Archiv der Kategorie: Betrug

Vorschlag für die Anhänger der Mietpreisbremsen

Nun dann bin ich für Selbstverpflichtung. Jeder der für Mietdeckel ist, muß in diesem Bereich bauen, speziell wenn man da auch selber wohnt. Kurz alle Berliner, die für den Mietdeckel waren und den für richtig halten, dürfen nur und ausschließlich in Berlin neue Wohnungen bauen. Diesen Leuten kann man auch zumuten, Wohnungen in anderen Gegenden zu verkaufen, um das freigewordene Geld in den Wohnungsbau der eigenen Stadt zu stecken

Wenn das konsequent so gemacht würde, wären diese Idioten keine öffentliche Gefahr mehr !

Framing in einer dt. Zeitung

Aus: Ich baue mir einen Rahmen.
“Wieder mal”, BNN: “Bruchsaler Waffennarr richtet sich selber” (BNN 11.11.2019, S 3 oder so)

Nun, nehmen wir es mal für “voll”. Punkt 1) Ein Narr (“behördlich anerkannter Idiot” (frei nach Schweijk) bekommt in D keine WBK
2) Im landläufigen Sinn ist ein Narr nicht ernst zu nehmen, sondern ein “armer Tropf”:

Gegenfrage warum schreibt man nicht einfach Waffenbesitzer?
Oder warum nicht einfach: Mann erschießt sich?

Nun die Gegenfrage zu beantworten fällt mir nicht schwer. Man möchte in das allg. Publikum folgende Gleichung bringen:
“Waffenbesitzer = Narren” Schon hat man eine negative Verbindung und dann fällt es sehr einfach im Sinne der “Vernunft” weniger Waffen in private Hand zu fordern und raten Sie mal was Zeitungen/Zeitschriften in D außer DWJ, Visier, Caliber etc so vehement fordern.

Nun werde ich mal schärfer. Haben wir weniger legale Waffenbesitzer wird es noch ungefährlicher für Verbrecher Leute mit Waffen zu bedrohen, Ich sehe da nur Nachteile, es zeigt aber eines mit 100 % Gewissheit, Ihr Leben gilt den Regierenden so gut wie nichts. Wenn diese behaupten der Staat schütze einen, dann ist es schlicht und einfach gelogen. Jeder Mord und jedes Kapitalverbrechen gegen Waffenlose beweist die Lüge ! Mit Waffe bestünde eine reale Möglichkeit sich effektiv zu verteidigen. Und damit im Endeffekt auch sein Leben zu schützen. Ein Staat, eine Politik und Journalismus der das ablehnt, hat somit per definition nichts Gutes im Sinn. Die Opferung auf dem Altar der politischen Korrektheit, bringt nn mal real Tote hevor etwas was in dieser Größenordnung nicht sein müsse. Gerade auch die generell Schwächeren, das sind nun mal Frauen, könnten sich durch Feuerwaffen besser oder überhaupt erst verteidigen und ich bin der einfachen Meinung – ein toter Vergewaltiger ist besser als ein Lebender.

Den Wählern der sozialdemokratischen Parteien gewidmet

Es ist mir ein Grinsen wert, wenn dem Wähler so viel Recht doch wiederfährt.

Überschrift in den BNN heute: EEG- Umlage sorgt für Unmut.

So viel Blödheit und Ignoranz steckt in dieser Überschrift, es ist geradezu großartig.

Wer hätte sich auch denken können, daß 1+1 = 2 ergibt. Potentiell doppelte Kapazitäten für eine klar benötigte Produktionsmenge verdoppelt logischerweise den Preis.

Wenn das Unmut hervorruft, dann kann ich wirklich nur lachen.
So was von Beleg für :
Man kann die Realität ignorieren aber man kann nicht die Konsequenzen einer ignorierten Realität ignorieren. (Ayn Rand)

Mehr geht nicht.

Und nein nicht alle waren / sind so blöd. Aber die meisten Wähler waren/sind es schon. Das lässt so tief blicken. Man kann es nicht mal mehr Analphabetentum nennen, es ist potenzierte Ignoranz. Und die fällt mit brachialer Weise auf die Ignoranten zurück.

Es sein den Wählern von sozialdemokratischen Parteien von Herzen gegönnt.

Jenseits der Vernunft

Gerade den Klimahysterikern nahe gelegt. Schlagen Sie 80/20 Regel nach. In diesem Fall kann man da sicherlich sogar auf 90/10 erweitern. De einfache Regel für Sie ist: 10 % der Leute verursachen 90 % aller Extrakosten und ideologisch gefärbten Gesetze und erreichen nur eins damit weniger Wohlstand für Alle.

