Archiv der Kategorie: Grundgesetz

Ich habe den Autor

dieses Eintrags:
https://huaxinghui.wordpress.com/2020/08/30/das-ende-der-politik/

Auf meinen Blog verwiesen speziell auch Teile von hier:

Ob es so ist

Auch noch mal zur Erinnerung an etwasige Leser:
https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=Grundgesetz

oder auch:
https://www.q-software-solutions.de/blog/category/gesetze/grundgesetz/

Meine Empfehlung habe ich klar hingeschrieben, Sie mögen Ihre Zweifel haben nur sollten die weitaus kleiner sein als bei den bestehenden Parteien inklusive AfD

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 50

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 50
Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_50.html)

Nun das wäre eine Art Begrenzung von Rechten, aber der Bundesrat redet nicht wirklich mit, sondern nur dann, wenn ein EU-Gesetz in nationales umgesetzt werden sollte

Note: 4

Auf dem Weg in die EU Diktatur

und es gibt jemanden bei den BNN der völlig dafür ist: Herr Markus Grabitz.

Glauben Sie mir nicht? Nun denn ich zitiere ihn (BNN vom 12.05.2020) S 2 Kommentar “Es droht Anarchie!

Zitat jeztzt: (inline Kommentare von mir in ()
“Durch Gespräche hinter den Kulissen (!) müssen sch alle Beteiligten – Kommission, Regierungen und die höchsten RRichter – darauf verständigen, wer in EU-Belangen das letzte Wort hat (!Man beachte dazu das GG Art 20 Abs 4). Das kann nur der Europäische Gerichtshof sein. Alles andere führt zu Anarchie (Anarchie Definition: Herrschaftslosigkeit nicht Rechtlosigkeit!)”

Wenn es so wäre wie der Autor meint, dann brauchen wir ganz bestimmt keine BVerfG mehr, sondern können das alles dicht machen un auf EU Ebene “machen lassen”

Wenn auch nur noch einer das “endgültige Sagen” hat, nennt man da Diktatur. Also ist der Autor für eine Diktatur alsso eine Herrschaft des Unrechts !

Aber gut, wenn kann es noch nach diesem Weg in die EU noch schocken?

Generelle Info zum GG

Nur zu Info. Es gibt kein Grundrecht im GG was nicht irgendwelchen Einschränkungen unterworfen ist oder unterworfen werden kann.

Einzige Ausnahme ist die “Würde” des Menschen, von der keiner weiß, was es eigentich ist.

Sie können Sich gerne selber darüber informieren:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Und wer’s kommentiert mag (aus liberaler Sicht) der kann gerne bei mir vorbeischauen:
https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=Grundgesetz

Ich habe das Gefühl, man will es gar nicht so genau wissen. Rosienenpicken funktioniert aber beim GG nicht !

Ich verweise auf mich selber

Ich hier: https://www.youtube.com/watch?v=KhmeZG4eLzs&t=1915s

wie es andere bestätigen: https://www.youtube.com/watch?v=JATHHffJgCw

Ich verweise auf meine vielen Einträge zum Grundgesetz:
https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=Grundgesetz

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 13

Nun ja, was soll ich schreiben – außer q.e.d?

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 51 – 53

Es geht dabei um den Bundesrat. Da es ihn gibt und da er zu den Gesetzen beiträgt, muß das natürlich gesetzlich geregelt werden.

Man kann daran aus liberaler Sich trotzdem etwas kritisieren, speziell das hier:
Art 51

§(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

(3) 1Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. 2Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

Kurz der Bundesrat ist nicht demokratisch gercht besetzt, kleine Länder haben unverhältnismässig hohes Gewicht, speziell alle unter 2 Millionen. Und wenn man NRW betrachtet mit 16 oder so Millionen und x Millionen mehr als das nächste Bundesland, dann sieht man das hier 16 – x Millionen einfach unter den Tisch fallen.

Bei 3 gibt es einen Länderabstimmungszwang. Man kann das mit nichts wirklich begründen. Wenn eben sich die Mitglieder nicht einige sind dann bleibt Ihnen nur Enthaltung. Was daran richtig sein sollte – keine Ahnung

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 43 – 49

Dabei geht es um Interna des Bundestages, Sonderrechte, Ausschüsse, Anwesenheitspflicht; Immunität etc. Alles Spezialitäten für Politiker, und daher haben Sie insgesamt wenig mit Recht zu tun. Wenn es um Rechte ginge, wären alle betroffen, so eben nur Spezialfälle. Nehmen wir Immunität, warum gibt es spezielle Gesetze für de Immunität von Abgeordneten? Kann ich nicht sagen. Es gibt genauso Recht von Abgeordneten ihre Informanten nicht nennen zu müssen, etc pp. Kurz als Bundestagsabgeordneter ist man ein besondere Mensch, und irgendwie was Besseres.

