Archiv der Kategorie: Grundgesetz

Wenn ein Bundesverfassungsgericht neues Recht setzt

dann weiß man, man lebt im besten aller Deutschlands – dem kommenden 4. Reich.

Betrachten wir mal was das Bundesverfassungsgericht gestern so tat:
https://www.wz.de/politik/inland/bundesverfassungsgericht-kippt-harte-hartz-iv-sanktionen_aid-46956381

Betrachten wir dazu unser GG, unter anderem haben wir:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Man siehe auch hier im Blog: https://www.q-software-solutions.de/blog/2019/07/das-deutsche-grundgesetz-artikel-20/?highlight=Artikel%2020

Dazu noch: https://www.q-software-solutions.de/blog/2019/07/das-deutsche-grundgesetz-artikel-14/

Speziell noch mal hervorheben möchte ich den Art 20 Abs 4.

Nun gestern hat das GG – neues Recht gesetzt – und dabei mehrfach gegen das GG verstoßen:

Es wurde eine demokratische Entscheidung ausgehebelt, daß sich ein Harz IV Empfänger um Schadensminimierung bemühen sollte. Kurz mit dem Urteil wurde dem BGE der Weg geebnet. Man darf als demokratischer Staat also nicht mehr erwarten, daß an Transferzahlungen Bedingungen geknüpft werden konnten. Kurz jeder ist angehalten irgendwen anders zu unterhalten. Damit wurde sozial ausgehebelt denn jemand der sich von andern aushalten lässt und das mit Gewalt als Drohung, ist asozial. Demokratisch wurde entschieden, daß es für Hilfe einer eigenen Anstrengung bedarf und wenn man die nicht leisten will, muß man mit Konsequenzen rechnen. Das wurde mit dem Urteil in die Tonne getreten und damit neues Recht gesetzt. Das ist aber niemals die Aufgabe der Rechtsprechung.

Weiterhin wurde der Eigentumsschutz durch Art 14 weiter eingeschränkt. Die Transferzahlungen können NUR von Produktiven können und diese müssen ob Sie nun wollen oder nicht andere alimentieren, faktisch ist es eine Enteignung. Das es dafür keinerlei Ausgleich gibt ist es asozial. Dieses Recht wurde ohne jede Mitsprache des Parlaments gesetzt, es gibt darüber keine demokratische Entscheidung. Das kann man durchaus auch positiv sehen, da es aber auf Entscheidung der Zahlenden her ausläuft widerspricht es nun mal dem Art 14 Abs 1 und es ist eben auch undemokratisch. Somit wurde Art 20 eklatant verletzt!

Das BverfG hat also das GG was es verteidigen sollte, gebrochen, Versuchen Sie mal dagegen vorzugehen – viel Glück. Und wer’s versucht und dabei scheitert und es dann auf gewaltsame Weise angeht, der kann gerne versuchen sich auf Art 20 Abs 4 zu beziehen. Garantiert wird ihm/ihr das nicht helfen.

Das deutsche Grundgesetz – Art 36

Art. 36

(1) 1Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. 2Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.

(2) Die Wehrgesetze haben auch die Gliederung des Bundes in Länder und ihre besonderen landsmannschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.

Übersetzung für Liberale. Bei der Besetzung von Unterdrückungsstellen ist nach Angemessenheit lies Unterdrückungsvertretung von allen Ländern zu verfahren.

Ok, das was die böse Auslegung

Man kann es aber auch so sehen. Kein Land soll in D den  Bund alleine  vertreten dürfen. Das kann man möglicherweise als Vorbeugung gegen Machtmißbrauch betrachten.

Ich weiß nichts mit landsmannschaftlich Anzufangen:

Insgesamt recht neutral aber zu mehr als zu einer Note 3 kann es nicht reichen.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 35

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

1) scheint mir eine Selbstverständlichkeit zu sein. Man kann es aber auch als Drohung auffassen, je nachdem

Das mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist im Grund wieder mal ein Persilschein für alle möglichen Übergriffe von staatlicher Seite. Nehmen wir also mal an in sagen wir mal Hamburg fällt der Strom aus, dann kann man “locker” damit rechnen, daß dort Massenweise Staat mit Waffen anrückt

Man kann es auch als etwas Gute ansehen in Fällen wirklicher Not, das eben dann auch Streitkräfte bei der Linderung mitmachen können/dürfen. Siehe Sturmflut Hamburg

Bei 3 ist auch klar, was der Bund vorgibt hat ein Land zu dulden. Es seht dort ja  nichts von Güterabwägung.

Note: 4

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 34

Art 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
Interessant oder nicht? Was schrieb ich beim vorherigen Artikel über Verantwortung. Genau hier tritt eine Entkopplung von Handelndem und Verantwortung auf. Die angedrohten Regressforderungen, kann man als Feigenblatt bezeichnen. Erst einmal von wo bekommt der Angestellte sein Geld und wer hat ihn bis dahin wohl bezahlt

Note: 5

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 33

von https://dejure.org/gesetze/GG/33.html

Art. 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) 1Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. 2Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Hier werden Rechte verliehen die ein Staat gar nicht verleihen kann. Es ist auch amüsant daß hier Pflichten aufgeführt werden, und wer die festlegen darf steht auch hier drin.