Ich bin auch mit sogenannten Karrikaturisten durch, die haben nämlich aufch gelernt zu club of rome Zeiten (Ende des (whatever)) waren die Zeithorizonte noch 30 Jahre, das dehnen diese Lügner auf 40 Jahre auf. Denn dann werden Sie ja an die eigenen Lügen nicht mehr erinnert werden.

Allein schon die Namen von den Akteuren und wie Sie sich nennen sollte einem schwer zu denken geben Weltklimarat ist das perfekte Beispiel dafür.

Fanatiker können und wollen nur eins. Alle haben sich nach Ihnen zu richten nun ich kann Ihnen versichern, dazu habe ich absolut keine Lust und werde mich querstellen so gut ich es kann. Ich schlage vor von den 90 % der Unterdrückten machen das 15% dann sind wir diese 10 % Extremisten, Mörderm in disguise durch.

“Fortschritt heute”

https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2019-20/artikel/das-4600-milliarden-fiasko-die-weltwoche-ausgabe-20-2019.html

Nun ja, gewarnt haben ich und andere mehrfach….

Die Lösung ist so einfach wie effizient. Nennt sich Preis, was besseres haben wir auf der Erde bisher für die Verteilung von knappen Gütern nicht gefunden. JEDE, wirkich JEDE Dikatur oder Zentralwirtschat hat bisher auf dieser Erde versagt. Es gibt keinen Grund anzunehmen, das könnte sich in überschauberer Zeit ändern.

Fakt ist der Preis wird immer mehr ausgeschaltet und zwar leider für immer mehr Güter. Wir haben keinen “Preis” mehr im Gesundheitswesen, das Gesetz was den Preis festlegt nennt sich GÖÄ (siehe: http://www.e-bis.de/goae/defaultFrame.htm)

Wir haben auf öffentlichen Schulen auch keinen Preis für die Ausbildung, das betrifft später die Gesellen und Meiser und teilweise auch Studenten. Es gibt keinen “Preisvergleich” bei Schulen, man weiß es nicht und kann es deshalt auch nicht in betracht ziehen.

2/3 der Kosten für Benzin/Diesel sind bürokratische Kosten und es gibt dort MwSt auf Steuern. Wir haben keinen sinnigen Preis mehr für Geld und Kredit und so verschulden sich die Deutschen immer weiter. Irgendwann wird aber der Rückzahlungstag kommen !

Wir wissen so viele Preise nicht mehr. Selbst wenn Sie einen Paß neu beantragen, was machen das die Koten aus? Wir wissen es nicht, denn das versackt alles in einem großen Nichts gespeise durch Steuern. NIEMAND weiß wo die Steuern wirklich landen, niemand weiß wirklich wo die eigenen Steuern eingesetzt werden. Wir haben immer weniger Preise und damit zwangsläufig immer mehr Gesetze, Gesetze können aber auf Dauer keine Preise ersetzen und Gesetze sind pers se interventionistisch und können Ihren Zweck so gut wie nie errreichen.

Auch unser Strompreis ist ein künstlicher, die EEG Umlage macht es völlig unklar was für ein Preis wirklich gilt, der is für die Erzeuger in 10 – 15 verschiedenen Jahren auch mindestens so unterschiedlich. Man denke auch mal nur an de Kernelemenrsteuer und was wirklich aus Atomernergie wurde. Statt das man schaut die strahlende Last zu verringern, wird seit mehr als 40 Jahren nach einer Müllhalde gesucht die tausende von jahren stabil bleiben soll. Ich habe Ihnen schon zu Beginn des Blogs vorgerechnet, daß es so nicht funktionieren kann ! Hätten wir die Zeit auch genutzt um diese Strahlenabfälle zu entschärfen, hätten wir ein Problem nicht, was wirklich keinerlei praktischen Maßstab für die Realisierung hat. Die wenigsten Staaten auf dieer Erde können auf mehrtausendjährige Geschichte zurückblicken. Die aktuelle Form Deutschlands ist gearade mal 70 Jahre alt ! Und man will uns erzählen man fände einen Weg Abfälle Jahrtausende sicher zu lagern? Vergessen Sie es !

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 26

von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/26.html

(1) 1Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. 2Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) 1Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. 2Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Das stellen wir uns mal janz dumm und denn schauen wir mal nach Afghanistan.
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Beteiligung_am_Krieg_in_Afghanistan

Und dann denken wir uns hm…….

Und dann denken wir mal an das hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg

Und auch dann denkt man sich hm….

