Archiv der Kategorie: Gesetze

Staub im Wind

Frei nach: https://www.youtube.com/watch?v=12DeNdF0KPA

Meine Mitbürger sind schreckliche Mitläufer, Sie wählen gegen für immer mehr Versklavung und können sich gar nnicht genug beeilen den Regierenden gefällig zu sien. Speziell auch die angeblich soe wichtigen Journalisten. Das winzige was man von denen noch liest und hört, ist mehr Sozialismus und mehr Staata aus beliebigen Gründen. Corona? Mehr Gesetze, mehr Impfung, mehr Gesetze, 99% unser Zeitungen applaudieren dazu… Gesetze wegen eines nur ganz klar menschengemachten Klimawandels, mehr Gesetze, Enteignung und wieder applaudieren 98 % unserer Presse. Grenzen, verschlossen für normale Menschen und Reisende -> Applaus. Grenzen offen für Fremde – Applaus. Gesetz für weniger Schadstoffe – aberimmer. Meist auch Applaus dafür wenn die “Reichen” irgendwie drangsaliert werden wollen Applaus, Applaus.

Es ist widerlich!

Ich kann ohne schlechtes Gewissen schreiben, die gewaltige Majorität der Deutschen sind gesellschaftlich, politisch gesehen nur noch Betrachter des Spektakel der Ermordung von allen guten Werten. Kaum einer würde sich so gegenüber einem anderen Verhalten, aber alle wählen für mehr Übergriffe.

Es ist widerlich!

Die Liberalen sind dazu auch Heuchler, Sie jammern über die verlorenen Rechte, machen aber nichts dagenen dort wo es wirklich drauf ankommt, in den Parlamenten, Sie wählen nicht liberal sondern docken bei sozialdemokratischen Parteien an. Das ist auch widerlich.

Und nein ich werde keinem LIberalen je beipflichten, der Gefühlt über Verstand und Gerechtigkeit stellen will. Ich will niemanden fangen, ich will überzeugen und ich will, daß die Leute erkennen wie falsch siemit der Wahl von sozialdemokratischen Parteien liegen..

sie können gerne mein Blog durchsuchen und jederzeit mit mir über Fehler argumentieren, aber kommen Sie mir bitte nicht mit. Sie haben schon Recht – aber!

Liberales Dilemma / Zwickmühle

In der Schweiz wurde am Sonntag über ein Verschleierungsverbot abgestimmt. Die Schweizer haben sich mit wirklich hauchdünner Mehrheit dafür ausgesprochen, also daß die Verschleierung des Gesichts nicht erlaubt ist.

Es ist tatsächlich ein liberales Dilemma. Als Liberaler sollte es einem egal sein, was jemand anhat – oder auch nicht. Wenn’s es also rein eine individuelle Entscheidung wäre, lehnte ich es ab. Es ist aber eben keine individuelle Entscheidung, sondern gehört zu dem Irren Vorschrifteinkatalog einer Religion. Eine Religion wiederum sollte in einem Staat keine Rolle spielen, glauben kann und sollte jeder was er will.

Somit treffen hier zwei Gegensätze aufeinander, für bzw gegen die ein Liberaler sein muß. Die Freiheit des Einzelnen im Sinne von wirklich den eigenen Entscheidungen und der Freiheit des Einzelnen sich seinen Glauben aussuchen zu können. Es ist, denke ich, nicht lösbar.

Keine Lösung aber ein Ansatz. Wir schauen in die Freiheitsrechte von Ländern in denen Verschleierungsgebote gelten. und da kann man dann nur feststellen. Wo der Schleier einzieht, geht die Freiheit der Frauen den Bach herunter. In wenigen anderen Kulturkreisen werden Frauen so entrechtet wie in moslemischen Staaten, speziell den Gottesstaaten. Daher hätte ich mich wohl auch für ein Verschleierungsverbot entschieden, auch wenn mir klar ist, es ist gegenüber dem Einzelnen nicht liberal, sondern illiberal gegenüber einer totalitären Religion.

