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Einige ganz schlechte Witze

Ein paar schlecht gealterte Witze aus unserem GG
Art. 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Tja die Ausweitung der DDR auf Westgebiet, war kein trifftiger Grund dafür.

Es wird aber noch “besser”
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Besonders “lustig” Absatz 4, wer entscheidet darüber? Genau dt. Gerichte, ist es schwer, da ein Problem zu erkennen?

Und auch Absatz 3 hat es in sich, speziell wenn man es in Zusammenhang mit:
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Aber hey, alles gut im Besten alle Deutschshlande, in dem wir je leben “durften”

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 3

https://dejure.org/gesetze/GG/3.html

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) 1Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) 1Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Zu Absatz 1: Gleichheit vor dem Gesetz, das verdient eine 1. So sollte es sen

Absatz 2 ist redundant Männer und Frauen sind Menschen also steht könnte man auch schreiben Menschen sind gleichberechtigt. Was auch nur die Gleichheit bekundet. Fakt ist aber es gibt in GG einen direkten Gegensatz zu dem Satz. Nämlich: Art 12 a. Dort steht:

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.”

Kurz 12 a steht im direkten Gegensatz zu Abs 2 Satz 1.

Selbst auf der Wikipedia wird das festgehalten: https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_12a_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

Durchsetzung der Gleichberechtigung fördern hat mit Recht nicht mehr so viel zu tun. Wo Männer und Frauen unterschiedlich behandelt werden muß es wirklich triftige Gründe geben. So ist z.B. ein Mutterschutz für einen Mann unzutreffend

Absatz 3 soll die Privatsphäre der Menschen schützen. Was inzwischen daraus geworden ist, kann einen nur beschämen. Weiterhin, gibt es inzwischen jede Menge Gesetze die Frauen faktisch bevorteilen. Man denke über die Entscheide beim Sorgerecht, man denke an häusliche Gewalt etc.

Es wäre gut wenn Absatz 3 gelte, nur tut er es nicht und daher täte man auch gut daran diesen zu streichen. Wir kämen im Endeffekt zu:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, was auch liberaler Sicht übrig bliebe.

Jedes Gesetz was entweder  Männer oder Frauen bevorzugt steht im direkten Gegensatz dazu und steht auch nur zum Gegensatz zu Abs 3.

Unsere Staatsangestellten machen daraus: https://www.lpb-bw.de/frauenquote_gesetz.html. Es wird so getan als ob eine Quotenregelung mit dem GG konform gehen könnte…..

Man lese mal den Eintrag in der Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Frauenquote

Ich zitieren: “Frauenquote und allgemein Geschlechterquote oder Genderquote bezeichnet eine geschlechterbezogene Quotenregelung bei der Besetzung von Gremien oder Stellen. Der angestrebte Zweck der Frauenquote ist die Gleichstellung von Frauen und Männern in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur.”Gleichstellung nicht gleiches Recht! Gleichstellung ist mit gleichem Recht unvereinbar. Somit ist jede Quote aus welchem Grund auch immer, ein Gegensatz zum GG. Solange es einer Frau nicht verboten ist, auch alle  Arbeiten von Männern zu erledigen und vs ist alles in Ordnung. Sobald es eine Quote gibt ist Absatz 3 verletzt.

Weiterhin, gilt die Gleichbehandlung für das Gesetz. Es wäre auch immer noch in Ordnung wenn eine Firma von sich aus sagt. Ich beschäftige nur Männer  oder wir beschäftigen nur Frauen. Das Gesetz wird auch auf private Beziehungen angewandt, wo es nichts verloren hat. Es ist das Recht eines Verbraucher zu diskriminieren !

Wir wissen immer noch nicht viel mehr über Rechte. Sondern nur zwei. Körperliche Unversehrtheit und Gleichberechtigung….

Was aus Gleichstellung wird: https://www.spiegel.de/karriere/angela-merkel-kritisiert-unternehmen-fuer-frauenquote-verweigerungshaltung-a-1267834.html

Dikatur der Politiker. Und es fällt massiv auf. Hier haben wir eine spezielles Recht für spezielle Frauen in speziellen Unternehmen. Also ein Spezialspezial-“recht”. Und damit nicht mehr “gleiches Recht für Alle”

Das deutsche Grundgesetz Art 1

Das wir ja keine Verfassung haben und uns die Politiker ja auch nicht über da GG abstimmen ließen, schaue ich mir das nun einfach mal aus liberaler Sicht an, man kann es auch als Überlegungen zur Umsetzung des Art 146 sehen.

Tja wo fängt man da an? Wohl am besten am Anfang. Das ist Art 1:

Art. 1

(1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Und es fangen gleiche mit dem 2. Wort die Probleme an. Was ist die Würde des Menschen?
Sie möchten es mit Kant erklären:
So erklärt der Philosoph Immanuel Kant die Menschenwürde:
Dinge sind wertvoll,
wenn wir sie brauchen können.
Ein Schuh ist zum Beispiel wertvoll,
wenn er passt und man mit ihm gut laufen kann.
Wenn der Schuh kaputt ist und
niemand mehr in ihm laufen kann,
hat er keinen Wert mehr.
Bei Menschen ist das anders:
Der Mensch hat immer einen Wert.
Auch wenn er krank ist.
Auch wenn er nicht arbeiten kann.

Wenn etwas immer einen Wert hat, sagt man:
Es hat eine Würde.
Jeder Mensch ist deshalb wertvoll,
weil er ein Mensch ist.