Verteidigung unser Demokratie am Hinduskusch?

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/weissbuch/strutynski.html

Wirklich?

Das deutsche Grundgesetz – Art 23

Art 23

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

K: Nun dafür das in D eine Demokratie sein soll steckt da so gut wie kein Volk hin. Der  Bund kann also Hoheitsrechte übertragen die dumme Bevölkerung braucht dazu nicht gefragt werden.

(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.
K: Wie großzügig der Bundestag und Bundesrat “dürfen” beim EUGH klagen.
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

K: So so Bundestag und Bundesrat sind zu informieren, es steht dort mal wieder nichts vom Volk.

 

(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
K: So so die Regierung gibt dem Parlament gehört, dort steht explizit nichts davon, daß der Bundestag letztendlich entscheidet.
(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.
K: Gleicher Kommentar wie zu 3
(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

K: Der Bund hat Priorität, soviel zu Subsidarität.

(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

K: Oh gucke mal bei Bildung gilt auf einmal Subsidarität.

(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

K: Wenn beide sich einige sind, wer braucht dann schon den  Souverrän fragen.

Die ohnehin schwachen Grundrechte werden hier noch weiter geschwächt und vor alem in HInblick auf Demokratie kann man es nur reinen Hohn nenenn. Man sieht sogar die verheerende Entwicklung der EU mit durchschimmern.

Note: Besser als 5 ist nicht drin.

Ein bisschen was über Grüne

Nur zur Info: Ich habe nie die Grünen gewählt und niemals auch nur mit den denen sympathisiert. Ich konnte es bis vor ein paar Jahren nicht so konkret festmachen. Es war immer ein Unwohlsein über diesen Anspruch die Welt zu “verbessern” – nehme ich an. Ich habe meine eigene Entwicklung mit gemacht von “geht schon” bis “geht im Grund gar nicht”. Die Gründe sind im Endeffekt einfach. Im Endeffekt läuft es auf Sozialismus hinaus und den kann kein Mensch mit einem Funken Verstand und Herz gutieren. Sozialismust ist bis heute die tödlichste Regierungsform für die EIGENEN Bürger. Ich sehe nicht, daß die Grünen Sozialisten da irgendwie anders wäre.
 
Ich kann jedem nur empfehlen es zu halten wie ich. Tun Sie alles um Politik aus dem normalen Leben rauszuhalten. Alles andere gibt nur Mord und Todschlag.
 
Die Grünen sind totalitär, freiheitsfeindlich und gefährlich. Das ist leider alles was man wissen braucht und muß.
 
Mit den Grünen wird es nur den Frieden über Gräbern geben. Auch da stehen Sie fest in der Ahnenreiche der Sozialisten seien es nationale, internationale, bunte oder EU-Sozialisten.
 

Wer seinen Kopf nicht nur zum Haare tragen benutzt kann die Grünen nicht wählen.

Und dazu gefunden: Grüne Tyrannei (auf Englisch)

Die Grünen sind die aktuellen Faschisten, und Sie haben leider viel zu viel Zulauf !

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 19

Art. 19

(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

K: Nun wir wir sehen können, werden Grundrechte kurz  erwähnt um schon im nächsten Halbsatz oer Absatz wieder eingeschränkt zu werden. Hier wird nochmal betont, daß man so gut wie jedes Grundrecht mit Gesetzen weiter einschränken kann/darf.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

K: Das man erst mal nicht weiß was der Wesensgehalt ist- erläutern Sie mir bitte verständlich was “Würde” ist,  kann man auch nicht wissen wann derr Wesensgehalt angetastet würde. In Verbindung um Art 18 erkennt man ja auch, Leuten können die  Grundrechte “entzogen” werden. Als ob es möglich wäre Recht einfach zu beenden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

K: Das heißt also Zeitungen etc dürfen schreiben was Sie wollen es sei denn – tja dieses es sei denn ist offen.

 

(4) 1Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. 2Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 3Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

K: Sehr witzig, wenn unser Staat über griffig wird sollen Staatsangestellte da ahnden. Man erkennt die Absicht und ist verstimmt.

Auch hier bleibt wieder nur eine 5-6.

Unser Grundgesetz versagt eklatant beim Wichtigsten  überhaupt. Dem Schutz des Einzelne vor einem übergriffigen Staat. Was dabei herauskommt, kann man ja jederzeit “bewundern”,  Mit die höchste Abgabe und Steuerquote. zunehmende Verarmung weil einem weniger als die Hälfte vom selbst verdienten bleibt, eine ausufernde Bürokratie mit eklatanten Gesetzesverletzung der Staatsangestellten die auch von der Justiz nicht verfolgt werden. Kurz der Sinn einer Verfassung wurde fast vollständig verfehlt.