Und trotzdem bleibt ein Unbehagen. Ein Kompromiss, der mir selber nicht gefällt, obwohl er von mir kommt.

Es geht nahtlos weiter

mit den ungesühnten Grundrechtsverletzungen der Exekutive und deren Handlanger.
Es ist “natürlich” keine Diktatur wenn es demokratisch beschlossen wurde und auch wenn man demokratisch, die Gesetze so ändert, daß allein die Exekutive ermächtigt wird Gesetze aufzustellen und zu verfassen. Wie man es am 18.11.2020 tat:
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__5.html

Der Nichtdiktator kann also nur schon Krankheit sein. Nun ja mit der Ausschaltung der Judikative hat ja Deutschland schon bombig gute Erfahrungen gemacht. Apropos Bomben, den Schutz der Bevölkerung konnte auch damals ein Staat  nicht leisten!

Die Coronamaßnahmen sind Unrecht und in Gesetze festgeschriebenes Unrecht macht Deutschland zu einem Unrechtsstaat  auch hier kann man nur sagen, damit haben wir enorm viel Erfahrung. Sei es im dritten Reich oder in der Deutschen Demokratischen Republik wo sich das Wahlr-echt/-pflicht auf genau eine Partei beschränkte. Man mag es kaum glauben die Nachfolgeorganisation dieser Partei existiert noch immer

Es lebe die Nicht-Coronadiktatur!

Was schrieb ich sogar in diesem Blog?

Bürgerkriegt ist eine Option:
https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/usa-liveblog-polizei-bestaetigt-vier-tote-bei-unruhen-am-kapitol-17134023.html

Die Frage die ich mir stelle, wurde wirklich im großen Rahmen bei der Auszählung betrogen? Es scheint möglich zu sein, ich wünschte mir, es käme dazu aber nicht. Wenn doch, gibt es keinen Ausgang aus dem Sozialismus oder der Sozialdemokratie durch Wahlen. Dann muß und wird in Blut gezahlt!

Pranger vs ich prangere an

Das hier gibt es für Verlage:
“Dazu noch:

“Konkret geht es um eine Förderung von Abonnementzeitungen und -zeitschriften und von Anzeigenblättern „mit einem redaktionellen Anteil von mindestens 30 Prozent“. Damit alle Verlage „diskriminierungsfrei“ gefördert werden, soll ein „objektiver Förderschlüssel“ Grundlage dafür sein, wie die 220 Millionen Euro bis 2022 verteilt werden, heißt es weiter. 180 Millionen sollen bereits im kommenden Jahr gezahlt werden, beispielsweise für Investitionen in den Aufbau von Online-Shops, Rubrikenportalen und Apps sowie den Aufbau eigener oder verlagsübergreifender Plattformen zum Vertrieb der Inhalte.

Siehe https://www.deutschlandfunk.de/millionenhilfe-fuer-verlage-deutschland-steigt-in-die.2907.de.html

“diskriminierungsfrei” – sind sie nicht allerliebst?

Anno 2013 warnte ich schon: https://www.q-software-solutions.de/blog/2013/11/deutsche-mentalitat-deutsches-elend/?highlight=Demokratieabgabe

Behauptungen

Hier mal Behauptungen von mir, belegen ist derzeit nicht möglich. Ich gehe davon aus, daß die Briten beizeiten merken, was für ein Glück Sie mit dem Austritt aus der EU haben werden. Wenn sich die USA und EU so entwickeln werden, wie ich es befürchte, dann tut man gut daran nicht dazu zu gehören. Mit Biden und Konsorten wird es mit der “the land of the free” gewaltig abwärts gehen. Oh ich gestehe zu, mit noch viel mehr Geld drucken wird man sich erstmal feiern und man wird uns natürlich erzählen, daß die geplante Wirtschaft wie man sie mit Biden absehen kann dem “Kapitalismus” überlegen ist. Das ist genauso wie mit Venezuela am Anfang der sozialistishcen Diktatur. Das Geld war noch etwas wert und man konnte vom angesparten Vermögen zehren, und man kann davon ausgehen, daß Vermögen in den USA ist um einige höher als in Venezuala. Somit kann auch ein Sozialismus lange davon zehren. Natürlich wird es kein Steinzeitsozialismus sein, sondern auf dem Papier wird es noch Eigentum geben. Was aber egal ist wenn die Gesetze so geschrieben werden, daß man darüber nicht mehr frei verfügen kann. Jeder der nur ein bisschen Verstand hat, kann erkennen wie es hier läuft und es wird auch so in den USA laufen.