Tja da ist nichts. Es gibt einen obskuren “Wert” den ein Mensch einfach hat. Da fragt man sich wieso Politiker diese Werte z.B. in die Krieg schicken “dürfen”.

Kurz Art 1 erklärt genau nichts. Es gibt keine Definition für Würde mit der man etwas anfangen könnte. Bei 2 wird es konkreter unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte. Aber welche da sind – man weiß es nicht. Man kann ein bisschen folgern und suchen, was ich ja machte:

Kann man ja mal machen: Bewertung UNO Sozialpakt aus liberaler Sicht

UNO Sozialpakt aus liberaler Sicht

Aus liberaler Sicht alles mehr als mau  und dazu noch unzutreffend. Also auch 2 hilft uns nicht wirklich

Abs 3 erweckt eine Hoffnung – es könnte “besser werden”:
“Die nachfolgenden Grundrechte “. …

Über alles gesehen steht dort nichts wirklich brauchbares. Die Würde eines Menschen wird mit einem Wert “begründet” einfach nur weil er / sie Mensch ist, ist man auch wertvoll. Was diesen Wert ausmacht? Man ist einfach nur Mensch, d.h  vielleicht aber auch ein Tier kann keine Würde haben weil es ein Tier ist nur ist der Mensch auch nur ein Tier. Man sieht also das wird so gar nichts.

Wir müssen also wohl die anderen Artikel beleuchten.

Wir halten fest, es fängt völlig unkonkret an und keine 2 Menschen könne darunter dasselbe verstehen…. In der Schule gäbe es dafür wohl eine 6.

Hier was Juristen darüber schreiben:

Die Menschenwürde – Art. 1 I GG

Sind Sie einen Hauch schlauer was Würde sein könnte?

“Eine positive Umschreibung des sachlichen Schutzbereichs der Menschenwürde gem. Art. 1 I GG fällt wegen des umfassenden Schutzes sehr schwer, zumal die h.M. der Ansicht ist, dass der Begriff der Menschenwürde einer Auslegung entzogen ist, gleichzeitig aber ungenügende Kriterien zur Bestimmung der Menschenwürde liefert

Ah es gibt nach vorherrschender Meinung keine Auslegung. Kurz es wird was versprochen zu schützen von dem man keine Ahnung hat was es ist. Es gibt keine Kriterien für die Würde, es ist wirklich sinnlos.

 

Tarifeinheitsgesetz?

Ich halte es für verfassungswidrig. (siehe http://dejure.org/gesetze/GG/9.html)

Allerdings finde ich das Erpressungspotential der Gewerkschaften als mindestens genauso verfassungswidrig. Meines Erachtens müssten die Gewerkschaften die Kosten für Streik tragen. Aber nun ja wir sind in Deutschland, dort ist klar Große Firmen – immer doch. Große Gewerkschaften – immer doch.

Es ist klar wohin der Weg gehen soll nur noch wenige Oligopolisten bei denen der Staat dazu noch bezahlt wird Seine Denunzianten – pardon Kontrolleure – zu halten.

Scheint mir nötig nachzulegen und zu relativieren

Ich habe ja gestern ganz unverschämt für die PDV geworben. Nun ich muß dazu noch etwa nachlegen aber auch relativieren. Eigentlich sollten Parteien einfach nur ein Zusammenschluß sein um gemeinsame Ziele zu erreichen. Aber in D sind Parteien viel viel mehr. Wir leben in D nicht in einer Demokratie sondern einer Parteiokratie. Der Staat ist schon seit Anbeginn Deutschlands Beute der Parteien geworden. Die Stellung der Parteien im Grundgesetz war trotzdem weitaus weniger hervorragend angesetzt. Sie sollen bei der politischen Willensbildung teilnehmen oder so heißt es.Genau.
(1)Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. Siehe http://dejure.org/gesetze/GG/21.html.

Fakt ist Sie wirken nicht mit sondern legen ausschließlich fest. Keiner der nicht in einer Partei war und dort Abgeordneter war hat an der politischen Willensbildung je teilgenommen. ALLE Gesetze in D gehen durch das Parlament und es gibt keinen Einfluß darauf durch “das Volk”.

Es ist für jemanden wir mich ganz klar ein Widerspruch für eine Partei zu werben, wo ich im Grunde die Parteien in dieser Form uns Ausprägung ablehne. Es nützt aber gar nichts, anders kann man in D politisch nichts ändern. Auch die Grünen fingen zwar mit Protestgruppen, gegen AKW an aber nur durch die Gründgung der Grünen kam dieses Zeug in unsere Gesetze – die ja angeblich das Recht festhalten – selten so gelacht…

Ich habe also in D keine andere friedliche Möglichkeit etwas zu ändern außer durch eine Partei. Ein Zynismus der mir eigentlich irgendwie schmecken müsste. Tut er aber nicht es ist bitter, sehr bitter. Aber wenn die Alternative zu bitterer Medizin der Tod ist kann man sich schon mal für die bittere Medizin entscheiden. Mir ist der Widerspruch bekannt, ich mußte ihn aber eben auf diese Weise für mich lösen. Die Alternative die ich bevorzugt hätte, wäre in ein freieres Land zu ziehen. Aber das war von dem Rest meiner Familie nicht gewünscht. Es bleibt daher für mich nur der Versuch zu versuchen etwas zu vermeiden…

Aber dieses Dilemma muß jeder für sich lösen. Wenn man Parteien insgesamt für gut hält, braucht man halt nur noch eine “gute” Partei wählen der beitreten oder irgendwie anders zu unterstützen. Welche das in meinen Augen ist, dürfte keine Frage mehr sein.