Note 4-5 (finde ich, eine Verfassung sollte klar stellen, welche Rechte es gibt und nicht Sonderregeln für eine totale Minderheit beinhalten)

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 42

https://dejure.org/gesetze/GG/42.html

(1) 1Der Bundestag verhandelt öffentlich. 2Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 3Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

(2) 1Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. 2Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Also gut, man kann üblicherweise den BT beim tagen besuchen. Eine Mehrheit im Bundestag ist eine eine Mehhrheit, interessant: Was sind Wahrheitsgetreue Berichte? Und wer bestimmt das, sieht für mich eher unbestimmt aus.

Nicht der schlechteste aller Artikel aber auch von den besseren entfernt, also sagen wir mal Note 3 (immer aus liberaler Sicht gesehen !)

Ergänzung zur Wertigkeit des Menschen

Weil die Reihenfolge das so weit unten kommt:
Sowas steht hier in Art 1 GG:
“Art. 1

(1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Jemand wollte mir mal erklären, die Würde des Menschen ist der Wert eines Menschen, nur weil man eben einem Menschen keinen Wert geben kann/darf heißt es Würde.

Nun wenn ich das gelten lasse, bleibt trotzdem etwa übrig. Nämlich es steht dort nichts von “gleicher” Würde.

Wenn es also der Wert oder die Wertigkeit des Menschen ist, gibt es woh eine Reihenfolge, die präsentiert sich mir so:
1) Politiker und Funktionsträger
2) In D von “Rechten” ermordete
3) Journalisten
4) Ausländer
5) Frauen
6) andere Inländer

Warum meine ich das?

Nun das Waffenrecht wurde mal wieder verschärft als es um Letztens um 1 – 2 ging.

Journalisten führen Ihre eigene Statitsik über deren ermordeten Kollegen.

Übergriffe auf Ausländer ziehen verschärfte Gesetze und vor allem Kampf gegen rechts nach sich

Frauen sind per definition im modernen Feminisms Opfer

Tja und meisten Tote gibt es bei 6. Nur ist das kein Grund für irgendein Bohe

Das deutsche Grundgesetz – Art 39

https://dejure.org/gesetze/GG/39.html

Es gibt daran nichts auszusetzen, well es logisch ist. Man hat einen Bundestag, der muß halt irgendwie laufen und gewählt werden, er muß irgendwie organsier werden.

Warum so was aber im GG steht? Kann ich nicht sagen…. oder vielleicht doch, es muß halt einen Grund geben und somit wird halt festgestellt den Bundestag gibt es und der soll halt funktionieren. Da gibt es sicherlich noch irgendwo ein Gesetz wie genau der funktionieren “soll”.

 

Recht/Gerechtigkeit/Gesetze

Fundsache:
§ 183 (StGB)
Exhibitionistische Handlungen

(1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

GG Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ich sehe da nur Mann stehen, somit ist Art 3 GG wohl nicht so wirklich ernst gemeint !

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 38

https://dejure.org/gesetze/GG/38.html

Sie können es dort nachlesen, ich zieh’ nur mal das relevanteste insgesamt für mich hier hin:
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”

Nirgendwo sonst auf dieser Erde bedeutet Vertretung nicht an den Wunsch und die Aufträge des zu Vertretenden gebunden zu sein. Sie können sich das gerne mal, von einer Bank erklären lassen!

Kurz: Sie sind keine Vertreter ! Maximal Repräsentanten, daß Sie alle repräsentieren können, zeigt auch wie wenig weit es mit Demokratie her ist. Wir haben auch keine Demokratie sondern eine repräsentative Demokratie. Sie vertreten trotzdem nicht das ganze Volk, weil manche eben Parteien wählen die nicht in die Landtage und den Bundestag kommen und es gibt Leute die wählen erst mal gar nicht. Nicht mal ansatzweise können sie das “Volk” vertreten..

Das es sich hier um eine klar Lüge handelt, ist die Notenvergabe einfach: 6.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 37

Art 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Also hat der Bund Hoheit über die Länder. Somit steht einer weitgehenden Zenralisierung und Sozialisierung nichs entgegen. Es ist auch nicht vorgesehen, daß die Länder gegen den Bund vorgehen können.