Stellen Sie sich aber zwei Machtblöcke wie EU und USA zusammen vor. Wie wohl werden sich da wohl alle Anderen fühlen? Abzusehen, daß sich da Gegenblöcke bilden werden … und dann?

Ich befürchte die Entwicklung der USA und der EU wird eine ganz Schlechte. Ich tippe auf jede Menge mehr Gesetze wie dog don’t eat other dogs rules, systemreleveante was auch immer, Gesetze wegen Klima”schutz” und natürlich immer mit Neid untermauert, es ist so ungerecht, daß jemand Milliardär ist… Wenn wir dann alle Milliardäre sein werden, wird’d nur halt nichts mehr dafür zu kaufen geben…..

Biden + Konsorten + EU + Zentrlbanken + gesetzliches Zahlungsmittelmonopol – das sieht nach eine Zweigstelle der Hölle auf Erden auf…

Die Masken fallen

mehr und mehr:
Neueste Verbrechen gegen Eigentum in Deutschland. Der Bundestag berät über die Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen! Kurz, der Ausweg, den die Berliner Hausbesitzer nahmen soll versperrt werden. Tja das was Recht in Rechtsstaat ausmacht wird zu Grabe getragen. Mögen die Politiker in ihrer gewünschten Hölle landen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-11/51147681-kabinett-will-umwandlung-von-miet-in-eigentumswohnungen-erschweren-003.htm

Hier der Stand:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/umwandlungsverbot-17036471.html

Derzeitige “Logik”

Achtung ich führe Sie in die absurde Logik von “besseren Menschen” ein. Wie Sie ja wissen tragen wir seit irgendwann im April Masken, wie Sie auch wissen waren die Regeln für das Maske tragen bis vor Kurzem laxer. Wie Sie auch sehen, gibt es mehr Neuansteckungen als je zu vor. Kurz nach der “wunderbaren” Logik von “besseren Menschen” müssen wir festhalten: “Maskentragen erhöht die Infektionsopfer” Was ist daher die richtige Aktion? Genau Masken auch im Freien tragen und dafür zu Hause besser lüften. Die Logik ist “bestechend”…..

Die Zeit und Zahlen und etwas was man Gesinnung nennen muß

Zahlen ohne Zusammenhang
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/verfassungsschutz-rechtsextremismus-verdachtsfaelle-polizei-mad-sicherheitsbehoerden

Was können wir dem nur entnehmen. 350 Fälle in 3 Jahren also 120 im Jahr. Ist es viel? Ist es wenig? Man weiß es auch nicht nach dem Lesen des Artikels.

“Neben dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei betreffe das Lagebild demnach auch Fälle aus den 16 Länderpolizeien und den Verfassungsschutzämtern. Die Zusammenstellung beruht dem Bericht zufolge auf Meldungen der einzelnen Behörden an das Bundesamt für Verfassungsschutz.”

Haben Sie eine Ahnung wie viele es sein können. Lassen Sie es uns überschlagen, wir haben 16 Länder mit vielleicht insgesamt 150 000 Polizisten sagen wir einfach mal 100 00 aus den ganzen anderen Bereichen oder wir rechnen einfach mal mit 100 000, dann mit 200 000 …

Wieviele andere Fälle von “Kriminalität” gibt es, wissen wird nicht was sollen wir da schätzen? Nun gut wir finden zumindest etwas:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/disziplinarstatistik-2019.pdf;jsessionid=8ABF1636034FED6D73E71637EC50CDF1.2_cid295?__blob=publicationFile&v=4

Dort gibt es auch Zahlen, also ungefähr 284 000 Polizisten u.ä.