Das Grundgesetz taugt nichts, das ist das traurige aber ehrliche Fazit.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 14

https://dejure.org/gesetze/GG/14.html

Art. 14

(1) 1Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) 1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) 1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Kann man kurz machen Abs 1 Satz1 kann bleiben. Der Rest bis Abs 3 S 1 weg und bei der Enteignung muß man extrem hohe Anforderungen stellen.

All das passiert nicht, dieser Artikel ist mal wieder eine glatte 5

Eigentumsrecht ist eines der fundamentalen Rechte überhaupt und kommt erst in Art 14. Im Grund kann man aber so gut wie alle Rechte auf Eigentum zurückführen. Man könnte im Grunde alles bis Art 13 Streichen und da bei Art 1 anfangen.

Eigentumsrechte beinhalten z.B. die Niederfassungsfreiheit, freie Berufswahl, keine Zwangsarbeit und Zwangsdienste, gleiche Recht für alle 2 Geschlechter,  Meinungsfreiheit (ist ist eben auch die “eigene Meinungsfreiheit”, freie Presse, vor Allem begründete es auch dass Recht sich mit was auch immer für andere Menschen hilfreich zu machen.

Es ist wahrscheinlich das zentrale Recht was es aus liberaler Sicht gibt (von Mises nenn es noch Sondereigentumsrecht an Produktivmitteln)

Abs 2 kann nur Satz 1 bleiben aber mit einer ganz klaren Bedeutung. Eigentum verpflichtet eben einen Schaden zu übernehmen den man jemanden anders zufügt. Damit könnte man auch die Verschwendungssucht von staatlichen Angestellten begrenzen. Wenn nämlich Politiker auch wie jeder andere haftbar für Dinge wären die sie so fabrizieren.  Alle Prestigeobjekte mit massiven Kostenüberschuss würden negative Auswirkungen auf das Eigentum von staatlichen Angestellten haben.

In einer wirklichen Verfassung sollte das für das Grundgerüst aller Gesetze dienen. Immer die Frage, wie greift man in die Eigentumsrechte der Bürger ein. Eine prominentere Stellung des Eigentums hätte in jedem Staat und unter jeder Regierungsform wohlstandsfördernde Wirkung und IMMER auch Begrenzung der Übergriffigkeit von Staatsangestellten. Es wäre auch ein bessere Schutz gegen jede Art von Krieg.  Nichts steigerte auch das Verantwortungsbewusstsein stärker als starke Eigentumsrechte.

Insgesamt lehne ich mich so weit aus dem Fenster und behaupte. Die Qualität eines Staates kann man direkt an der Stellung des Eigentums ablesen. Diesen Gedanken bitte ich mal auf die verschiedenen Verfassungen anzuwenden und zu schauen ob es das nicht eine direkt Korrelation mit Wohlstand aber auch Frieden gibt.

Im Grundgesetz ist das Eigentumsrecht schwach geschützt und damit kann man sehen, warum Deutschland so geworden ist, wie es sich gerade präsentiert. Nur Dank dieser untergeordneten ja dienenden Stellung des Eigentums auch gegenüber Staat, kommen wir zu dem  Wohlstandsystem mit 1/3 Sozialausgaben (wo immer noch gejammert wird, es sei nicht genug) durch Verletzung von Eigentumsrechten kommt man zu Gesetzen wie der “Mietpreisbremse” mit so schwachen Eigentumsrechten kommt der Staat auf über 2 Billionen an Schulden und nur dank so schwacher Eigentumsrechte gibt es “gesetzliche Zahlungsmittel” und damit eine permanente Inflation die das Eigentum massiv jede Jahr entwertet. Bei 2  % Inflation beträgt der Schaden für die Bürger allein in D schon mindestens 60 Mrd, und da die Inflation wie Zinseszins wirkt, wird es um so schlimmer je länger es dauert. Der Schaden durch die “normale” Inflation in Deutschland die noch deutlich über 2 % liegt ist In heutigen EUR werten ungefähr 61 * 60 = 3600 Milliarden oder über 3 Billionen !

Da ich ja weiter oben schreibe. An der Stärke der Eigentumsrechte kann man eine ganze Verfassung messen. So bleibt für das Grundgesetz insgesamt nicht mehr als eine 5 und damit mangelhaft.

Wir werden mal sehen ob sich diese Benotung bis zum Ende wird beweisen können.