Deutschland ein “einig” Reich?
Note: 5-6

Wenn ein Bundesverfassungsgericht neues Recht setzt

dann weiß man, man lebt im besten aller Deutschlands – dem kommenden 4. Reich.

Betrachten wir mal was das Bundesverfassungsgericht gestern so tat:
https://www.wz.de/politik/inland/bundesverfassungsgericht-kippt-harte-hartz-iv-sanktionen_aid-46956381

Betrachten wir dazu unser GG, unter anderem haben wir:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Man siehe auch hier im Blog: https://www.q-software-solutions.de/blog/2019/07/das-deutsche-grundgesetz-artikel-20/?highlight=Artikel%2020

Dazu noch: https://www.q-software-solutions.de/blog/2019/07/das-deutsche-grundgesetz-artikel-14/

Speziell noch mal hervorheben möchte ich den Art 20 Abs 4.

Nun gestern hat das GG – neues Recht gesetzt – und dabei mehrfach gegen das GG verstoßen:

Es wurde eine demokratische Entscheidung ausgehebelt, daß sich ein Harz IV Empfänger um Schadensminimierung bemühen sollte. Kurz mit dem Urteil wurde dem BGE der Weg geebnet. Man darf als demokratischer Staat also nicht mehr erwarten, daß an Transferzahlungen Bedingungen geknüpft werden konnten. Kurz jeder ist angehalten irgendwen anders zu unterhalten. Damit wurde sozial ausgehebelt denn jemand der sich von andern aushalten lässt und das mit Gewalt als Drohung, ist asozial. Demokratisch wurde entschieden, daß es für Hilfe einer eigenen Anstrengung bedarf und wenn man die nicht leisten will, muß man mit Konsequenzen rechnen. Das wurde mit dem Urteil in die Tonne getreten und damit neues Recht gesetzt. Das ist aber niemals die Aufgabe der Rechtsprechung.

Weiterhin wurde der Eigentumsschutz durch Art 14 weiter eingeschränkt. Die Transferzahlungen können NUR von Produktiven können und diese müssen ob Sie nun wollen oder nicht andere alimentieren, faktisch ist es eine Enteignung. Das es dafür keinerlei Ausgleich gibt ist es asozial. Dieses Recht wurde ohne jede Mitsprache des Parlaments gesetzt, es gibt darüber keine demokratische Entscheidung. Das kann man durchaus auch positiv sehen, da es aber auf Entscheidung der Zahlenden her ausläuft widerspricht es nun mal dem Art 14 Abs 1 und es ist eben auch undemokratisch. Somit wurde Art 20 eklatant verletzt!

Das BverfG hat also das GG was es verteidigen sollte, gebrochen, Versuchen Sie mal dagegen vorzugehen – viel Glück. Und wer’s versucht und dabei scheitert und es dann auf gewaltsame Weise angeht, der kann gerne versuchen sich auf Art 20 Abs 4 zu beziehen. Garantiert wird ihm/ihr das nicht helfen.

Das deutsche Grundgesetz – Art 36

Art. 36

(1) 1Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. 2Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.

(2) Die Wehrgesetze haben auch die Gliederung des Bundes in Länder und ihre besonderen landsmannschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.

Übersetzung für Liberale. Bei der Besetzung von Unterdrückungsstellen ist nach Angemessenheit lies Unterdrückungsvertretung von allen Ländern zu verfahren.

Ok, das was die böse Auslegung

Man kann es aber auch so sehen. Kein Land soll in D den  Bund alleine  vertreten dürfen. Das kann man möglicherweise als Vorbeugung gegen Machtmißbrauch betrachten.

Ich weiß nichts mit landsmannschaftlich Anzufangen:

Insgesamt recht neutral aber zu mehr als zu einer Note 3 kann es nicht reichen.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 35

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

1) scheint mir eine Selbstverständlichkeit zu sein. Man kann es aber auch als Drohung auffassen, je nachdem

Das mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist im Grund wieder mal ein Persilschein für alle möglichen Übergriffe von staatlicher Seite. Nehmen wir also mal an in sagen wir mal Hamburg fällt der Strom aus, dann kann man “locker” damit rechnen, daß dort Massenweise Staat mit Waffen anrückt

Man kann es auch als etwas Gute ansehen in Fällen wirklicher Not, das eben dann auch Streitkräfte bei der Linderung mitmachen können/dürfen. Siehe Sturmflut Hamburg

Bei 3 ist auch klar, was der Bund vorgibt hat ein Land zu dulden. Es seht dort ja  nichts von Güterabwägung.

Note: 4