Und 919 Dienstpflichtverletzungen in einem Jahr. Nehmen wir einfach mal an es wäre für 2017-2019 so immer ungefähr um 900 gewesen. Dann machen davon 350 ungefähr 15% aus. Wissen wir wie viel Linken Taten es gibt – nein, natürlich nicht.

Nun rechnen wir mal einfach
2700 / 284 000 * 100 = 0,95 % in 3 Jahre oder 0,3% in 1 Jahr.

Und dann ist noch lange nicht raus was aus den 350 “Sachverhalten” wirklich folgt, das steht auch nicht in dem Zeitungsbericht, dazu muß man in den Disziplinarbericht reinschauen:
“In635Fällen lagen hinreichend Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstver-gehens rechtfertigten und in der Konsequenz ein Disziplinarverfahren gem. § 17 BDG eingeleitet werden musste.Im Laufe eines Verfahrens können sich allerdings Einstel-lungsgründe ergeben. Diese Einstellungsgründe sind in § 32 BDG abschließend auf-geführt.Es wurden 305 Verfahren gemäߧ 32 BDG eingestellt”

Also von den 900 Fällen wurden nur 600 Relevant. Wenn wir dasselbe Verhältnis für die “rechtsextremen” Daten annehmen bleiben von den 350 ungefähr noch 240,

Nach dem Disziplinarbericht, ziehen nur ungefähr die Hälfte der eröffneten Verfahren etwas nach sich. Also ziehen von den 350 Tagen ungefähr 175 Konsequenzen nach sich. Auf ein Jahr gerechnet also ungefähr 60.

Zitat von dem Disziplinarbericht

!Im Jahr 2019 wurden321Verfahren mit einer Disziplinarmaßnahme beendet. Davon wur-den 44Maßnahmen per gerichtlicher Entscheidung getroffen.Die möglichen Disziplinarmaßnahmen sind in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BDG abschließend geregelt. Ein ausdrücklich als Verweis bezeichneter schriftlicher Tadel eines bestimmten Ver-haltens (Verweis, § 6 BDG).Eine Geldbuße bis zur Höhe der einmonatlichen Bezüge des Beamten (Geldbuße, § 7 BDG). Bei Beamten auf Probe oder auf Widerruf sind nur Verweis und Geldbuße zu-lässig (§ 5 Abs. 3 BDG). Eine Gehaltskürzung verbunden mit einer Beförderungssperre für längstens 5 Jahre (Kürzung der Dienstbezüge, § 8 BDG). Die Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt unter Verlust aller Rechte aus dem bisherigen Amt einschließlich der bisherigen Amtsbe-zeichnung (Zurückstufung, § 9 BDG). Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Verlust des Anspruchs auf Dienst-bezüge und Versorgung, der Amtsbezeichnung und der amtsbezogenen Titel (Entfer-nung aus dem Beamtenverhältnis, § 10 BDG). Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind gem. § 5 Abs.2 BDG Kürzun-gen (§ 11 BDG) oder Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12 BDG). Diese Disziplinar-maßnahme bewirkt auch den Verlust der Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung, der Amtsbezeichnung und der amtsbezogenen Titel.!”‘

Also in ca 15% der Fälle kommt es zu irgendwelchen Folgen. Das sind also bei unseren 350 Fällen / 3 Jahren oder 120 Fällen / Jahr also sage und schreibe 0.15 * 120 = 18.0 Fälllen wohl zu Folgen (Nur angenommen es läuft so wie bei allen Verfahren!)

