Archiv der Kategorie: Grundgesetz

Auf dem Weg in die EU Diktatur

und es gibt jemanden bei den BNN der völlig dafür ist: Herr Markus Grabitz.

Glauben Sie mir nicht? Nun denn ich zitiere ihn (BNN vom 12.05.2020) S 2 Kommentar “Es droht Anarchie!

Zitat jeztzt: (inline Kommentare von mir in ()
“Durch Gespräche hinter den Kulissen (!) müssen sch alle Beteiligten – Kommission, Regierungen und die höchsten RRichter – darauf verständigen, wer in EU-Belangen das letzte Wort hat (!Man beachte dazu das GG Art 20 Abs 4). Das kann nur der Europäische Gerichtshof sein. Alles andere führt zu Anarchie (Anarchie Definition: Herrschaftslosigkeit nicht Rechtlosigkeit!)”

Wenn es so wäre wie der Autor meint, dann brauchen wir ganz bestimmt keine BVerfG mehr, sondern können das alles dicht machen un auf EU Ebene “machen lassen”

Wenn auch nur noch einer das “endgültige Sagen” hat, nennt man da Diktatur. Also ist der Autor für eine Diktatur alsso eine Herrschaft des Unrechts !

Aber gut, wenn kann es noch nach diesem Weg in die EU noch schocken?

Generelle Info zum GG

Nur zu Info. Es gibt kein Grundrecht im GG was nicht irgendwelchen Einschränkungen unterworfen ist oder unterworfen werden kann.

Einzige Ausnahme ist die “Würde” des Menschen, von der keiner weiß, was es eigentich ist.

Sie können Sich gerne selber darüber informieren:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Und wer’s kommentiert mag (aus liberaler Sicht) der kann gerne bei mir vorbeischauen:
https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=Grundgesetz

Ich habe das Gefühl, man will es gar nicht so genau wissen. Rosienenpicken funktioniert aber beim GG nicht !

Ich verweise auf mich selber

Ich hier: https://www.youtube.com/watch?v=KhmeZG4eLzs&t=1915s

wie es andere bestätigen: https://www.youtube.com/watch?v=JATHHffJgCw

Ich verweise auf meine vielen Einträge zum Grundgesetz:
https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=Grundgesetz

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 13

Nun ja, was soll ich schreiben – außer q.e.d?

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 51 – 53

Es geht dabei um den Bundesrat. Da es ihn gibt und da er zu den Gesetzen beiträgt, muß das natürlich gesetzlich geregelt werden.

Man kann daran aus liberaler Sich trotzdem etwas kritisieren, speziell das hier:
Art 51

§(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

(3) 1Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. 2Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

Kurz der Bundesrat ist nicht demokratisch gercht besetzt, kleine Länder haben unverhältnismässig hohes Gewicht, speziell alle unter 2 Millionen. Und wenn man NRW betrachtet mit 16 oder so Millionen und x Millionen mehr als das nächste Bundesland, dann sieht man das hier 16 – x Millionen einfach unter den Tisch fallen.

Bei 3 gibt es einen Länderabstimmungszwang. Man kann das mit nichts wirklich begründen. Wenn eben sich die Mitglieder nicht einige sind dann bleibt Ihnen nur Enthaltung. Was daran richtig sein sollte – keine Ahnung

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 43 – 49

Dabei geht es um Interna des Bundestages, Sonderrechte, Ausschüsse, Anwesenheitspflicht; Immunität etc. Alles Spezialitäten für Politiker, und daher haben Sie insgesamt wenig mit Recht zu tun. Wenn es um Rechte ginge, wären alle betroffen, so eben nur Spezialfälle. Nehmen wir Immunität, warum gibt es spezielle Gesetze für de Immunität von Abgeordneten? Kann ich nicht sagen. Es gibt genauso Recht von Abgeordneten ihre Informanten nicht nennen zu müssen, etc pp. Kurz als Bundestagsabgeordneter ist man ein besondere Mensch, und irgendwie was Besseres.

Note 4-5 (finde ich, eine Verfassung sollte klar stellen, welche Rechte es gibt und nicht Sonderregeln für eine totale Minderheit beinhalten)

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 42

https://dejure.org/gesetze/GG/42.html

(1) 1Der Bundestag verhandelt öffentlich. 2Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 3Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

(2) 1Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. 2Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Also gut, man kann üblicherweise den BT beim tagen besuchen. Eine Mehrheit im Bundestag ist eine eine Mehhrheit, interessant: Was sind Wahrheitsgetreue Berichte? Und wer bestimmt das, sieht für mich eher unbestimmt aus.

Nicht der schlechteste aller Artikel aber auch von den besseren entfernt, also sagen wir mal Note 3 (immer aus liberaler Sicht gesehen !)

Ergänzung zur Wertigkeit des Menschen

Weil die Reihenfolge das so weit unten kommt:
Sowas steht hier in Art 1 GG:
“Art. 1

(1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Jemand wollte mir mal erklären, die Würde des Menschen ist der Wert eines Menschen, nur weil man eben einem Menschen keinen Wert geben kann/darf heißt es Würde.

Nun wenn ich das gelten lasse, bleibt trotzdem etwa übrig. Nämlich es steht dort nichts von “gleicher” Würde.

Wenn es also der Wert oder die Wertigkeit des Menschen ist, gibt es woh eine Reihenfolge, die präsentiert sich mir so:
1) Politiker und Funktionsträger
2) In D von “Rechten” ermordete
3) Journalisten
4) Ausländer
5) Frauen
6) andere Inländer

Warum meine ich das?

Nun das Waffenrecht wurde mal wieder verschärft als es um Letztens um 1 – 2 ging.

Journalisten führen Ihre eigene Statitsik über deren ermordeten Kollegen.

Übergriffe auf Ausländer ziehen verschärfte Gesetze und vor allem Kampf gegen rechts nach sich

Frauen sind per definition im modernen Feminisms Opfer

Tja und meisten Tote gibt es bei 6. Nur ist das kein Grund für irgendein Bohe

Das deutsche Grundgesetz – Art 39

https://dejure.org/gesetze/GG/39.html

Es gibt daran nichts auszusetzen, well es logisch ist. Man hat einen Bundestag, der muß halt irgendwie laufen und gewählt werden, er muß irgendwie organsier werden.

Warum so was aber im GG steht? Kann ich nicht sagen…. oder vielleicht doch, es muß halt einen Grund geben und somit wird halt festgestellt den Bundestag gibt es und der soll halt funktionieren. Da gibt es sicherlich noch irgendwo ein Gesetz wie genau der funktionieren “soll”.