Die EU ist ein Friedens-, Freiheits- und Werteprojekt. Damit Europa auch in Zukunft stark bleibt, braucht es mehr Handlungsfähigkeit, mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie. Unternehmen, Mittelstand und Handwerk brauchen keine neuen Berichtspflichten, sondern Freiraum für Innovation, Wachstum und Arbeit.

1. EU <> Europa (1. Lüge)
2. Friedens, Freiheits-s und Werteprojekt
   
   Nur die Verbote/Gebote seit 1990:
   

Eine kurze chronologische Übersicht der wichtigsten EU-Regelungen in diesem Themenbereich. Vorab: In den 1990er-Jahren gab es auf EU-Ebene noch keine nennenswerten Gesetze dieser Art – das Feld entwickelte sich im Wesentlichen ab den 2000er-Jahren.
Vorratsdatenspeicherung
Die Richtlinie 2006/24/EG vom 15. März 2006 verpflichtete Telekommunikationsanbieter erstmals EU-weit zur flächendeckenden, anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten. Der EuGH erklärte sie 2014 im Urteil „Digital Rights Ireland“ für unvereinbar mit Art. 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta. Trotzdem haben viele Mitgliedstaaten – auch Deutschland – immer wieder eigene Versionen eingeführt; mehrere wurden vom EuGH gekippt (zuletzt 2022 im Verfahren SpaceNet/Telekom Deutschland). Inzwischen erlaubt der EuGH die Speicherung von IP-Adressen unter engen Voraussetzungen, zuletzt sogar zur Verfolgung „allgemeiner Straftaten“. Aktuell haben 22 von 25 betrachteten EU-Mitgliedstaaten irgendeine Form der Vorratsdatenspeicherung im Gesetz; nur Österreich, die Niederlande und Slowenien haben sie nicht. Leutheusser-schnarrenberger + 3
Hassrede / Online-Inhalte

Rahmenbeschluss 2008/913/JI (2008): verpflichtet Mitgliedstaaten, öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven unter Strafe zu stellen.
EU Code of Conduct on Countering Illegal Hate Speech Online (2016): freiwillige Selbstverpflichtung von Plattformen wie Facebook, YouTube, Twitter.
Terrorist Content Online Regulation (TCO, 2022): Pflicht zur Entfernung terroristischer Inhalte binnen einer Stunde.
Digital Services Act (DSA), vollständig in Kraft seit Februar 2024: Plattformen müssen illegale Inhalte entfernen, das Gesetz selbst legt aber nicht fest, was illegal ist. Bei Verstößen drohen Geldbußen bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes. European CommissionKettner Edelmetalle

Geplant / umstritten

Chatkontrolle (CSAM-Verordnung): Vorschlag der Kommission zum Scannen privater Nachrichten – im Rat seit Jahren blockiert, Stand 2026 noch nicht beschlossen.
Erweiterung der EU-Straftatenliste um Hassrede und Hassverbrechen – noch nicht verabschiedet.
Neuer Anlauf zur EU-weiten Vorratsdatenspeicherung im Rat.

Zur Debatte um die Meinungsfreiheit
Die Bewertung ist stark umstritten. Die Kommission betont, der DSA verpflichte Plattformen nicht zur Entfernung rechtmäßiger Inhalte und sehe ein Verbot allgemeiner Inhaltsüberwachung sowie Beschwerdemechanismen für Nutzer vor. Kritiker wie die Strafrechtlerin Johanna Rinceanu halten dagegen, private Konzerne würden in eine Rolle als „private Paralleljustiz“ gedrängt, was eine Gefährdung der Meinungsfreiheit darstelle. Auch wenn Definitionen von „Hate Speech“ sehr breit gefasst werden, könnten laut Kritikern Aussagen erfasst werden, die bislang als legitime Meinungsäußerung galten. Befürworter verweisen darauf, dass ohne klare Regeln Plattformen besonders anfällig für Desinformation und koordinierte Kampagnen seien

Weiter zur Freiheit:
Tabak

Tabakwerbung im Internet, in Zeitungen und Zeitschriften ist EU-weit durch die Richtlinie 2003/33/EG seit 1. Januar 2007 verboten; Sponsoring ebenso eingeschränkt. Wikipedia
Schockbilder auf Verpackungen, Verbot von Menthol-Zigaretten (2020), Schritte gegen Aromen in E-Zigaretten.
Rauchverbote in Gaststätten/Arbeitsplätzen sind dagegen meist nationales Recht der Mitgliedstaaten.

Beleuchtung (Ökodesign)

Die EU führte den Verkaufsstopp für Glühbirnen in mehreren Schritten durch: ab September 2009 100-Watt-Birnen und alle aus mattiertem Glas, ab September 2010 75-Watt-Lampen, 2011 ab 60 Watt, im September 2012 die 25- und 40-Watt-Lampen. Wisefood
Am 1. September 2018 trat das Halogenlampenverbot in Kraft, sodass ein großer Teil der Halogenlampen durch LED-Lampen ersetzt wird. srf
2023: Quecksilberhaltige Leuchtstoffröhren (T5/T8).

Haushaltsgeräte (Ökodesign-Verordnungen)

Staubsauger: Erste Stufe der EU-Verordnung 2014, zweite Stufe ab September 2017 – seitdem max. 900 Watt, Vorgaben zu Reinigungsleistung und Lebensdauer. Henry-der-staubsauger
Mindeststandards bzw. Marktverbote für ineffiziente Klasse-C-Kühlschränke, Wäschetrockner, Heizpumpen, Standby-Verbräuche etc.

Umwelt & Plastik

Plastiktüten: Reduktionsrichtlinie 2015 (national umgesetzt, in DE Verkaufsverbot 2022).
Einwegplastik: Eine Verordnung trat im Juli 2021 in Kraft und beendete eine Reihe von Einwegkunststoffprodukten – darunter Wattestäbchen, Plastikteller und Styropor-Becher; ebenso Trinkhalme, Besteck, Rührstäbchen. Verbraucherzentrale
Mikroplastik in Kosmetik (Rinse-off-Produkte) – Beschränkung seit 2023.

Verkehr / Verbrenner

Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor war ab 2035 vorgesehen. Im Dezember 2025 schlug die EU-Kommission jedoch vor, auch nach 2035 noch Zulassungen zu erlauben, nachdem die Autobranche und Mitgliedsländer wie Deutschland und Italien massiv Druck ausgeübt hatten. Der finale Status ist also derzeit in Bewegung. Wikipedia
Schwefelgrenzwerte für Schiffsdiesel, Euro-Abgasnormen (Euro 1 ab 1992 bis Euro 7).

Heizungen – wichtige Klarstellung
Das oft als „Heizungsverbot“ bezeichnete Aus für neue Gas- und Ölheizungen ist primär deutsches Recht (Gebäudeenergiegesetz), nicht ein direktes EU-Verbot. Die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD, Neufassung 2024) gibt aber den Rahmen vor: keine Förderung neuer fossiler Heizkessel mehr ab 2025, Ausstieg aus eigenständigen Fossilkesseln bis 2040, Pflicht zu Nullemissionsneubauten ab 2030.

Nix, mit Frieden, Freiheit oder Werten. Schon gar nicht mal Subsidarität.