D.h. die Zahl von Folgen wegen “rechtsextremen” Kram beläuft sich prozentual auf:
18 / 284000 * 100 = 0.006338028169014085%

Ich kann ihnen natürlich nicht sagen, ob es so ist. Nur können Sie mit der Zahl aus dem Zeitbericht wirklich nichts anfangen. Man hat ja keine Vorstellung über den Zusammenhang. Wenn ich Ihnen sage es sind 10 ° C dann wissen Sie, nackt rumlaufen ist eher was für die Harten statt die Zarten.

Wenn ich Ihnen aber schreibe ein Auto kostet 30 000, dann fällt Ihnenn sicher dazu ein paar Fragen ein. Ist es neu, wie groß ist es, wie viel km hat es runter, wie alt ist es und und und. Erst dann können Sie sich überlegen ob es teuer oder günstig ist. Mit der genannten Zahl in der Zeit kann niemand etwas verbinden, der nicht mindestens eine Ahnung hat, wie oft Polizisten belangt werden. Ich habe vesucht Ihnen vielleicht eine Idee zu vermitteln:

Was meinen Sie? Wie “schlimm” ist es?

Am Ende des Berichs über Diszplinarverfahren fand ich:
“n 12Fällen wurde ein Dienstvergehen aufgrund der Verletzung politischer Treuepflichten gemeldet. Davon wurde in zweiFällen eine Disziplinarmaßnahme verfügt (ein Verweis und eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis). SiebenFälle wurden eingestellt: In dreiFäl-len erfolgte die Einstellung, weil eine Dienstpflichtverletzung nicht festgestellt werden konnte. In einem Fall war eine Dienstpflichtverletzung erwiesen, eine Disziplinarmaßnahme aber nicht angezeigt, dafür wurde eine Missbilligung ausgesprochen.”

Also 1 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen “pol. Treuepflichten”. Was bleibt am Ende ein Bericht in der Zeit der so typisch einseitig ist, wie man es – leider – erwarten muß. Deutschland Du hat nicht nur ein Problem mit Deinen Politikern sondern noch viel größere in den großen überregiionalen Zeitungen. Wo die Hetzer sitzen, ist ziemlich eindeutig ….

Ich habe den Autor

dieses Eintrags:
https://huaxinghui.wordpress.com/2020/08/30/das-ende-der-politik/

Auf meinen Blog verwiesen speziell auch Teile von hier:

Ob es so ist

Auch noch mal zur Erinnerung an etwasige Leser:
https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=Grundgesetz

oder auch:
https://www.q-software-solutions.de/blog/category/gesetze/grundgesetz/

Meine Empfehlung habe ich klar hingeschrieben, Sie mögen Ihre Zweifel haben nur sollten die weitaus kleiner sein als bei den bestehenden Parteien inklusive AfD

Absurde Begriffe: Steuergerechtigkeit

Es gibt eine ganze Menge absurde Begriffe in der Politik und deren Arbeitsergebnissen in den Gesetzen. Einer der besonders absurden und willkürlichen ist der Begriff “Steuergerechtigkeit”. Warum dieser Begriff absurd ist und rein willkürlich entnimmt man dem $2 EStG. Damit Sie es leichter haben hier der entscheidende Abs 1
(1) 1Der Einkommensteuer unterliegen

1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2.Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
3.Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
4.Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
5.Einkünfte aus Kapitalvermögen,
6.Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
7.sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,

Nun woher kommt diese Trennung? Es gibt dafür keinen einzigen guten Grund, aber sehr viele Schlechte. Kurz die Grundlage der Steuererhebung ist eine willkürliche Zusammenstellung von etwas was sich gleich bleibt. Es geht um Einnahmen. Warum sollten die diversen Einnahmen unterschiedlich behandelt werden und was soll das mit Gerechtigkeit zu tun haben? Es hat eben nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern mit Willkür, wenn morgen beschlossen werden sollte, es soll noch mal x – Einkunftsarten mehr geben, dann hängt man eben einfach etwas an diese 7 Punkte an.

