Es gibt Gesetze für den Datenschutz und es gibt dem Datenschutz entgegenstehende Gesetze in anderen Ländern.
“1. Digitale SouveränitätBaden-Württemberg muss im Sinne der Daseinsvorsorge und der digitalen Souveränitätin systemrelevanten Bereichen auf zukunftsfähige und dauerhaft verfügbare Netzwerk-, Software- und Cloud-Lösungen setzen, gerade auch im Bildungsbereich. Ein Bundes-land darf sich nicht von einem Cloud-Angebot wie MS 365 abhängig machen, über das es nicht mit voller Souveränität selbst, sicher und dauerhaft verfügt, weil es jederzeit vom Anbieter oder auf Anweisung der Regierung des Landes des Firmensitzes in der Nutzung eingeschränkt oder gar abgeschaltet werden kann.Im Koalitionsvertrag der beiden baden-württembergischen Regierungsparteien ist des-halb eine Open-Source-Strategie vereinbart worden. Diese muss beim Aufbau der Bil-dungscloud berücksichtigt werden. Auch auf Bundesebene und auf europäischer Ebeneist die Notwendigkeit einer Open-Source-Strategie längst erkannt.2. Vorhandene Lösungen nutzen und stärkenFür die Schulen gibt es in Baden-Württemberg seit langem quell-offene datenschutz-konforme Softwarelösungen: Mit Moodle (Lernplattform), BigBlueButton (Videokonfe-renzsystem), LibreOffice (Bürosoftware), Thunderbird (Mailprogramm) und Nextcloud (Dateiablage und Kooperation) stehen allen Schulen Anwendungen zur Verfügung, die den Funktionsumfang von MS365 abdecken oder übertreffen. Bereits jetzt bewältigen viele Schulen den digitalen Unterricht damit sehr gut. Deshalb kann auf die Nutzung derumstrittenen Cloud-Software MS365 an Schulen schon allein aus rein funktionalen Ge-sichtspunkten gut verzichtet werden.3. DatenschutzDie Datenschutzkonformität einer Bildungsplattform ist von zentraler Bedeutung, weil auf ihr sehr sensible Daten der Schülerinnen und Schüler gespeichert und verarbeitet werden. Es ist auch durch die restriktivste Benutzerordnung nicht zu verhindern, dass z.B. Eltern den Lehrkräften auf digitalem Wege über Krankheitsverläufe oder Verhal-tensprobleme der Kinder berichten. Der Quellcode von MS 365 ist geheim, sodass sei-ne Datenschutzkonformität nicht überprüft werden kann. Laut der Nutzungsbedingun-gen werden von MS 365 zudem ständig zahlreiche sogenannte Telemetrie- und Diagno-sedaten auf die Server der Firma Microsoft übertragen.Die datenschutzrechtlichen Probleme rund um den US-Cloud Act, dem die Firma Microsoft in ihrem Heimatland unterliegt, und den gescheiterten EU-US Privacy Shield sind hinlänglich bekannt: Selbst wenn die Microsoft-Server (wie in diesem Fall beab-sichtigt) in Deutschland stehen, muss Microsoft Daten an Behörden in die USA übertra-gen, wenn dies von dort angeordnet wird. Selbst wenn Microsoft (wie kürzlich rechtlich wertlos zugesichert) gegen solche behördlichen Anfragen auf dem Gerichtsweg vorge-hen würde, wäre der Ausgang ungewiss. Auch der LfDI (Landesbeauftragte für den Da-tenschutz und die Informationsfreiheit) Baden-Württembergs hat weiterhin erhebliche Zweifel an der aktuellen und nachhaltigen Datenschutzkonformität von MS 365.”
Wenn das Ministerium MS 365 einsetzen will, gibt es direkte Probleme mit dem Datenschhutz und eben der Gesetzgebung der USA. Aber der Hammer ist, nicht das MInisterium ist für die Datenschutzverletzungen zuständig,, sonden die Schulleitung. Das Ministerium will wissentlich Software einsetzen aber die Verantwortung dafür nicht übernehmen:
Das ist so ungefähr wenn ich ich bie meinem Nachbarn die Fenster einwerfe und verlange, daß ein anderer Nachbar den Schaden bezahlt.
Das sind klare Verbrechen die ein Ministerium plant, es ist mit einem Rechtstaat unvereinbar!