/12a.html
Ich zitieren nur den Anfang:
”
(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
(2) 1Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. 2Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. 3Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.
”
Eklatanter Widerspruch zu Arti 3 Gleichberechtigung und gegen Art 12, von wegen keiner Zwangsarbeit.
Es muß jeden verwundern, wie das in das GG rein kommen konnte und, das es galt und kein Gericht dagegen vorging.
Mein Kollege Dirk Hesse hielt fest:
http://cafeliberte.de/2017/01/der-entrechtete-buerger/
Ich möchte Ihnen doch nahelegen dort mal vorbeizulesen. Und auch hier kann man ja mal schmöckern was ich zur unabhängigen Justiz schon so geschrieben habe. Ich denke die Trennung ist insgesamt auch in D viele zu lasch.
die Forderungen wie Gesetze zu gelten haben. Und beschämend auch wie Frau Merkel etwas macht, was Sie gar nichts angeht.
Betrachten wir dazu das GG:
-§1 GG Abs 1 Satz 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Nun wenn sich jemand in der Würde “angetastet” fühlt ist es sein Recht denjenigen der ihn antastet zu verklagen. Ob und wie weit es da eine Strafe gibt hängt am Urteil von Richtern.
Für unseren Bundespräsidenten gilt bei Verunglimpfung sogar ein spezieller Absatz:
Strafgesetzbuch (StGB)
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (-§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Ich habe natürlich keine Ahnung was verunglimpfen bedeuten könnte. Das unser Bundespräsident eine Zumutung ist, habe ich oft genug schon geschrieben.
Das wir hier in G leben gilt, gibt es mit Sicherheit auch ein Gesetz für ausländische “Staatsmänner” Und in der Tat:
Strafgesetzbuch (StGB)
-§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (-§ 11 Abs. 3) begangen, so ist -§ 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.
Somit ist es klar eine Sache der Justiz. Wurde hier beleidigt oder wurde hier eine fr. Meinung vertreten?
Was so beschämend ist. Hier werden bestehende Gesetze angewendet, was beim ESM, ESFS und auch bei der Flüchtlingssachen nicht erfolgte. Somit gelten Gesetze nur sehr selektiv…. Die angebliche oder auch gezeigte Empörung zeigt wie weit Gesinnung heute schon geht. Es ist nach Gesinnungslage zu entscheiden, wurde hier ein “guter” oder ein “böser” kritisiert? Das scheinen inzwischen bestimmte Politiker und Journalisten zu entscheiden. Wir leben tatsächlich ein einer Gesinnungskratur. Die “Guten” entscheiden wann wer zu belangen ist, wann wer wie zu bestrafen ist.
Beschämend ist, das Frau Merkel nicht souverän erscheint sondern getrieben. Sie hätte genau gar nichts machen brauchen. Weder Stellung nehmen zu einer (guten/schlechten) Satire noch hätte Sie ihr ok geben brauchen. Wenn Sie aber anders entschieden hätte wäre offensichtlicher zu sehen gewesen wie abhängig die Justiz wirklich ist.
Statt sich hier zu empören, das Gesetze befolgt werden wäre es angebrachter für die Einhaltung von Gesetzen durch die Exekutive zu bestehen. Aber Gutmenschentum ist eben eine Frage der Gesinnung, und dies steht im Augenblick auf Bevormundung, Enteignung und Entrechtung. Wie man sieht wollen die Gutmenschen sogar eine Entgesetzung….
Manche können es besser als ich: http://unbesorgt.de/einer-geht-noch/
Wie lange noch – muß man diese Leute ertragen?
Dieses Zeug hier ist dazu mehr als lesenswert:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/jan-boehmermann-satire-ruecktritt-revisionsrecht-fischer-im-recht/komplettansicht
Man fragt sich wirklich bei manchen Sachen was für Menschen sind Juristen?
eigentlich wollte ich über einen idealen Staat schreiben und wie auch für libertäre Staat funktionieren könnte. Die BNN hat mir aber einen Strich durch die Rechnung gemach. Speziell sieht man wieder die Auswirkungen von realen Staaten.
Dabei fand ich genau passend zu einem anderen großen Thema heute folgendes Zitat (BNN Ausgabe 244 S 16 v. 22.10.2015) “Wir sind in einer Demokratie, und es ist kein Leben in einer Demokratie möglich, wenn eine Justizentscheidung mit Gewalt infrage gestellt wird”.
Dazu in der Zeitung ein Bericht über die Deportation der Juden aus BW in ein KZ, fast 1000 km weit weg von hier, in dem Juden vernichtet wurden.
Selbstverständlich war Nazideutschland eine Diktatur, nur es wurde genau dann eine als sich 1/3 der Wähler dazu entschieden NSDAP zu wählen !. Auch damals waren es ungefähr 80 Mio Deutsche wenn man also von einer Wahlbeteiligung von 80 % ausgeht, landen wir bei 80 * 0.8 * 0.33 = 21 Mio die demokratisch für die NSDAP gestimmt haben, die Gründe von damals kann man heute durchaus wiederfinden. Ein massiver Druck von außen, dazu noch die Idee man lebe in einem ungerechten Frieden (Frage ist es wahr das es besser ist in einem ungerechten Frieden als einem gerechten Krieg zu sein?). Eine Frage ist also, wann und wie lange ist es eine Demokratie?
Nun aber zurück zu dem Zitat, was hat Demokatie mit der Justiz zu tu? Egal wie es in einer Demokratie eingeht die Justiz ist “nur” dafür da Gesetze zu behandeln (oder auch nicht je nach Lust und Laune). Es wird doch immmer gesagt die Justiz müsse unabhängig sein. Weiterhin nun ist es zu Gewalt gekommen, gibt es deswegen keine Demokratie mehr? Dieser Satz ist so unsinnig, und verquer und kann m.E. nur unter einem Gesichtspunkt Sinn ergeben.
Und der ist weil die Justiz zum Staat gehört ist alles was die so treibt rechtens. NS-Deutschland hätte dem mit Sicherheit so zugestimmt. Aber die waren ja “so schlau” erst mal alles auszuhebeln, mit einer Minderheit an stimmen dann wurdeen die Gesetze erlassen und natürlich die Gerichte mit Systemkonformen Mördern besetze. Leider kann ich mich nicht erinnern, daß diese Richter irgendwie belangt worden wären…. Wenn es nicht so traurig wäre könnte man ROTFLen.
Dieses Selbstverständnis das der Staat über alle herrschen kann/darf, ist genau das Gegenteil eines “idealen” Staates. Die Vermischung von Elemente auf verschiedenen Ebenen in einem Satz ist beschämend und bezeichnend.