Wer sich ein bisschen in Steuerunrecht auskennt, der weiß, daß die Trennung sich auf die Steuerlast auswirkt. Nehmen wir nur mal die Punkte 2 und 5. Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb unterliegen nicht nur der EkSt sondern auch der Gewerbeertrags und Gewerbekapitalsteuer. https://www.gesetze-im-internet.de/gewstg/inhalts_bersicht.html .. . Kurz alleine Punkt 2 und 5 setzen willkürlich eine andere gesetzliche Behandlung an. Es ist also pe se ungerecht und somit Ist Steuergerechtigkeit also eine Gerechtigkeit über Unrecht. Das ist ungefähr so als wenn Sie jemanden beklauen und je nachdem wer es ist, bekommen Sie unterschiedlich schwere Strafen.

Es gibt keine Steuergerechtigkeit es gibt nur Steuerwillkür !

Eine – wie ich finde – berechtigte Meckerei

Es geht auch mal wieder um diesen Blog und dessen Autor. Den Blog führe ic seit 2008, Grund damals die unsäglichen Bankenrettungen. Seit dem ging es, wie ich finde was Recht angeht massiv bergab. Höheupung anno 2020, die Aussetzung von Grundrechten aufgrund einer Krankheit. Die Tendenz ist völlig klar, es gibt seit 2008 masive mehr Gesetze, massiv mehr Eingriffe gegen Eigentum und noch schlimmer Gesetze deren Anwendung davoon abhängen wen es trifft. So wurden alle Verschärfungen des Waffenrechts auch durchgezogen, aber Artikel die die eigene Bevölkerung schützen sollen, speziell von den Gewaltmonopolisten Staat nicht, so gibt es seit ca mehe als 20 Jahren die Staatsfinnanzierung durch die NOtenpresse, ESM ist eine Verallgemeinerung von Schulden,der “Wiederaufbaufond” EU zementiert das nur. Andere Gesetze die offensichtlich gelten, Mietbreisbremse, DSGVP. NetzDG, gelten und werden verfolgt, die Datensammelwut von Staaten wird hingegen kaum gebremst.

Mautdaaten werden nicht nur für die Berechnung der Maut herangezogen, die ganzen Gesetze über Bargeld und den Irrsinn an dt. Banken was die Regeln angeht, gilt auch weiter, und klar weiter gibt es keinen Pargraphen gegen Steuerverschwendung. Es sieht leider so aus, als ob so Riesenversarger wie Frau von der Leyen nach oben befördert werden, obwohl sie ihre Inkompetenz schon klar offenlegte. Und ja schweigen wir von der Einmischen von Bundespolitikern in Landtagswahlen, Schweigen wir vim Abwinken von Steinmeier zu allem wasa kommt.

Und schauen an wie, der Staat immer mehr die Presse besticht, die immer wieder beteuert, wie unabhängig Sie doch wäre, aber das Geld wird “gerne” genommen, mit am Schlimmmsten ist aber die Finnazierung von linksradikalen Stiftungen wie AAS und die Unterstützung für “was-auch-immer-Antifa” ist.

Wir wanden mit Riesenschritten in einen neue Diktatur, das ist die – wie ich finde – berechtigte Meckerei. Ich möchte das Alles nicht, ich lehne diese Politiker grundsätzlich ab. Sie wissen wen ich stattdessen unterstütze, Sie sollten es speziell für die nächste Wahl in 2021 unbeding auch machen. Ansonsten kann ich Ihnen nur alles Schlechte Wünschen, was Sie Anderen zumuten wollen.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 50

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 50
Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_50.html)

Nun das wäre eine Art Begrenzung von Rechten, aber der Bundesrat redet nicht wirklich mit, sondern nur dann, wenn ein EU-Gesetz in nationales umgesetzt werden sollte

Note: 4

Gesetzesdschungel

Und grundsätzlich müssen Sie alle kennen, richtig verstehen und befolgen:

Wie viele deutsche Gesetze gibt es?

Ich tippe mal das fast genau 0% der Deutschen dazu auch nur annähernd in der Lage sind und das Abgeordnete auch Deutsche sind, weiß ich daß es so gut wie keinen Abgeordneten gibt der das weiß.