Was man am meisten heuchlerisch findne kann – IMO – “hoheitsrechtlich”  es zeigt nur ein der Staat ist Ein-und-Alles. Und die Bürger ja was? – Naja zumindest mal Kanonenfutter !

Punkt 5 Berufsbeamtentum. Kurz Preußen lässt grüßen. Untertan und Obertan. Im Grundgesetz festgeschrieben !

Note: 5 (und das nur mit viel Wohlwollen!)

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 32

Art. 32

(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.

(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.

(3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.

Kann man so machen und ist sinnvoll solange es Staat gibt. Allerdings ist es lächerlich so zu tun als ob nur der Bund “Beziehungen” zu anderne Staaten haben könnte. In einem liberalen Utopia. gäbe es vielleicht noch Grenzen aber Sie wären komplett durchlässig. Wer eben meint in einem anderen Land besser dran zu sein, der geht halt einfach dort hin. Die Anmassung das Staaten alleine ein Recht hätten alles in Ihrem Bereich zu regeln ist eines der ganz großen Probleme und genau diese Probleme führen zu Katastrophen wie den beiden Weltkriegen und anderen Massenermordungen von wem auch immer…

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 31

Art. 31

Bundesrecht bricht Landesrecht.

Nun das ist ziemlich interessant und bietet sicher jede Menge Stoff sich zu bekriegen. So formuliert bedeutet es aber was in den vorherigen Artikeln steht ist Makulatur. Denn wenn die Länder dies Staatsaufgaben ausführen aber “weisungsgebunden” arbeiten müssen, dann ist da genau so, als ob die Aufgaben vom Bund direkt ausgeführt werden.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 30

Von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/30.html

Art. 30

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.

IMHO schwierig zu bewerten. Man kann schon einige Fragen erkennen, wer finanziert es und wie. Wenn den Ländern immer  mehr Lasten durch Bundesgesetze auferlegt werden. Auch kann man fragen warum ist das nicht beim Bund angesiedelt.

So wie es steht ist es einfach nur eine Festlegung….

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 29

von hier:

https://dejure.org/gesetze/GG/29.html

1) 1Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. 2Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.

(2) 1Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. 2Die betroffenen Länder sind zu hören.

(3) 1Der Volksentscheid findet in den Ländern statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll (betroffene Länder). 2Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Länder wie bisher bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll. 3Der Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande, wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen Landes, deren Landeszugehörigkeit im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit der Änderung zustimmt. 4Er kommt nicht zustande, wenn im Gebiet eines der betroffenen Länder eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Gebietsteil, dessen Zugehörigkeit zu dem betroffenen Land geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zustimmt, es sei denn, daß im Gesamtgebiet des betroffenen Landes eine Mehrheit von zwei Dritteln die Änderung ablehnt.

(4) Wird in einem zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat, von einem Zehntel der in ihm zum Bundestag Wahlberechtigten durch Volksbegehren gefordert, daß für diesen Raum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werde, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird, oder daß in den betroffenen Ländern eine Volksbefragung stattfindet.

(5) 1Die Volksbefragung ist darauf gerichtet festzustellen, ob eine in dem Gesetz vorzuschlagende Änderung der Landeszugehörigkeit Zustimmung findet. 2Das Gesetz kann verschiedene, jedoch nicht mehr als zwei Vorschläge der Volksbefragung vorlegen. 3Stimmt eine Mehrheit einer vorgeschlagenen Änderung der Landeszugehörigkeit zu, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird. 4Findet ein der Volksbefragung vorgelegter Vorschlag eine den Maßgaben des Absatzes 3 Satz 3 und 4 entsprechende Zustimmung, so ist innerhalb von zwei Jahren nach der Durchführung der Volksbefragung ein Bundesgesetz zur Bildung des vorgeschlagenen Landes zu erlassen, das der Bestätigung durch Volksentscheid nicht mehr bedarf.

(6) 1Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt. 2Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, daß Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können.

(7) 1Sonstige Änderungen des Gebietsbestandes der Länder können durch Staatsverträge der beteiligten Länder oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, nicht mehr als 50 000 Einwohner hat. 2Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. 3Es muß die Anhörung der betroffenen Gemeinden und Kreise vorsehen.

(8) 1Die Länder können eine Neugliederung für das jeweils von ihnen umfaßte Gebiet oder für Teilgebiete abweichend von den Vorschriften der Absätze 2 bis 7 durch Staatsvertrag regeln. 2Die betroffenen Gemeinden und Kreise sind zu hören. 3Der Staatsvertrag bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land. 4Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der Länder, kann die Bestätigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschränkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. 5Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt; das Nähere regelt ein Bundesgesetz. 6Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages.

Insgesamt einer der besten Artikel im GG. Hier wird zumindest mal geregelt wie sich die Länder organisieren und umorgansieren können. Es sollte aber jedem auffallen, daß ein völlig fehlt.

Ich lasse das mal offen  stehen und hoffe auf etwaige Leser, die dieses Lücke auch sehen.

Note: 3 (warum meinen Sie)