Frage an den Blogautor

Können Sie und sagen wie Politiker heute Probleme lösen?

Lieber Frager, danke für Ihr Interesse. Ich werde es Ihnen mit so einfachen Worten wir möglich erklären.
Also es geht so
1) Politiker beschliessen Gesetze
2) Politiker brechen Gesetze
3) Politiker brechen Grundrechte

So ist der Ablauf, durchaus möglich das es zwischen 2 und 3 hin und wieder ein paar Zwischenschritte gibt aber im Großen läuft es so.

Bestes Beipsiel die “Flüchltlingskrise”, genau dafür hat die EU reichlichst Gesetze verabschiedet, macht aber nichts Frau Merkel und Ihre Vasallen brechen die ungestraft. Nun wird es halt enger, weil mehr als eine Mio mehr Menschen einfach mal so macht einen Unterschied, und so fordert auch (oder gerade) ein grüner Bürgermeister die Beschlagnoahme von “ungerechtfertigt frei stehenden” Wohnungen. Was ein eklatanter Eingriff in die Eigentumsrechte darstellt.

Genauso war es auch beim ESM oder den vorherigen “Rettungspaketen”…

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