Weiterhin weiß ich das jedes Jahr neue dazu kommen. Nimm man an der Bundestag tritt sagn wir mal ca 180 mal zusammen und im Schnitte wird über 2 neue Gesetze “beraten” sind es jedes Jahr 350 neue Gesetze oder Umschreibungen. Gelegentlich werden sogar welche gestrichen.

All das müssten Sie wissen. Es weiß aber praktisch keiner und damit weiß eben auch niemand ob es gesetzlich ok ist, auf bestimmte Weisen etwas zu machen. Das man dazu noch sieht, daß Gesetze nur selektiv gelten und dann noch liest, daß Politiker wollen, daß manche Gesetze von den Firmen und Bürgern nicht wahr genommen werden, kann man unser Probleme einfach zusammenfassen:
Überbordende Bürokratie daher eingehend mit immer größeren Verlusten bei der Verantwortlichkeit in anderen Worten “schöne neue Welt”.

Dazu kommen dank EU noch dazu:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/neue-statistik-eu-macht-weniger-gesetze-als-angenommen-1858607.html

Gerade dort kann man auch lesen:
“Dasselbe gilt für den mit Abstand größten Teil der EU-Verordnungen. Sie werden nicht von EU-Parlament und Ministerrat erlassen, sondern gemeinsam von Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten, um die Details der allgemeinen Gesetzgebung zu regeln.”
Sich aber über Rußland, Polen, Ungarn etc “aufregen”.
Man kann es so zusammenfassen: Es ist unmöglich völlig gesetzeskonform zu leben, man a) weiß nicht alles b) versteht nicht alles, c) weiß nicht was vor Gericht daraus wird und d) es ergeben sich durch Gesetze Widersprüche (dafür muß man alledings schon ein wenig kramen, z.b. Recht auf das eigene Leben aber Verbot dafür selber Waffen zu besitzen, was klar die Chancen des überleben erhöhen kann)

Noch kürzer: FUD verbreitet sich.

Schauen Sie mal was zumindest die Welt vor 15! Jahren darüber schrieb:
https://www.welt.de/print-welt/article669663/Wir-haben-einfach-zu-viele-Gesetze.html

Blick durch den eigenen Blog

https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=polizei

Ich bin sehr traurig. Es ist schon merkwürdig, wenn man mehr versteht, sieht man auf einmal wie ungerecht es wirklich ist. Früher hätte ich “Polizei – Dein Freund und Helfer” bejaht, zumindest nicht abgelehnt, heute kenne ich die Aufgaben der Polizei.

Nehmen wir die Reihenfolge, in der “geschützt” wird, komme ich auf
1) Politiker und /oder Polizisten

2) Beamte, andere Exekutive

3) Rest

Ich habe verstanden, daß Polizisten nicht speziell dafür da sind die Bevölkerung zu schützen, schon gar nicht gegenüber der Staatsgewalt, die Polizei ist ein Baustein in der Staatsgewalt, die anderen sind Militär, Richter. Das war’s. Die Justiz geht spezielll nicht gegen Gesetzesverstöße der Legislative vor. Ansonsten stünden alle Abgeordneten wegen Verletzung des 125 AEUV, Art 16 A und Verstößen gegen Art 3 vor Gericht. Wir wissen das sogar erklärte Ziel nicht mehr gleiches Recht ist sondern Gleichstellung und das ist eine klare Verletzung von Recht.

Mein Mitleid für die Polizisten die ihre Waffen haben abgeben müssen in Oppenau hält sich in erstaunlich engen Grenzen,  Ich bin mir sicher dieser Mann wird wie ein räudiger Hund zur Strecke gebracht. Wenn er sich wehrt, wird er sterben. Alles im Namen der “Sicherheit”.

So klar wie damals die braunen Horden gegen die Roten waren so klar ist heute ide Antifa gegen Nicht Linke eine Schlägertruppe teilweise sogar von staatlicher Seite ausgehalten und was macht die Justiz – genau nichts !